Die Gelder, die für Rückführungen und freiwillige Ausreise bereitgestellt werden, haben Sie im neuen Haushalt sogar eingefroren.
Frau Spiegel, wie passt das zu Ihrer gebetsmühlenartigen Ankündigung, freiwillige Ausreisen forcieren zu wollen?
Wie glänzend Ihnen das gelingt, zeigen die Kirchenasylfälle aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, in dem von den sieben ausreisepflichtigen Sudanesen, deren Abschiebung Sie persönlich blockiert haben, offensichtlich keiner daran dachte, das Land aus eigenem Antrieb zu verlassen. Stattdessen schöpft man alle erdenklichen Rechtsmittel aus. Jetzt dürfen die Herrschaften bleiben.
So sieht Ihre Asylpolitik aus, meine Damen und Herren. Das ist nicht Politik, das ist nur noch ein Skandal und ein Betrug am eigenen Bürger, Frau Spiegel.
Einem WELT-Bericht zufolge sind 78 % der abgelehnten und damit ausreisepflichtigen Asylbewerber inzwischen nachträglich legalisiert worden – 78 %, meine Damen und Herren.
Die meisten von ihnen erhalten zunächst eine Duldung aufgrund eines von unzähligen Abschiebehindernissen. Später wird dies dann in ein Bleiberecht umgewandelt, und bereits nach 15 Monaten gibt es Asylbewerberleistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe, finanziert aus Landesmitteln. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Mit dem viel zitierten Spurwechsel von der Asyl- in die Arbeitsmigration wird die Ausnahme dann endgültig zur Regel gemacht. Ziel ist offensichtlich eine 100 %-Bleibequote für abgelehnte Asylbewerber auf Kosten unserer Steuerzahler.
Es wird auch daran deutlich, dass Sie neuerdings landesfinanzierte Integrations- und Sprachkurse für diese Klientel anbieten. Sie versuchen, illegale Zuwanderung schrittweise zu legalisieren, weil Sie, wie der Bundestagspräsident ebenfalls gesagt hat, nicht mehr daran glauben wollen, diese Menschen in ihre Heimatländer zurückschicken zu müssen. Aber anstatt dies offen und ehrlich auszusprechen, preisen Sie diese Integration stillschweigend in den
Meine Damen und Herren, das ist ein fatales Zeichen im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie und unsere rechtsstaatliche Ordnung, ein folgenschwerer Fehler auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder. Sie werden es eines Tages Ihren eigenen Kindern erklären müssen. Über 110 Millionen veranschlagte Euro für die Betreuung und Anschlussförderung von derzeit etwa 2.700 unbegleiteten minderjährigen Ausländern runden Ihre Prioritätenliste ab.
Wenn ich mich an Ihre Worte richtig erinnere, wollten Sie einmal Ministerpräsidentin alle Bürger werden, Frau Ministerpräsidentin. Stattdessen grenzen Sie aus und machen junge Bürger, die nicht Ihrer Überzeugung folgen, zu Menschenfeinden und Antidemokraten.
Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist der Haushalt von Ideologen. Sie fahren im Nebel auf Sicht. Damit wird es zum realpolitischen Blindflug. Unsere Anträge werden zeigen, dass ein Haushalt möglich ist nach dem Motto – – –
Ein gewisses Überziehen der Redezeit, dass man den letzten Gedanken fertig zu Ende bringt, ist, denke ich, auch parlamentarisch verabredet. Aber das waren jetzt über zweieinhalb Minuten. Wir sollten uns an die Spielregeln halten.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, freue ich mich, dass ich weitere Besucherinnen und Besucher bei uns begrüßen kann, und zwar zum einen die Quizgewinnerin beim Verfassungfest, Frau Christine Fuchs. Herzlichen Glückwunsch und herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Dann haben wir die Bündische evangelische Jugend Nahe im evangelischen Kirchenkreis an Nahe und Glan. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Wir freuen uns über Mitglieder des Kreisfeuerwehrverbands des Kreises Trier-Saarburg. Schön, dass Sie da sind!
Jetzt erteile ich der nächsten Rednerin das Wort. Für die FDP-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Frau Cornelia Willius-Senzer das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Einbringung des Haushalts ist, sagt man im Parlament, die Sternstunde der Politik, insbesondere der Opposition. Aber, Herr Baldauf, was ich gehört habe, war kein Stern. Der hat nicht gefunkelt. Es war eine Bündelung von Sternschnuppen, die sehr wahrscheinlich sehr schnell verglüht sind.
Herr Junge, Ihr Glanz ist auch schon weg. Ihr Glanz ist weg, je weniger Probleme wir haben. Deswegen werde ich auch nicht auf Ihr Hauptthema „Asylpolitik“ eingehen.
soll. Das ist die grundsätzliche Frage dieser Haushaltsdebatte. Deswegen müssen wir darüber diskutieren; denn wir wollen und gestalten, dass dieses Land die Zukunft ist. Rheinland-Pfalz wird die Zukunft sein.
Eine Politik hat insbesondere die Gestaltung der Einnahmen und Ausgaben im Blick zu haben. Wir orientieren uns an wichtigen Zielen, an Zukunftsfragen, und zwar über 2020 hinaus. Wir schreiben nicht ab. Das haben wir nicht nötig. Wir setzen Schritt für Schritt um.