Ja, der scheidende Gewerkschaftschef, der jetzt gerade von Herrn Minister Roger Lewentz verabschiedet wird – Herr Schweitzer hat dazu eigentlich alles gesagt –, hat markante Worte für sich gewählt. Natürlich gilt es für eine Interessensvertretung, immer noch einmal deutlich zu machen: Wir fighten auch noch für mehr.
Nichtsdestotrotz sage ich sehr klar, wir stärken die Polizei – das machen wir mit diesem Haushalt auch wieder deutlich –: Wir stellen weiterhin 580 Polizeianwärter und -anwärterinnen pro Jahrgang neu ein. Wir steigern damit auch die Anzahl der Polizisten. Bis 2021 werden wir über 9.600 ausgebildete Polizistinnen und Polizisten haben.
Es gibt eine von Ihnen sehr geliebte Statistik. Das ist die Statistik, die die CDU immer wieder vorlegt, obwohl die Innenministerkonferenz schon lange gesagt hat, dass diese Statistik nicht wirklich taugt, weil sie letztendlich nichts darüber aussagt, wie gut die Präsenz oder die Anwesenheit von Polizei an den Brennpunkten ist, an denen wir sie brauchen. Trotzdem will ich sie noch einmal zitieren; denn wenn Sie sie schon zitieren, dann möchte ich gerne, dass sie auch richtig zitiert wird.
Im Oktober 2018 veröffentlichte das Statistische Bundesamt eine neue Untersuchung zur klassischen Polizeidichte der Länder. Da geht es um Vollzeitäquivalente im Aufgabenbereich Polizei je 100.000 Einwohner, unterteilt nach Bundesländern. Da steht das Land Rheinland-Pfalz eben nicht so da, wie Sie das darstellen, sondern Bayern, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen stehen hinter uns.
Deshalb sage ich, wir erreichen einen guten Schnitt auch in dieser Statistik, die in der Vergangenheit aus meiner
Dank der guten Arbeit der Polizisten und Polizistinnen steigt auch die Aufklärungsquote. Ich muss nicht wiederholen, dass wir in diesem Bereich ebenfalls über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Liebe Damen und Herren Abgeordnete, ich sage noch einmal deutlich: Es ist nicht so, als würden wir uns nicht immer wieder herausgefordert fühlen, noch besser zu werden. Es ist nicht so, wie Sie das behaupten, aber ich stelle fest, dass wir in den vergangenen Jahren erhebliche wichtige Schritte gemacht haben und sich die Polizeistärke in unserem Land auf einem Niveau befindet, das wir noch nie hatten.
Klar ist aber genauso – das zeigt dieser Haushalt –, dass einer unserer wichtigsten Schwerpunkte auch in diesem Haushalt die Sicherheit ist. Das betrifft einerseits die Polizei, und das betrifft andererseits die Justiz. Bei beiden legen wir nach.
Deshalb sage ich noch zwei Sätze zur Justiz, weil es mir persönlich – Herr Mertin weiß das – ein besonderes Anliegen ist. Ich war Staatsanwältin – nicht lange, aber ich war Staatsanwältin. Ich weiß, was die Justiz bei uns zu stemmen hat. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass sich der Justizminister und die Finanzministerin darauf verständigt haben, dass es auch da einen deutlichen Stellenaufwuchs gibt.
Ich glaube, man kann heute, wenn man über Sicherheit im Land spricht, Polizei und Justiz nicht voneinander trennen, sondern beides muss gut funktionieren. Wir bauen deshalb diese Stellen auf.
Die Landesregierung setzt mit der Verbesserung bei Polizei und Justiz einen klaren Schwerpunkt auf einen starken Rechtsstaat als Garant für Sicherheit und Freiheit in unserem Land, und das finde ich, auch als Ministerpräsidentin, richtig und gut.
Sehr verehrte Herren und Damen Abgeordnete, anpacken, wo Hilfe gebraucht ist, aufeinander achtgeben, das macht das Zusammenleben in Rheinland-Pfalz immer wieder aus; das haben wir auch beim Hochwasser erlebt. Jeder zweite Rheinland-Pfälzer ist ehrenamtlich aktiv. Das wissen wir inzwischen, aber man muss es trotzdem immer wieder sagen, weil wir im Grunde die deutsche Meisterschaft in diesem Bereich haben. Es ist ein großer, großer Dank, auch an dieser Stelle, angesagt an alle, die sich in unserem Land ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagieren.
Herr Baldauf, auch hier an dieser Stelle: Ja, wir werden mehr Geld für das Ehrenamt ausgeben. Aber es ist doch selbstredend, dass das Geld nicht für uns ist,
sondern wir arbeiten schon immer in der Staatskanzlei – in der Leitstelle – für das Ehrenamt, und wir bieten Schulungen, Fortbildungen und Kongresse an. Das Ehrenamt wandelt sich. Das war mit ein Grund dafür, warum ich als Ministerpräsidentin die neue Initiative „Ich bin dabei!“ gegründet habe. „Ich bin dabei!“ ist eine Initiative, die von den Kommunen sehr, sehr gut angenommen wird.
Das ist der Grund dafür, dass wir diese Initiative ausweiten und mit den Kollegen und Kolleginnen im Ehrenamt neue Wege gehen werden, weil der demografische Wandel auch im Ehrenamt eine große Rolle spielt. Das ist es ein Zeichen dafür, dass wir das Ehrenamt in unserem Land wertschätzen und wir uns immer anstrengen, gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt zu schaffen.
Wir können das Ehrenamt nicht bezahlen – es wäre dann kein Ehrenamt mehr –, aber wir können gute Rahmenbedingungen dafür schaffen. So verstehe ich mich als Ministerpräsidentin und so versteht sich unsere Landesregierung: Wir geben das Beste, um das Ehrenamt in unserem Land zu unterstützen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich die Menschen so engagieren, und deshalb tun wir das, und das spiegelt sich in dem Haushalt auch wider.
Es ist nicht so, wie es gesagt worden ist, Herr Baldauf, dass die regierungstragenden Fraktionen die ländlichen Räume entdecken, weil jetzt Kommunalwahlen sind. Wir möchten, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz überall gut leben, und zwar so, dass sie dort gut leben, wo sie leben wollen.
Die Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz wählt ihren Wohnsitz im ländlichen Raum. Deshalb machen wir schon immer Politik für alle Menschen überall in unserem Land. Es ist doch selbstverständlich, dass wir als Landesregierung nicht fragen, wo jemand wohnt, sondern was jeder und jede braucht, um gut leben zu können. Wir erkennen die unterschiedlichen Bedürfnisse und entwickeln auch dementsprechend passgenaue Lösungen.
Das war ein großes Thema auf der Reise des Bundespräsidenten. Ich nenne Ihnen jetzt zwei, drei einleuchtende Beispiele, die zeigen, dass wir unterschiedlich agieren, im Wissen, dass die Herausforderungen in den ländlichen Regionen manchmal andere als in den Städten sind. Das erste Thema ist das Thema „Wohnen“. Es ist bereits angesprochen worden, in vielen Städten kämpfen wir zurzeit mit dem Thema „Bezahlbarer Wohnraum“.
Es ist aber nicht so, Herr Baldauf, als müssten wir jetzt anfangen, Oberbürgermeister einzuladen. Bereits im Jahr 2015 hat die Bauministerin das „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ eingerichtet. Dieses Bündnis besteht genau darin, dass alle, die mit dem Thema „Wohnen“ zu tun haben, gemeinsam an einem Tisch sitzen und Maßnahmen entwickeln, um das bezahlbare Wohnen nach
vorne zu bringen. Selbstverständlich sind auch die kommunalen Spitzen und betroffenen Oberbürgermeister mit dabei.
Das Resultat dieses Bündnisses ist, dass das Land öffentlichen Wohnraum erheblich fördert. Das Resultat ist, dass wir unsere Verwaltungs- und Umsetzungsvorschriften mehrfach verändert haben und zum Beispiel nicht nur Darlehen geben, sondern auch Zuschüsse. Das Resultat ist , dass zunehmend in unseren Städten wieder bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Das Resultat ist auch, dass wir die Kommunen erfolgreich dazu animieren, bestimmte Dinge umzusetzen, zum Beispiel Sozialquoten in Bebauungsplänen, damit dort, wo Private investieren, klar ist, dass sie auch in bezahlbaren Wohnraum investieren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Timo Böhme, AfD: Das ist Spiegelfechterei! Bei kleinen Bauprojekten leicht umsetzbar!)
Ich weiß auch nicht genau, ob es mit dem Wahlkampf in Hessen zu tun hat, dass seitens der CDU häufig Hessen als Vergleich genannt worden ist, aber an dieser Stelle nicht. Ich sage Ihnen auch, warum. In Hessen ist es nämlich nicht rechtzeitig erkannt worden, dass man umsteuern muss.
Wir haben bereits im Jahr 2015 umgesteuert, und man kann sagen, wir haben investiert, auch vorher schon, aber in Hessen ist das nicht geschehen. Es ist lange her, lieber Herr Baldauf, dass wir neidvoll nach Hessen geschaut haben. Das war einmal. Heute ist es ganz oft so, dass die Hessen zu uns schauen. Wir sind jedoch gute Nachbarn und tauschen uns positiv miteinander aus. Es ist aber tatsächlich nicht so, dass uns bei dem Thema irgendjemand etwas vormachen könnte.
Nichtsdestotrotz haben wir hier weiteren Handlungsbedarf, und den gehen wir auch mutig an. Wir haben mit dafür gekämpft, dass wir eine Grundgesetzänderung bekommen, durch die es noch mehr Geld für die öffentliche Förderung bezahlbaren Wohnraums gibt; wir haben viele Anreizinstrumente, damit auch Private in bezahlbaren Wohnraum investieren, und das macht mich ganz besonders stolz.
In ländlichen Räumen ist es tatsächlich so, dass wir es mit einem ganz anderen Thema zu tun haben, nämlich eher mit leer stehenden Gebäuden als mit zu hohen Mieten. Deshalb agiert auch an dieser Stelle die Landesregierung sehr konsequent, zum Beispiel mit Dorferneuerungsmitteln, der Städtebauförderung oder dem Investitionsstock.
An vielen Stellen – das konnte man auf der Reise des Bundespräsidenten noch einmal betrachten – entstehen aus alten, verlassenen Häusern wunderschöne Anwesen, in denen, beispielsweise in der Südwestpfalz, Ferienwoh
nungen entstanden sind, oder in denen neue Bewohner und Bewohnerinnen gemeinsam wohnen. Wir sehen also, es gibt unterschiedliche Herausforderungen beim Thema „Wohnen“, und wir agieren ganz spezifisch auf diese Belange hin, die im Land oder in der Stadt vorhanden sind. Das macht gute Politik aus, nämlich Politik für alle Bürger und Bürgerinnen.
Ich will das nur noch einmal ganz kurz skizzieren; man könnte das ewig weiter herunterdeklinieren, auch beim Thema „Mobilität“. Aber es ist mir schon ein Anliegen, deutlich zu machen, dass wir Mobilität als Mobilität für alle verstehen und die Herausforderung annehmen bei diesen unterschiedlichen Bedingungen, die wir in Städten und ländlichen Regionen haben. Wir wollen mehr Radwege, und zwar überall im Land. Wir investieren mehr Geld in Landesstraßen.
Ich werde das jetzt nicht noch einmal im Detail darstellen, das haben so viele Vorredner inzwischen getan, aber wir steigen auch wieder in die Busförderung ein, und zwar ökologisch und nachhaltig in Busse mit neuer Antriebstechnologie. Wir haben den Rheinland-Pfalz-Takt, und wir haben ihn vor einigen Jahren mit Blick auf die Städte und die Verbindung des ländlichen Raums mit den Städten verändert. Wir arbeiten daran, dass bis 2030 konsequent weitere Angebote gemacht werden können, zum Beispiel zum Thema „Barrierefreiheit“. Auch die Menschen in ländlichen Räumen werden alt, und deshalb müssen wir bei unserem Schienenpersonennahverkehr auch an sie denken.
Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land bedeutet auch Teilhabe an guten Kulturangeboten, das ist schon sehr viel besprochen worden. Mir ist es wichtig, das einfach noch einmal zu nennen. Ich will an der Stelle erklären, warum wir es tun. Kultur in der Fläche eines Landes erfahrbar zu machen, ist aus meiner Sicht außerordentlich wichtig. Wenn man sieht, was die Kulturschaffenden in unseren ländlichen Regionen alles tun und wie sie die Menschen dort zusammenhalten, dann hat das einen ganz besonderen Wert. Deshalb ist die Kultur in der Fläche von außerordentlicher Bedeutung.
Aber wir brauchen natürlich auch die lebendige kulturelle Vielfalt unserer Oberzentren und Großstädte. Wir brauchen diese Leuchttürme. Ich bin einfach nur erstaunt – wir sind hier in Mainz –: Wenn ich weiß, dass das Staatstheater am laufenden Band Nominierungen, Preise, nationale Anerkennung erfährt, dann frage ich mich, wer eigentlich in Zweifel zieht, dass wir kulturelle Leuchttürme in diesem Land haben.
„Eine gute Mischung aus Breiten- und Hochkultur“ ist unsere Devise, und wer in den ländlichen Räumen unterwegs ist – es ist noch nicht lange her, Manfred, dass ich in der Pfalz war –, sieht, wie stark auch die ländlichen Regionen
von unseren Zentren profitieren, weil jedes Theater, jedes Orchester natürlich auch im Land unterwegs ist und dort die Angebote in der Kultur stabilisiert. Das ist einfach wunderbar. Diese Erhöhung, die jetzt im Haushalt vorgesehen ist, ist deshalb angemessen und wird genau dieser Tatsache Rechnung tragen.
Meine Damen und Herren, es ist auch schon so viel zu den Kommunen gesagt worden und zum kommunalen Finanzausgleich. Ich will aber trotzdem noch zwei, drei Sätze dazu sagen, und zwar zu diesem einen Aspekt. Wir haben den neuen KFA genau so entwickelt, dass wir den Herausforderungen von Städten einerseits und Landkreisen andererseits auch gerecht werden können. Das war hier in dem Haus sehr, sehr umstritten.