Wenn ich viel Potenzial entdecke, dann ist das eine einfache Rechnung. Ich entdecke auch Steuerkraft. Dann muss ich überlegen, was ich als Staat in diesem Punkt machen kann. Das ruft nach konzertierter Aktion. Es hilft nicht nur
eine Maßnahme – auch das möchte ich deutlich machen –, es helfen auch nicht zwei oder drei. Wir brauchen das Konzert der Akteure, wenn wir aus dem Tal kommen wollen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zum Pflichtenheft. Ich könnte alle Punkte, die wir gemeinsam als Forderung auflisten, nennen. Wir wollen den Stellenwert des Tourismus deutlich stärken. Wir wollen ressortübergreifend eine Koordinierung der Förderpolitik. Wir wollen das System von Indikatoren zur Messung von Nutzeffekten im Touristen eingerichtet wissen. Wir wollen kostenfreie WLAN-Hotspots in allen öffentlichen und touristischen Attraktionen und Sehenswürdigkeiten. Wir wollen, dass der flächendeckende Ausbau eines schnellen Internets noch stärker in die Umsetzung geht. Wir wollen in der digitalen Entwicklung eine stärkere Einbindung der rheinlandpfälzischen Hochschulen. Auch davon versprechen wir uns neue Impulse.
Wir wollen, dass private Investitionen stärkere Berücksichtigung finden, um zu sehen, welche Möglichkeiten dort liegen. Meine Damen und Herren, da ist vieles versäumt worden.
Wir wollen eine Neuausrichtung und Anpassung bestehender Förderinstrumente gerade zur Stärkung in der Gastronomie. Wir wollen eine zielgerichtete Bündelung vorhandener Finanzierungsmittel – alles gemeinsam so formuliert.
Meine Damen und Herren, die Enquete-Kommission formuliert exakt: „Die Enquete-Kommission befürwortet eine bessere finanzielle Ausstattung, um die Schwerpunkte der neuen Tourismusstrategie 2025 angemessen durch Förderungen begleiten und eine Markenentwicklung beauftragen zu können.“ Frau Schmitt, damit stärken wir gerade Sie. Damit stärken wir auch in dem Bereich das Wollen im Ministerium. Damit stärken wir auch die Tourismuswirtschaft allgemein.
Ob „Dachmarke“ oder „Wirtschaftsmarke“, Frau Kollegin Klinkel, es ist mir egal, wie wir die Marke debattieren und diskutieren. Diesen kleinen Streit möchte ich gar nicht wiederbeleben. Uns ist es wichtig, dass es eine breite Einbindung gibt, die sich in dieser Markendiskussion wiederfindet. „Mitnehmen“ heißt auch dort die Devise.
Wir brauchen in jeder Umsetzung ein gutes und starkes Gastgewerbe. Meine Damen und Herren, Gastgewerbe braucht Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Es geht nicht um Mehrarbeit, meine Damen und Herren der SPD, sondern um ganzjährige Dauerarbeitsplätze.
An der Stelle möchte ich bewusst den DEHOGA zitieren: „Die Sommer-Überstunde ist immer noch die beste Medizin gegen die Winterarbeitslosigkeit.“
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Dass gerade die Förderung des Tourismus für Rheinland-Pfalz enorme Chancen eröffnet, dürfte in diesem Hause Konsens sein, ebenso die Erkenntnis, dass diese Chancen bisher nicht ausreichend genutzt worden sind, Rheinland-Pfalz also in Bezug auf die Besucherzahlen und die nationale wie internationale Ausstrahlung als attraktives Reiseziel hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
Das muss sich ändern, und zwar so schnell wie möglich. Mit diesem Credo, das die AfD nachdrücklich unterstützt, ist die Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ angetreten. Wir sind heute hier, um eine erste Bilanz der Arbeit zu ziehen. So weit, so gut.
Doch gehen wir jenseits schöner Worte und Absichtserklärungen ins Detail und schauen wir uns die konkreten Ergebnisse der Enquete-Kommission an. Da fällt die Bilanz aus meiner Sicht nämlich durchaus gemischt aus. Vieles, was in dem in der Enquete-Kommission verabschiedeten gemeinsamen Bericht aller anderen Fraktionen festgehalten ist, findet unsere Zustimmung und lässt sich in ähnlicher Form im Alternativbericht der AfD-Fraktion wiederfinden.
Aber es gibt auch massive Bedenken unsererseits. Diese betreffen zunächst die formalen und methodischen Rahmenbedingungen, unter denen das Papier zustande gekommen ist; denn darauf sei an dieser Stelle auch ausdrücklich hingewiesen: Ausschließlich die AfD-Fraktion hat sich in Bezug auf die Abgabefristen und den Umfang der Ausführungen an die ursprünglich vereinbarten Vorgaben gehalten.
Allein der nun als „abweichende Meinung“ aufgenommene Zwischenbericht der Alternative für Deutschland wahrt aus meiner Sicht die Balance zwischen der geforderten Darlegung der Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle
Tourismusförderung in den Bereichen Digitalisierung, Finanzierung, Gastgewerbe und Dachmarkenstrategie einerseits und der Formulierung konkreter Änderungswünsche mit gezielten Vorschlägen andererseits.
Im Konsenspapier der anderen Parteien neigt sich die Waage eindeutig hin zu einem Übermaß an Allgemeinplätzen. Der einschließlich Anlagen fast 300 Seiten umfassende opulente Bericht ist inhaltlich oft viel zu unkonkret, wenig profiliert und bleibt ganz allgemein blass.
Hier bestätigt sich wieder einmal der Spruch: Zu viele Köche verderben den Brei. – Oder, um es mit eigenen Worten auszudrücken: Der kleinste gemeinsame Nenner wird nur sehr selten zum großen Wurf.
Hätten mehrere Fraktionen eigene Zwischenberichte vorgelegt, so gäbe es zwar vorhersehbar konfliktgeladenere Diskussionen und nicht ganz so viel Konsens, aber zweifellos auch eine aussagekräftigere Diskussionsgrundlage für die tourismuspolitische Agenda unseres schönen Landes. Doch so droht dieser Enquete-Kommission im allerschlimmsten Fall ein ähnliches Schicksal wie den Arbeitsergebnissen der vorangegangenen Enquete-Kommission zum nicht minder wichtigen Thema „Bürgerbeteiligung“, nämlich das folgenlose Verschwinden im digitalen Datenberg.
Lassen wir es nicht so weit kommen, liebe Kollegen! Steigen wir dem Gebot demokratischer Vielfalt folgend in die sachbezogene Diskussion ein, und scheuen wir uns dabei nicht vor Meinungsverschiedenheiten.
Damit sind wir bei den inhaltlichen Unzulänglichkeiten des rot-grünen-schwarz-gelben Zwischenberichts, der bezeichnenderweise im rot-grünen Gender-Sprech gehalten ist.
So lehnen wir als AfD beispielsweise Übernachtungssteuern zur Finanzierung ortsbezogener touristischer Leistungen sehr viel klarer ab und befürworten demgegenüber – ich zitiere aus unserem Bericht – „freiwillige solidarische Beteiligungen von touristischen Nutznießern, wobei eine klare Zweckbindung für etwaige Beitragserhebungen selbstverständlich sein sollte“.
Außerdem stören wir uns daran, dass die in unserem Alternativpapier immer wieder formulierte Einbindung möglichst vieler der bei diesem Querschnittsthema besonders zahlreichen Interessengruppen keine hinreichende Berücksichtigung gefunden hat.
Auch der AfD-Vorschlag, eine größer angelegte Bürgerbefragung zum Thema „Eigenschaften und Priorisierungen einer Dachmarke Rheinland-Pfalz“ durchzuführen, findet leider sonst keinen Niederschlag. Dabei hat man im derzeit tourismuspolitisch erfolgreicheren Schleswig Holstein mit einer breiten öffentlichen Diskussion und medialer Bürgerbeteiligung speziell beim schwierigen Dachmarken-Thema aufsehenerregende Erfolge erzielen können.
Ganz ausdrücklich lehnen wir die Altparteienkonzepte in Bezug auf den Fachkräftemangel im Gastgewerbe ab. Dazu heißt es im Mehrheitszwischenbericht wörtlich: „Die Enquete-Kommission verweist in diesem Zusammenhang auf die Chance der Fachkräftegewinnung aus Nachbarländern oder über Qualifizierungsmaßnahmen von Migrantinnen und Migranten.“ Die AfD fordert stattdessen, „einheimische Azubis besonders zu fördern“.
Wir als AfD wollen wertvolle gewachsene Strukturen gerade unserer beruflichen Schulen – man denke an die Hotelfachschulen – sofern irgend möglich erhalten und hiesige junge Fachkräfte während ihrer Ausbildung im Inund Ausland zu qualifizierten Botschaftern ihres Herkunftslandes und ihrer Heimatregion machen.
Zu einer Kurzintervention auf die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Schmidt erteile ich der Abgeordneten Demuth des Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, als Abgeordnete würde ich auch zu gerne auf Ihre politischen Äußerungen eingehen. Ich tue dies allerdings jetzt als Vorsitzende und gehe auf das ein, was Sie zu dem Beratungsverlauf bzw. zur nicht eingehaltenen Frist gesagt haben.
Es stimmt, die ursprünglich vereinbarte Frist ist nicht von allen Fraktionen eingehalten worden. An dieser Stelle gehört aber zur Vollständigkeit dazu: Ginge es nach der AfDFraktion in der Enquete-Kommission – das habe ich heute nicht gesagt, weil ich es nicht für relevant gehalten habe, aber wenn Sie es hier so ausführen, dann muss ich das leider so deutlich sagen, damit das Bild vollständig ist –, hätte eine Beratung wahrscheinlich gar nicht stattfinden können; denn Sie haben bis heute keinen Experten benannt. Die anderen Fraktionen haben das getan.
Ich glaube, Sie haben darüber hinaus zu einer, maximal zwei Anhörungen einen Anzuhörenden benannt. Die Anhörungen wurden dadurch gespeist, dass die anderen Fraktionen die Anzuhörenden benannt haben.