In der Arbeitsmarktstatistik bringt es zum Beispiel etwas, Geflüchtete gesondert zu erfassen, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt nachvollziehen zu können. Diese entsprechenden Statistiken können Sie übrigens auf der öffentlichen Homepage der Arbeitsagentur abrufen. Dann wüssten Sie auch, dass laut der Bundesagentur für Arbeit in Rheinland-Pfalz von Juli 2016 bis Juni 2018 rund 9.300 Geflüchtete eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und 3.000 eine Ausbildung begonnen haben. Die Zahlen sind damit stark angestiegen. Das ist eine Entwicklung, die wir schon seit einiger Zeit beobachten, die anhält und zeigt, dass wir – allen Unkenrufen zum Trotz – gute Fortschritte machen, was die Integration der Menschen, die zu uns kommen, anbelangt.
Auch in den übrigen Bereichen liegen für die Planung und das Verwaltungshandeln bereits genügend Daten vor. Auch die in dem Antrag geforderten Abstimmungen und Informationsflüsse zwischen den Behörden, meine Damen und Herren, sind längst Realität und alltägliches Handeln der betreffenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich kann als Beispiele die Kommunale Flüchtlingsrunde der Ministerpräsidentin nennen und den Landesbeirat für Migration und Integration, an dem die AfD im Übrigen noch nie teilgenommen hat.
Meine Damen und Herren, die Integrationsarbeit der Landesregierung fußt auf belastbarem und für die Arbeit sinnvollem Zahlenmaterial, und das wird selbstverständlich auch so bleiben.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, meine sehr geehrten Damen und Herren, freue ich mich, auch wenn es nur noch kurz sein wird, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar die Mitglieder der St. Dominikus Stiftung Speyer. Seien auch Sie herzlich willkommen.
Geehrte Präsidentin, liebe Kollegen! Frau Spiegel, ich frage mich, haben Sie es eigentlich immer noch nicht verstanden?
Sie sind seit zweieinhalb Jahren im Amt. Sie finden eine erheblich geänderte Asyl- und Migrationssituation vor. Sie haben seitdem nichts getan. Was haben Sie überhaupt seit Ihrem Amtsantritt inhaltlich getan? Haben Sie die Antwort auf unsere Große Anfrage überhaupt gelesen? Da steht nämlich schwarz auf weiß, dass Ihr eigenes Ministerium zugibt, bestimmte Daten liegen nicht vor. – Lesen Sie Ihre eigenen Antworten? Finden Sie wirklich, die Prozesse mit den Ausländerbehörden sind vernünftig aufgesetzt? Haben Sie alle Beteiligten einmal an einen Tisch geholt?
Sie haben in einem Punkt recht: Das Kriterium „Migrationshintergrund“ reicht in der Form natürlich nicht aus, weil es auch auf sehr gut integrierte Menschen aus Polen, Portugal oder Spanien zutrifft.
Wir müssten den Migrationshintergrund noch weiter aufdröseln, um den Verantwortlichen genaue Detailinformationen über die Personen zu geben; denn nur dann können sie Geld- und Finanzmittel am Ende auch sach- und zielgerecht einsetzen.
Zu den 1,4 Milliarden Euro an Kosten, die Sie hier bestreiten: Das finden wir klasse; denn wir haben uns im Gegensatz zu Ihnen die Mühe gemacht, auszurechnen – unabhängig vom Topf „Land“, „Kreis“ oder „Bund“ –, was am Ende anfällt. Dazu haben wir die Barauszahlungen, die Mietübernahmen, die Krankheitskosten genommen und den Zuschlag für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) und diverse weitere Kriterien mit eingerechnet, wobei wir die Gemeinkostenzuschläge, also Personal, das in den Kommunen eingestellt wird, noch gar nicht mit dazu gerechnet haben. Auch die Kosten für Polizei und Justiz haben wir nicht mit eingerechnet.
Das heißt, es ist sehr vorsichtig gerechnet, und wir kommen auf einen Betrag pro Asylsuchenden zwischen 1.200 und 1.500 Euro im Monat. Und jetzt rechnen Sie: Nehmen Sie den Betrag mal 70.000, das ist nämlich die Anzahl der Personen in Rheinland-Pfalz, und dann mal zwölf, das ist nämlich die Anzahl der Monate, und dann werden Sie ganz schnell erkennen, dass unser Ansatz noch konservativ ist. Vielleicht machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben!
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stünden den Fraktionen noch jeweils 40 Sekunden zur Verfügung. – Weitere Wortmeldungen kann ich aber dennoch nicht erkennen.
Dann müssten wir uns jetzt über das weitere Verfahren verständigen. Wird Ausschussüberweisung beantragt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann warte ich zunächst einmal, bis wir zur Frage kommen können, wie wir weitermachen.
Ist Ausschussüberweisung gewünscht? Dann ist zunächst darüber abzustimmen. Ich frage die antragstellende Fraktion.
Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Die Gegenprobe! – Damit ist die Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Antrag der Fraktion der AfD „Erhebung und Austausch von Daten zu Asyl und Migration“ – Drucksache 17/7291 – direkt ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Danke schön. Die Gegenprobe! – Danke schön. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich lade Sie zur nächsten Sitzung am 11. Dezember 2018 ein. Ich wünsche Ihnen ein gutes Nachhausekommen.