Ich denke aber, es gibt viele tolle Beispiele, egal wo Sie hinschauen, überall bei Ihnen im Kreis, wo es Menschen gibt,
die es geschafft haben. Ich denke, wir müssen beide Aufgaben erfüllen. Zum Thema „Integration“ gehört aber eben nicht nur der Teil, der unbequem ist, sondern es gibt auch viele tolle Beispiele, und das kann sich jeder von Ihnen anschauen.
Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Der renommierte Zeithistoriker Andreas Rödder konstatierte letztens in einem Interview mit der NZZ: „Die Deutschen haben das politische Argumentieren durch emotionales Moralisieren ersetzt.“ In vielen Debatten gehe es nur noch um Fragen nach Menschenrechten, Diversität und Antidiskriminierung. Fakten blieben weitgehend außen vor.
Meine Damen und Herren, nirgendwo findet dieser Befund eine größere Bestätigung als beim Thema „Migration und Asyl“. Eine objektive, ergebnisoffene Auseinandersetzung ist kaum noch möglich, weil die rosaroten Wolken selbst ernannter Humanisten und Integrationsjünger den klaren Blick auf die Tatsachen zu vernebeln drohen. Da werden Probleme zu Herausforderungen gemacht, Kosten werden zu Investitionen umgedeutet, frei nach dem Motto: Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt. –
In Rheinland-Pfalz hat sich die Landesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode sogar ein Wohlfühlministerium gegönnt. 400 Millionen Euro und ein beachtlicher Verwaltungsapparat für die Herzensthemen der Grünen: Integration, Multikulti, Diversität. Zweifelsohne die teuerste ideologische Spielwiese dieses Landes.
(Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Helga Lerch, FDP – Abg. Martin Haller, SPD: Sie wissen, dass das nicht stimmt!)
Nach welchen Regeln auf diesem grünen Rasen gespielt wird, bestimmt die Frau Ministerin am liebsten persönlich, höchstselbst. Da kann es schon einmal vorkommen, dass eine gerichtlich genehmigte Abschiebung im letzten Moment unterbunden wird, weil es eine Kirchengemeinde für unzumutbar empfindet. Das nennen wir ein flexibles Rechtsverständnis, ein unverkennbares Markenzeichen im Hause Anne Spiegel.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist unerhört! – Zuruf von der AfD: Das hat Dr. Brocker auch so gesagt!)
Dabei geht es letztendlich um Fragen der Sicherheit, der Rechtsstaatlichkeit, des sozialen Friedens und vor allem auch der Bezahlbarkeit. Dies führt uns unweigerlich zu den Haushaltsansätzen im Einzelplan 07, in dem wir als AfD-Fraktion erhebliches Einsparpotenzial sehen.
Dies fängt bereits bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden an. Trotz stagnierender Antragszahlen und frühzeitiger Verteilung auf die Kommunen möchte die Landesregierung deutlich mehr Geld für die Versorgungsleistungen ausgeben.
Wir halten dies für rundweg falsch, weil hierdurch neue Zuzugs- und Bleibeanreize gerade erst geschaffen werden. Wenn Sie also mehr Geld für die Erstaufnahme einplanen möchten, dann nur unter der Bedingung eines Langzeitverbleibs nicht beschiedener und abgelehnter Asylbewerber in diesen Unterkünften.
Enorm sind auch die Kosten, die dem Land durch unbegleitete minderjährige Ausländer entstehen. Für 900 in Obhut genommene Kinder und Jugendliche rechnet die Landesregierung in den nächsten zwei Jahren mit Kosten von 130 Millionen Euro. Rechnen Sie sich einmal aus, wie viele Durchschnittsverdiener hierfür die Steuern und Abgaben zahlen müssen.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass eine flächendeckende medizinische Altersfeststellung eine deutliche Entlastung bringen könnte. In Kaiserslautern beispielsweise hat sich jeder vierte Untersuchte im Nachhinein als volljährig entpuppt.
Zusätzlich dulden und finanzieren Sie fast 7.000 ausreisepflichtige Personen, deren Asylantrag eigentlich abgelehnt wurde. Ich frage Sie: Wo bleibt denn hier die Gerechtigkeit, die Gerechtigkeit gegenüber bedürftigen Menschen, gegenüber Kindern oder Senioren, die von Armut betroffen sind? Wir erwarten hier eine klare Prioritätensetzung zugunsten unserer Bürger und keine weiteren Geschenke für illegale Migranten.
Wenn Sie abgelehnten Asylbewerbern nun darüber hinaus noch niedrigschwellige Integrationsangebote von Landesseite machen, ihnen gar einen Spurwechsel ermöglichen,
dann ist dies in doppelter Hinsicht fatal; denn zum einen führen Sie das eigentliche Asylverfahren ad absurdum, weil die Bleibeberechtigung überhaupt keine Rolle mehr spielt, und zum anderen schaffen Sie unumkehrbare Bleibeanreize, verbunden mit weiteren Langzeitkosten.
Der Staat sollte allenfalls ergänzende Angebote bereitstellen, die sinnvoll und nachhaltig sein müssen.
Die AfD-Fraktion steht mit ihren Änderungs- und Entschließungsanträgen zum Einzelplan 07 für eine Asylpolitik, die sich unbedingt am Rechtsstaat ausrichtet. Sie steht ein für eine Migrationspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Bürger unseres Landes orientiert.
Blinde Willkommenskultur hingegen sind wir nicht gewillt, mit 773 Millionen Euro Steuergeldern in den Jahren 2019/2020 zu finanzieren, erst recht nicht, wenn sie in einem grünen Ministerium unter der Ägide von Anne Spiegel planmäßig fehlverwaltet werden; denn Frau Ministerin scheitert nicht nur in ihrer Asyl- und Integrationspolitik. Nein, sie vernachlässigt obendrein auch noch ihre Kernaufgaben in den Bereichen Familie und Jugend.
Vor dem Hintergrund eines Kürzungspotenzials in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich sehen wir keine weitere Existenzberechtigung für dieses Ministerium mehr, dessen einzelne Fachbereiche in anderen Häusern besser und kostengünstiger unterzubringen wären. Deshalb beantragen wir, dass der Landtag sich zu einer Auflösung und Restrukturierung dieses Ministeriums entschließen möchte.
Nun erteile ich Herrn Abgeordneten Frisch für die Fraktion der AfD das Wort. Sie haben noch knapp 5 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Samstags gehört Vati mir“. Mit diesem Slogan warb der Deutsche Gewerkschaftsbund am 1. Mai 1954 dafür, die Arbeitsbelastung von Vätern zu verringern. Ein Jahr später hieß es: „40 Stunden sind genug“. Zug um Zug erkämpfte die Arbeiterbewegung so nicht nur guten Lohn für gute Arbeit, sondern auch eine allmähliche Verkürzung der Arbeitszeit. Das ist lange vorbei.
Statt um Humanisierung der Arbeitswelt, geht es heute um Unterwerfung der Familien unter ökonomische Zwänge. Gerade linke Parteien kämpfen Hand in Hand mit der Wirtschaftslobby dafür, dass immer mehr Eltern immer länger erwerbstätig sind. Reichten früher 40 Stunden, um den Lebensunterhalt einer Familie zu verdienen, so ging Manuela Schwesigs Familiengeld von einer Arbeitszeit von 60 Stunden pro Woche aus, natürlich geschlechtergerecht verteilt, aber eben doch 50 % mehr als vor 20 Jahren.
Für die Familie bleibt da nicht mehr viel. In der Tat, Mütter und Väter arbeiten häufig am Limit. Das hat auch Frau Spiegel mittlerweile erkannt. Mit einem Leitfaden für Zeitpolitik in den Kommunen soll der Zeitnot von Familien begegnet werden. Das ist gut gemeint, geht aber am Thema vorbei; denn wenn man die Zeitnot von Familien wirklich beheben will, reicht es nicht aus, Jugendtaxis zu fördern, ÖPNV-Taktung zu optimieren oder Eltern zeitgleichen Sport mit ihren Kindern zu empfehlen.
Man muss am Kern des Problems ansetzen. Das ist nun einmal die zunehmende berufliche Belastung von Müttern und Vätern. Arbeitszeit und Familienzeit verhalten sich wie kommunizierende Röhren. Nimmt das eine zu, nimmt das andere ab. So einfach ist das. Deshalb brauchen wir keine kleinkarierte Zeitpolitik, die 10 Minuten hier und 20 Minuten dort wie Almosen an Eltern verteilt.
Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Familienund Sozialpolitik. Wir brauchen eine familienfreundliche Arbeitswelt, die auf die Bedürfnisse von Eltern und Kindern endlich angemessen Rücksicht nimmt.
Zweifellos werden im Haushalt des Ministeriums viele gute und sinnvolle Maßnahmen gefördert. Das beginnt bei familienunterstützenden Institutionen wie Bildungsstätten oder Mehrgenerationenhäusern, geht von den Netzwerken „Frühe Hilfen“ über die Kinderschutzdienste, die Stiftung „Familie in Not“ und die Frauenhäuser bis hin zu den Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Land.
Daneben gibt es aber auch nach wie vor das, was man mit Fug und Recht als grünes Social Engineering bezeichnen kann. So sollen dem Gender-Mainstreaming-Programm der Landesregierung zufolge Unterschiede zwischen Frauen und Männern nicht nur erkannt, sondern ausgeglichen werden. Auch das Aufbrechen und Überwinden klassischer Rollenbilder gehört zu den Zielen, die Ministerin Spiegel immer wieder beschwört. Weder das eine noch das andere ist aber Aufgabe des Staats. Im Gegenteil, es ist anmaßend. Geschlechterspezifische Unterschiede sind anzuerkennen und wertzuschätzen, weil sich Mann und
Auch das Thema „Geschlechtsidentität“ wird zu einem Vehikel, um gezielt Einfluss auf die Werthaltungen von Menschen zu nehmen. Mit Steuermitteln geförderte Projekte wie das QueerNet-Portal oder das Aufklärungsnetzwerk SCHLAU dienen dabei als Wegbereiter für ein RheinlandPfalz unter dem Regenbogen.
Darüber hinaus alimentiert der Haushalt ein weites Geflecht von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die mit linksgrüner Ideologie Volkspädagogik betreiben. Dass sich viele dabei auch gegen die politische Opposition im Land oder sogar gegen Deutschland insgesamt wenden, ist durchaus gewollt. Vielfalt wird zwar ständig propagiert, aber umgesetzt wird eher die Einfalt.