Im Bundestag wurde am Freitag, den 19. Oktober 2018, in namentlicher Abstimmung ein Antrag der AfD abgelehnt, in dem die Fraktion von der Bundesregierung eine Überprüfung der europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid verlangte.
Nun scheint es in der CDU und Teilen der FDP ein Umdenken zu geben. Ich zitiere Professor Dr. Köhler, den Initiator der Resolution der Lungenfachärzte. Er sagte mit Bezug zu den angeblich 13.000 Toten jährlich durch Stickoxide: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die wissenschaftlichen Daten, die zu diesen scheinbar hohen Todeszahlen führen, einen systematischen Fehler enthalten. Eine genauere Analyse der Daten zeigt, dass diese extrem einseitig interpretiert wurden, immer mit der Zielvorstellung, dass Feinstaub und NOx schädlich sein müssen. Andere Interpretationen der Daten sind aber möglich, wenn nicht viel wahrscheinlicher. –
So gibt es systematische Unterschiede zwischen Anwohnern von Hauptverkehrsstraßen und etwa Landbewohnern beim Rauchen, beim Alkoholkonsum, bei körperlicher Bewegung usw.
Ich zitiere noch einmal Professor Dr. Köhler: Alle diese Faktoren wirken meist hundertfach stärker als die Risikoerhöhung durch die Luftverschmutzung in den Kohortenstudien. – Dies bestärkt uns in unserer Forderung nach einer wissenschaftlichen Überprüfung der Stickoxidgrenzwerte.
Wir fordern außerdem, den Fehler der willkürlich und zu niedrig festgelegten Grenzwerte nicht noch durch falsche Messungen zu verstärken.
Wir hatten eine Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, in der wir unter anderem die genauen Standortbedingungen der 21 verkehrsnahen Messstation des Landesumweltamts abgefragt haben. Die Ergebnisse wurden bereits eifrig öffentlich diskutiert. 7 dieser 21 Messstation entsprechen nicht den Vorgaben der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, weil sie sich entweder auf einem nicht zugänglichen Mittelstreifen, zu nah an einer Kreuzung und oder zu nah an einem Hindernis befinden, das die Luftzirkulation beeinträchtigt.
Das sind die Stationen Koblenz am Friedrich-Ebert-Ring, in Mainz an der Parcusstraße, Große Langgasse, Rheinallee, Mainz Zitadelle und Mainz-Mombach sowie in Trier-Pfalzel.
Ein Abgleich der Abstände der Messstationen vom Fahrbahnrand mit den Messwerten für Stickoxid erbrachte außerdem eine deutliche Korrelation: Je näher eine Messstation am Fahrbahnrand ist, desto höher sind tendenziell die Messwerte.
Meine Damen und Herren, diese Korrelation wird noch deutlicher, wenn man den Abstand einer Messstation zum nächsten Hindernis miteinbezieht.
Insbesondere – das ist wichtig – sind alle drei Messstationen mit Messwerten über dem Grenzwert sehr nahe am Fahrbahnrand. Mainz Parcusstraße 1,5 Meter, Mainz Große Langgasse 1 Meter und Ludwigshafen Heinigstraße 2 Meter. Inzwischen fordert das Landesamt für Umwelt selbst, die Vorgaben für den Abstand der Fahrbahn stärker einzuschränken.
Weitere sieben Messstationen sind weniger als 5 m von der Fahrbahn entfernt, wo ein Abstand von bis zu 10 m möglich ist: Frankenthal Europaring, Koblenz Hohenfelder Straße, Speyer Nord, Trier Ostallee, Trier Pfalzel, Worms Hagenstraße und Bad Kreuznach Bosenheimer Straße. Herr Kollege Baldauf, das sind die Antworten der Landesregierung. Zu den Implikationen möchte ich in der zweiten Runde etwas ausführen.
Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde des Öfteren öffentlich und in vielen Plenarsitzungen diskutiert, und eines kann man eigentlich immer festhalten: Ein Fahrverbot würde die Menschen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Rheinland-Pfalz vor große Herausforderungen stellen, und Zehntausende sind auf ihren Pkw angewiesen.
Man darf noch einmal erwähnen, es wurde vorhin schon angeschnitten, aber man kann es nicht oft genug sagen: Während nämlich die Bundesregierung leider untätig war, hat unser Verkehrsminister Dr. Wissing mit dem Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ eine Soforthilfe für Koblenz, Ludwigshafen und Mainz mit 3 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Man kann auch sagen, Mobilität ist nicht nur Luxus; für viele Menschen in Rheinland-Pfalz ist sie existenziell, und der Kunde darf nicht der Leidtragende sein. Weil das so ist, kann ich diesen Antrag heute sehr gut nachvollziehen. Sie wenden sich vertrauensvoll an Ihre Landesregierung und an Ihre Bundesregierung, die zwar in der Verantwortung steht, aber bisher leider ziemlich untätig blieb.
Wir sind der Auffassung, dass Dieselfahrverbote zum Wohle aller Bürger und Bürgerinnen in Rheinland-Pfalz unbedingt verhindert werden müssen. Deshalb begrüßen wir
das erklärte wichtige Ziel der Landesregierung, Dieselfahrverbote weiterhin zu vermeiden und dahin gehend auch auf die Bundesregierung einzuwirken. Da im Jahr 2017 durch vielerlei Maßnahmen bereits eine Minderung der Emissionen festgestellt werden konnte und gleichzeitig weitere Maßnahmen der Städte und Kommunen getroffen wurden, lässt es hoffen, dass in den Folgejahren die Emissionen weiter gesenkt werden können.
Auch wenn bei den Menschen in Rheinland-Pfalz große Verunsicherung über Fahrverbote herrscht, so ist es dennoch erfreulich, dass zurzeit in unserem Bundesland keine sofortigen Fahrverbote herrschen. Auch erfreulich ist, dass das Verkehrsministerium in einem Fall, nämlich mit der Stadt Mainz, in engem Kontakt steht, um die Vorgaben des Verwaltungsgerichts Mainz hinsichtlich der Maßnahmen zur Luftschadstoffminderung abzustimmen.
Die Regelungen anderer Bundesländer zeigen, dass weiterreichende Befreiungen in sozialen Härtefällen möglich sind. Deshalb werden auch wir als FDP-Fraktion uns dafür einsetzen, dass in solchen Fällen entsprechende Regelungen getroffen werden können.
Der dritte Punkt Ihres Antrags betrifft bekanntlich die Grenzwerte. Da die Richtlinien auf Ebene der EU festgehalten sind, bringen uns die Diskussionen hier und heute über die Grenzwerte und über Messstellen nicht weiter. Viel wichtiger ist es doch, Maßnahmen zu ergreifen, um die im gesetzlichen Rahmen vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten und diese sinnvoll zu überwachen, um Gesundheit und Umwelt zu schützen. In diesem Bereich sollten wir alle Aspekte aller Fachleute gleichgewichtig berücksichtigen.
Zum Abschluss darf ich sagen, all dieses zeigt einmal mehr, die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Ampelkoalition diskutieren nicht nur über die Sinnhaftigkeit von gegebenen Sachverhalten, über Fragestellungen und über Gesetze, sie bieten Lösungen an und versuchen so, die Verunsicherung der Menschen in Rheinland-Pfalz stillzulegen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit drei Schlagwörtern wartet die CDU in ihrer Aktuellen Debatte heute auf. Erstens „Fahrverbote verhindern“: Ja schön, aber das ist ja noch kein Selbstzweck an sich, und im Übrigen auch keine Neuigkeit; denn wer in diesem Haus hat jemals Fahrverbote gefordert?
Deutsche Gerichte haben entschieden. Sonst sind Sie doch immer so empfindlich, wenn es darum geht, Kritik an Gerichtsentscheidungen zu geben, aber das hört sich jetzt so an, als ob Sie doch infrage stellen, ob das, was die Gerichte entschieden haben, richtig ist.
Daran, dass es überhaupt zu diesen Entscheidungen kam, sind allein die deutsche Automobilindustrie mit ihren Betrugsmanövern und die Bundesregierung schuld, die seit drei Jahren in absoluter Verhaltensstarre verharrt und die Schuldigen nicht zu einer verpflichtenden kostenfreien Nachrüstung der Betrugsautos zwingt, die die Käufer in gutem Glauben erworben hatten,
(Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)
wobei wir bei Schlagwort Nummer 2 wären: „Soziale Härten vermeiden“. Auch hier sind die Adressaten unserer Ansicht nach die betrügerische Automobilwirtschaft und die Bundesregierung. Konzerne, die nach wie vor Milliardengewinne einstreichen, brechen in Geheule aus, wenn sie für ihre Straftaten zahlen sollen, zum Beispiel durch Hardwarenachrüstungen.
Die Bundesregierung lässt diejenigen im Regen stehen, die der Wertverlust ihres Autos sozial trifft. Man könnte auch sagen, hier verhält sie sich im höchsten Maße unsozial, weil sie nichts, aber auch wirklich gar nichts dafür tut, dass die betrogenen Dieselfahrer nicht weiter die Dummen sind.
Oder meinten Sie vielleicht mit „Soziale Härten vermeiden“ Hilfe für die Menschen, deren Gesundheit durch hohe Feinstaub- und Stickoxidwerte belastet ist, vor allem Kinder, ältere Menschen und Schwangere? Dann brauchen wir eine Verkehrswende, die für saubere Luft in unseren Städten sorgt, zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt.
Ich komme zu Schlagwort 3, „Grenzwerte überprüfen“. Welche Grenzwerte, habe ich mich gefragt. Vielleicht den Grenzwert, ab wann ein überforderter CSUVerkehrsminister zurücktreten sollte?
Er kann sich nicht gegen Lobbyisten durchsetzen, diffamiert aber Vorschläge eines Tempolimits, das Menschenleben auf Autobahnen retten könnte – O-Ton GdP –, und wirft jahrelange wissenschaftliche Studien zu Schadstoffgrenzen einfach einmal so über Bord. Das ist schlicht ein populistisches und untragbares Verhalten.
Jetzt kommen wir einmal zu Lösungen. Wenn jemand in diesem Land etwas dafür tut, dass es in Rheinland-Pfalz keine Fahrverbote gibt, dann ist es diese Landesregierung.
Sie hat Maßnahmen ergriffen und hilft betroffenen Kommunen finanziell, damit keine Fahrverbote umgesetzt werden müssen. Rheinland-Pfalz investiert in saubere Busse und Bahnen.
Apropos Bahn: Auch bei der Bahn ist der Bundesverkehrsminister völlig überfordert, eine vernünftige Politik zu machen. Statt seiner Aufgabe nachzukommen und dafür zu sorgen, dass die Bahn modernisiert wird und endlich einmal pünktlich ist, lässt er seinen Staatssekretär mit einer völlig absurden Debatte um Preiserhöhungen für Bahntickets laufen.