Wenn wir uns vor Augen führen, wie eine Debatte geführt wird, die durch einen Comedian mit einer sehr interessanten Ausführung dadurch illustriert wird, dass er nur das Beispiel bringt, dass in Oldenburg an einem Tag die Grenzwertmessung zu einem Verbot geführt hat, als an diesem Tag in Oldenburg die Stadt wegen eines Marathons gesperrt war, muss man sich die Frage stellen, was ist hier richtig, und was läuft schief, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es wird hier keiner die Grenzwerte infrage stellen, wenn sie gesundheitsförderlich sind. Aber die Frage ist auch berechtigt, wieso der Grenzwert in Büros bei 60 µg/m3 liegt und auf der Straße bei 40 µg/m3 liegen soll. Ebenfalls darf
genau neben einer Messstation – ich komme zum Ende – die „besten Burger der Stadt“ verkauft werden. Essen erlaubt – Atmen verboten? Ich glaube, wir brauchen eine versachlichte Diskussion.
(Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat nicht dazu beigetragen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ganz Deutschland diskutiert dieser Tage erneut über Fahrverbote und Grenzwerte. Zu Beginn der Debatte möchte ich noch einmal nüchtern und sachlich in Erinnerung rufen, wer uns eigentlich in diese Misere gebracht hat.
Ich werde nicht müde, das Kind beim Namen zu nennen. Einzig und allein die Autoindustrie durch ihr Lügen, Schummeln und Betrügen hat die jetzige Situation zu verantworten.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD – Zuruf des Abg. Arnold Schmitt, CDU – Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)
Mindestens 18 Millionen betroffene Bürgerinnen und Bürger sind die Leidtragenden, und auf deren Rücken wird das Ganze ausgetragen.
Gerade hier sollte sich die Bundesregierung fragen, ob sie weiter an der Seite der Lobbyisten und Autokonzerne steht,
oder es nicht längst überfällig ist, sich an die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land zu stellen.
gen Frage hätte ich mir und hätten sich sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger gewünscht, dass sich die Bundeskanzlerin dieses Themas angenommen hätte, nichts, aber auch rein gar nichts hat sie bis heute unternommen, um diesen Betrugsskandal politisch aufzuklären.
Gerne gehe ich auf die drei Punkte in Ihrer aktuellen Debatte ein. „Fahrverbote verhindern“ schreiben Sie. Keinem kann daran gelegen sein, dass es zu Fahrverboten kommt. Es käme zu einem enteignungsgleichen Eingriff sowie einer enormen Einschränkung der Mobilität.
Die Landesregierung hat die Hausaufgaben gemacht und arbeitet mit Hochdruck daran, dass es in Rheinland-Pfalz eben zu keinen Fahrverboten kommt. Die Bundesregierung war noch lange mit sich selbst beschäftigt, da hat unsere Landesregierung bereits Soforthilfen in Höhe von 3 Millionen Euro veranlasst und ein Programm für saubere Mobilität aufgelegt.
Die drei betroffenen Städte wurden nicht alleinegelassen, sondern man hat gemeinsam Anstrengungen unternommen, um die Grenzwerte einzuhalten.
Die ersten Maßnahmen wirken bereits, und ich bin positiv gestimmt, dass man die Ziele erreichen wird und es somit zu keinen Fahrverboten kommt.
Der zweite Punkt in Ihrer Aktuellen Stunde heißt „Soziale Härten vermeiden“. Ja, nichts anderes sagen wir seit Beginn der Debatte. Es kann doch nicht sein, dass der Verbraucher und der Kunde am Ende die Zeche für das Betrügen der Autoindustrie zahlen sollen.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, wenn ich höre, dass VW seinen Jahresumsatz um 6 % steigern konnte und sich damit noch brüstet, dann wird mir schlecht.
Diese 6 % sollten sie denjenigen auszahlen, die auf dem Schaden und dem Wertverlust ihres Autos sitzen bleiben.
Wenn man betrachtet, dass ein durchschnittlich verdienender Bürger fast zehn Jahre auf sein Auto spart und sich jetzt nicht einmal gerade so ein neues Auto mit der Abgasnorm 6 kaufen kann, dann wird eines ganz schnell klar: Hier müssen verpflichtende Hardwarenachrüstungen von der Bundesregierung mit den Konzernen gemeinsam her, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Nun komme ich zu dem letzten Punkt. „Grenzwerte überprüfen“ schreiben Sie. Ich sage es ganz ehrlich, ich kann diese Debatte dieser Tage kaum noch ertragen. Stickoxide, Feinstaub – alles wird in der öffentlichen Debatte vermischt und in einem falschen Kontext dargestellt.
Man bekommt dieser Tage fast den Eindruck – auch in Ihrer Pressemitteilung, Herr Baldauf –, jeder in Deutschland sei nun ein Pneumologe und Experte für die Grenzwerte. Ob Messwerte richtig oder falsch sind, diese Entscheidung sollte man neutralen Experten und ausgewiesenen Fachleuten überlassen.
Fakt ist noch eines: Die aktuellen Grenzwerte, die am Ende durch EU-Recht verabschiedet und dann sogar in deutsches Recht umgewandelt worden sind, stellen das geltende Recht dar. Wenn Herr Scheuer diese nun infrage stellt, dann muss er ganz allein bei der EU vorstellig werden und eine Initiative starten. Ich lege mich jedoch nicht so weit aus dem Fenster und stelle auch nicht die aktuellen Grenzwerte in Gänze infrage, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die in der letzten Woche veröffentlichte Resolution von 107 Lungenfachärzten hat der Debatte über die Sinnhaftigkeit des Stickoxidgrenzwerts zusätzlichen Schwung verliehen. Ich möchte übrigens darauf hinweisen, dass für die Einführung von Grenzwerten 1998 die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel maßgeblich mitverantwortlich war.
Die Debatte um die Grenzwerte ist bis vor Kurzem politisch ausschließlich von der AfD getragen und am Leben gehalten worden.
Hier im Landtag Rheinland-Pfalz haben wir erstmalig am 15. September 2017 einen Antrag auf Überprüfung der Stickoxidgrenzwerte gestellt. Am 20. September 2018 forderten wir in einem weiteren Antrag eine Überprüfung der Stickoxidgrenzwerte sowie der Standorte der Stickoxidmessstationen. Beide Anträge wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Im Bundestag wurde am Freitag, den 19. Oktober 2018, in namentlicher Abstimmung ein Antrag der AfD abgelehnt, in dem die Fraktion von der Bundesregierung eine Überprüfung der europäischen Grenzwerte für Stickstoffdioxid verlangte.