Herr Baldauf, dass Sie nicht einmal in der Lage sind, wenn Sie so etwas tun wollen, so halbherzig den Versuch zu starten, die Ministerpräsidentin anzugreifen, dann hätten Sie einen eigenen Tagesordnungspunkt beantragen sollen.
Sie wissen doch, das Rheinland-Pfalz die schnellsten Gerichtsverfahren im Asylbereich hat. Sie wissen, dass wir bei der Rückführung von straffälligen Asylbewerbern ganz vorn mit dabei sind. Herr Roth hat es Ihnen doch eben gesagt. Herr Baldauf, ich glaube, Sie sind doch Rechtsanwalt. Ich glaube, das Verfahren, das Sie eben als Beispiel genannt haben, ist noch gerichtsanhängig.
Es ist doch überhaupt nicht denkbar, dass eine Forderung, die Sie dem Herrn Landrat, den ich sehr schätze, in den Mund gelegt haben, rechtlich umzusetzen ist. So können wir doch nicht miteinander umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann schaue ich mir die AfD an. Bis gestern war das wichtigste Thema „Gesünderes Arbeiten in der Polizei“.
Darüber hätte ich gerne mit Ihnen diskutiert. Da hat Sie der Mut verlassen, das Thema hier zu bringen.
Sie hätten keinen Blumentopf damit gewonnen. Stattdessen, Herr Junge, holen Sie die altbekannte Keule heraus. Ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier ein Zerrbild bieten, das da lautet: Polizei schaut weg, Strafverfolgungsbehörden werden nicht aktiv. – Ich stelle mich hier bewusst hinter unsere Polizei, hinter unsere Staatsanwälte, hinter unsere Richterinnen und Richter. Das ist ein Rechtsstaat, und wir verteidigen ihn mit aller Kraft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt auch bei der Strafverfolgung. Ja, Sie haben in den Zahlen, die Sie für 2016 genannt haben, recht. Rund 250.000 Kriminalitätsfälle. Sie haben 11.718 den Zuwanderern ohne ausländerrechtliche Verstöße zugeordnet und haben dann die Behauptung gewagt, das würde ins Unendliche steigen. 2016 11.718, 2017 11.948 bei einer deutlichen Steigerung der Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern in RheinlandPfalz. Das sind alles Thesen, bei denen Sie sich eine Zahl heraussuchen, um Ängste zu schüren, um Panik zu verbreiten, um die Menschen in unserem Land zu verunsichern. Wir gehen jeder Straftat nach, und es ist völlig egal, ob diese Straftaten von Menschen begangen werden, die einen deutschen Pass haben, die schon lange hier leben oder neu zu uns kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist das bei uns!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass RheinlandPfalz in diesen Fragen vorneweg marschiert, haben wir über das Projekt AERBiT in der Innenministerkonferenz – und der Kollege Lammert hat es im letzten Plenum bestätigt – von allen gesagt bekommen, jawohl, ihr macht das vernünftig, ihr seid vorneweg, wir ahmen das nach.
Und Präsident Münch vom Bundeskriminalamt – das ist der Ressortbereich des Bundesinnenministers, verehrter Herr Fraktionsvorsitzender – hat dies in Rheinland-Pfalz in der letzten Woche ausdrücklich noch einmal gelobt. Er hat gesagt, das ist eine Blaupause für Deutschland. Das ist die Arbeit der rheinland-pfälzischen Polizei und auch die Steuerung durch die rheinland-pfälzische Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich Innere Sicherheit betrachtet – deswegen bin ich so emotional –, muss man sehen, wir, die rheinland-pfälzische Polizei, sind
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Wer A sagt muss auch B sagen!)
Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind die sichersten Räume in Deutschland. Wir haben Rekordeinstellungszahlen bei der Polizei. Uns vorzuwerfen, wir würden bei Abschiebung oder bei anderen Stichworten nicht diesen Rechtsstaat mit aller Kraft verteidigen, ist völlig falsch.
Wenn Sie das nächste Mal ein solches Thema setzen wollen, beantragen Sie es selbst. Hier hätten Sie einmal der AfD die Antwort geben können, verehrter Herr Baldauf.
Wir steigen in die zweite Runde ein. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Junge von der AfD das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie beklagen hier gegenüber der CDU die Folgen der Asylkrise, die Sie ja mitgetragen haben. Sie haben all das mitgetragen, was wir heute erleben. Natürlich können wir der Polizei nur dankbar sein. Ich bin der Letzte, der das nicht ist und das nicht auch immer wieder deutlich sagt. Die Polizei ist so gut nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik. Das ist der entscheidende Punkt.
Aber die Kriminalitätsstatistik sagt eben aus, dass es immer mehr werden. Darauf müssen wir doch auch reagieren. In vier Jahren ist die Ausländerkriminalität in Deutschland um 174 % gestiegen. Das sind doch alarmierende Zahlen, und die müssen wir berücksichtigen.
Herr Baldauf, es tut mir furchtbar leid, aber hier geht es nicht darum, wieder Begrifflichkeiten zu erklären und zu erläutern, sondern es geht um das Gefahrenpotenzial, das für die Bürger ausgeht von allen zusammen, und das war doch der Ansatz meiner Rede. Und dass das Aktualität hat, das hat genau Ihr Landrat, Herr Brechtel, ganz deutlich ge
weil er als Hilferuf aus dem Landkreis heraus gesagt hat, Achtung, wir brauchen Unterstützung und Hilfe. Dass Sie hier in der Plenarsitzung beinahe – nicht ganz, Sie haben die Kurve noch gekriegt – Ihrem Landrat in den Rücken fallen, nur um der AfD schaden zu wollen, fand ich schon bemerkenswert.
Frau Schellhammer, ich muss Ihnen eins ganz klar sagen: Ja, wir haben natürlich im Innenausschuss immer wieder auch über dieses Thema gesprochen. Sie haben es ganz richtig ausgedrückt. Sie haben gesagt „über die Lage diskutiert“, genau. Aber wir müssen auch über Maßnahmen diskutieren.
Und die müssen wir umsetzen. Da sage ich Ihnen Folgendes: Wir fordern, dass die Integrationsministerin ihre Handlungsmöglichkeiten im Bereich Asyl und Aufenthaltspraxis prüft und dann die zur Verfügung stehenden Ermessensspielräume auch nutzt.
Wir fordern, dass die Hürden für den Widerruf einer Duldung deutlich zu senken sind. Ausländerbehörden müssen im Falle von Straftaten den Widerruf grundsätzlich prüfen können. Natürlich muss auch das BAMF unverzüglich über Straftaten informiert werden, die von Asylbewerbern oder Schutzberechtigten begangen werden, damit diese in der Asylentscheidung auch berücksichtigt werden können oder auch ein positiver Asylbescheid zurückgenommen werden kann.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Alles in einen Topf, mal umrühren und schauen, was dabei herauskommt!)
Es geht hier, meine Damen und Herren – und dabei müssen wir wirklich einmal parteiübergreifend denken –, um die Kernaufgabe des Staates, den Schutz unserer Bürger, meine Damen und Herren.
(Beifall der AfD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Ahnung, aber eine Meinung! – Abg. Uwe Junge, AfD: Sie haben heute keinen guten Tag!)
Danke, Herr Präsident. Nur zur Klarstellung, Herr Junge. Es ist wieder so ein komischer Geschmack auch mit Ihrer zweiten Runde hereingekommen, die Sie gemacht haben. Sie pauschalieren und stellen irgendetwas in den Raum und haben offensichtlich von den Abläufen in den Behörden absolut keine Ahnung.