Meine Damen und Herren, die Landesregierung betont im Vorwort ihres Haushaltsplans ausdrücklich ihr Engagement für die Kinderrechte. Das ist begrüßenswert, aber wirklich ernst meint sie es mit diesem Bekenntnis nicht; denn zu den Kinderrechten gehört auch das grundlegendste aller Rechte, das Recht auf Leben. Das wird im gleichen Plan erneut mit Füßen getreten.
Auch in den kommenden beiden Jahren stellt die Landesregierung mehr als 163.000 Euro dafür zur Verfügung, dass im pro familia-Zentrum Mainz Kinder vor der Geburt getötet werden. Unabhängig von der strafrechtlichen Bewertung ist eine solche Förderung weder mit der Landesverfassung noch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Wir haben daher wiederum die Streichung dieses Haushaltstitels beantragt. Stattdessen möchten wir Einrichtungen unterstützen, die explizit dem Schutz des menschlichen Lebens und der Hilfe für schwangere Frauen in Notund Konfliktsituationen dienen.
Vielleicht geht der Trend aber auch zu dem, was die Jusos auf dem Bundeskongress Anfang Dezember beschlossen haben:
Die vollständige und unbefristete Freigabe der Abtreibung bis zum neunten Monat. – Frau Dreyer, Ihre Jugendorganisation möchte die Tötung eines ungeborenen Menschen bis unmittelbar vor der Geburt legalisieren, die Tötung voll entwickelter und außerhalb des Mutterleibs lebensfähiger Kinder bis wenige Minuten vor Einsetzen der Wehen.
Meine Damen und Herren, das ist barbarisch. Auch deshalb ist es wichtig, heute hier im Haushalt ein Zeichen gegen die staatliche Förderung des Tötens und für eine Kultur des Lebens zu setzen.
Zu den Ausführungen von Herrn Abgeordneten Frisch hat sich Herr Abgeordneter Brandl von der Fraktion der CDU für eine Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Brandl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Frisch, Ihre Rede hat noch einmal gezeigt, dass sich Ihr Gesellschaftsund Familienbild, vor allem Ihr Frauenbild fundamental von dem Bild der CDU unterscheidet, das wir in diesen Politikfeldern haben. Das machen Sie auch noch einmal klipp und klar mit Ihren Haushaltsanträgen deutlich. Das hat unser Fraktionsvorsitzende gestern in exzellenter Weise richtiggestellt: Wir differieren hier in eindeutiger Weise, Herr Frisch.
Sie haben von einem Paradigmenwechsel gesprochen. Den brauchen wir nicht. Wir werden auch dem Entschließungsantrag zur Frauenpolitik zustimmen. Gemeinsam tragen wir diese große Linie mit.
Gerade weil ich auf diese Differenzierung Wert lege, will ich noch einmal explizit geradestellen, wir fassen es als Beleidigung auf, dass Herr Kollege Schweitzer die Rede unserer Kollegin mit der AfD-Rede gleichgesetzt hat. Das ist eine Unverschämtheit, meine Damen und Herren.
Es gibt auch klare Meinungen der Mitte, die nicht der SPD entsprechen und die auch nicht der AfD entsprechen.
Dafür steht die Christdemokratische Union mit ihren Positionen. Das haben Frau Kollegin Huth-Haage und auch Frau Kollegin Demuth vorhin sehr deutlich gemacht.
Wissen Sie, heute stecken Sie uns mit der AfD in einen Sack, aber am Mittwoch haben Sie noch am lautesten geklatscht, als Kollege Baldauf die AfD betreffend klargestellt und gesagt hat, wo sie steht und wo wir stehen, meine Damen und Herren.
Verehrter Herr Kollege Baldauf, eigentlich müsste ich einen Teil meiner Redezeit an Herrn Kollegen Schweitzer abtreten; denn das, was Sie gesagt haben, war weniger eine Kurzintervention – – –
Entschuldigung, Herr Brandl. Das ging jetzt alles ein bisschen durcheinander, genau wie in Ihrer Kurzintervention; denn im Grunde genommen haben Sie weniger zu dem gesprochen, was ich vorgetragen habe, als zu dem, was man gestern Ihrer Fraktion vorgeworfen hat. Dazu möchte ich natürlich auch gern einige Sätze sagen.
Ich habe nicht erkennen können, dass wesentliche Unterschiede in den familienpolitischen Auffassungen meiner Fraktion und Ihrer Fraktion erkennbar gewesen wären. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass wir die Zeitnot von Familien grundlegend anders bekämpfen wollen als dies das Ministerium plant,
weil wir der Auffassung sind, dass die Klein-KleinMaßnahmen, die man betreibt, nicht zielführend sind, und wir in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung, aber insbesondere auch im Steuerrecht grundlegend andere Weichenstellungen benötigen, damit in Familien wieder mehr Zeit füreinander da ist. Was daran verwerflich sein soll, kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
Sollten Sie da tatsächlich anderer Auffassung sein, sagen Sie das sehr deutlich. Dann stellt sich aber die Frage, warum Ihre familienpolitische Sprecherin hier eine solche Rede hält.
Das gilt dann auch für die Thematik der Herdprämie, die wir an dieser Stelle schon häufig hatten und zu der wir sehr dezidiert sagen, dass Familien, die eine eigene Erziehungsleistung zu Hause erbringen, eine angemessene Wertschätzung seitens des Staats erfahren sollen.
Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz. Herr Brandl, Sie haben meine Rede in Gänze angegriffen und versucht, deutlich zu machen, dass die CDU ein vollkommen anderes Menschenbild hat. Ich möchte von Ihnen gern wissen, wie Sie zur Förderung des pro familia-Zentrums in Mainz stehen. Ist es auch Auffassung der CDU, dass es legitim
ist, dass mit Steuermitteln etwas finanziert wird, was in unserer Rechtsordnung nach wie vor als Unrecht gilt?
Ich bin in der Tat der Auffassung, da gibt es einen Dissens zwischen Ihrer Fraktion und meiner Fraktion. Hier haben wir ein anderes Menschenbild. Hier sind wir nicht bereit, solche Maßnahmen finanziell zu unterstützen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Jahr 2018 sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Rheinland-Pfalz – – –