Die Geldleistung wird ja nicht von der Regierung erwirtschaftet. Sie ist allein auf dem Fleiß der Steuerzahler, der Bürger und Betriebe gegründet. Unsere Landesregierung fährt weder vorausschauend noch auf Sicht. Unsere Landesregierung ist im Blindflug unterwegs. Sie demontiert unser Bundesland. Sie schiebt Lasten in die Zukunft, enorme Lasten. Sie verspielt die Zukunft, ein gutes Stück Zukunft.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schnieder, Sie haben diesen Gesetzentwurf im Prinzip als Unverschämtheit bezeichnet. Ich weise das als unverschämt zurück,
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Ich komme wie Sie aus dem ländlichen Raum. Ich bin seit 20 Jahren Mitglied im Kreistag des Rhein-Lahn-Kreises. Wenn Sie ehrlich sind, Herr Schnieder, müssen Sie zugestehen, dass sich in den vergangenen Jahren die Situation
(Beifall bei FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie ist denn ihre Liquiditätsverschuldung?)
Meine Damen und Herren, wir beraten über das Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Es hat sich an einigen wenigen Stellen Fortentwicklungsbedarf ergeben. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, diese Weiterentwicklung des Gesetzes ist absolut gelungen.
Die Landesregierung nimmt ihre Aufgabe sehr ernst und trägt von Jahr zu Jahr zu einer immer besser werdenden Finanzausstattung der Kommunen bei.
In dieser Gesetzesanpassung haben wir uns einem ganz wesentlichen Problem gestellt, nämlich der Bewältigung der besonders hohen Sozialleistungenlasten der kreisfreien Städte. Mit einer Anpassung der Schlüsselzuweisung C3 in Höhe von 60 Millionen Euro trägt die Landesregierung diesen Sozialbelastungen besonders Rechnung. Diese Umverteilung zu den kreisfreien Städten wird noch im diesem Jahr
Herr Schnieder, eine wichtige Information für Sie – durch Integrationsleistungen des Bundes in Höhe von 58 Millionen Euro ausgeglichen, die in den Plänen der laufenden Kreishaushalte noch gar nicht berücksichtigt sind.
Auch die Landkreise erhalten im Jahr 2018 fast eins zu eins das an Finanzmitteln, was sie erwartet hatten, und damit ist das Hauptargument der kommunalen Spitzenverbände weg.
Darüber hinaus übertreffen wir ab 2019 diese Erwartungen und vergrößern die finanziellen Handlungsspielräume aller Gebietskörperschaften, indem wir den KFA um weitere 60 Millionen Euro aufstocken.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung stellt den kommunalen Gebietskörperschaften über den KFA in 2018 insgesamt, 2,928 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Plus gegenüber 2017 von 175,5 Millionen Euro.
Die Finanzausgleichsmasse ist damit im Zeitraum von 2013 bis 2018 gegenüber den Landeseinnahmen um fast 23 Prozentpunkte stärker gestiegen, das heißt, wir beteiligen die Kommunen seit 2013 überproportional stark an den Landeseinnahmen. Dadurch wird die relative Finanzstärke der Kommunen erhöht.
Stimmt doch alles, oder? – Stimmt doch. Die Kommunen erhalten somit über den KFA bis 2020 insgesamt 1,3 Milliarden Euro mehr als 2013.
Meine Damen und Herren, dabei hat die Landesregierung bereits jetzt die gute Entwicklung finanzschwacher Kommunen besonders im Blick. Seit 2015 profitieren sie von dem Kommunalen Investitionsprogramm Rheinland-Pfalz, das KI 3.0, das bis 2022 weitere 541 Millionen Euro für Infrakstrukturinvestitionen bereithält.
Zusätzlich konnten die Kommunen im Jahr 2016 ohne Hebesatzerhöhung 365 Millionen Euro einnehmen. Im Jahr 2017 kletterte ihr Überschuss vom historischen Minus von 868 Millionen Euro im Krisenjahr 2009 auf ein Plus von 431 Millionen Euro.
Nach einer Studie des Rechnungshofs ermöglichte die verbesserte Kassenlage im Jahr 2017 erstmals – Herr Schnieder – nach 17 Jahren einen Schuldenabbau.
Der Gesetzentwurf alleine kann aber nicht kurzfristig die strukturellen Ursachen der Haushaltsdefizite der Kommunen beseitigen.
Rheinland-Pfalz hat im Vergleich zu anderen Ländern ganz besondere strukturelle Herausforderungen zu meistern. Sie wissen das. Die Gebietsstruktur ist nach wie vor sehr kleinteilig. Wir haben mit 4 Millionen Einwohnern in Rheinland-Pfalz mehr Gebietskörperschaften als Nordrhein-Westfalen mit über 17 Millionen Einwohnern. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit der Gebiets- und Verwaltungsreform weiter fortfahren, um diese Strukturen zu ändern.
Die kreisfreien Städte sind durch die Mehraufwendungen durch diese Strukturen in Höhe von 35 Millionen Euro betroffen. Die kreisangehörigen Gemeinden, die Verbandsgemeinden, sogar von 113 Millionen Euro.
Natürlich kann man die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nachvollziehen. Meine Damen und Herren, Sie wissen aber auch, das Land hat begrenzte Einnahmen, und trotzdem geht es mit den Ausgaben sehr gut um.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war schon eine beeindruckende Vorstellung der Opposition zu dem Thema mit Übertreibungen, theatralischen Faktoren, fast mit Tränen, Beschimpfungen, aber mit wenigen Fakten, meine Damen und Herren.