Sehr geehrter Herr Schlenz, sehr geehrte Frau Schmitt, vielen Dank für Ihre tolle Arbeit und Ihren Einsatz!
Zudem gilt mein herzlicher Dank den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten in der Kommission, und hier allen voran den Herren und Damen Obleuten – Frau Klinkel, Herrn Licht, Herrn Schmidt, Herrn Wink und Frau BlatzheimRoegler – sowie meinem Stellvertreter, Herrn Fredi Winter.
Abschließend gilt mein Dank den beratenden Teilnehmern – heute sind auch einige anwesend; herzlichen Dank dafür – und allen, die am Entstehen des Zwischenberichts beteiligt waren, allen, die weiterhin daran mitarbeiten, damit die Kommission mit ihren Debatten und den daraus guten resultierenden Empfehlungen die politische Grundlage für die Weiterentwicklung des Tourismus in Rheinland-Pfalz schafft.
Wir kommen nun zur Aussprache. – Ich darf Frau Abgeordneter Klinkel von der Fraktion der SPD das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Auf 294 Seiten präsentiert sich Ihnen der Zwischenbericht der bundesweit ersten Enquete-Kommission zum Thema „Tourismus“.
Die rheinland-pfälzische Landespolitik trug und trägt mit der Einsetzung dieser Enquete-Kommission der besonderen Bedeutung der Schlüsselbranche Tourismus als Wirtschafts- und Standortfaktor Rechnung.
Es sind 294 Seiten eines Berichts, der auf Grundlage von Expertenanhörungen, Fachauswertungen, Vor-OrtBesuchen und Fachgesprächen entstand und sich dadurch auszeichnet, dass wir, die Fraktionen der SPD, der CDU, der FDP und der Grünen, bis auf einen Fall gemeinsame Positionen erarbeiten konnten. Dafür möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken: den Kolleginnen und
Kollegen der Fraktionen SPD, CDU, FDP und Grünen, unseren Sachverständigen, den beratenden Teilnehmern. Ich danke Ihnen für Ihre Expertise und Ihren Input.
Ebenso danke ich der Landesregierung. Dass die Empfehlungen der Enquete-Kommission unmittelbar in die neue Tourismusstrategie des Landes einflossen, macht deutlich, dass Landesregierung und Enquete-Kommission Hand in Hand für den rheinland-pfälzischen Tourismus arbeiten und dies auch weiterhin tun werden.
Frau Kollegin Demuth, ich danke Ihnen als Vorsitzende dieser Kommission, und ich danke Ihnen auch für diesen ausführlichen Bericht. Sie haben alle Themenbereiche tangiert.
Es ist mir in fünf Minuten gar nicht möglich, alle Empfehlungen mit Ihnen durchzugehen. Ich möchte daher auf zwei Punkte eingehen, die aus Sicht der Sozialdemokraten besonders wichtig sind.
Lassen Sie mich mit dem Punkt beginnen, bei dem wir nicht auf einen gemeinsamen Nenner kamen. Das war die Frage der Anerkennung der Tourismusbranche als Saisonarbeitsbranche, die wir als Sozialdemokraten mit einem klaren Nein beantworten.
Den Verweis auf die Landwirtschaft halten wir für ungut. Nahrungsmittelproduktion, das Angewiesensein auf Erntezeiten sind mit dem Tourismus nicht vergleichbar. Arbeitszeiten im Gastgewerbe brauchen Grenzen.
Wir trafen uns als SPD mit Auszubildenden. Wir trafen uns mit alten Hasen des Gastgewerbes. Sie alle schilderten einen Knochenjob, den sie zu leisten haben: Früh-, Spät-, Nachtschichten, Arbeiten an Wochenenden, an Feiertagen, bereits jetzt ein großes Maß an Flexibilität. All das erschwert eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und all das geht mit den Arbeitnehmern nach Hause. Es bleibt auch am Image der Branche hängen, die zunehmend Probleme hat, Fachpersonal zu gewinnen.
Das Gastgewerbe braucht faire Arbeitsbedingungen, es braucht faire Arbeitszeiten, es braucht fairen Lohn, es braucht Sicherheit, und es braucht gut ausgebildetes Fachpersonal. Das findet man unserer Auffassung nach nicht in der Anerkennung als Saisonarbeitsbranche.
Lassen Sie mich zu einem Punkt kommen, an dem Einigkeit herrschte, mein Lieblingsthema, das wir Sozialdemokraten früh setzten, die Entwicklung einer Dachmarke.
Wir sind sehr froh, dass die Landesregierung derselben Auffassung ist und Rheinland-Pfalz als erstes Land den strategischen Weg der neuen Tourismusstrategie formulierte.
Gäste finden in Rheinland-Pfalz ein einmaliges Genussangebot vor. Die Weinberge in der Pfalz, die Fastnacht in Mainz, die Burgen im Mittelrhein, die Römerzeugnisse in Trier, die Landschaft der Vulkaneifel, Wein und Natur, Erlebnis und Kultur prägen das rheinland-pfälzische Lebensgefühl, und hierauf setzen wir unsere Identität als Marke. Nach außen dient eine solche Marke als Faktor der Wiedererkennung und als Marketinginstrument zur
Diese Marke soll unserer Ansicht nach neben dem Tourismus weitere für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz relevante Bereiche wie Außenwirtschaft, Wein- und Landwirtschaft umfassen und von einer professionellen Agentur unter der Einbeziehung aller relevanten Akteure entwickelt werden. Ziel ist die Herausbildung eines klaren Profils unseres Landes. Unseren Regionen kommt mit ihren Marken eine wichtige Rolle zu. Hier lebt das RheinlandPfalz-Gefühl. Sie verkörpern die Identität der einzelnen touristischen Destinationen, sie sind quasi der Bauch zum Kopf der Dachmarke.
Im Bereich des Tourismus – aber dem werden wir uns in einer Sondersitzung noch einmal widmen – erhoffen wir uns von der Bildung einer Dachmarke auch Impulse zur Bündelung der kleinteiligen touristischen Sturkturen in unserem Land.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die einen mögen „Der echte Norden“ sein, die anderen proklamieren für sich, sie seien „DER SÜDEN“, aber wir bieten viel mehr als Himmelsrichtungen, wir bieten unser Lebensgefühl, und wir bieten unsere Identität.
Wir befinden uns mit der Arbeit der Enquete-Kommission auf einem guten Weg. Es gibt viel zu tun, packen wir es gemeinsam weiter an.
(Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich etwas provozierend beginne, dann, glaube ich, sieht man es mir besonders nach.
Da es vor dem Hintergrund steht, Frau Kollegin Klinkel, dass wir wirklich in vielen Punkten gemeinsam unterwegs waren und sind, wird man es ganz gut verstehen.
Meine Damen und Herren, wenn die Autoindustrie hustet, dann tritt das Kabinett zusammen. Wenn es in der Tourismuswirtschaft brennt, dann bekommt es fast keiner mit. – Das wollte ich provozierend sagen. Das ist mein Gefühl gewesen, als wir mit der Enquete-Kommission begonnen haben. Das zeigt manche Analyse, das zeigt manche Debatte, das zeigt manche Diskussion, obwohl, meine Damen und Herren, immerhin über 7 Milliarden Euro Umsatz aus diesem Bereich festzustellen sind. Es sind über 680 Millionen Euro Steuermittel aus diesem Bereich, die das Land akquiriert. Es ist also ein riesiger Wirtschaftsfaktor. Wenn
es dort brennt, merkt es fast keiner. Ich glaube, es ist uns allen gelungen, dass es mittlerweile bei vielen im Fokus steht
und wir uns um diese Tourismuswirtschaft, um eines der wichtigen Standbeine in Rheinland-Pfalz, kümmern müssen.
Meine Damen und Herren, ich will mich dabei gerne dem Dank anschließen, was die Vorsitzende Frau Demuth geäußert und was auch Frau Klinkel gesagt hat. Der Dank geht wirklich an alle Akteure. Wir haben ergebnisoffen diskutiert und, was ich in meiner langjährigen Praxis als Parlamentarier nicht oft so vorgefunden habe, uns nicht davon bestimmen lassen, wie die eine oder andere Partei dieses oder jenes zu sehen hat, sondern wir haben uns mit den Experten an Lösungen orientiert und darüber debattiert.
Das ist auch der Grund, warum wir uns auf einen gemeinsamen Bericht einigen konnten – bis auf einen Punkt, auf den ich noch zu sprechen kommen werde.
Das ist ein großes Lob an uns alle. Der Dank gilt auch den Experten, ja, aber auch Frau Schmitt und dem Ministerium. Es war nicht einfach. Sie haben Ihre Strategie 2025 mehrfach verschoben, was nicht selbstverständlich ist. Ich finde das richtig.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch sagen, Frau Claudia Schmitt und Herr Christian Schlenz, Sie haben einen tollen Job gemacht. Das muss man auch einmal der Verwaltung so sagen. Es ist nicht ganz einfach, dies so zusammenzufassen und darzustellen auf diesen vielen Seiten.
In meinen 5 Minuten Redezeit kann ich auf diese Inhalte – Frau Klinkel, Sie sagten es auch – nicht eingehen. Der Zwischenbericht – so verstehe ich es – ist Impulsgeber und wird zum Pflichtenheft der Regierung wie auch des Parlaments.
Frau Schmitt, Sie sprachen vom Pflichtenheft. Das zeigt Ihre Offenheit. Dieses Pflichtenheft sehe ich nicht so, dass es von der Regierungsseite in die Querverbindungen, die wir auch mit Mängeln gesehen haben, in die anderen Ministerien hineingeht, sondern dieses Pflichtenheft ist auch Auftrag des Parlaments, erst recht, wenn wir in dieser Gemeinsamkeit unterwegs sind.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat mehrere Medaillen. Es gibt immer zwei Seiten, die man betrachten muss. Ich habe eine gesagt: 680 Millionen Euro Steuerkraft sind eine Hausnummer. – Wenn wir dann feststellen, dass wir im Wachstum nicht einmal Mittelmaß sind, kann ich auf dieser Seite der Medaille viel Potenzial entdecken.
Wenn ich viel Potenzial entdecke, dann ist das eine einfache Rechnung. Ich entdecke auch Steuerkraft. Dann muss ich überlegen, was ich als Staat in diesem Punkt machen kann. Das ruft nach konzertierter Aktion. Es hilft nicht nur