Lieder Herr Baldauf, wenn ich mir Ihre sehr zurückgenommene Äußerung zu diesem großen Prozess heute und Ihre jüngsten Äußerungen anhöre, habe ich den Eindruck, es ist Ihnen verdammt peinlich, wie Sie sich damals geäußert haben. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie ein bisschen die Distanz suchen. Aber davor, glaube ich, sollten wir uns gegenseitig warnen.
Wir haben – alle miteinander – Verantwortung für diesen Prozess. Ich wünsche mir, dass wir genau das tun, was wir uns damals vorgenommen haben, nämlich dass wir die Gutachterergebnisse gemeinsam bewerten, wir zu gemeinsamen Schlüssen kommen und wir gemeinsam – getragen von der Wahrnehmung und der Überzeugung, dass unsere kommunalen Strukturen optimierbar sind – versuchen, die Weichen richtig zu stellen.
Sie betonen jetzt das Thema „Interkommunale Zusammenarbeit“. Da bin ich völlig undogmatisch. Wenn Sie sagen, das ist ein wichtiges Thema, und wir sollten uns noch intensiver damit beschäftigen, dann finde ich, ist es nur anständig, wenn wir gemeinsam sagen: Ja, dann soll ein weiteres Gutachten erstellt werden.
Ich will Ihnen – einfach nur fürs Protokoll – noch mitgeben, dass der von Ihnen benannte Gutachter – der Kopf der Gutachtergruppe, Herr Junkernheinrich – ausdrücklich skeptisch ist, was die interkommunale Zusammenarbeit angeht. Nichtsdestotrotz finde ich aber, wir dürfen nichts unversucht lassen, um zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir müssen eines machen – das hat auch der Innenminister zu diesem Punkt deutlich gemacht hat –: Am Ende des Tages brauchen wir eine Lösung, die zu Rheinland-Pfalz passt. – Wir können uns – Herr Baldauf, Sie sind inzwischen jeden Tag mit irgendetwas draußen, das Sie ausschließen – gegenseitig überbieten, dass man bei den Ortsgemeinden etwas nicht macht, dass wir das im Fall von Frankenthal nicht machen.
Da waren wir uns schon einig, als wir in den ganzen Gruppen, in den Workshops zusammensaßen. Ich weiß gar nicht, ob Sie Ihrer Fraktion schon erzählt haben, wie oft wir uns im Jahr 2018 getroffen haben, wie oft wir samstags oder auch einmal sonntags bei Kaffee und Kuchen in Workshops zusammensaßen und darüber nachgedacht haben, wie wir mit diesem Prozess umgehen. Natürlich war damals klar, die Frankenthaler Lösung ist vielleicht eher eine, die wir nicht umsetzen wollen.
Es war auch klar, dass wir die Ortsgemeinden aus den Gründen, die uns gemeinsam wichtig sind, bewahren wollen. Lassen Sie mich hinzufügen, dass ich persönlich davon überzeugt bin, dass man so etwas wie den Bezirksverband Pfalz, sofern es ihn nicht schon gäbe, erfinden müsste, weil er eine hervorragende Möglichkeit für eine interkommunale Zusammenarbeit ist.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Er ist demokratisch legitimiert. Er ist die Stimme der Pfälzerinnen und Pfälzer in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus.
(Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut! Da können wir klatschen! – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)
Lieber Herr Baldauf, weil Sie sich so freuen: Lassen Sie uns doch einfach gemeinsam an diesem Tisch bleiben, weil wir dafür nämlich Verantwortung haben.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten über dieses Thema auch hier im Landtag gesprochen. Ich erinnere mich an eine Debatte, die wir am 24. August hatten. Damals hat Herr Kollege Reichert von der CDU gesagt, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei reiner Populismus. Das war am 24. August.
Im Plenarprotokoll wurde damals Applaus der CDU aufgezeichnet. Am 24. Oktober – das war acht Wochen später, das ist nicht schwer zu berechnen – hat dann Herr Baldauf vom selben Pult aus die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.
Wissen Sie, wer populistisch zu sein versucht, der muss es wenigstens handwerklich besser hinbekommen als Sie. Sie sind auch noch dilettantische Populisten.
Am 24. August schlagen Sie etwas vor, aber am 24. Oktober fordern Sie das Gegenteil. Dann werden Sie dabei erwischt. Der Fraktionsvorsitzende, der stolze Oppositionsführer, wie er von seiner eigenen Fraktion per Twitter mit Trommeln angekündigt wurde, der heute hier geredet hat, sagt „Na und“.
Meine Damen und Herren, wissen Sie, dieses „Na und“ ist wirklich Feuer und Wasser auf die Mühlen derer, die sagen, diese Politik nimmt sich selbst nicht ernst. Darum sage ich: Lieber Herr Baldauf, auf dieser Grundlage können wir niemals zu solchen Vorschlägen kommen, wie sie von Ihnen gemacht werden.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie sind nur sauer, dass es Ihnen nicht eingefallen ist! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Mein Gott!)
Die Pirmasenser CDU hat sich in Pirmasens getroffen und über dieses „Na und“ von Herrn Baldauf ausgetauscht.
Herr Clauer von der Pirmasenser CDU – dem verschaffe ich jetzt ein bisschen Öffentlichkeitswirksamkeit, ich hoffe, er ist mir nicht böse – hat gefragt:
Wie kommt es denn dazu, dass die in Mainz solche Beschlüsse fassen? Hat denn niemand auf Herrn Matheis gehört? – Der hat offensichtlich zu Hause erzählt, er war
(Abg. Thomas Weiner, CDU: Das ist ein Missverständnis! – Unruhe bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Clauer hat weiter gesagt: Wir müssen hoffen, dass sich die CDU – also die eigene Partei – in Rheinland-Pfalz nicht durchsetzt. – Lieber Herr Clauer, wer auch immer Sie sind – ich glaube, ich kenne Sie gar nicht persönlich –, sorgen Sie sich nicht. Ich kann Ihnen noch vor Weihnachten Klarheit verschaffen. Sie müssen keine Sorge haben. Diese Koalition wird den Beschluss Ihrer Partei nicht umsetzen. Keine Sorge, wir werden auf dieser Grundlage keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bringen.
Dazu will ich Ihnen schon sagen: Ich habe eben über Populismus geredet. Ein bisschen bin ich da wirklich entspannt. Eine Nummer geht aber nicht, nämlich als Reaktion auf den für Sie peinlichen Artikel in der Pirmasenser Ausgabe der RHEINPFALZ, den ich eben beschrieben habe, zu sagen, ich bin aber dann doch dafür, dass die Ausbaubeiträge abgeschafft werden. – Herr Weiner hat das gesagt.
Da hat er ein zentrales Argument genutzt, nämlich: Sie entlasten die durch die Asylverfahren überlasteten Verwaltungsgerichte in Rheinland-Pfalz.