Ein weiteres Thema ist die steuerliche Forschungsförderung. Nach vielen Jahren des Wartens hat nun kürzlich Bundesfinanzminister Scholz – ich glaube, es war im letzten Monat – Eckpunkte für eine steuerliche Forschungsförderung dargelegt. Die erreicht uns allerdings nicht, sie soll befristet sein für vier Jahre und Unternehmen mit einem Gesamtvolumen von 5 Milliarden Euro fördern. Das ist auf ganz Deutschland verteilt auf jeden Fall zu wenig. Dazu ist zu befürchten, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) es nicht schaffen, in diese Förderkulisse zu kommen. Wir in Rheinland-Pfalz müssen natürlich alles dafür tun, dass gerade diese KMU gut unterstützt werden.
Die Umwelttechnik ist ein besonderes Feld. Die Umwelttechnik ist kein Nischenthema mehr wie früher, sondern durchzieht alle Branchen der Wirtschaft; denn im Rahmen der Umwelttechnik hat man erkannt, dass die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht nur die ökonomischen, sondern auch die ökologischen Herausforderungen bestehen müssen.
Aktuell beträgt der jährliche Umsatz allein der Umwelttechnikbranche in Rheinland-Pfalz 13 Milliarden Euro bei einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 11 %. Auch da sind überwiegend die mittelständischen Betriebe beteiligt. Netzwerke wie Ecoliance oder EffNet zur Unterstützung von Unternehmen mit Fokus auf innovative Umwelttechnologien werden 2019 und 2020 noch einmal mit jeweils 170.000 Euro unterstützt.
Ich komme noch zu einem Feld, das vorhin schon angesprochen worden ist, dem Tourismus. Dazu hat mein Kollege Steven Wink schon vieles gesagt, das ich teile. Wir sind auch zusammen in der Enquete-Kommission und arbeiten dort, wie ich finde, innovativ. Dieses Wirtschaftsfeld hat tatsächlich ein enormes Innovationspotenzial, besonders dort, wo wir Tourismus noch nachhaltiger gestalten können.
Mit rund 200 Millionen Aufenthaltstagen, einem Bruttoumsatz von über 7 Milliarden Euro und 150.000 nicht exportierbaren Arbeitsplätzen zählt der Tourismus zu den bedeutendsten Branchen in Rheinland-Pfalz
Wir haben uns aufgemacht, einzelne Regionen zu stärken, z. B. mit Nationalparks, und dabei Mobilitätskonzepte auf den Weg zu bringen, die ebenfalls innovativ sind. Mit im Blick haben wir dabei zum Beispiel die Reaktivierung sogenannter NE-Bahnen für touristische Zwecke, nicht nur im Nationalpark; denn es gibt auch andere Kommunen, die daran interessiert sind.
Mit dem Stichwort Bahn sind wir bei der Mobilität angelangt. Der Verkehr stellt uns vor immense Herausforderungen und zum Teil vor große Probleme, wenn wir uns die Auswirkungen und die Organisation des bisherigen Verkehrs anschauen und sehen, welche Herausforderungen im Bereich Klima, im Bereich Staus und im Bereich schlechte Luft auf uns warten.
Ein Abgasskandal jagt den nächsten, Stickoxide und Feinstaub belasten Städte. Das mögen zwar manche anzweifeln und anders rechnen – sie müssen aufpassen, dass sie sich nicht verrechnen –, aber Fakt ist, dass es ein Fakt ist.
Wir leben in einem Land, in dem wir nicht auf das Auto verzichten wollen und nicht können, da es hier viel ländlichen Raum gibt. Insofern sind wir auf Innovation, deutschlandweit auf eine Automobilindustrie angewiesen, die wirklich innovativ ist und nicht nur große Karren verkaufen will. Da hapert es leider.
Für uns Grüne heißt Verkehrswende eben nicht, irgend jemandem vorschreiben zu wollen, wie sie oder er sich zu bewegen hat, sondern für uns heißt das, klimafreundliche Angebote und attraktive Alternativen mit fortschrittlichen Lösungen anzubieten.
Die Koalition hat in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie sich diesen Herausforderungen stellt. Rheinland-Pfalz – das wurde schon gesagt – ist ein Land, das viele Einpendlerinnen und -pendler, im Übrigen aber auch Auspendlerinnen und -pendler hat, und zudem ändert sich das Mobilitätsverhalten: weg von der Nutzung nur eines Verkehrsmittels hin zu einem Mobilitätsmix, den eine Nutzerin, ein Nutzer haben möchte.
Wenn man in der Eifel, in der Südpfalz oder sonst wo im ländlichen Raum wohnt, dann möchte man den Anspruch wie in der Stadt haben, den ÖPNV, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Wenn man diesen nicht direkt vor der Tür hat, dann möchte man mithilfe des CarSharings bis zum nächsten Bahnhof kommen oder über Pendlerradrouten ein Stück weit fahren, um sich dann in den Zug setzen und zu seinem Ziel weiterfahren zu können.
Wir haben alleine an den Zahlen der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV, zu dem auch die Straßenbahnen gehören, erkannt, dass die Zahl derjenigen, die bereit sind, auf ein alternatives Verkehrsmittel umzusteigen, immer weiter steigt. Gerade dafür brauchen wir Innovation, Stichwort Digitalisierung, die mittlerweile immer mehr Bereiche durchdringt.
Wenn Ticketsysteme kinderleicht, beispielsweise via App, möglich sind, dann steigt die Bereitschaft, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Immer mehr Menschen steigen auch auf das Fahrrad um, nicht nur innerorts. Ich bin überzeugt, neue autonom lernende Systeme werden den öffentlichen Verkehr schneller revolutionieren, als wir uns das heute vielleicht noch vorstellen können.
Daseinsvorsorge bedeutet für uns Grüne einen guten ÖPNV. Deswegen bekommt er den entsprechenden Stellenwert bei unserer Arbeit. Herr Baldauf, wenn Sie anmahnen, dass sich beim ÖPNV nichts tun würde, dann haben
Sie etwas verpasst, dann waren Sie einfach nicht aufmerksam oder haben nicht mit Ihren Kolleginnen und Kollegen geredet.
Seit 2012 arbeitet die Landesregierung an den ÖPNVKonzepten Nord. Die werden jetzt sukzessive umgesetzt. Ein Stunden-Takt an der Mosel ab September ist ein Paradigmenwechsel, und die Eifel und der Hunsrück ziehen nach. Auch der RNN hat diese Art von ÖPNV-Konzept übernommen. Dann reden Sie doch einfach einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion; denn natürlich waren auch die Kreise mit involviert und haben zugestimmt. Sie haben einige dieser Kreispolitiker in Ihrer Fraktion sitzen.
Es hat nicht immer nur etwas mit Quantität zu tun, ob man Qualität bringt. Ich denke einmal, sechs Personen können sehr gute Qualität bringen, vielleicht mehr als 30.
Die ersten Elektrobusse rollen mittlerweile durch Rheinland-Pfalz, und ab Sommer 2019 fahren die ersten Wasserstoffbusse – auch hier Innovation, und zwar als Beitrag zur Luftreinhaltung und zu einer klimafreundlichen Mobilität.
Wir statten immer mehr Züge in Rheinland-Pfalz mit WLAN userfreundlich aus. Als wir vor zwei, drei Jahren gesagt haben, wir wollen WLAN auch im ÖPNV und SPNV haben, da gab es hier noch skeptische Blicke. Ich sage Ihnen, eigentlich ist es schon fast keine Innovation mehr, eigentlich ist es schon Standard, zumindest für die Nutzerinnen und Nutzer; denn die erwarten schon, dass WLAN in den Bussen und Zügen gegeben ist.
Da waren wir direkt am Start, und es ist inzwischen umgesetzt, ebenso wie andere innovative Konzepte, die zuerst sehr kritisch betrachtet worden sind, zum Beispiel die nachfrageorientierten On-Demand-Lösungen im ländlichen Bereich. Busse on demand sind etwas, das gerade in Wittlich ausprobiert wird. Ich bin überzeugt, das wird die Lösung für die Zukunft sein.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD und Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
Wir haben die Entwicklung hin vom Auto zum Rad, die durchaus innovativ ist, wenn man sich die Pendlerrouten anschaut, die gerade für die E-Bikes interessant sind. Wir sind mitgegangen, indem wir im Haushalt das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt haben. Wir müssen sicherlich noch etwas bei der Ladeinfrastruktur tun.
E-Mobilität ist aber auch ein Thema, das die Menschen nachfragen. Gott sei Dank haben inzwischen auch einige Automobilkonzerne sich des Themas „E-Mobilität“ angenommen. Elektromobilität muss nicht nur das Auto sein, Elektromobilität ist auch Straßenbahn, zum Beispiel die Mainzelbahn. Ich hoffe, dass die City-Bahn dann demnächst das Rhein-Main-Gebiet noch besser verbindet.
Wenn man die Aartalbahn reaktiviert und auch noch ins Rhein-Lahn-Gebiet kommen kann, dann wäre das wirklich Innovation.
Öko ist in und nachhaltig. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Wir haben schon in den letzten Debatten gehört, wie hoch der Anteil an ökologischen Produkten in der Landwirtschaft inzwischen ist.
Wir haben eine Zunahme der Flächen um 83 % innerhalb von sieben Jahren. Auch das könnte man nicht ohne innovative Mittel, ohne Digitalisierung hinbekommen. Es ist aber, weil es Langfristigkeit, also gesunde Böden und einen höheren Wasserspeicher, verspricht, auf jeden Fall ein Weg, den wir weiter gehen sollten.
Damit Neues groß werden kann, Wohlstand nicht auf Kosten anderer gesichert wird, Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger egal welcher Nationalität geschaffen und eine solidarische Gesellschaft gestärkt werden kann, braucht es eine Verkehrs-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz, die innovativ, verantwortungsbewusst, nachhaltig und enkeltauglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir Besucherinnen und Besucher auf unserer Tribüne begrüßen dürfen. Dies sind einmal Mitglieder des Kreisvorstands der Jungen Union aus Mainz-Bingen. Seien Sie herzlich willkommen!
Zum anderen begrüßen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 40 – Kusel bei uns. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Außerdem sind Neumitglieder des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei uns zu Gast. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, nur weil Sie seit 30 Jahren keine Regierungserklärung mehr halten dürfen, müssen Sie nicht eine solche Trauerbewältigung an den Tag legen, wie Sie es heute getan haben.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist das!)
Ihre Frontalangriffe auf Herrn Wissing, die wir uns Plenum für Plenum anhören dürfen, sind aus meiner Sicht unanständig.