Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der heutigen Zeit ist es nicht ausreichend, nur auf die uniformierte Polizei oder Kriminalpolizei zu schauen. Die Gesamtpersonalzahl für die Polizei in Rheinland-Pfalz in allen Bereichen, mit den Experten, den Tarifbeschäftigten und den Anwärterinnen und Anwärtern, liegt aktuell bei 13.400. Das sind mehr als 11.500 Vollzeitäquivalente. Diese werden wir weiter steigern, weil die 580 in diesem Jahr, die von allen Seiten bestätigten Rekordeinstellungen, auch 2019 und 2020 fortgesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn jemand meint, behaupten zu müssen, dass die Bewerberzahlen auch 2018 mit mehr als 4.000 nicht auskömmlich und ein Zeichen dafür wären, dass die Polizei in Rheinland-Pfalz weniger attraktiv sei als in anderen Bereichen, dann will ich Ihnen sagen, über 4.000 in 2018. 144 der eingestellten 580 teilen sich unter anderem folgendermaßen auf: Baden-Württemberg 30, Hessen 40, Nordrhein-Westfalen 32, Saarland 39. Offenkundig drängt man von außen in die Bewerbersituation der rheinland-pfälzischen Polizei, weil die rheinland-pfälzische Polizei für viele sehr attraktiv ist. Das ist nachvollziehbar.
Wenn man sich die Entwicklung bei den Einstellungszahlen anschaut, sieht man, 2012 waren es 350, 2018 580. Das ist eine Steigerung um 66 %. Wo finden Sie sonst noch im öffentlichen Dienst eine solche Steigerung?
Wenn ich über die Attraktivität der rheinland-pfälzischen Polizei spreche, dann auch deswegen, weil wir bestens ausgestattet sind – daran habe ich übrigens überhaupt keine Kritik gehört – und weil wir eine zweigeteilte Laufbahn haben. Bei uns gibt es keinen mittleren Dienst mehr. Das ist eine Leistung der Landesregierung, die weit Beachtung findet. Wir haben eine tolle Ausbildung an der Hochschule der Polizei, drei Jahre Bachelor-Ausbildung. Wir haben es hinbekommen, dass die Abbruchquote wieder deutlich reduziert wurde. Ich glaube, wir haben alle mit der Schule gesprochen, ich selbstverständlich auch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 580 Einstellungen für 2018 standen 390 Ruhestandversetzungen gegenüber und 2019 414.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Polizei hat im Bereich des Mehrarbeitsabbaus zum Ende des Jahres 100.000 Überstunden reduziert. Auch das ist gut.
ich ein bisschen enttäuscht von Matthias Lammert, das kommt sonst immer, ich vermute, ich weiß, warum es nicht mehr kommt –, dann sage ich, die Polizeidichte lag in Rheinland-Pfalz mit einem Wert von 302 Polizeibeschäftigten auf 100.000 Einwohner deutlich über dem Durchschnitt der westlichen Flächenländer. Da liegt er bei 283. Wir sind in dieser Vergleichsgruppe auf Platz 2 und somit vor Bayern, Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Das ist die rheinland-pfälzische Polizei.
Jetzt ist er mit der Polizeidichte nicht mehr gekommen, weil auch die Kollegen der CDU in ihrer Wiesbadener Erklärung im September des letzten Jahres Folgendes gesagt haben – damit ist der Matthias immer gekommen –: Die „unionsgeführten Innenminister bekräftigten, die Einstellungsoffensive des Bundes und der Länder bei der Polizei fortzusetzen. Mehr Polizei bedeute auch mehr Sicherheit, aber es müssten je nach den regionalen Voraussetzungen gezielt Schwerpunkte gesetzt werden.“ Das tun wir. „Globalindikatoren wie die sogenannte ,Polizeidichte‘ (Quotient aus Anzahl von Polizeivollzugsbeamten im Verhältnis zur Bevölkerung) seien nicht aussagekräftig und vernachlässige die unterschiedlichen Herausforderungen in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten.“
Das hat er von seinem Kollegen gelesen, den Innenministern der CDU, und hat heute erstmals nicht mehr über die Polizeidichte gesprochen.
Im August 2018 ist hier gesagt worden, Ausbaubeiträge sind richtig. Damals ist gesagt worden, die Polizeidichte ist wichtig. Beides ist binnen fünf Monaten kassiert worden. Darüber muss ich mir keine Gedanken machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will nur noch eines zur Kriminalitätsentwicklung sagen. Im Jahr 2017 hat die Polizei in Rheinland-Pfalz – bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße – 241.000 Straftaten registriert. Das ist die niedrigste Fallzahl seit 1995, und mit 62,9 % Aufklärung ist die Quote so hoch wie noch nie. Wir liegen ganz vorne im Vergleich der Bundesländer. Das kann sich alles sehen lassen.
chen stehen lassen. Sie schreiben die Leistungen der Polizeibeamten, die sie durch Pflichterfüllung mit vielen Überstunden erbringen, auf Ihre eigenen Fahnen. Das ist unlauter, sage ich Ihnen; denn ich gehe davon aus – das erlebt man immer wieder –, dass Sie durch besonderes Loben – das ist auch gut so – die eigentlichen Probleme schönfärben. Sie haben da mitgemacht, Herr Schwarz. Ich finde das nicht in Ordnung.
Es bleibt dabei, es sind 200.000 Fehltage durch Krankheit. Die sind in keinem anderen Beruf so hoch wie bei der Polizei.
Darüber müssen wir uns doch Gedanken machen. Wenn Polizeibeamte, die einen Diensteid geschworen haben – genauso wie bei der Bundeswehr –, einen hohen Krankenstand haben, dann hat das auch etwas mit innerer Motivation, innerer Kündigung zu tun. Man wird früher krank, wenn man keinen Bock mehr hat, weil man das Gefühl hat, man wird permanent ausgenutzt. Das ist so. Bei 1,6 Millionen Überstunden sind das 174 Stunden, die ich vor mir herschleppe. Das sind vier Wochen Dienstzeit. Das kriegen sie nicht mehr weg, wenn nicht ein anderer Kollege Stunden von ihrer Dienstzeit übernimmt.
Wenn Sie sagen, Sie haben auf Ihre Fahnen geschrieben, dass wir den gehobenen Dienst haben, dann sage ich, das ist in Ordnung. Ich habe mich mit Herrn Doben lange darüber unterhalten. Die Bayern haben aber auch den mittleren Dienst und dadurch offensichtlich mehr Personal. Ich will nicht sagen, dass wir den auch einführen sollen. Ich glaube, es gibt gute Gründe für den gehobenen Dienst. Aber die Bayern stehen besser da und haben den mittleren Dienst noch. Sie haben ganz offensichtlich mehr Personal eingestellt und haben sich an die sich verändernde Sicherheitslage angepasst.
Sie sprechen immer diese Kriminalstatistik an. Sie bereinigen Sie, ja, aber nicht wirklich durch die entscheidenden Punkte; denn die entscheidenden Punkte sind nicht etwa die Einbrüche – das ist das, was die Kriminalstatistik hochtreibt –, sondern gestiegen sind in erster Linie die Gewaltverbrechen und Sexualdelikte. Das ist der entscheidende Punkt. Das ist das, was die Bürger wirklich bedroht. Da müssen wir etwas tun. Das ist nicht genug.
Herr Lammert hat es auch gesagt. Ich glaube, wenn wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Polizeibeamten entlasten können – nicht nur loben, sondern auch entlasten –, dann kommen wir insgesamt weiter.
Eine Erwiderung wird offensichtlich nicht gewünscht. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Digitalisierung, Mobilfunk- und Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz“ Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/8204 –
Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Kollegen! Ich habe oft hier im Plenum behauptet, dass wir, was Glasfaser angeht, auf dem Niveau von Serbien rangieren. Dazu habe ich mehrere Zwischenrufe gemacht. Diese Behauptung muss ich leider korrigieren. Deutschland befindet sich nämlich auf dem Niveau von Angola, einem afrikanischen Staat.
Mitte 2018 verfügten lediglich 2,5 % der rheinlandpfälzischen Haushalte über einen Glasfaseranschluss. In Angola sind es 2,3 %. Im Jahr 2017 lag der OECDDurchschnitt bereits bei über 20 %.
Unsere Große Anfrage „Digitalisierung und Breitbandausbau“ hat ergeben, dass fast 20 % der Unternehmen in reinen Gewerbegebieten digital von der Außenwelt förmlich abgeschnitten sind. Sie haben noch nicht einmal Zugang zu Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s. Mit diesen Kapazitäten lässt sich höchstens das Sekretariat einer Firma betreiben, nicht aber ein Unternehmen, das am Weltmarkt bestehen will.
Glasfaserleitungen dagegen könnten Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit realisieren. Leitungen mit 500 Mbit/s werden bereits angeboten und verwendet. Kasachstan vergleichsweise hat einen Glasfaseranteil von über 15 %. Auch Länder wie Bulgarien, Weißrussland und Rumänien liegen deutlich vor Deutschland, und das, obwohl das deutsche Bruttoinlandsprodukt 17-mal so hoch ist wie das von Rumänien – Ausrufezeichen –!
Auch im Mobilfunkbereich sind die Aussichten alles andere als rosig. In Bezug auf die Flächenabdeckung des mobilen Netzes schneidet selbst Albanien besser ab als Deutschland. Es war ein überregionales Medienthema.
Auch hier in Rheinland-Pfalz ist im bundesweiten Vergleich festzustellen, dass unser Land zu den Schlusslichtern gehört. Auf fast 20 % der Fläche gibt es kein funktionierendes LTE-Netz. Die von der Landesregierung häufig genannte Haushaltsabdeckung von 95 % ist nämlich in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine irreführende Bezugsgröße, solange es im landesweiten Netz Löcher gibt, die so groß sind wie der Pfälzerwald.
Alles in allem, Deutschland und insbesondere RheinlandPfalz befinden sich im digitalen Mittelalter. Diese Meinung teilen auch viele Experten. Verantwortlich ist unter anderem die Privatisierung der Deutschen Telekom im Rahmen der Postreform II. 1996 folgte der Börsengang. In den Jahren 1999 und 2000 erfolgte der Verkauf weiterer großer
Aktienpakete. Wir sehen das jetzt vor dem Hintergrund des mangelnden Ausbaus als historischen Fehler an.
Die Situation in Deutschland zeigt, dass der Markt eben nicht alles alleine regeln kann. In Wirklichkeit haben die Mobilfunkunternehmen aktuell die Hose an. Wir können als Staat nur bitten und betteln. Das ist eine Fehlentwicklung.
Geschäftspraktiken wie das Vectoring, die explizit den ländlichen Raum benachteiligen, zeigen, dass der Markt alleine hier versagt hat. Wir müssen endlich etwas tun, um aufzuholen. Die Verantwortlichen für dieses Fiasko können eindeutig benannt werden. Sie sitzen sowohl in RheinlandPfalz als auch im Bund auf der Regierungsbank, und das schon seit Jahren.
Dass Rheinland-Pfalz ein Digitalisierungsproblem hat, darüber herrscht über alle Fraktionen hinweg Einigkeit, wie auch die letzte Sitzung des Bildungsausschuss zeigte. Digitale Lernzentren: Ich möchte ganz ausdrücklich den Kollegen von der CDU danken, das war eine Anhörung, die sehr erhellend und sehr fundiert war. Alle Experten haben gesagt, für digitale Lernzentren sind im Grunde genommen im Hinblick auf den Ausbau eigentlich keine Fundamente gelegt. Das Netz ist zu langsam, um so etwas überhaupt in den Schulen oder in Bildungsstätten ins Werk zu setzen. Das stimmt.
Eine solche Lösung kann nur gefunden werden, wenn Politik, Experten und Anbieter zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen suchen. Kommunen sind mit der Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung
Den Plänen zum National Roaming wurde von der Bundesnetzagentur bereits eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus hätte die Praktik auch nur die Verbesserung der Netzabdeckung einzelner Anbieter zur Folge, aber keinen Effekt auf die Gesamtabdeckung.