weil Sie den Europaausschuss angesprochen haben. Als Vorsitzender des Europaausschusses finde ich es schon bemerkenswert, wie Sie sich hier der Öffentlichkeit präsentieren. Ich bitte alle, die zuhören, vielleicht auch die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, schauen Sie sich einfach einmal die Protokolle der Sitzungen des Europaausschusses an, und schauen Sie sich einmal die Aktivitäten von Herrn Lohr bezüglich Anträgen nach der GOLT, aber auch Wortbeiträgen an. Da ist mehr oder weniger nichts zu finden.
(Abg. Damian Lohr, AfD: Absolut unwahr! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ist auch besser so! Vermisst ja auch keiner!)
Zum Glück gibt es Protokolle. Es gibt zum Glück Protokolle, die das dokumentieren, Herr Lohr. Da finde ich es schon dreist, dass Sie hier versuchen, sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die CDU gegeneinander auszuspielen. Die Aktivitäten, die vom Europaausschuss ausgehen, gehen in vielfältiger Hinsicht von den Koalitionsfraktionen und von der CDU aus.
aber sich hier hinzustellen und dem Europaausschuss etwas ins Stammbuch schreiben zu wollen: Fassen Sie sich bitte an die eigene Nase.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben hier versagt!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich darüber, dass wir heute über den Élysée-Vertrag und den Aachener Vertrag als Ergänzung zum Élysée-Vertrag sprechen. Viel Grundsätzliches ist hier richtigerweise schon erwähnt worden.
Natürlich hat Rheinland-Pfalz eine ganz besondere Beziehung zur deutsch-französischen Freundschaft. Deshalb ist es auch gut, dass es diesen Aachener Vertrag gibt.
Zusammenarbeit konzentrieren. Schon der Titel dieses Vertrags zeigt uns, dass es tatsächlich eine neue Ausrichtung in diesem Vertrag gibt. Er heißt nämlich „Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“. Das bedeutet, über die Zusammenarbeit hinausgehend zielt dieser Vertrag langfristig auch auf die Integration zweier Länder und zweier Gesellschaften ab.
Es passt auch, dass sich die Parlamente, Bundesrat und Senat, neu verpflichten, sich regelmäßig zu gemeinsamen Sitzungen zu treffen. Es passt, dass Bundestag und Nationalversammlung eine eigene parlamentarische Versammlung gründen wollen, die sich begleitend zum deutschfranzösischen Ministerrat regelmäßig trifft und Dinge miteinander bespricht.
Ich glaube, dass damit der Aachener Vertrag tatsächlich eine sehr entschlossene Antwort auf die Herausforderungen der heutigen Zeit formuliert. Er zeigt Wege auf, wie wir gemeinsam vorangehen können, um gerade in den Grenzregionen wichtige Zukunftsaufgaben zu meistern.
Es ist unser ureigenes Interesse als Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen, einen Kontrapunkt gegen die Irrwege von Protektionismus, Abspaltung und nationalen Alleingängen zu setzen; denn wir wissen sehr wohl, Rheinland-Pfalz hätte sich niemals so gut entwickeln können – das gilt für ganz Deutschland –, wenn wir nicht die deutsch-französische Freundschaft von Anbeginn gehabt hätten und damit ein offenes, liberales Europa gemeinsam hätten entwickeln können.
Wir in Rheinland-Pfalz im Herzen Europas bauen auch aufgrund unserer geografischen Lage, unserer persönlichen Verbindungen, unserer Geschichte und unserer weltoffenen Mentalität wie kaum ein anderes Land schon sehr lange und engagiert gemeinsam an der deutschfranzösischen Freundschaft mit. Wir wollen diesen Vertrag unbedingt auch nutzen, um an Fragen, die wir im Moment noch nicht so gut im Griff haben, vehement weiterzuarbeiten.
Ich möchte ein paar Aspekte nennen. Das Thema „Bildung“ ist schon angesprochen worden: Kein Wunder, in Artikel 15 wird das Ziel der Zweisprachigkeit ausdrücklich genannt. Es ist sehr ambitioniert, was der Vertrag hier beschreibt. Wir wissen aber alle, dass das Thema „Sprache“ durchaus ein Thema ist, das uns alle miteinander verbindet.
Deshalb möchte ich einfach anschließen an das, was die Bildungsministerin gestern in ihrer Regierungserklärung schon sehr weit und deutlich dargelegt hat. Ein paar Zahlen für die Kollegen und Kolleginnen, die vielleicht noch einmal ganz interessant sind: Knapp ein Viertel aller Schüler und Schülerinnen lernt in Rheinland-Pfalz in den Schulen Französisch. Das ist deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt, der dort nur bei 17 % liegt.
An unseren Gymnasien lernt sogar fast die Hälfte, 47,5 %, Französisch. In den unmittelbaren Grenzregionen sind es weitaus mehr. An acht Gymnasien kann man hierzulande
Ich denke, auch beim Thema „Austausch“ kann man sagen: Wir sind sehr gut dabei. Frau Dr. Hubig hat gesagt, wie wir dort noch intensiver nachlegen wollen. Es existieren allein 430 Schulpartnerschaften zwischen Frankreich und Rheinland-Pfalz, und allein 50 davon in der Teilregion Burgund.
Viele erinnern sich, weil sie hieran partizipiert haben und im Parlament sitzen, an die gute Partnerschaft zwischen Mainz und Dijon an den Universitäten und die gemeinsamen Studiengänge, die es dort gibt, auch zur Lehrkräfteausbildung. Wir ergänzen die Zusammenarbeit des Studienseminars in Mainz mit einer Schwestereinrichtung in Frankreich, um auch die zweite Phase der Lehrkräfteausbildung Deutsch-Französisch im Sinne einer Qualität eines bilingualen Fachunterrichts zu gewährleisten.
Wir arbeiten an weiteren sehr attraktiven Angeboten. Wir wollen den Erwerb des vom französischen Staat lizenzierten Sprachzertifikats DELF in den Regelunterricht unserer Gymnasien aufnehmen. Das kann zurzeit nur in gesonderten französischen Einrichtungen erworben werden. Es wäre ein großer Fortschritt für die Schüler und Schülerinnen, wenn sie das im Rahmen ihrer Schule letztendlich auch tun könnten.
Es ist gestern schon viel von Frau Dr. Hubig zur beruflichen Ausbildung gesagt worden. Dort gibt es besonders viel Potenzial für uns alle. Wir suchen Fachkräfte in Frankreich; es suchen viele junge Menschen Ausbildungsund Arbeitsplätze. Deshalb nutzen wir auch ein InterregProgramm in diesem Bereich zum Thema „Erfolg ohne Grenzen“ mit vielen Informations- und Werbemaßnahmen für junge Zielgruppen, aber auch für Betriebe.
Wenn wir umgekehrt jetzt ein AzubiBac hinzubekommen, ist das sicherlich sehr attraktiv, weil wir über die Rahmenverträge in der Region ermöglicht haben, dass die Berufsabschlüsse gegenseitig anerkannt werden können. Umso wichtiger ist es aber, dass die Schüler und Schülerinnen, die Auszubildenden, auch bereits auf Französisch und Deutsch ihre Ausbildung machen, sodass es kaum eine Sprachbarriere auf diesem Weg gibt. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil.
Ich wollte eigentlich noch deutlich sagen: Wir wollen unbedingt beim Thema „Hochschule“ in der ganzen Großregion und in der Oberrheinregion, dass es gelingt und unsere Universität der Großregion, an der schon 135.000 Studierende partizipieren, auch eine „Europäische Universität“ wird. Es würde uns allen nutzen. Und ich könnte viele Beispiele zur Mobilität nennen, bei denen wir – wie auch im Gesundheitswesen – Fortschritte gemacht haben.
auch, dass wir dort noch Luft nach oben haben. Der Aachener Vertrag verspricht vieles, um es einfacher zu machen, auch mit den Rechtsmaterien. Wir werden als Land Rheinland-Pfalz daran mitarbeiten, dass die Umsetzung gelingt, sodass wir dann auch die Möglichkeit haben, Krankenhäuser, Rettungsdienste und ambulante Versorgung in der Medizin deutlich bürgerfreundlicher jenseits und diesseits der Grenze zu organisieren. Das ist schon lange unser Wunsch. Jetzt haben wir mit dem Aachener Vertrag eine gute Grundlage. Wir werden weiter daran arbeiten, dass dann auch die Umsetzung gelingt.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Ich bin sehr froh über die zweite Runde, weil ich nicht besonders gut darin bin, in der ersten Runde die fünf Minuten so zu nutzen, dass ich nach fünf Minuten schon alles gesagt habe, was ich sagen möchte. Das wird mir in zwei Minuten auch nicht gelingen, aber ich will es versuchen.
Zunächst einmal vielen, vielen Dank für die Debatte, auf die ich gern reagieren möchte. Ich glaube, das Thema „Sprache“ ist eines, das über das Thema „Spracherwerb“ hinausgehen muss. Ich bin davon überzeugt, dass wir Französisch nicht als eine der möglichen Optionen im rheinland-pfälzischen Schulwesen betrachten können, die neben anderen besteht, sondern es ist die Sprache des Nachbarn.
Es ist der Schlüssel, um Kultur, Geschichte und Lebenswelt der französischen Nachbarn noch besser zu begreifen. Es ist die Grundlage dafür, dass all das, was uns in der deutsch-französischen Zusammenarbeit und deutschfranzösischen Freundschaft wichtig ist, auch von den Menschen mit Leben erfüllt wird. Darum bin ich sehr froh, dass wir selbstbewusst auf das schauen können, was wir in Rheinland-Pfalz von der Kindertagesstätte bis zu den berufsbildenden Schulen schon tun. Ich glaube aber auch, von uns muss das Signal ausgehen, dass dort noch mehr geht.
Im Gespräch mit Französischlehrerinnen und Französischlehrern erfährt man, dass die Zeiten, in denen die Eltern die jungen Kinder in den Unterricht gedrängt und gesagt haben, macht es auf jeden Fall, schon einmal besser waren und schon nicht mehr so sind, wie sie es einmal waren. Darum ist es wichtig, dass wir deutlich machen, ja, wir wollen, dass es unterstützt wird. Der Aachener Vertrag ist sicherlich eine wichtige Begleitung dieser Politik.
Ich glaube auch, dass wir über den Aachener Vertrag sprechen sollten und nicht so sehr über den Antrag, über den Herr Seekatz gesprochen hat. Da ist mir jetzt zugerufen worden, dass die Geschichte nicht ganz so war, wie Sie
es dargestellt haben. Meine Kollegin aus dem Europaausschuss sagte mir eben, man hat Ihnen vor Weihnachten einen Entwurf zugeschickt,
da gab es ein paar Vorschläge, die natürlich uns gefallen und nicht so sehr Ihnen. Herr Brandl, hören Sie auch einmal zu; denn es ist das übliche Geschäft im Parlament, dass man sich darüber austauscht. Man hat eine Rückmeldung nach der Jahreswende abverlangen müssen. Man hat irgendwann nichts mehr gehört.
Dann hat man gehört, in der eigenen CDU-Fraktion ist man doch nicht mehr bereit, einen gemeinsamen Antrag zu machen. Also wenn wir über Geschichtsbewusstsein sprechen, dann sollte man auch im Kleinen keine Geschichtsklitterung betreiben, lieber Herr Seekatz.
Meine Damen und Herren, darum ist wichtig, wir reden heute über den Aachener Vertrag und nicht über den Antrag von Herrn Seekatz.