Die Elsässer beklagen seit Jahrzehnten, dass Frankreich die europäische Charta der Regional- bzw. Minderheitensprachen zwar gezeichnet, aber nie ratifiziert hat. Die Landesregierung sollte unseren französischen Partner darauf hinweisen, hier europäische Mindeststandards zu erfüllen;
denn die Stärkung der Zweisprachigkeit im Elsass böte sowohl für das Elsass als auch für Rheinland-Pfalz wirtschaftliche Vorteile, weil es jenseits des Rheins eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt, während diesseits des Rheins ein Auszubildendenmangel vorherrscht.
Übrigens, ja, es gibt einen Anstieg der zweisprachigen Schulen im Elsass. Dieser resultiert jedoch in erster Linie aus dem bewundernswerten Engagement der elsässischen Elternvereinigung „A.B.C.M. Zweisprachigkeit“, die gegen oft massive administrative und politische Schwierigkeiten ankämpft. Hier könnte die Landesregierung für
eine wesentliche Verbesserung werben, zum Wohle der Elsässer, zum Wohle der Brückenbauer und damit auch zum Wohle der deutsch-französischen Beziehung
und nicht zuletzt zum Wohle der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Das würde über Sonntagsreden und Schaufensteranträge hinausgehen.
Wir gestehen Ihnen auch zu, dass es im Bereich der internationalen Zusammenarbeit einiges Gutes gibt. Hier wären die Großregion, der Oberrheinrat oder auch das Vierernetzwerk zu nennen, eine Reihe von grundsätzlich guten Initiativen also.
Doch wie werden diese praktisch umgesetzt? Nehmen wir die Partnerregion Oppeln. Dort feierte die Stadt Oppeln im Jahr 2017 ihr 800-jähriges Bestehen. Auf unsere Anfrage hin, auf welche Art und Weise sich Rheinland-Pfalz an den Feierlichkeiten beteiligt, lautete die Antwort der Landesregierung – ich zitiere –: Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich nicht unmittelbar an den Feierlichkeiten zu 800 Jahren Stadt Oppeln. –
Auf unsere Nachfrage, auf welche Art und Weise sich Rheinland-Pfalz an den 14. Deutschen Kulturtagen in der Woiwodschaft bzw. dem Verwaltungsbezirk Oppeln beteiligte, lautete die Antwort der Landesregierung – ich zitiere –: Das Land Rheinland-Pfalz hat sich nicht unmittelbar an den 14. Deutschen Kulturtagen der deutschen sozialkulturellen Gesellschaft in Oppeln beteiligt. –
Wie im Elsass erfahren die Brückenbauer, nämlich die deutsche Minderheit in der Republik Polen, nicht die erforderliche Wertschätzung, schade.
Die Antworten der Landesregierung sprechen hier ganz klar für sich. Was die Beziehung zu den Partnerregionen angeht, ist noch sehr viel Luft nach oben.
Ich möchte abschließend noch auf die Forderung der SPDFraktion eingehen, Französisch als erste Fremdsprache in Rheinland-Pfalz zu etablieren. Ja, Herr Kollege Schweitzer,
Sie haben recht, dass es nicht nach den Interessen der Wirtschaft gehen muss, aber es muss auch nicht nach Ihren Interessen gehen, die Schüler sollen die freie Wahl haben, ob sie Englisch oder Französisch als erste Fremdsprache wählen können.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freut es mich, auf der Zuschauertribüne Mitglieder des SPDOrtsvereins Sörgenloch begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „(...) in Anerkennung der historischen Errungenschaft der Aussöhnung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk (...)“ – mit diesen Worten beginnt der Vertrag von Aachen.
Welch großes Signal es ist, dass wir mittlerweile auf 56 Jahre gewachsene Freundschaft zurückblicken können, welch großes Signal es ist, dass wir die Erinnerungskultur sieben Jahrzehnte nach Kriegsende so verantwortungsbewusst weiterleben. Nur durch mahnende Erinnerung an die Grausamkeit der Kriegsjahre und gleichzeitiger Freude über die fortwährende Verbundenheit wird uns allen bewusst, dass diese deutsch-französische Freundschaft größten Wert besitzt.
Diese Freundschaft ist Grundpfeiler des europäischen Gedankens und wird es immer bleiben. Vor gerade neun Tagen unterzeichneten Angela Merkel und Emanuel Macron den Vertrag in Aachen. Die Bundeskanzlerin hat mit diesem Schritt ein wichtiges Signal gesendet; denn lange hatten wir darauf gewartet, dass sie die historische Chance ergreift und auf den französischen Präsidenten zugeht.
Ihre Rede vor dem Europäischen Parlament, in der sie sich für eine gemeinsame europäische Armee ausgesprochen hat, war zögerlicher Beginn nach einer langen Zeit des Stillstands. Viel früher hätte dieses Signal aus Berlin kommen müssen, und viel mutiger hätte die Bundesregierung sein müssen, damit echte Reformen gemeinsam mit Frankreich möglich gemacht würden.
Es ist Zeit für ein besseres Europa. Erlauben Sie mir, dass ich an dieser Stelle meine Freude darüber ausdrücke, dass wir Freien Demokraten zur Europawahl nicht wie die EVP mit Victor Orbán antreten werden, sondern an der Seite von Emanuel Macron, mit dem wir Europa reformieren wollen.
Der Vertrag von Aachen hat insbesondere für RheinlandPfalz eine besondere Bedeutung. Als Grenzland haben wir seit jeher ein ganz besonderes Gespür für das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland. Wer meinen Lebenslauf kennt, weiß auch, welche Verbundenheit ich persönlich zu unserem Nachbarn habe. Meine Kinder haben französische Paten.
Meine Damen und Herren, der für mich zentrale Punkt des Papiers ist die Bildung. Ich zitiere: „Beide Staaten führen ihre Bildungssysteme durch die Förderung des Erwerbs der Partnersprache (...) enger zusammen.“ Ich weiß, wie anstrengend es ist, französische Vokabeln zu pauken. Manchmal habe ich auch geflucht, wenn abends die Post
mappe zurückkam, wenn ich etwas geschrieben hatte, weil Accent aigu, Accent grave oder Accent circonflexe falsch angewendet waren. Ich habe dann fast mit Tränen in den Augen nachts versucht, die Briefe alle neu zu schreiben; denn die Durchschläge konnte man nicht ausradieren, das musste immer alles neu geschrieben werden.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Dann müssen Sie es gleich richtig schreiben! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: In einem solchen Moment eine solch dumme Bemerkung!)
Aber welch großes Glück ist es, dass die europäische Integration uns über Grenzen hinweg die gleiche Sprache sprechen lässt, und welch großes Glück ist es, dass wir, wie beispielsweise zwischen den Universitäten Kaiserslautern und Lothringen, grenzüberschreitend forschen, und welch großes Glück ist es, dass uns das ERASMUS-Programm ein Studium in Paris und in Berlin möglich macht. Ich freue mich darüber, dass wir die Mittel erhöhen konnten.
Die Bildungsfreiheit in Europa ist eine große Errungenschaft, schätzen wir das wert und erteilen den Kräften, die den europäischen Gedanken bekämpfen, eine klare Absage. Das Weitere in der zweiten Runde.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bedanken, dass ich hier die Möglichkeit habe, zur deutsch-französischen Freundschaft sprechen zu können. Ich möchte vor allem noch einmal daran erinnern, dass die deutsch-französische Freundschaft, die Mütter und Väter, die in den 50er- und 60er-Jahren am Élyséevertrag mitgestrickt haben, eine hervorragende Grundlage dafür gelegt haben, dass insbesondere meine Generation eine der ersten Generationen gewesen ist, die nicht mit der Waffe in der Hand gegen Frankreich ziehen musste.
Wenn man sich die Biografie von vielen, auch hier im Hause, glaube ich, anschaut, die Eltern- und die Großelterngeneration, war es wahrscheinlich ähnlich wie bei mir. Bei meinen Großeltern war es zum Beispiel mütterlicherseits so, dass mein Großvater nicht mehr aus dem Krieg zurückgekommen ist. Ich habe ihn nur auf Fotos kennengelernt. Der Großvater väterlicherseits ist mit einer schweren Kriegsverletzung nach Hause gekommen.
Meine Eltern waren als Kinder und Jugendliche schon so alt, dass sie den Zweiten Weltkrieg noch sehr bewusst erleben konnten. Insofern möchte ich mich persönlich bedanken, dass ich in den Genuss gekommen bin, als Kind
und Jugendlicher ohne Krieg aufwachsen zu dürfen, es mir vergönnt war, eine Ausbildung ohne Krieg zu machen und eine Familie zu gründen ohne Krieg, und ich hoffe inständig, dass ich auch alt werden darf ohne Krieg. Das ist eine Errungenschaft, die in einer solchen Stunde nicht unerwähnt bleiben darf. Dafür mein tief verbundener Dank.
Ich habe mit großer Freude letztes Jahr zur Kenntnis genommen, dass sowohl die französische Nationalversammlung als auch der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit Resolutionen verabschiedet haben und ein sehr weitreichendes Mandat formuliert haben an die Regierungen von Frankreich und Deutschland, um tatsächlich so etwas wie ein Motor für Europa zu sein. Angesichts der Europawahlen, die wir in diesem Jahr haben, ist es wichtig, dass es Motoren für den europäischen Gedanken gibt, und Deutschland und Frankreich können gemeinsam sehr viel dazu beisteuern.
Die Parlamente haben viele Themenfelder aufgegriffen, wie Herr Macron mit seiner Initiative für Europa in seiner Rede beeindruckend dokumentiert und niedergelegt hat, Fragen zum Beispiel zum Klima- und Umweltrecht, CO2Bepreisung, aber auch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Thema „Rüstungskontrollen“ wurde einiges formuliert. Es wurden hohe Ansprüche gesetzt. Die Parlamente haben ein Päckchen mit auf den Weg gegeben.
Der Aachener Vertrag – da muss man schon ein bisschen zweiteilen; denn gibt es ein lachendes und ein weinendes Auge – verdeutlicht allerdings auch, dass das Mandat, das formuliert worden ist, doch nicht so ausgefüllt worden ist, wie ich mir das für einen Motor gewünscht hätte. Leider haben viele Ideen, Sozialstandards weiterzuentwickeln, in der Friedens- und Sicherheitspolitik, beim europäischen Wirtschaftsraum, keinen Eingang in den Vertrag gefunden. Wir als Grüne fanden nicht alle Ideen von Macron gut, aber es waren viele Ideen, brauchbare Visionen dabei.
Wo wir ein natürlich sehr freudiges Auge haben, das betrifft die Ausführungen, die im Aachener Vertrag zum grenznahen Raum gemacht worden sind. Wir RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer profitieren intensiv von den Formulierungen und Vorgaben für den grenznahen Bereich. Das ist sehr erfreulich; denn in der Tat werden neue Spielräume eröffnet: einmal in finanzieller Hinsicht, was den grenznahen Raum betrifft, aber auch was die rechtlichen Verbesserungen betrifft.
Wir können partnerschaftlich sehr, sehr viel mehr bewegen, zum Beispiel bei Infrastrukturfragen. Der ÖPNV und die grenzübergreifenden Bahnverbindungen müssen hier angesprochen werden. Es muss der Bildungsbereich, aber es müssen auch die gewerblichen Möglichkeiten hier angesprochen werden, die im grenzübergreifenden Bereich erleichtert worden sind.
Also man kann wirklich sagen, da sind große Schritte nach vorne gemacht worden. Das begrüßen wir ausdrücklich, und darüber freue ich mich sehr.
weil Sie den Europaausschuss angesprochen haben. Als Vorsitzender des Europaausschusses finde ich es schon bemerkenswert, wie Sie sich hier der Öffentlichkeit präsentieren. Ich bitte alle, die zuhören, vielleicht auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, schauen Sie sich einfach einmal die Protokolle der Sitzungen des Europaausschusses an, und schauen Sie sich einmal die Aktivitäten von Herrn Lohr bezüglich Anträgen nach der GOLT, aber auch Wortbeiträgen an. Da ist mehr oder weniger nichts zu finden.