Hätten die anderen Fraktionen nicht Anzuhörende benannt, wären ohne ihre Unterstützung wahrscheinlich keine Anhörungen zustande gekommen.
Wir konnten erst am 25. April starten, weil wir Ihnen noch so viel Zeit gegeben haben, von Januar bis April noch jemanden zu benennen, was dann nicht passiert ist, sodass wir dann schlussendlich am 25. April begonnen haben.
(Beifall der CDU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Jens Guth, SPD: Das gibt es doch gar nicht! Peinlich ist das! – Abg. Christine Schneider, CDU: Ihr seid eine Truppe, ehrlich! – Unruhe im Hause)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einer Erwiderung auf die Kurzintervention erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Schmidt.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihr setzt die Leute unter Druck! Von Januar bis April keinen beigebracht! – Unruhe im Hause)
Inzwischen ist der Redner zur Erwiderung am Rednerpult eingetroffen. Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Verehrte Kollegen, wenigstens sind jetzt alle wieder hellwach. Ich glaube, das war ein bisschen zu viel Konsens vorher.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Das glaube ich! – Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum haben Sie keinen Experten? – Zurufe von SPD und CDU – Heiterkeit bei SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Moment! Ich möchte Ihnen nicht schildern, wen wir alles angeschrieben und an Experten für die Anhörung kontaktiert haben.
Eines können Sie mir wirklich glauben, ich als Person und meine Fraktion haben alles getan, um die Leute zu besorgen und in die Enquete-Kommission einzubringen.
(Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und warum wollte keiner? – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Dann denken Sie mal darüber nach!)
Ich möchte nicht schreien, ich möchte ganz normal reden. – Es liegt an einem Meinungsklima – wir haben das heute Vormittag ja gehabt –, das ich sehr bedaure, was uns aber manch eine konstruktive Arbeit wirklich erschwert. Ich wünsche mir sehr, dass sich das ändert, im Sinne der Demokratie und der Meinungsfreiheit.
(Beifall der AfD – Zurufe aus dem Hause – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist ja abenteuerlich! Es ist peinlich! Es sind immer die anderen! – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Die Leute haben Angst! – Unruhe im Hause)
Danke schön, Herr Präsident. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Zwischenbericht der Enquete-Kommission, der auf demokratischem Wege der Parteien mit fraktionsübergreifender Zusammenarbeit unter Einbindung von beratenden Mitgliedern und Sachverständigen, mit Einbindung von Menschen und Akteuren vor Ort, mit Einbindung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, natürlich auch mit Kompromissen – das hat die Demokratie so in sich – verabschiedet werden soll.
Ergänzend möchte ich den Personen meinen Dank aussprechen. Man kann das gar nicht oft genug sagen. Danke an die Landtagsverwaltung in Person von Frau Schmitt und Herrn Schlenz.
Die Enquete-Kommission begleitet den Prozess der Entwicklung der Tourismusstrategie 2025 für Rheinland-Pfalz seit ihrer Konstituierung mit und unterstreicht somit zusätzlich die hohe politische Bedeutung des Tourismus. Die Tourismusbranche als Querschnittsbranche – wir haben es vorhin schon gehört – hat eine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung für Rheinland-Pfalz und ist aus diesem Grund auch deshalb ein harter Standortfaktor.
Unser übergreifendes Ziel ist es, den Tourismus zu stärken und Wertschöpfung zu generieren. Nur so lässt sich die wirtschaftliche Dynamik weiter entfesseln. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn alle touristischen und politischen Akteure gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn möglich noch in eine Richtung.
Daher ist der Zwischenbericht der Enquete-Kommission nicht nur eine Pflichtlektüre, sondern vielmehr ein – wie vorhin angesprochen – Pflichtenheft für alle Beteiligten.
Lassen Sie mich auf einige wenige Punkte eingehen, die für die FDP-Fraktion wichtig sind. Die Anhörung zur Digitalisierung im November 2017 ergab, dass die Digitalisierung noch nicht flächendeckend in Rheinland-Pfalz angekommen ist. So gilt es, zuallererst an einer soliden und benutzerfreundlichen digitalen Basis zu arbeiten. Hier geht nicht nur der Appell in Richtung Landesregierung, den Ausbau des Internets schneller voranzutreiben. Die einzelnen Leistungsträger stehen ebenso in der Pflicht, ihren Gästen einen zeitgemäßen Werbeauftritt zur Verfügung zu stellen.
Aus unserer Sicht hat der Bereich „Mobile Commerce“ ein enormes Zukunftspotenzial. Laut dem TNS CONVERGENCE MONITOR besitzen seit diesem Jahr erstmals
mehr Deutsche ein Smartphone als einen PC. Diese Smartphonedichte steht jedoch nicht im Einklang mit mobil gebuchten Reisen. Perspektivisch ist es somit von höchster Bedeutung, dass die touristischen Leistungsträger dafür sorgen, dass ihre Produkte und Dienstleistungen nicht nur online zu finden sind, sondern auch mobil buchbar werden.
Eine weitere wichtige Empfehlung ist die Einbettung neuer Medien, von Virtual Reality und Augmented Reality in den analogen Urlaub. Virtuelle Produkte mit Erlebnisfaktor bieten die Chance, touristische Produkte aufzuwerten, neu zu inszenieren und somit attraktiver zu gestalten. Sie verpassen Rheinland-Pfalz zudem ein modernes und innovatives Image, das Menschen anzieht und bindet.
Abschließend möchte ich noch einige Worte über das Gastgewerbe, dem Rückgrat der Tourismusindustrie verlieren. Im Gastgewerbe wird hautnah am Gast gearbeitet. Unsere Gäste sollen in Rheinland-Pfalz ihre schönsten Tage im Jahr erleben. Deshalb müssen wir das Gastgewerbe weiter stärken. Die Anhörung „Herausforderungen des Gastgewerbes“ zu Beginn dieses Jahres hat unter anderem einen Fachkräftemangel aufgezeigt. Daher ist es weiter zwingend notwendig, Imagekampagnen für das Gastgewerbe durchzuführen und die Ausbildungsqualität noch weiter zu steigern. Das Gastgewerbe muss weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber sein. Es kann durch die kreative Nutzung alter Instrumente oder durch die Schaffung neuer Instrumente geschehen.
Die Enquete-Kommission hat in ihrem Zwischenbericht der Landesregierung darüber hinaus die Prüfung eines landesweiten einzelbetrieblichen Förderprogramms empfohlen. Ein solches Förderprogramm soll zur Erleichterung von Unternehmensübernahmen bzw. Betriebserweiterungen sowie nachhaltigen Modernisierungen dienen. Zu betonen ist jedoch – und das ist wichtig –, dass diese Unterstützung nicht nach dem Gießkannenprinzip erfolgt. Vielmehr wollen wir Impulsinvestitionen, die Innovationen fördern.
Uns stehen noch viele interessante Themenfelder bevor: Anhörungen, Gespräche mit Personen bei Vor-OrtBesuchen, und ich freue mich auf die weitere demokratische Zusammenarbeit.
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich weitere Gäste auf unserer Besuchertribüne willkommen heißen. Zunächst den Quizgewinner anlässlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“, Station Westerburg, Herrn Marcel Wirth aus Hattert. Schön, dass Sie mitgemacht und gewonnen haben. Herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie heute bei uns sind.