Also, es tut mir leid, ich frage meine Präsidiumskollegen. Hier hat es niemand gesehen, Herr Dr. Gensch.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Doch, er hat sich schon ganz lange zu Wort gemeldet! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Frau Dr. Groß haben Sie gestern auch nicht gesehen! – Weitere Zurufe aus dem Hause)
Hier hat es niemand gesehen, es tut mir leid. Das müssen wir wahrscheinlich mit dem Videobeweis klären. Es tut mir leid, dann müssen Sie deutlich für das Präsidium zu erkennen geben, dass Sie die blaue Karte ziehen, und zwar während der Rede. Wir haben eine Geschäftsordnung vereinbart.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Müssen wir jetzt mit Bällen nach vorne werfen, oder was? Wenn Sie blind sind wie ein Huhn, Entschuldigung! – Glocke der Präsidentin)
Herr Dr. Gensch, ich sage noch einmal, dann müssen Sie das während der Rede für das Präsidium deutlich tun. Ich habe hier zwei Kolleginnen und Kollegen, die assistieren und sagen, sie haben es nicht gesehen, ich selbst auch nicht.
(Abg. Martin Haller, SPD: Wir können doch jetzt nicht anfangen, das Präsidium zu kritisieren! Das können Sie doch nicht machen! – Abg. Christian Baldauf, CDU: So etwas ist doch nur peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD: Nein, was Sie machen, ist peinlich!)
Es tut mir leid, Sie müssen das nächste Mal deutlich erkennbar für das Präsidium die blaue Karte zeigen.
Ich warte zunächst einmal ab. Wenn die Zwischenrufe eingestellt werden können, kann ich auch etwas zum weiteren Verfahren sagen. Die CDU hat noch Redezeit.
Herr Kollege Haller, ich sage Ihnen jetzt auch, wie viel. Die CDU hat noch zwei Minuten und zehn Sekunden Redezeit. Herr Dr. Gensch, wenn Sie sich jetzt zu Wort melden, erteile ich Ihnen sogar das Wort.
Frau Staatssekretärin Rohleder, Sie haben soeben gesagt, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung Straftäter konsequent abschiebt. Aber wir wissen doch aus unseren Anfragen, dass Sie zum Großteil überhaupt nicht wissen, wo die Straftäter sind, wo sich die Intensivstraftäter in Rheinland-Pfalz aufhalten. Sie verweisen immer wieder auf den Bund, und man muss doch ganz klar sagen, Sie haben ein Programm aufgelegt, das sich AERBiT nennt.
Dieses Programm ist ein Auswerteprojekt zum Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus.
Hintergedanke ist, dass man weiß, dass Personen aus der herkömmlichen Kriminalität, die auffällig und Intensivtäter sind, eine hohe Affinität haben, in die politische Kriminalität abzudriften. Deswegen hat man versucht, diese Personen zu erkennen.
Das haben Sie in Rheinland-Pfalz gemacht. Sie haben in diesem Auswertezeitraum 14- bis 35-jährige Person aus 18 islamischen Ländern über die Jahre 2015 bis 2017 gerastert und Kriterien angelegt, entweder sechs kleinere Straftaten oder ein Kapitalverbrechen wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung. Das ist das Raster. Sie haben mit diesem Raster 334 Personen identifiziert. Dieses Auswerteprojekt endete im Dezember 2017.
Wir fragen sechs Monate später nach, wie es mit diesem Auswerteprojekt aussieht. Was ist passiert? Wir bekommen zu unseren Anfragen die Antworten, dass Sie von diesen 334 von 47 die Meldeanschrift haben. Zu 243 teilen Sie uns mit, dass die Meldeanschrift unbekannt beziehungsweise nicht gesichert ist. Wir fragen, nach wie viele Datensätze von den Personen bei der ADD vorhanden sind. Wir bekommen als Antwort sechs Monate später und zwei Monate nach Ihrer Pressekonferenz, dass lediglich 146 Datensätze bei der ADD zur aufenthaltsrechtlichen Prüfung vorhanden sind.
25 sind vollziehbar ausreisepflichtig. Bei einer unserer Anfrage antworten Sie, bisher sei einer abgeschoben, in der anderen fünf. Das sind die Zahlen, die Sie haben.
Dafür haben Sie die originäre Verantwortlichkeit. Das ist Ihre Verantwortung, darum müssen Sie sich kümmern.
Da hat der Bund keine Zuständigkeit, sondern das ist originäre Zuständigkeit des Landes. Darum müssen Sie sich kümmern.
Entschuldigung. Das war mein Fehler. Für die Landesregierung hat noch einmal Herr Minister Lewentz das Wort.
Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Dr. Gensch, ich war vor zwei Wochen auf der Innenministerkonferenz. Ich habe dort AERBiT (Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungs- bewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus) 15 weiteren Kollegen und dem Bundesinnenminister vorgestellt. Wir haben als Land Rheinland-Pfalz ein dickes Lob erfahren.
Stahlknecht, CDU, hat gesagt, er empfiehlt allen Kolleginnen und Kollegen, AERBiT des Landes Rheinland-Pfalz zu übernehmen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Dr. Christoph Gensch und Hedi Thelen, CDU)
Das Land Sachsen-Anhalt, das Vorsitzland der Innenministerkonferenz, hat sich bei mir bedankt und gesagt, sie haben AERBiT eins zu eins übernommen.
Im Übrigen war Kollege Lammert, der sich nicht zu Wort gemeldet hat, auch bei den Vorgesprächen der Innenministerkonferenz dabei. Er wird das Gleiche zu dem Thema AERBiT gehört haben.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie die Strafverfolgungsbehörden in Rheinland-Pfalz und alle Beteiligten, insbesondere die Polizei, ihre Arbeit machen. Wir sind die Ersten, die auf dem Weg sind.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)