dazu: Effizienz durch Schwerpunktsetzung in der Technologiepolitik Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD – Drucksache 17/7346 –
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, in der Beratung dieses Antrags im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr wurde bereits deutlich, dass Rheinland-Pfalz zu den besonders erfolgreichen Innovationsstandorten in Europa gehört. Die Technologie- und Innovationspolitik der Landesregierung leistet zu diesem Erfolg einen Beitrag.
Unser Ziel ist es, dass rheinland-pfälzische Unternehmen auch weiterhin im Inland und auf den Weltmärkten erfolgreich sind. Die hohe Exportquote von rund 55 % zeigt, dass dies auch sehr gut gelingt.
Im Wettbewerb können unsere Unternehmen dabei allerdings nicht mit den niedrigsten Kosten überzeugen, sondern sie überzeugen mit ihrer weit überdurchschnittlichen, oft auch herausragenden Qualität der Produkte und Dienstleistungen, mit Zuverlässigkeit in den begleitenden Services und mit einer dauerhaften Verlässlichkeit ihres unternehmerischen Angebots.
Regierung oder die Politik allgemein solle sich im Rahmen der Technologiepolitik auf die Förderung von ganz bestimmten Schlüsseltechnologien konzentrieren und ihre Förderpolitik nur darauf ausrichten. Von der Vorstellung allerdings, wir als Politik könnten ex ante feststellen, welche technologischen Verbesserungen das Potenzial am Markt haben, sich tatsächlich durchzusetzen, und welche nicht, halte ich überhaupt nichts.
Deswegen kann es auch niemals das eine Förderprogramm geben, sondern vielmehr brauchen wir ein ganzes Set an Unterstützungsangeboten, um Innovatoren in einer gewissen Breite sinnvoll unterstützen zu können.
Dieses Set an Unterstützungsangeboten wird permanent auf seine Effektivität und seine Effizienz hin überprüft. Das Instrumentarium muss kontinuierlich fortentwickelt werden. Wir tragen damit dem Wandel der Produktionsmethoden, die sich zum Beispiel durch die Einbindung künstlicher Intelligenz und eine stärkere Individualisierung in der Produktion ausdrückt, gezielt Rechnung.
Diesen Prozess wollen wir parlamentarisch eng begleiten und unterstützen. Nach unserer Vorstellung soll die Landesregierung mit der Neuausrichtung der Technologiezentren im Land fortfahren und diese noch stärker auf die gewandelten Bedürfnisse der Existenzgründerinnen und Existenzgründer ausrichten.
Darüber hinaus sprechen wir uns dafür aus, die Unterstützungsangebote noch übersichtlicher zugänglich zu machen, indem sie in einem zentralen Innovationsportal miteinander verknüpft werden. Die Innovationspolitik hat bereits durch den Landeshaushalt 2017/18 einen bemerkenswerten finanziellen Schub erfahren. Jetzt geht es darum, sie noch stärker auf die veränderten Bedarfe auszurichten.
In unserem Antrag finden daher softwarebasierte Innovationen und sogenannte nicht-technologische Innovationen eine besondere Erwähnung. Diese Innovationen haben erst in den vergangenen Jahren schrittweise die ihnen gebührende Beachtung gefunden. Sie tragen in gleichem Maße wie technologische Innovationen zu einem besseren Unternehmenserfolg auf den Märkten bei, und erst in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene konnte dieser bemerkenswerte Beitrag auch durch entsprechende Studien im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums herausgearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, um unseren Unternehmen in der Welt Erfolge zu ermöglichen, erschien uns lange Zeit eines völlig selbstverständlich: freier und fairer Welthandel, in dem protektionistische Maßnahmen, mit denen vor allem die eigene Bevölkerung in die Irre geführt wird, keinen Platz hatten. Heute stellen wir fest, dass es sich dabei nicht mehr um eine Selbstverständlichkeit handelt, sondern man aktiv auf allen politischen Ebenen für freien und fairen Welthandel eintreten muss, und das tun wir auch.
Unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen sollen die Chance haben, sich nicht nur im Inland, sondern weltweit mit der Qualität ihrer Produkte im Leistungswettbewerb durchsetzen zu können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Innovationsimpuls für Rheinland-Pfalz durch zielgerichtete Technologiepolitik“, so ist der Antrag der Regierungsfraktionen überschrieben. Ja, Innovationsimpulse für Rheinland-Pfalz sind notwendig. Gerade angesichts der Umbrüche durch Digitalisierung, durch Energiewende und durch die neue Mobilität, um nur einige Stichworte zu nennen, wird deutlich, dass es ohne Innovationen keine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Rheinland-Pfalz geben wird.
Und ja, wir sind schon in vielen Bereichen auf einem sehr guten Weg. Viele mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe können sich mit qualitativ hochwertigen Produkten in bestimmten Marktnischen oder in Zulieferketten für große Unternehmen erfolgreich am Weltmarkt behaupten. Aber der Wettbewerb zwischen den Regionen ist hart.
Wir freuen uns über die steigende wirtschaftliche Dynamik in Rheinland-Pfalz, aber wir sind immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau, und die übrigen Regionen schlafen nicht. Insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen und Betrieben muss das Land helfen, neue Ideen zu entwickeln, diese auf den Markt zu bringen oder Impulse aufzugreifen, sie anzuwenden und fortzuentwickeln.
Deshalb brauchen wir eine wirklich zielgerichtete Technologiepolitik, wie es die Überschrift verspricht, die sich den wandelnden Anforderungen anpasst.
Ja, wenn Sie wirklich von einer zielgerichteten Technologiepolitik sprechen und damit von Innovationsimpulsen für Rheinland-Pfalz, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite, dann ziehen wir sicherlich alle an einem Strang. Doch leider hält der Antrag nicht das, was er in der Überschrift verspricht.
Was bringt der Antrag? Im Antrag gibt es allgemeine Beschreibungen zur Wirtschaftspolitik, ein breites Spektrum, nichts Falsches, vom Außenhandel über Ressourceneffizi
Ja, es gibt viele begrüßenswerte Elemente in der Wirtschaftsfunktion in Rheinland-Pfalz, aber wir sehen es nicht als Kernaufgabe des Parlaments an, die Aktivitäten der Landesregierung zu begrüßen, schließlich sind wir keine Werbeagentur.
Deshalb kommen die entscheidenden Passagen dann mit den Vorschlägen und den Forderungen an die Landesregierung. Es wird aufgelistet: ein zentrales Innovationsportal – wir haben es gerade schon gehört –, die Fortschreibung der Innovationsstrategie, die Weiterentwicklung der Innovationsförderung, die Neuausrichtung der Technologiezentren. Und auch hier sagen wir: alles berechtigte Forderungen, alles wichtige Forderungen. Aber keine dieser Forderungen ist neu.
Im Oktober 2017 hat der Landtag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen einen Antrag verabschiedet, in dem genau diese Punkte schon gefordert waren: die Neuausrichtung der Technologiezentren, die Fortschreibung der Innovationsstrategie und die Errichtung eines Innovationsportals.
Nicht erst 2017, auch schon 2016 haben wir beispielsweise im Wirtschaftsausschuss darüber gesprochen, dass die Innovationsstrategie – die Innovationsstrategie wurde 2013 entwickelt, 2014 unter der Vorgängerregierung verabschiedet – fortgeschrieben werden muss. Für den Anlass damals sind die Stichworte „tifko“ und „TIME“ zu nennen. Das heißt, viele Cluster-Elemente hatten sich damals erübrigt.
Wir haben gelernt, wesentliche Bausteine dieser Innovationsstrategie sind inzwischen überholt. Wie gesagt, Cluster haben sich aufgelöst, Forschungseinrichtungen gibt es nicht mehr, neue haben sich gebildet. Es gibt ganz neue Schwerpunkte, Stichwort „Blockchain“, Stichwort „Stärkere Betonung von Künstlicher Intelligenz (KI)“, neue Ansätze in der Mobilität.
Deshalb sagen wir, wir können uns nicht jedes halbe Jahr neu mit einem Antrag gegenseitig bestätigen, was wir für wichtig halten und fordern. Wir alle wollen, dass die Innovationsstrategie fortgeschrieben wird. Jetzt wird es Zeit, dass eine Umsetzung erfolgt.
Wenn der Landtag dies fordert, dann ist das ein Auftrag, der ernst genommen werden muss. Das müssen wir nicht durch einen neuen Antrag betonen.
Wenn Sie wirklich neue Ansätze ernst nehmen, dann können Sie dies tun, indem Sie unseren Anträgen, die viele Elemente Ihres Konzepts enthalten, zustimmen, beispielsweise unser Konzept der Innovationsgutscheine, beispielsweise unser Konzept der Lernfabrik 4.0, beispiels
Sie sehen, wir haben konkrete Ansätze, und ansonsten warten wir darauf, dass die Innovationsstrategie fortgeschrieben und uns vorgelegt wird, genauso wie die Weiterentwicklung der Technologiezentren und des Informationsportals.
Deswegen enthalten wir uns bei diesem Antrag. Das Gleiche gilt für den Antrag der AfD, der im Wesentlichen das, was die Regierungsfraktionen in ihrem Antrag haben, mit leichten Nuancen abwandelt und ergänzt, aber auch nichts wesentlich Neues bringt.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Frau Wieland, unser Alternativantrag bietet noch einiges mehr. Ich komme im Detail noch einmal darauf zu sprechen.
Der vorliegende Antrag umschreibt einige wichtige Zukunftsthemen und liefert Rahmendaten über die rheinlandpfälzische Wirtschaft. Die Herausforderungen des digitalen Wandels kennen wir jedoch mittlerweile alle zu Genüge. Eine schöne Fleißarbeit durchaus, als Diskussionsgrundlage nutzbar.