Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abseits der Leistungen nach dem Landeskrankenhausgesetz, sind auch die weiteren Ausgaben des Einzelplans 06 für Soziales über die Jahre auf einem konstant hohen Niveau.
In Zeiten guter wirtschaftlicher Lage und hoher Zuschüsse von Bund und EU mag das für das Land noch finanzierbar sein. Viele Kommunen jedoch, auf die die Koalition mit dem Umsetzungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz weitere Soziallasten abschiebt, stehen längst mit dem Rücken an der Wand. Die Chance für eine finanzielle Entlastung notleidender Kommunen wurde bewusst verspielt und damit auch die einheitliche Leistungsgewährung. Daran ändert auch Ihr Entschließungsantrag nichts. Er ist ein frommer Wunsch.
Dass man immer mehr Geld für Schuldnerberatung, Bekämpfung von Armut und für die Entschädigung von Gewaltopfern braucht, wirft ein Schlaglicht auf den Misserfolg links-grüner Politik in diesem Land.
Trotzdem erscheint dieser Teil des Haushalts wenig kontrovers. Wenn man Armut und Bedürftigkeit nicht verhindert oder gar importiert, muss man sie eben finanzieren.
Erwähnenswerte Differenzen gibt es nur bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Während die AfD-Fraktion eine halbe Million Euro mehr verlangt, glaubt die CDUFraktion offensichtlich, dass mit dem Qualifizirungschancengesetz der Berliner Koalition die Probleme bereits gelöst wären, und möchte den Ansatz verringern. Das sehen wir als AfD-Fraktion anders. Auch das Land RheinlandPfalz muss sich im Bereich der beruflichen Bildung von Geringqualifizierten engagieren, und wäre es mit einem Pilotprojekt wie dem von uns geforderten.
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Leben allgemein besteht aus Veränderungen, sei es im Beruf, sei es durch einen Wegzug, sei es durch eine neue Liebe – – –
Der Haushaltsentwurf greift diese Veränderungen auf, nimmt und gestaltet sie, und somit gestalten wir auch unsere Gesellschaft. Dabei werden Werte wie Selbstbestimmung, Selbstverantwortlichkeit und Freiheit immer wieder positiv besetzt und verändert.
Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist eine solche Veränderung im Sinne der Selbstbestimmung. Wir verändern das bisherige Fürsorgesystem zu einem modernen und personenzentrierten Leistungsrecht, welches sich noch stärker an dem persönlichen Bedarf der Menschen mit Behinderungen ausrichtet.
Mit dem Landesgesetz zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes schaffen wir endlich die Voraussetzung, dass Menschen mit Behinderungen vielfältiger und stärker in die Mitte unserer Gesellschaft rücken können.
Ein Punkt zur Anhörung. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der eine Herr, der anwesend war, hat nicht mit einer Silbe erwähnt oder einen Vorschlag gemacht, wie die Arbeit zur Betreuung der Personen mit Behinderungen gestaltet, ausgerichtet werden könnte. Er hat einfach nur mit nicht belegten Zahlen argumentiert und unsachlich gemotzt an dieser Stelle.
Ein weiteres Mittel ist das rheinland-pfälzische Vorzeigeprojekt „Budget für Arbeit“. So finden Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz und können selbstbestimmt ein Leben in der Gesellschaft führen. Daher haben wir uns als Ampelkoalition dafür entschieden, gemäß dem „Programm zur Beschäftigung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Landesdienst“ zusätzliche Beschäftigungsmöglickeiten zu schaffen und diese in den Haushalt einzustellen.
Zu Beginn sprach ich von positiven Veränderungen im Leben. Natürlich gibt es auch negative. Fehler, ob eigenverschuldet oder nicht, und Schicksalsschläge verändern unser Leben und können gerade die finanzielle Situation des Einzelnen sehr beeinträchtigen. Dies kann im schlimmsten Fall bis zur Insolvenz führen.
Die Ampelkoalition unterstützt die sozialen Beratungsstellen sowie andere anerkannte Einrichtungen zur Durchführung der Schuldnerberatung finanziell und damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Zuschüsse für die Schuldnerberatung steigen auf 2,3 Millionen Euro im Jahr 2019 und 2,4 Millionen Euro im Jahr 2020.
Damit möchten wir gewährleisten, dass Menschen in unserem Land schnell und einfach beraten werden können, um aus ihrer unangenehmen Lage herauszukommen.
Darüber hinaus werden wir Menschen, die in Armut leben, unterstützend zur Seite stehen. Im Jahr 2020 werden wir insgesamt 1 Million Euro zur Verfügung stellen, um Armut und Wohnungslosigkeit weiter zu bekämpfen. Die
Resozialisierung und Teilhabe ist dabei entscheidend. Wir unternehmen alles, was auf Landesebene möglich ist.
Zwei der wichtigsten Mittel hierfür sind der Zugang zum und die Teilhabe am Arbeitsmarkt. Daher stellen wir weiterhin Gelder zur Verfügung, um die Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigungsfähigkeit zu finanzieren. Die Summe beläuft sich auf 2 Millionen Euro aus dem Titel „Arbeitspolitische Maßnahmen“. Außerdem stellt die Ampelkoalition Mittel für einen Aktionsplan gegen Armut zur Verfügung.
Natürlich befinden wir uns momentan in Rheinland-Pfalz und Deutschland in einer sehr guten Ausgangslage. Die Arbeitslosenzahlen sind gering, die Konjunktur ist gut. Nichtsdestotrotz steht die Arbeitswelt vor fundamentalen Veränderungen. Die Digitalisierung wird die Art und Weise verändern, wie wir arbeiten, wo wir arbeiten und wann wir arbeiten.
Natürlich ist die Digitalisierung eine große Herausforderung, und ein rechtlicher Rahmen ist dafür unabdingbar. Aber sie ist auch eine große Chance. Menschen können von zu Hause aus arbeiten, sich mit einem Mausklick mit ihren Arbeitskolleginnen und -kollegen verbinden und austauschen, flexibler arbeiten, mal eben einkaufen oder mit den Kindern mittagessen – all das kann eine höhere Flexibilität erreichen. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb diesen Gedanken.
Der demografische Wandel wird unsere Gesellschaft weiter verändern, auch das ist eine der Herausforderungen. Diese Veränderung greifen wir ebenfalls auf und finanzieren mit 2 Millionen Euro Maßnahmen, die Arbeitskräfte und Unternehmen im Wandel unterstützen sollen. Insgesamt stehen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 8,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Die massiven Kürzungen, die von der CDU-Opposition vorgeschlagen wurden, halten wir für unangemessen, gerade wegen der beschriebenen Herausforderungen, die ohnehin bestehen bleiben. Ich erwähne das Stichwort Langzeitarbeitslosigkeit. Über die Thematik der Fachkräfte haben wir gestern bereits ausgiebig debattiert. Somit sind wir in Rheinland-Pfalz alles in allem auf die Veränderungen gut vorbereitet und können diese positiv beeinflussen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt setzt im Allgemeinen die richtigen Akzente. Mit dem strukturellen Überschuss wird die Tilgung von Schulden vorgenommen. Das kann man nicht oft genug betonen. Somit arbeiten wir weiterhin daran, dass die nachfolgende Generation handlungsfähig und gestalterisch bleiben kann. Für diese Generationengerechtigkeit setzen wir uns als Freie Demokraten ebenfalls weiterhin ein.
Wie erwähnt, verändern sich das Leben der Menschen und das Leben der Gesellschaft. Wir greifen die Veränderungen im Einzelplan 06 auf und gestalten unser Land positiv für die Zukunft. Dies gilt auch im Bereich der Zukunft.
Als Ampelkoalition begegnen wir dem Landarztmangel mit der Landarztoffensive. Dies ist ein Bündel aus vielen ver
schiedenen Maßnahmen und beinhaltet kurz-, mittel- und langfristige Projekte. Ganz besonders dürfen wir Freie Demokraten uns über die Projektidee der Tele-VERAH freuen. Wir geben der VERAH mehr Kompetenz. Wir fördern die Projekte der Telemedizin mit 600.000 Euro. Das ist übrigens ein Herzensprojekt der FDP-Fraktion.
Wir können in diesem Bereich zudem die sektorenübergreifende Versorgung weiter unterstützen, wenn zum Beispiel eine in einer hausärztlichen Praxis angestellte Tele-VERAH mit einem Seniorenheim zusammenarbeitet. Durch die Vernetzung zwischen Arzt und Patient können zeitintensive Untersuchungen effektiver gestaltet und noch genauer durchgeführt werden. Somit entsteht am Ende mehr Zeit für den Menschen. Darauf kommt es an.
Ergänzend dazu gibt es langfristige Maßnahmen wie die Erhöhung der Studienplätze, die Regionalisierung der klinischen Ausbildung und die Einführung der Quote. Ebenso fördern wir weiterhin die Weiterbildungsverbünde.
Im Rahmen des Transplantationsgesetzes, das vorhin angesprochen wurde – dem kann ich nur zustimmen, weil es ein extrem wichtiges Thema ist, mit dem wir uns alle befassen sollten, ohne die Augen davor zu verschließen –, sind wir froh darüber, dass die Stärkung der Pflegekräfte in diesem Gesetz eintritt, wenn es darum geht, Beauftragte zu benennen.
Das Berichtswesen und die Unterstellung sind klar geregelt, also wem man unterstellt ist und wie man Bericht geben muss. Das war ein sehr wichtiges Thema. Ich darf mich in diesem Zusammenhang für die konstruktive Zusammenarbeit aller im Ausschuss noch einmal bedanken.
Abschließend kann man sagen, dass wir mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 zufrieden sind, insbesondere mit im Einzelplan 06.