Hoffnung nicht erfüllt. Umso wichtiger ist es, vom Auto wegzukommen und den Fahrradverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, den Zugverkehr und vor allem das Elektroauto und die Elektrofahrzeuge zu stärken.
Das sind Dinge, die eine saubere Luft und auch Mobilität garantieren. Wir wollen keine Fahrverbote. Wir wollen, dass wir sauber fahren und uns sauber bewegen können, damit wir in den Städten in Rheinland-Pfalz nicht mehr diese Fahrverbote haben werden.
Meine Damen und Herren, dem Ehrenamt möchte ich danken, egal ob das der Landesjugendring, die Feuerwehr, die politische Bildung oder die Gedenkarbeit ist. Das sind viele, viele Menschen, die Gutes tun in Rheinland-Pfalz, die engagiert Gutes tun und ohne die wir in der Politik mit den Geldern, die wir heute einbringen und demnächst verabschieden wollen, wirklich nicht so weit kämen.
Den Landesbeamtinnen und -beamten haben wir zum bisherigen Einkommen einen Zuschlag gewährt. Das war eine Diskussion, die in dieser Landesregierung intensiv geführt wurde. Ich glaube aber, wir haben ein gutes Ergebnis erreicht. Insofern gibt es auch für die Landesbeamtinnen und -beamten gute Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, die Kommunen hatte ich hier schon öfter angesprochen. Das will ich jetzt nicht noch einmal extra tun.
Ich will noch einen Satz zu Europa sagen. Im nächsten Jahr sind Europawahlen. Meine Damen und Herren, wenn wir in diesem Landtag, wie eben schon gesagt, mit Herz, Verstand und Vernunft regieren und wir uns in diesem Landtag um die besten Konzepte streiten, dann ist das ein gutes Beispiel für Europa und ein gutes Beispiel dafür, dass Demokratie gelebt werden kann, Demokratie eine lebendige Gesellschaft ist und wir in Rheinland-Pfalz mit dem Hambacher Schloss als historische Grundlage
und der Mainzer Republik – eine Vorbildfunktion für die Demokratie einnehmen und gegen Rassismus, Ungleichheit und für Menschlichkeit sind. Das können wir feststellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Wir freuen uns über die Anwesenheit von Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinde Winden. Seien Sie uns hier im Plenarsaal herzlich willkommen!
Außerdem begrüße ich Mitglieder des Ortsvereins DRK Alzey, der Rentnergruppe „Zappewichte“ aus Spiesheim sowie ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 33, Alzey. Auch Ihnen ein ganz herzliches Willkommen bei uns in der Haushaltsdebatte! Schön, dass Sie da sind.
Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Das ist schon ein ganz schöner Marathon. Ich bemühe mich, mich auf die Dinge zu konzentrieren, die aus meiner Sicht besonders wichtig sind.
Ich will mich zuallererst sehr herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen bedanken, Herrn Schweitzer, Herrn Braun und Frau Willius-Senzer; denn durch die Debatte hat man wieder gespürt, dass dieser Haushalt von diesen getragen wird. Ich tue das ganz bewusst, weil wir auch Zeiten hatten, in denen wir sehr stark sparen mussten und wirklich schwierige Dinge zu bewältigen hatten, wir aber verlässlich mit dieser Regierung nach vorne gehen konnten. Also ein herzliches Dankeschön für diese positive Debatte.
Lieber Herr Baldauf, wenn ich ein Wort an Sie richten darf, dann möchte ich einfach sagen, dass ich zwischen den Zeilen gehört habe, dass Sie gerne hier und da eine andere Schwerpunktsetzung hätten. Insgesamt haben Sie aber keine Zweifel daran gelassen, dass die Landesregierung einen guten Haushalt vorgelegt hat.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Na, na! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das habe ich auch so verstanden!)
Ich möchte auch begründen, weshalb ich persönlich fest davon überzeugt bin, dass das ein guter Haushalt ist.
Das Wort „Zusammenhalt“ ist sehr häufig in dieser Debatte gefallen. Auch ich bin davon überzeugt, dass Zusammenhalt das Lebensgefühl der Rheinland-Pfälzer und der Rheinland-Pfälzerinnen ist. Wenn das Motto einer Grundschule in Bottenbach in der Südwestpfalz „MITEINANDER – FÜREINANDER“ lautet oder eine ganze Dorfgemeinschaft ein paar Kilometer weiter im Örtchen Rumbach – Sie wissen über Twitter, dass ich mit dem Bundespräsidenten dort war – gemeinsam unter dem Leitspruch „Gemeinsam geht mehr“ anpackt, um einen Treffpunkt für Jung und Alt, für Fitte und mit Handicap zu bauen; wenn wir Spitzenreiter im Ehrenamt sind, dann weiß ich einfach, dass sich die allermeisten Rheinland-Pfälzer für den Zusammenhalt einsetzen.
Sie wollen nicht nur den Zusammenhalt, sondern sie setzen sich auch für diesen Zusammenhalt ein. Sie sind verlässlich, und sie verlassen sich auf uns. Sie sind in ihrer Heimat fest verwurzelt. Das gilt für Basberg mit 87 Einwohnern genauso wie für Gehlert mit 570 Einwohnern, für Zweibrücken mit 36.000 Einwohnern genauso wie für Koblenz mit fast 115.000 Einwohnern. Die Menschen fühlen sich mit ihrer Region verbunden. Sie fühlen sich wohl in ihrer Region, und zwar völlig egal, ob sie in der Stadt wohnen oder auf dem Land leben.
Die Menschen in Rheinland-Pfalz wollen in dieser Verwurzelung ein europäisches, ein weltoffenes Land, weil in der Pfalz, in der Eifel, in Rheinhessen, im Westerwald und im Hunsrück unsere Nachbarn aus Frankreich, Belgien, Luxemburg eben nicht mehr nur Nachbarn sind, sondern weil sie längst unsere Freunde sind. Deshalb ist das alles so selbstverständlich in unserem schönen Bundesland Rheinland-Pfalz. Das ist Ausdruck dessen, dass die Menschen zum einen gerne hier leben, egal wo sie im Land leben, und sie zum anderen für ein weltoffenes, für ein europäisches Land streiten und sich selbst sehr stark für den Zusammenhalt in unserem Land einsetzen.
Herr Baldauf, natürlich wissen wir auch, dass viele Menschen zurzeit aufgrund der großen Umbrüche verunsichert sind. Wir haben häufig genug – auch hier im Parlament – genau darüber gesprochen. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass dieser Haushalt so wichtig ist, weil wir die Zukunft gestalten und mit Zuversicht gestalten. Wir verteidigen unsere offene Gesellschaft. Dort, wo Angst und Verunsicherung sind, zeigen wir, dass diese Regierung handelt. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen dafür. Wir investieren in die Zukunft, in Infrastruktur, ins Netz, in Straßen, Bildung, Sicherheit, Klimaschutz und gute ärztliche Versorgung. Wir lassen niemanden zurück. Weil wir das gemeinsam tun, können wir zuversichtlich in die Zukunft schauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist deshalb nicht nur wichtig und richtig, sondern er ist auch etwas ganz Besonderes. Es ist schon häufig gesagt worden: Es ist nun einmal in unserem Land der erste Haushalt seit 50 Jahren, der ohne neue Schulden auskommt. Wir planen sogar Überschüsse.
Herr Baldauf, Frau Finanzministerin Ahnen hat doch sehr deutlich gemacht, dass wir ganz bewusst im laufenden Haushalt Sicherheitsabstände und Rücklagen gebildet haben, um auf mögliche Risiken vorbereitet zu sein. Im Finanzplan sind ein möglicher Zinsanstieg, steigende Versorgungsausgaben oder die überproportionale Berücksichtigung unserer Kommunen bereits berücksichtigt.
All das zeigt, dass wir planvoll vorgehen. Frau Ahnen hat es gesagt, es ist kein Strohfeuer. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, wir wollen einen Haushalt ohne Schulden vorlegen. Wir wollen das auch in Zukunft gewährleisten. Wir wollen unsere Kommunen stark machen. Ebenso wollen wir die Investitionsquote wieder steigern. All das
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Wie wollen Sie das machen? Deshalb ist das nicht nur ein wichtiger, sondern ein ganz besonderer Haushalt, den wir vorlegen. (Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Baldauf, eine der wenigen konkreten Forderungen, die Sie erhoben haben, ist die Forderung nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Ich kann nur sagen, das ist die Forderung, die vor zwei Monaten genau an dieser Stelle, am gleichen Ort, vom CDU-Landtagsabgeordneten Reichert noch wie folgt kommentiert worden ist: „Die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist reiner Populismus.“
Unser Anspruch, den wir mit diesem Haushalt verbinden, ist, dass alle Menschen vom Wohlstand und Fortschritt profitieren. Soziale Gerechtigkeit – das ist eben noch einmal zum Ausdruck gekommen – ist für uns ein nachprüfbarer Maßstab. Ich glaube, Frau Willius-Senzer hat gesagt, immer wieder gibt es Vergleichsstudien, die deutlich machen, dass es kein anderes Land als Rheinland-Pfalz gibt, in dem die Bildungsgerechtigkeit seit vielen, vielen Jahren so stark und klar ist. Ich sage sehr deutlich: Bildungsgerechtigkeit ist für mich einer der Wesenskerne für soziale Gerechtigkeit. Das ist ein wesentlicher Punkt, der auch dem Zusammenhalt in unserem Land dient.
Unser Land ist in allen Feldern innovativ. So in der digitalen Landwirtschaft. Herr Baldauf, da mache ich jetzt einen kurzen Exkurs, denn selbstverständlich haben wir Schwerpunkte in der digitalen Landwirtschaft. Die liegen bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum sowohl in Neustadt als auch in Bad Kreuznach. Der neue Leiter von Neustadt war jetzt gerade zusammen mit Herrn Wissing im Silicon Valley.
Dort konnten sie sich davon überzeugen, dass wir natürlich mit den Entwicklungen Schritt halten können und wir in der digitalen Landwirtschaft ganz weit vorne sind. Die GeoBox – auch das ist hier schon öfter berichtet worden – in der Landwirtschaft ist absolut spitze. Die Agrarministerkonferenz hat jetzt entschieden, dass die GeoBox bundesweit eingeführt wird.
Wer also in diesem Raum behauptet, dass es in der digitalen Landwirtschaft keine Schwerpunkte gibt, der liegt falsch. Im Gegenteil, wir sind in diesem Bereich ganz vorne mit dabei.
Das Land ist nicht nur in der digitalen Landwirtschaft innovativ, sondern auch bei neuen Wohnformen und mit den Digital Hubs in Mainz, Kaiserslautern, Trier und anderen Städten.
Klar ist, eine starke Wirtschaft und eine saubere Umwelt stehen für uns in Rheinland-Pfalz gerade nicht im Widerspruch. Rheinland-Pfalz ist Spitzenreiter beim Ausbau alternativer Energien. Viele unserer mittelständischen Unternehmen leben sehr erfolgreich auch von der Produktion erneuerbarer Energien.
Unser Land ist sicher. Auch ich stelle das hier noch einmal fest. Die Zahl der Straftaten war in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das sind Fakten. Deshalb sollte man nicht immer so tun, als wäre es anders.
Ja, der scheidende Gewerkschaftschef, der jetzt gerade von Herrn Minister Roger Lewentz verabschiedet wird – Herr Schweitzer hat dazu eigentlich alles gesagt –, hat markante Worte für sich gewählt. Natürlich gilt es für eine Interessensvertretung, immer noch einmal deutlich zu machen: Wir fighten auch noch für mehr.