Es ist legitim, einer Rechtstaatlichkeit entsprechend konsequentes Durchgreifen zu fordern. Ebenso legitim ist es, wenn man von der Landesregierung und sämtlichen beteiligten Institutionen mehr Transparenz und ein intensiveres Aufarbeiten vorliegender Daten fordert. Es bleibt aber tatsächlich unlauter, Sachverhalte polemisch zu missbrauchen und sich dabei von realitätsnahen Konzepten vollends zu verabschieden.
Unser Anspruch in der CDU ist es, die Schwierigkeiten zu lösen, damit die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung für die Zuwanderer, die bei uns bleiben und die sich an Regeln halten, auch weiterhin bestehen bleibt.
Wenn ich Ihnen eines sagen kann: Die AfD hat in keinem Bereich auch nur annähernd irgendeine Lösung.
Oh, das habe ich nicht gesehen, weil wir gerade gewechselt haben. Trotzdem einen kleinen Moment, Herr Abgeordneter, jetzt war ich schon bei der Begrüßung der Besuchergruppe.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich die „05er Classics“ vom FSV Mainz 05. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag.
Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Herr Kollege Herber, Ihr Vortrag – man hat es gemerkt – war vorbereitet, er hat sich überhaupt nicht darauf bezogen, was ich hier inhaltlich gesagt habe.
Ein Wort ist mir in Erinnerung geblieben, nämlich Ihre Verwendung des Wortes „sachbasiert“. Jetzt kommen wir einmal zurück auf sachbasierte Themen, am Beispiel von Ludwigshafen. Die Stadt Ludwigshafen hat Instrumente entwickelt, um Integrationsmaßnahmen zu messen und eine Erfolgskontrolle herzustellen, weil sie sagt, dass von Landesseite hier nicht genügend kommt.
Oder halten Sie es auch für nicht faktenbasiert, wenn uns Klassenlehrer und -lehrerinnen sagen, dass sie mit einer bestimmten Klassenzusammensetzung, wenn es ein bestimmtes Maß überschreitet, keinen Unterricht mehr machen können? Denken Sie wirklich, dass die Landesregierung alles Erforderliche getan hat?
Oder kann es sein, dass eine Stadt wie Germersheim selbst nicht weiß, wie viele Migranten in der Stadt leben und wie sich diese zusammensetzen?
Wir sprechen hier immer von Integration und was man alles tun muss. Nur, wenn man Geld einsetzt, dann muss ich es auch so einsetzen, dass es den Richtigen zugutekommt und wir Problemkonstellationen vermeiden.
Das generell abzutun mit dem Vorwurf, der Vortrag sei sachfremd, beweist nur den Umstand, den ich der Kollegin Binz schon zum Vorwurf gemacht habe.
Kollege Joa, ich bedanke mich recht herzlich dafür, dass Sie anerkannt haben, dass ich mich auf Ihren Antrag vorbereitet habe. Zu Beginn Ihrer Rede, wie das so oft der Fall ist, bezieht die AfD alles auf die Flüchtlingskrise, die von der Kanzlerin verschuldet ist, ihrer Ansicht nach.
Ich war mir gar nicht sicher, ich saß dahinten – da können Sie den Kollegen Schnieder fragen – und habe gesagt: Die sprechen zu etwas vollkommen Anderem, die fangen gar nichts mit Daten an, ich habe eine falsche Rede, ich weiß überhaupt gar nicht, was ich jetzt sagen soll. – Aber ich
habe dann im Nachhinein noch mal Ihren Antrag gelesen – wie gesagt, weil ich ihn ja vorbereitet hatte –, und dann habe ich festgestellt, Sie haben ein Stück weit an der Sache vorbei geredet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Joa, zunächst zu dem, was Sie gesagt haben. Auch ich habe eine Differenz zu dem, was im Antrag steht, feststellen können. Die allermeisten Daten, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, erheben wir bereits. Selbstverständlich besteht überall dort, wo es nötig ist, bereits eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz.
Sie haben des Weiteren in Ihrer Rede mehrfach die Summe von 1,4 Milliarden Euro in den Raum gestellt. Meine Damen und Herren, ich halte es für unlauter, wenn Sie nicht einen Satz dazu sagen, wie diese Summe überhaupt zustande kommt, die Sie hier in den Raum stellen.
Aber zum vorliegenden Antrag. Der Antrag ist voller nicht zutreffender Aussagen. So behaupten Sie in Ihrem Antrag beispielsweise, die Mehrzahl der Zuwanderer stamme aus dem muslimischen Kulturraum, was einen „ernst zu nehmenden Aspekt“ darstellt, „wenn es um die Themen Sicherheit und Integration geht“.
Meine Damen und Herren, hier wird erneut eine Verbindung zwischen der Herkunft aus islamischen Staaten und besonderen Sicherheits- und Integrationsproblemen hergestellt.
Diese Verbindung ist schlicht und ergreifend nicht zutreffend; denn das Bundeskriminalamt stellt etwa für Menschen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak ganz eindeutig fest, dass sie – gemessen an ihrem Anteil unter den Zuwanderern – in der Gruppe der Tatverdächtigen deutlich unterrepräsentiert sind.
Außerdem ist schon schlicht die Aussage unzutreffend, die Mehrzahl der Zuwanderer stamme aus dem „muslimischen Kulturraum“. Vielmehr stammen die meisten Zuwanderer
aus den europäischen Staaten, und nur gut 9 % kommen aktuell aus den muslimischen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Insofern kennen Sie die Fakten anscheinend nicht, oder Sie wollen sie nicht kennen.
Mir ist auch nicht klar, warum es Ihnen so wichtig ist, den Migrationshintergrund zum Beispiel in der Krankenhausstatistik zu erfassen. Ist Ihnen überhaupt bewusst, dass die Hälfte der Personen mit Migrationshintergrund Deutsche sind? Wollen Sie bei der Behandlung kranker Personen etwa einen Unterschied machen, je nachdem ob sie einen Migrationshintergrund haben oder nicht?
Für die Krankenhausplanung der Länder sind andere Faktoren entscheidend, wie zum Beispiel das Einzugsgebiet und die demografischen Trends, und die werden selbstverständlich in der Krankenhausplanung auch herangezogen. Für die Krankenhausplanung bringt eine mit zusätzlichem Arbeitsaufwand verbundene Erfassung eines Migrationshintergrunds oder des genauen Status eines Schutzsuchenden schlicht und ergreifend überhaupt gar nichts, meine Damen und Herren!
Auch im Hochschulbereich ist die Erfassung des Migrationshintergrunds vollkommen unerheblich; denn was hier interessiert, ist doch die Information zur Hochschulzugangsberechtigung und wie wir heute die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um dem Fachkräftemangel von morgen begegnen zu können.
Im Schulbereich kann es dagegen sinnvoll sein, einen Migrationshintergrund zu erfassen, vor allem im Hinblick auf Sprachförderbedarfe, und genau deswegen wird das auch seit Jahren so gehandhabt. Länderübergreifend werden hier Schülerinnen und Schüler erfasst, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, im Ausland geboren wurden oder bei denen nicht hauptsächlich Deutsch in der Familie gesprochen wird. Das, meine Damen und Herren, ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir dort, wo es sinnvoll ist, Daten erfassen, und dort, wo es nichts bringt, es eben aber auch lassen.
In der Arbeitsmarktstatistik bringt es zum Beispiel etwas, Geflüchtete gesondert zu erfassen, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt nachvollziehen zu können. Diese entsprechenden Statistiken können Sie übrigens auf der öffentlichen Homepage der Arbeitsagentur abrufen. Dann wüssten Sie auch, dass laut der Bundesagentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz von Juli 2016 bis Juni 2018 rund 9.300 Geflüchtete eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und 3.000 eine Ausbildung begonnen haben. Die Zahlen sind damit stark angestiegen. Das ist eine Entwicklung, die wir schon seit einiger Zeit beobachten, die anhält und zeigt, dass wir – allen Unkenrufen zum Trotz – gute Fortschritte machen, was die Integration der Menschen, die zu uns kommen, anbelangt.