lich, was zukünftig noch möglich ist. Dass Rheinland-Pfalz an diesem Projekt teilgenommen hat, zeigt, wir bringen die nötigen Voraussetzungen für neue Technologien mit und wollen diese auch.
Ein weiteres Beispiel ist der autonom fahrende Elektrobus EMMA. Der Bus, welcher in Mainz seine Runden dreht, liefert wichtige Informationen darüber, wie neue Technologien die Mobilität und den ÖPNV gänzlich verändern werden und können.
Das Wirtschaftsministerium unter Dr. Volker Wissing hat mittels der Pilotprojektförderung klar gezeigt, wie wichtig der technologische Fortschritt für unser Land ist. In Rheinland-Pfalz bewegt sich etwas. Die Standortoffensive „We move it“, welche Dr. Volker Wissing gestartet hat, spielt eine entscheidende Rolle. Neue Mobilität und die erforderlichen Technologien werden hierbei getestet. Das Projekt vereint in vielerlei Hinsicht Wissenschaft und Wirtschaft. Standortvorteile werden aufgedeckt, und dies ist einer der Schlüssel zum Erfolg. Rheinland-Pfalz bestimmt somit die Mobilität der Zukunft eindeutig mit.
In diesem Zusammenhang darf erwähnt sein, die Fahrzeugindustrie ist eine Schlüsselindustrie in RheinlandPfalz: Über 25.000 Menschen sind direkt in der Branche beschäftigt, und über 25.000 weitere sind über Dienstleister oder Zulieferer beschäftigt. Deshalb müssen wir diese Branche auf die Zukunft vorbereiten. Initiativen wie „We move it“ sind wichtiger als je zuvor.
Eine starke Fahrzeugindustrie bedeutet Wertschöpfung und Wohlstand für unser Land. Die Diskussion über Fahrverbote hat die Bürgerinnen und Bürger zunehmend verunsichert: Pendler, Arbeitnehmer, Handwerker und viele weitere Menschen. Wir wollen zukunftsfähige Lösungen statt Verbote. Auch wir Freien Demokraten stehen für Fortschritt und Innovation.
Weil nicht nur die Menschen, die in Rheinland-Pfalz leben, auf den ÖPNV oder auf ihre eigene Mobilität angewiesen sind, sondern auch die Menschen, die in unser Land kommen und unser Land besuchen wollen, darf ich als Mitglied der Enquete-Kommission sagen, der Tourismus ist ein Bereich, der mir mittlerweile ans Herz gewachsen ist.
Unsere Landschaft mit dem Weinbau und den herrlichen Regionen ist sehenswert und liebenswert. Kein Wunder, dass der Tourismus ein wesentlicher und ein harter Standort- und Wirtschaftsfaktor für Rheinland-Pfalz ist.
Es gilt, die tourismusrelevanten Grundlagen und Angebote zu erhalten und noch weiter zu stärken: Attraktivität, Qualität, Barrierefreiheit sind alles Grundsteine, die im Rahmen der neuen Tourismusstrategie 2025 für die Zukunft gelegt werden. Exemplarisch hierfür steht die Entwicklung einer Wirtschafts- und Standortmarke Rheinland-Pfalz zur Stärkung aller Regionen und der Wertschöpfungskette im Allgemeinen; denn die touristische Wertschöpfung und die Steigerung der Gäste- und Übernachtungszahlen bringen positive Aspekte mit sich. Ein hochwertiges Tourismusangebot stärkt zudem das Standortmarketing des Landes nach innen und nach außen.
ein, dass jede noch so kleine Idee groß werden und somit unser Land groß werden kann. Wir Freien Demokraten im Verbund mit den Ampelpartnern von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewahren trotz all der Fortschritte das, was uns ausmacht: unsere Werte, unsere Tradition und unsere Ansichten. Statt Stillstand stehen wir für Fortschritt.
Sorgen wir also weiterhin gemeinsam dafür, dass Rheinland-Pfalz ein Land bleibt, in dem jede gute Idee die Chance hat, groß zu werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal hilft der Blick auf Begriffsbestimmungen. Ich habe einmal nachgeschaut, der Begriff Innovation wird im Duden folgendermaßen definiert: „Realisierung einer neuartigen, fortschrittlichen Lösung für ein bestimmtes Problem, besonders die Einführung eines neuen Produkts oder die Anwendung eines neuen Verfahrens“.
Innovation ist lebenswichtig für uns. Wenn wir als Gesellschaft nicht immer wieder versuchen, für neue Herausforderungen auch neue Lösungen zu finden und innovativ zu sein, dann haben wir verloren. Das zieht sich schon durch die Menschheitsgeschichte.
Die Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlage ist weit fortgeschritten. Uns Grünen liegt es besonders am Herzen, darauf einen Blick zu werfen: Stichwort Klimawandel, Stichwort Belastung unserer Böden, Stichwort Belastung des Grundwasservorkommens, Stichwort extreme Wetterereignisse – das wurde heute schon genannt – oder Stichwort Insektensterben.
Ohne deutlich mehr Innovationen und ohne deutlich mehr Forschung ist der Wettlauf gegen die Zeit nicht zu gewinnen, wenn wir heute noch unsere Zukunft für morgen gestalten wollen. Ich sage gern, wenn wir unsere Zukunft enkeltauglich gestalten wollen.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die existenziellen Herausforderungen unserer Zeit stärker ins Zentrum der Wirtschaftspolitik und stärker noch ins Zentrum von Innovation rücken. Wir sind gemeinsam als Ampelkoalition mit der Landesregierung auf einem guten Weg.
Seit der Studie „Grenzen des Wachstums“, die 1972 durch den Club of Rome in Auftrag gegeben wurde, gibt es insgesamt eine intensive Kontroverse über die Relevanz von positiven Wachstumsraten. Entgegen der Entwicklung, dass
Wachstum irgendwann zu einer Überlastung der Umwelt führt, kann es durch einen umweltorientierten, technischen Fortschritt und genaue Innovationen in diesen Bereichen zu einer Entkopplung von Wachstum und der Nutzung des natürlichen Kapitals bzw. der Natur kommen.
Bei der Gegenüberstellung der Lebensqualität wird oft nur mit dem BIP-Indikator bzw. dem Pro-Kopf-Einkommen argumentiert; das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger ist jedoch zunehmend von einem stetigen Wirtschaftswachstum abgekoppelt. Es wird zunehmend ein qualitatives Wachstum gefordert. Für die Bemessung wurde der nationale Wohlfahrtsindex entwickelt, der Faktoren wie eine gerechte Einkommensverteilung, den Wert von sozialen Netzwerken, bürgerschaftliches Engagement sowie die Minderung von Umweltbelastungen erfasst.
Trotz steigendem Umweltbewusstsein und der ökologischen Steuerreform von 1999 ist die Abgabenbelastung des Faktors Umwelt nur von 3,9 % im Jahr 1960 auf 6,6 % im Jahr 2003 gestiegen.
Im Jahr 2010 lag der Anteil der Umweltsteuer am Gesamtabgabenaufkommen bei 5,6 % mit der Tendenz, weiter zu sinken. Insofern sind auch alle Unkenrufe, Innovation in Umwelttechniken und das Herausstellen eines Wirtschaftswachstums unter Berücksichtigung der Umweltfaktoren würde dem Bürger und der Bürgerin teuer kommen, völlig falsch. Das sagen diese Zahlen ganz deutlich aus.
Aber interessant ist vielleicht, dass demgegenüber die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit am Gesamtabgabenaufkommen von 1960 bis 2010 von 49 % auf rund 62 % gestiegen ist, während die Abgabenbelastung des Faktors Kapital in diesem Zeitraum von 22,4 % auf 13 % sank.
Notwendig sind allerdings ein ökologischer Umbau der Wirtschaft und eine Strategie zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung, indem sich die Finanzpolitik konsequent am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten hat. Das Wirtschaftswachstum ist demnach möglich, jedoch nur innerhalb einer ökologischen Tragfähigkeit, Stichwort Green Economy.
Das Land Rheinland-Pfalz will sich dahin bewegen. Das wurde zum Teil von meiner Vorrednerin der SPD, von meinem Vorredner der FDP und vom Minister selbst sehr deutlich gemacht. Wir brauchen aber auch den Bund. Der ist dort besonders gefordert. Wir brauchen ein steuerliches Bonussystem für Forschungs- und Entwicklungsausgaben gerade für kleine und mittelständische Unternehmen.
Zur Erinnerung: Rheinland-Pfalz lebt von dem Erfolg und von der Ideenvielfalt gerade kleinerer und mittlerer Unternehmen. Es ist ein echter Nachteil, dass sich der Bund bei diesem Punkt überhaupt nicht bewegt. Zinslose Darlehen für Gründerinnen und Start-ups und einfachere Versicherungs- und Steuervorschriften für Selbstständige können mit dazu beitragen, dass es ein qualitativ gutes Wachstum geben kann.
zeigen die Statistiken und die Verlautbarungen der Unternehmen. Das hören wir auch auf den entsprechenden Parlamentarischen Abenden. Genau dies hat mit Innovation, mit klugen Strategien und mit Investitionen zu tun.
und ob sie so lang gerechnet hat, dass wir in RheinlandPfalz irgendwie nur ganz wenige Arbeitsplätze im Verhältnis zu anderen Ländern haben. Keine Ahnung, man glaubt wahrscheinlich nur der Statistik, die man selbst macht. Aber selbst da kann man sich verrechnen.
Ein großes Problem stellt für Rheinland-Pfalz – wie für andere Bundesländer im Übrigen ebenso –, der Fachkräftemangel dar. Das wurde schon angesprochen. Gerade im Handwerk macht er sich bemerkbar. Genau deshalb investieren wir dort. Im Jahr 2019 geben wir – das Parlament hatte die Haushaltsmittel dazu freigegeben – insgesamt 34 Millionen Euro und im Jahr 2020 insgesamt 35 Millionen Euro für die Heranbildung und Qualifizierung von Fachkräften aus. Dazu gehören nicht nur der Unterricht und die Bildung an sich. Dazu gehört, den Auszubildenden ein attraktives Lernumfeld zu geben, zum Beispiel den Neubau der Handwerkskammer und des Ausbildungszentrums in Trier, der im Wesentlichen vom Land gefördert wurde. Genau, ich sehe unsere Umweltministerin an, die sehr ihren Teil dazu beigetragen hat.
Ich will an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, wenn es um Fachkräfte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt geht, gelingt es glücklicherweise zunehmend, diejenigen, die zu uns geflüchtet sind, in Lohn und Arbeit zu bekommen. Hier fehlt aber das, was man als Spurwechsel bezeichnen könnte. Betriebe haben sich sehr engagiert. Ich kenne es aus unserer Region besonders. Asylbewerberinnen und Asylbewerber und diejenigen, die eine Anerkennung haben, haben sogar oft eine Qualifizierung.
Sie lässt sich aber überhaupt nicht mit unseren Bildungsrichtlinien so ohne Weiteres in Übereinstimmung bringen. Viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben selbst investiert, damit die Arbeitskräfte, die sie weitergebildet haben, bei ihnen bleiben können. Deswegen – das ist ein Appell an den Bund – wäre so etwas wie ein Spurwechsel überfällig.
In den Unternehmen steigt der Bedarf an qualifizierten Fach- und Führungskräften. Das Ziel der Chancengleichheit ist deshalb nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit für Frauen – darüber haben wir in diesem Haus auch schon öfter gesprochen –, sondern es wird auch eine Frage der Zukunftsfähigkeit von Unternehmen sein, gerade was die Nachfolgeregelungen angeht.
Es gilt deshalb grundsätzlich, die bereits bestehenden Möglichkeiten weiterzuentwickeln und beschleunigte Anstrengungen zu unternehmen, dass die faktische Chancengleichheit von Frauen und Männern erreicht wird und damit letztendlich ein grundgesetzlicher Auftrag erfüllt wird.
Es gibt ein Berufsfeld, das sich besonders auszeichnet. Wir hatten am Dienstag eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses, in dem das Thema „Gründerinnen“ und die Selbstständigkeit von Frauen behandelt wurden. Dort wurde gesagt, dass es ein Wirtschaftsfeld gibt, das sehr weit gediehen ist, und das ist das Feld der Winzerinnen. Die Winzerinnen haben es in einem besonderen Maße geschafft, ihre Selbstständigkeit sehr gut umzusetzen, sich sehr gut zu vernetzen. Es gibt verschiedene Plattformen. Wir waren mit dem Landwirtschaftsausschuss auf der „ProWein“, der weltgrößten Weinmesse, und haben das dort selbst erleben können.
Zurück zum Thema „Wirtschaft“: Wir haben den Aufstiegsbonus I und II eingeführt. Das wurde schon gesagt. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine gute Gründungskultur. Ich habe vorhin auf den Ausschuss verwiesen. Dort wurde auch das Zuschussprogramm „Start-up innovativ“ vorgestellt.
Allerdings war es auch allgemein Konsens, dass wir im Bereich Gründerinnen noch mehr tun müssen: nicht nur die Frauen mit einem Zuschussprogramm abholen, die gründen wollen, sondern dabei geht es auch darum, an den Universitäten gezielt Frauen anzusprechen; denn wenn Frauen gründen, so die Analyse des Wirtschaftsministeriums, dann ist es oftmals so, dass sie sehr genau kalkuliert haben, es eine sichere Bank ist, mit Frauen Gründungen zu unternehmen. Deswegen freue ich mich, dass auch das Wirtschaftsministerium das gesehen und gesagt hat, da wäre eine besondere Herausforderung für uns.
Zurück zu den Zahlen: Beim Innovationsfonds RheinlandPfalz II haben wir inzwischen ein Volumen von 30 Millionen Euro erreicht, z. B. um Technologietransfers in Form von Spin-offs aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu unterstützen. Wir werden diesen Topf sogar noch einmal um 50 Millionen Euro aufstocken.
Dies machen wir auch deshalb – ich komme jetzt noch einmal auf den Bund zurück –, weil der Bund sein Versprechen bisher zumindest nicht gehalten hat, ein Wagniskapitalgesetz zu schaffen. Dieses Wagniskapitalgesetz könnte die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Start-ups durch Privatkapital eindeutig verbessern. Wir warten im Prinzip seit 2013 darauf, dass die GroKo in die Gänge kommt. Es steht jetzt wieder im Koalitionsvertrag. Wir hoffen, dass der Bund das endlich realisiert, weil das letztendlich auch eine Unterstützung für unsere rheinlandpfälzischen Unternehmerinnen und Unternehmer wäre.