Dann kommt es natürlich darauf an – das will ich hier ausdrücklich sagen –, dass es die Möglichkeit des Spurwechsels gibt. Jetzt ist das kritisiert worden. Man solle doch nicht Menschen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, hierbehalten wollen. Meine Damen und Herren, Sie alle, soweit Sie vertrauenswürdig und kommunal aktiv sind,
werden Zuschriften von Menschen bekommen, die darum bitten, dass man Freundinnen und Freunde, Menschen, die in der Schule mit den Kindern Kontakt haben, Menschen, die bei einem arbeiten und die wichtig sind für einen selbst – emotional wichtig, ökonomisch wichtig –, hierbehalten soll.
Wir bekommen solche Briefe immer wieder. Wir wollen den Menschen eine Chance geben, die gut integriert sind, die hier einen Arbeitsplatz haben, die ihre Kinder hier haben, deren Kinder im Sportverein sind und
deren Vater dort Trainer ist. Was bekomme ich da an Briefen? – Der Verein müsse zumachen, weil der drei Jugendmannschaften trainiert usw.
(Abg. Joachim Paul, AfD: Das darf doch aber nicht von der Mitgliedschaft im Fußballverein abhängen!)
Solche Menschen sollen nach wie vor nach unserem geltenden Recht abgeschoben werden, meine Damen und Herren. Das kann und darf doch nicht sein! Deswegen brauchen wir den Spurwechsel im Einwanderungsgesetz.
Wir haben – das geht manchen zu weit – den Menschen, die hier sind, Sprachkurse angeboten. Wir werden das weiterhin tun. Zur Integration gehört vor allem das Lernen der deutschen Sprache. Soweit sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir bieten auch den Menschen, die nicht unbedingt gleich als Asylbewerber anerkannt werden, Sprachkurse an, weil sie hier leben und sich hier orientieren müssen, sich in dieser Gesellschaft orientieren und mit den anderen zusammenleben müssen. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Sprachkurse gemacht werden.
Wir werden weiterhin 2,8 Millionen Euro für Sprachkurse anbieten. Neu dabei ist, dass wir Sprachkurse berufs- und ausbildungsbegleitend anbieten können. Das heißt, sie zielen genau auf diejenigen, die in einen Beruf wechseln oder eine Ausbildung anfangen, damit sie noch einmal speziell für die Berufe, in denen sie aktiv sind, Sprachkurse belegen können.
Ich glaube, es ist wichtig für die Zukunft dieses Landes, dass man Menschen, die hier arbeiten wollen, entsprechend begleitet und es keine riesige Abbrecherinnen- und Abbrecherquote gibt, sondern sie die Sprache können und man hilft, wo man kann. Das ist eine sehr gute Maßnahme, die wir weiterführen werden.
Wenn ich jetzt auf die Uhr schaue, dann sehe ich, dass ich nicht alle Themen so weit ausführen kann. Deswegen vielleicht andere Themen, die uns sehr wichtig sind, in aller Kürze.
Meine Damen und Herren, die Innere Sicherheit ist die Grundlage des Zusammenlebens. Natürlich können wir nicht miteinander zusammenleben, wenn wir Angst haben müssen, draußen auf der Straße direkt überfallen zu werden. Deswegen ist die Innere Sicherheit wichtig, damit wir Vertrauen haben in diesem Land. Wir danken dem
Innenministerium und vor allem den Menschen, die die Innere Sicherheit herstellen, nämlich den Polizistinnen und Polizisten, den Ehrenamtlichen in den verschiedenen Katastrophenschutzeinrichtungen.
Wir danken herzlich für diese Arbeit, und wir haben – das haben andere schon gesagt – auch da die Mittel erhöht. Vor allem haben wir die Mittel für den Schutz der Polizistinnen und Polizisten erhöht, für den passiven Schutz, aber wir haben auch Drohnen und andere Dinge gekauft, Taser zum Beispiel. Damit haben wir eine Ausrüstung, die sich sehen lassen kann. Das ist vielleicht noch nicht alles zu Ende gedacht und noch nicht alles angeschafft, aber wir wollen, dass Polizistinnen und Polizisten in diesem Land sicher sind, und wir wollen klarstellen, dass unsere volle Solidarität und unsere volle Unterstützung allen Menschen gilt, die für Sicherheit sorgen.
Die Bildung ist Landessache, deswegen ist es immer schön, wenn wir in Rheinland-Pfalz über Bildung reden können. Wir haben – der Wissenschaftsminister freut sich schon – in Rheinland-Pfalz vorbildliche Einrichtungen für die Bildung. Meine Damen und Herren, deswegen werden wir auch in diesem Jahr mehr Lehrkräfte einstellen.
Wir werden, obwohl wir natürlich von anderen Parteien immer hören, wir würden die falschen Schwerpunkte setzen, die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir werden Lehrerinnen und Lehrer einstellen, weil wir mehr Schülerinnen und Schüler haben als gedacht. Wir haben mehr Menschen in der Schulsozialarbeit. Dort, wo Probleme sind, handeln wir, um den Problemen entgegenzusteuern.
Deswegen freuen wir uns, dass wir nicht nur beim Personal, sondern auch im Schulbauprogramm und der digitalen Bildung noch einmal zulegen können. Wir werden – ich erwähne das jetzt nur kurz, wir werden darüber noch lange Diskussionen führen – in den Kindertagesstätten die Situation verbessern können. Vielen Dank dafür, Frau Hubig.
Das ist gut, was wir in diesem Land machen, das geht voran. Die Opposition hat bisher keine besseren Vorschläge gemacht. Ich glaube, sie hat auch keine besseren. Deswegen machen wir das, was wir machen wollen.
(Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Wir machen, was wir machen wollen, das ist der Grundsatz! – Abg. Christine Schneider, CDU: Wir machen das sehr wohl!)
Auch bei der Ganztagsschule und bei der Inklusion haben wir Aufwüchse von 40 auf 50 Millionen Euro. Das sind gute und wichtige Projekte, meine Damen und Herren. Danke dafür.
Das gilt auch für die Hochschulen: Rheinland-Pfalz ist nun nicht der klassische Hochschulstandort. Ich glaube, als
die CDU noch regiert hat, gab es nicht so viele Hochschulen und so viele Universitäten in Rheinland-Pfalz. Das ist alles in den letzten Jahren gestemmt worden. Wir haben eine hervorragende Forschungslandschaft, und wir haben hervorragende Hochschulen. Allein die Stärkung der Universitätsmedizin in Mainz umfasst eine fast dreistellige Millionensumme.
Wir stehen hinter diesen Ausgaben. Wir wollen, dass die Forschung in Rheinland-Pfalz bleibt. Wir wollen, dass Hochschulen in Rheinland-Pfalz gut existieren können, dass sie exzellent werden und Exzellenzcluster ausfüllen können. Sie haben es gehört, Kaiserslautern ist einer dieser Standorte, aber eben nicht nur Kaiserslautern.
Wir halten am Hochschulpakt fest. Natürlich lösen wir unsere Verpflichtungen ein. Wir wären froh, wenn wir von der Bundesebene bereits die entsprechende Nachricht hätten, dass der Hochschulpakt weitergeführt wird. Wir wollen die Hochschulen in Rheinland-Pfalz entwickeln.
Dazu gehört natürlich auch das Medizinstudium. Andeutungsweise kann man bereits sagen, dass wir uns geeinigt haben, mehr Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz auf den Weg zu bringen, um mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden zu können. Das ist wichtig in RheinlandPfalz, da geht es um das Land, da geht es aber genauso um die Stadt. Ich bekomme in der Stadt als Kassenpatient auch nicht schneller einen Termin beim Arzt. Das ist nicht nur ein Problem auf dem Land, sondern wir brauchen einfach mehr Ärztinnen und Ärzte.
Deswegen ist das richtig, was wir machen. Wir haben im Krankenhausbereich mehr als 20 Millionen Euro Aufwuchs pro Jahr. Das ist wichtig, weil wir die Krankenhäuser erhalten wollen. Das gilt auch für die Dinge, die nicht immer nur Geld bringen, beispielsweise für Geburtsstationen. Wir wollen, dass die ortsnah sind. Wir wollen, dass sich die Menschen sicher fühlen, auch wenn sie krank sind, und in der Nähe eine Versorgung haben. Dafür geben wir vermehrt Geld aus. Das muss sein, und das ist gut investiertes Geld. Ich glaube, wir können das zeigen.
aber für die Krankenhäuser sorgen wir, für die ärztliche Versorgung sorgen wir, und deswegen machen wir das auf der Seite auf jeden Fall richtig.
Ähnlich sieht es mit der Armutsbekämpfung aus, auch da stocken wir auf. Kinderarmut hatte ich schon erwähnt, aber das gilt auch für die Armut von älteren Menschen. Die Grünen plädieren dafür, dass auf Bundesebene eine Kindergrundsicherung eingeführt wird. Hier im Lande tun wir das, was wir tun können, nämlich die Grundsicherung aus
Bundesmitteln für ältere Menschen weiterzuleiten und aufzustocken, soweit wir von Landesseite aufstocken können.
Der soziale Anteil an dieser Landesregierung kann sich sehen lassen. Wir sind ausgewogen, wir haben einen ökologischen, wir haben einen wirtschaftlichen, wir haben einen sozialen und wir haben vor allem einen menschlichen Anteil. Das macht diese Landesregierung so stark.
Den Wohnungsbau will ich noch erwähnen, weil wir letzte Woche als Grüne in unserer Klausur ein Papier dazu verabschiedet haben. Wir sind froh, dass wir diese Mittel, die wir in Rheinland-Pfalz für den Wohnungsbau bereitstellen können, auch bereitstellen.
Wir wollen darüber hinaus weitere Förderungen. Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften auch in Landkreisen voranbringen. Wir wollen einen vermehrten Bau von Studierendenwohnungen, wo dies möglich ist. Es gibt Städte mit Studierenden, die sehr wenig Studierendenwohnungen haben. Wir wollen auch schauen, ob wir nicht ein Zweckentfremdungverbot für Wohnungen durchsetzen können, damit Wohnungen als Wohnungen und nicht als Pseudohotels genutzt werden. Meine Damen und Herren, das ist wichtig; denn wenn die Wohnungen da sind und dastehen, dann müssen sie auch entsprechend genutzt werden. In die Richtung wollen wir weitergehen.
Zur Wirtschaft in Rheinland-Pfalz kann man sagen, dass sie sich perfekt entwickelt. Wir hatten in den letzten Jahren einen Aufwuchs in der Wirtschaft, den wir uns früher nicht hätten träumen lassen. Natürlich ist das gut für die finanziellen Einnahmen, aber es ist auch gut für die Wachstumsbegriffe, die wir haben. Die Wirtschaft wächst 2 bis 3 % im Jahr. Rheinland-Pfalz ist ein Land, das davon profitiert.
Wir haben sehr, sehr starke Betriebe, viele, viele Hidden Champions und viele weltweit führende Betriebe in Rheinland-Pfalz. Man muss sich das nur anschauen. Immer, wenn wir vor Ort Termine wahrnehmen, sehen wir, dass es solche wunderbaren Betriebe in Rheinland-Pfalz gibt.
In der Kultur haben wir – das wurde gestern schon erwähnt – gut zugelegt. „Mister 10 %“, Sie haben es tatsächlich geschafft, auch in der freien Kulturszene und bei den Musikschulen noch einmal ein wenig draufzupacken. Das brauchen wir auch. Wir sind nicht das Land, das bei den Kulturausgaben führend ist, aber wir wollen auch nicht abgehängt werden. Deswegen ist es so wichtig, in der Kultur voranzukommen.
Meine Damen und Herren, die Mobilität ist für die Grünen nicht nur Autoverkehr. Wir hören nachher noch, was das Urteil sagt. Ich hoffe, wir haben keine Fahrverbote.
(Zuruf aus dem Hause: Doch, 01.04.! – Weitere Zurufe von Abg. Alexander Licht, CDU, und Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hoffnung nicht erfüllt. Umso wichtiger ist es, vom Auto wegzukommen und den Fahrradverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, den Zugverkehr und vor allem das Elektroauto und die Elektrofahrzeuge zu stärken.