Wir werden die Investitionsquote in diesem Haushalt von 7,8 % auf 8,7 % im Jahr 2019 steigern. Herr Baldauf, Sie haben einen Ist-Zustand bei der Investitionsquote genannt, der tatsächlich niedriger ist als das, was wir zugrunde legen. Warum ist das so?
Weil Sie sich erlaubt haben – das lassen wir Ihnen nicht durchgehen –, bei den Investitionen in Rheinland-Pfalz mal eben die Millionen und Abermillionen an Investitionen der Landesbetriebe, zum Beispiel des Landesbetriebs Mobilität und des Landesbetriebs Bauen, außen vor zu lassen. Das ist unseriös, und das ist geschummelt, Herr Baldauf. Darum lassen wir Ihnen das nicht durchgehen.
Sie haben in dem, was Sie geglaubt haben, feststellen zu müssen, die Tourismuszahlen angesprochen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns intensiv beschäftigen. Wir haben eine Enquete-Kommission. Das Ministerium hat einen Plan zur Tourismusstrategie vorgelegt. Wir alle wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz davon leben. Wäre es so, wie Sie versucht haben, uns glauben zu machen, dass wir tatsächlich Probleme mit den Übernachtungszahlen haben, dann wäre das Anlass zur Sorge.
Das Problem ist nur, es stimmt nicht, was Sie hier erzählt haben. Es stimmt nicht, was Sie hier erzählt haben.
Wir hatten im Jahr 2017 einen Rekord bei den Übernachtungszahlen. Wir hatten im Jahr 2016 einen Rekord bei den Übernachtungszahlen. Wir werden im Jahr 2018 wiederum gute Zahlen haben.
Lieber Herr Baldauf, Sie dürfen doch nicht einfach die Unwahrheit erzählen, damit Ihre krumme Argumentation zusammenpasst. Sie müssen an der Argumentation arbeiten, damit Sie sich nicht bei Unwahrheiten ertappen lassen, wie ich es eben dargestellt habe.
(Abg. Michael Hüttner, SPD: Statistik lesen! Enquete-Kommissions-Papier lesen! Abg. Martin Brandl, CDU: Darin steht es schwarz auf weiß!)
Im Haushalts- und Finanzausschuss und in der gemeinsamen Sitzung mit dem Innenausschuss haben wir uns intensiv mit der Frage beschäftigt, wo die kommunalen Finanzen stehen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir den Entschuldungsfonds im Jahr 2012 auf den Weg gebracht haben. Das ist ein adäquates Mittel, das andere jetzt kopieren und anders nennen, zum Beispiel „Hessenplan“, oder wie auch immer, aber wir haben damit im Jahr 2012 angefangen.
Wir haben allein in den letzten Jahren bis zum Jahr 2018 in den Kommunalen Entschuldungsfonds eigene Mittel von 1 Milliarde Euro gegeben. Hinzu kommen noch einmal 500 Millionen Euro der Kommunen. Allein in diesem Haushalt, über den wir heute reden, sind es 160 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.
Sie haben das vollkommen vergessen und negiert. Sie haben darüber hinaus aus Ihrer Feststellung, dass es den kommunalen Finanzen nicht gut geht, keine eigene Konsequenz gezogen. Sie haben keinen eigenen Vorschlag zur Mittelerhöhung im Bereich der allgemeinen Mittel für die Kommunen gemacht, und Sie haben auch keine Zuführung an die Finanzreserve organisiert.
Lieber Herr Baldauf, Probleme benennen und dann keine Lösung anbieten, ist genau das, was Verdrossenheit bei den Menschen weckt, und darum sollte man das nicht tun.
Sie haben – das will ich Ihnen offen sagen – in der Ihnen zur Verfügung stehenden Redezeit – Sie haben die längste Redezeit hier im Parlament – merkwürdigerweise zu dem Thema, das jetzt allenthalben die Menschen und die Zeitungen und Medien beschäftigt, nur drei Sätze formuliert, nämlich zur kommunalen Verwaltungsreform.
Das ist doch merkwürdig. Wie kommt man denn dazu, wenn man – wie Sie es gerade getan haben – über alles andere redet, von dem man keine Ahnung und für das man keine Zuständigkeit hat, zu diesem Thema so wenig zu sagen?
Ich fange mit einem Blick auf das Jahr 2015 an, als wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht haben, diese kommunale Verwaltungsreform zu initiieren.
Ich zitiere eine Pressemitteilung der CDU vom 16. April 2015. Dort heißt es unter anderem: „Wir Christdemokraten denken langfristig.“ Ich zitiere weiter: „Die
CDU-Landtagsfraktion konnte mit ihrer Forderung überzeugen, ein umfassendes Gutachten für eine Kommunalreform II zu beauftragen. Wir brauchen eine moderne Kommunalund Verwaltungsreform, die den Veränderungen der Gesellschaft nicht zuletzt im Bereich der Arbeitswelt und der Demografie Rechnung trägt.“
Die CDU-Fraktion war felsenfest davon überzeugt, dass wir eine solche Kommunalreform brauchen. Wir haben uns deshalb auch mit der CDU zusammengesetzt.
Dann heißt es: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung und die sie tragenden rot-grünen Koalitionsfraktionen nun auf unsere Argumente eingeschwenkt sind.“
Holla, selbstbewusst! Ihre alten Aussagen finde ich vor allem bemerkenswert, weil ich Ihre aktuellen Pressemitteilungen zu dem Thema gelesen habe, insbesondere die von gestern, Herr Baldauf, in der Sie den gesamten Prozess der kommunalen Verwaltungsreform kritisieren und das Verhalten der Landesregierung infrage stellen.
Daher finde ich es spannend, sich auch noch einmal die folgende Passage aus Ihrer Pressemitteilung von damals anzuschauen: „Diesen Fahrplan haben wir durchgesetzt“ – wohlgemerkt, „wir“ heißt, die CDU-Fraktion – „und schaffen damit die Voraussetzung dafür, dass die gescheiterte Kommunalreform der Landesregierung vom Kopf auf die Füße gestellt wird.“
Die CDU war damals davon überzeugt, dass eine kommunale Verwaltungsreform notwendig ist. Die CDU hat Vorschläge gemacht, wie die Gutachter beauftragt werden sollen.
Die CDU hat aber nicht an dieser Stelle aufgehört, sondern hat sogar noch einen Fahrplan vorgeschlagen, an dem wir uns offensichtlich – nach Ihrer eigenen Lesart – alle orientieren. Wir agieren also auf Grundlage des Fahrplans der CDU-Fraktion.
wurde als Kopf der Gutachtergruppe Herr Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der Technischen Uni
Meine Damen und Herren, ich fasse noch einmal zusammen. Im April 2015, kurz bevor sich dieser ganze Prozess auf den Weg gemacht hat, hat die CDU vermeldet:
Erstens: Wir haben die anderen davon überzeugt, dass wir eine Kommunalreform II brauchen. Zweitens: Wir haben unsere Vorschläge durchgesetzt, wie dieses Gutachten auszusehen hat. Drittens: Wir haben den Fahrplan bestimmt.Viertens: Wir haben sogar noch den Lokführer bestimmt. –
Meine Damen und Herren, ich habe in dieser Pressemitteilung nur noch auf die Passage gewartet, in der steht, dass Frau Klöckner die Ministerpräsidentin in die Staatskanzlei eingeladen hat, um mit ihr über die Kommunalreform II zu reden, aber das hat sie nicht.