Zum Thema „Familien“. Familien können in RheinlandPfalz gut leben. Dafür tun wir viel, und das wird auch in den anderen Haushaltsplänen sichtbar, wie bei Kitas, Ganztagsschule und Wohnen. Prävention, Schutz und Unterstützung sind die drei Säulen unserer Familienpolitik, und ich denke, darin sind wir uns einig, nur die Wege sind unterschiedlich.
Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen; den Rest haben wir ja im Entschließungsantrag dargestellt. Wir haben die Mittel für die Stiftung „Familie in Not“ verdoppelt, damit sie weiterhin ihrer Aufgabe gerecht werden kann. Wir geben mehr Geld an die Jugendämter, statt 7 Euro nun 10 Euro pro Kind für den Kinderschutz – das ist fast die Hälfte mehr –, und wir stärken die Familienzentren.
Über die Deckblätter der CDU war ich doch sehr überrascht: Sie haben sie einfach vom letzten Mal kopiert. Das heißt, entweder nehmen Sie unsere Debatte nicht ernst, oder es fällt Ihnen nichts mehr ein.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Hüttner, SPD: Die nehmen sich selbst nicht ernst!)
Die Zusammenführung der Familientitel in zwei geht nicht, da verschiedene Rechtsgrundlagen hinterlegt sind, und zweitens reklamiert gerade Herr Dr. Weiland immer Transparenz und Haushaltswahrheit und -klarheit. Die geht hier verloren.
Außerdem habe ich mir die Mühe gemacht, die Deckblätter zusammenzuzählen. Ich komme auf einen nicht kompletten Deckungsvorschlag, und es fehlen Deckblätter.
die frühkindliche Bindung. Dabei ist aber aus meiner Sicht nicht die Anzahl der Stunden entscheidend, sondern die Qualität und Intensität.
Wenn Kinder vor dem Fernseher oder Computer geparkt werden oder Eltern ihr Kind ignorieren, weil sie mehr mit Telefonieren oder ihrem Smartphone beschäftigt sind,
(Abg. Michael Frisch, AfD: Kommen Sie schon wieder mit den Dingern! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was ist denn das für ein Elternbild? Fürchterlich!)
kann die Kita ein Ausgleich sein. Außerdem können Eltern dort auch Tipps zum Umgang mit ihren Kindern erhalten. Die Kitas sind gute Angebote. Es wird keiner gezwungen, sein Kind in die Kita zu geben. Wir wollen Familien auf ihrem Weg unterstützen.
Auch das Thema „Jugend“ ist für uns schon länger ein eigenes Thema, das wir insbesondere durch unsere Jugendstrategie JES! voranbringen. Wir haben nochmals 1 Million Euro in das Projekt gegeben, um die Jugendarbeit insbesondere im ländlichen Raum zu stärken.
Hier stehen wir an der Seite der Kommunen, um ein attraktiveres Angebot zu ermöglichen. Wir möchten, dass auch junge Menschen gern auf dem Land leben. Aber auch soziale Brennpunkte können wir hiermit stärken.
Des Weiteren erhöhen wir die Mittel für den Landesjugendring, weil wir überzeugt sind, dass er eine gute Arbeit für die Verbände leistet.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig! – Abg. Martin Haller, SPD: Vor allem Die Falken!)
Wir wären auch gern bei der Forderung der Jugendverbände nach dem Wahlalter von 16 Jahren weiter. Wir halten unser Gesprächsangebot an die CDU weiterhin aufrecht. Das alles sind Maßnahmen, die wir im Rahmen der Demokratiebildung sehen. Leider hat die CDU zu diesem Thema nichts. Die AfD hat nur die bekannten Angriffe: Alles linksverseucht. – Die Koalition hat die Jugend im Blick. Ihre Anträge werden wir ablehnen.
Ich möchte mich auf diesem Weg bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken und insbesondere bei Anne Spiegel und Christiane Rohleder für die gute Zusammenarbeit.
Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Rauschkolb. Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren! Zuallererst möchte ich klarstellen, dass wir zu diesem Ministerium stehen, weil wir finden, dass es wichtige Arbeit leistet in Aufgabenfeldern, die die Menschen in RheinlandPfalz jeden Tag betreffen.
Ich möchte mit den Frauen anfangen. Wir feiern 100 Jahre Frauenwahlrecht, und trotzdem wissen wir, es ist noch lange nicht alles erledigt. #MeToo, #Aufschrei, Equal Pay, Frauenquote in Aufsichtsräten: Alles Dinge, die wir leider noch brauchen, weil nach 100 Jahren immer noch nicht alles in Ordnung ist.
Wenn man sich überlegt, auf Twitter hatte eine Frau gefragt: Was würden Frauen machen, wenn nach 21 Uhr keine Männer mehr auf der Straße wären? – Provokant? Ja. Aber Frauen haben gesagt, sie würden mit Kopfhörern joggen gehen, sie würden etwas Kurzes anziehen und hätten keine Angst, dass sie angesprochen werden.
Wenn man sich überlegt, dass gerade in Irland wieder jemand verurteilt wurde, weil Wäsche getragen wurde, die vielleicht als aufreizend dargestellt wird, dann ist das keine Welt, in der wir leben wollen. Ich denke, wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass Frauen, egal wie sie auf die Straße gehen, ob mit dem kürzesten Minirock oder mit der Jogginghose, nichts passiert.
Für manche Frauen ist es noch schlimmer. Sie kommen zur Haustür herein, und dann erwartet sie ein Albtraum. Wir wissen, viel Gewalt findet in engen sozialen Beziehungen statt. Ich bin froh, dass wir in diesem Bereich mehr Geld ausgeben können. Das Frauenhaus wurde schon genannt. Wir geben mehr für die Unterstützungseinrichtungen.
Ich wollte Sie gerne einmal fragen: Wann waren Sie zum letzten Mal bei sich vor Ort in einer Beratungsstelle oder in einem Frauenhaus? Ich glaube, wir alle sind dafür verantwortlich,
die Angebote besser zu bewerben, zu schauen, dass Ehrenamtliche mithelfen und Frauen, die in eine solche Situation kommen, Unterstützung erfahren. Jeder Einzelne von uns ist mitverantwortlich, vor Ort dafür zu sorgen.
Ich glaube auch, es ist wichtig, dass wir die Mädchenberatungsstellen stärken, weil von Anfang an klar sein muss – – – Ich sage immer, wenn ich in Schulklassen komme: Schaut, dass Ihr selbständig seid. Erlernt einen Beruf, ohne dass Ihr Euch von irgendjemandem abhängig macht. –
Wir geben auch hier Geld für die Arbeitsmarktförderung. Das wollen andere wiederum nicht, weil sie das nicht so sehen. Wir finden es aber wichtig, dass Frauen die Möglichkeit erhalten – ob nach der Elternzeit oder nach verschiedenen anderen Dingen, die passieren können –, Unterstützung zu bekommen. Es gibt viele tolle Projekte, die das in Rheinland-Pfalz ermöglichen.
Zum Thema „Integration“. – Nein, eine Sache habe ich noch vergessen: die Istanbul-Konvention. Auch dabei geht es um Gewalt gegen Frauen. Ich freue mich, dass wir dazu kommen, weil es wichtig ist, dass wir eine Stelle haben, die das koordiniert. Wir warten alle gespannt darauf, auch was die Frauenhäuser angeht.
Wir wissen alle, dass noch mehr getan werden kann. Deswegen ist es wichtig, dass es einen runden Tisch in der Kooperation mit Berlin gibt, weil wir alle wissen, es ist wichtig, dass jemand, der Not hat, einen Platz bekommt, und die Frauen, die schon länger in den Frauenhäusern sind, den Anschluss schaffen, eine bezahlbare Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, mit ihren Kindern dort ankommen und einfach ein bisschen Abstand gewinnen.
Zum Thema „Integration“. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin ein bisschen enttäuscht – aber es ist auch keine Überraschung für mich –, dass ich von der CDU zum Thema „Integration“ so gut wie gar nichts gehört habe. Es ging wieder um die alte Forderung eines Landesaufnahmezentrums und einen konkreten Fall, der heute in der Zeitung stand.
Was wissen wir denn noch außer dem, was in der Zeitung steht? Mir ist nur ein Name aufgefallen, über den wir in den vergangenen Monaten schon öfter gesprochen haben. Das ist einer Ihrer Landräte. Er hat erst Pfarrer verklagt, jetzt verklagt er Grundschullehrer. Ich würde sagen, bevor wir uns dem Fall hier oder im Ausschuss annähern, muss vielleicht erst einmal die Faktenlage geklärt sein. Das steht jetzt nicht für unsere Integrationspolitik.
Ich finde es wichtig, dass wir in Sprache investieren. Sprache ist der Schlüssel zu allem. Ich war unlängst in einem Frauensprachkurs, in dem ausgebildete und unausgebildete Frauen saßen. Wir stellen sicher, dass es während dem Sprachkurs Kinderbetreuung gibt, auch für die Allerkleinsten. Das ist es doch, was zur Integration führt: dass alle die Sprache lernen, sie auf dem Arbeitsmarkt ankommen können, wir weiterhin lokale Projekte unterstützen wie Streetworker, gemeinsames Kochen, auch Integration in
Das ist doch das, was für uns Integration ist. Integration ist doch nicht nur Rückführung und Abschiebung. Integration ist doch viel mehr als das. Deswegen hätte ich mir auch ein paar mehr Worte dazu gewünscht.
Ja, wir wissen auch, dass nicht alles rosig ist, was das Thema „Integration“ angeht. Das ist uns bewusst.
Ich denke aber, es gibt viele tolle Beispiele, egal wo Sie hinschauen, überall bei Ihnen im Kreis, wo es Menschen gibt,