Es gibt Bemühungen, das zu intensivieren; ansonsten bräuchten wir das AERBiT-Projekt überhaupt nicht.
Uns geht es aber darum, den Blick eben nicht nur darauf zu richten, sondern den Blick auf alle Menschen zu richten, die davon betroffen sind.
(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es geht um den Schutz der Bürger in Rheinland-Pfalz! Gerade um sie zu schützen, müssen die anderen raus!)
Die absolut überwiegende Mehrzahl der Menschen ist friedlich, sucht hier Schutz, sucht die Demokratie und will hier in Frieden leben. Um diese Menschen kümmern wir uns genauso, und nicht nur um die diejenigen, die uns Probleme bereiten. Es wäre schön, wenn Sie diesen Blickwinkel auch einmal einnehmen würden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Themensetzung im Antrag der CDU gibt es völlig verzerrtes Bild wieder. Indem Sie den Fokus immer wieder einseitig auf das Thema Rückführung lenken, wird der Eindruck erweckt, hier würde Recht nicht ausreichend umgesetzt.
Um es klar zu sagen, dieser Eindruck ist falsch. Auch wenn wir uns viele Verschärfungen des Asylrechts der letzten Jahre nicht gewünscht haben, so führen wir doch konsequent zurück. Das sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Dementsprechend haben wir auch die dritthöchsten Rückführungszahlen im Vergleich der Bundesländer. Ich würde mich daher wirklich sehr freuen, wenn Sie, sehr geehrte Abgeordnete von der CDU-Fraktion, auch einmal Themen ansprechen würden, wo es in der Migrationspolitik wirklich hakt, dass etwa die Integrationskurse des Bundes für mehr Menschen geöffnet werden oder wir mehr solcher Kurse brauchen.
Indem Sie Menschen die Integration verweigern, von denen viele bei uns bleiben werden, werden große Probleme geschaffen. Wenn viele Menschen bei uns leben, die weder Deutsch lernen noch arbeiten dürfen, entstehen gesellschaftliche Spannungen, und die Integration wird behindert.
Hier sollten Sie mit uns aktiv für bessere Integrationsangebote eintreten, anstatt ständig als Schreckensszenario darzustellen, es würde nicht genug in Sachen Rückführung getan.
Wenn man dieses verzerrte Bild in der Öffentlichkeit wieder geraderücken will, muss man auch die andere Seite des Rechts wieder sichtbar machen. Bei vielen Menschen im Status der Duldung gibt es gute Gründe, warum sie nicht zurückgeführt werden, zum Beispiel wenn sie krank sind oder wenn sie ein deutsches Kind haben und vieles mehr. Diese Menschen verdrängen Sie mit dieser Schwerpunktsetzung aus Ihrem Blick aus der Öffentlichkeit.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist doch nicht wahr! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das ist falsch, das stimmt nicht!)
Aber da sich der Antrag auf das Thema Rückführung bezieht, nun zu den Grundzügen unserer Rückführungspolitik. Vorweg möchte ich sagen, eine Rückführung ist immer ein harter Schlag für die Betroffenen, auch bei der freiwilligen Rückkehr. Hier zerplatzt die Hoffnung auf ein sicheres und besseres Leben.
Rheinland-Pfalz gestaltet jedoch die Rückführung so humanitär, wie dies möglich ist. Bei uns gilt konsequent der
Vorrang der freiwilligen Ausreise, und hier hat auch der Bund mittlerweile bei diesem Erfolgsmodell nachgezogen.
Mit unserer Landesinitiative Rückkehr haben wir sehr erfolgreich Anreize für eine geförderte Ausreise gesetzt. Das ist im Sinne der Menschen, die in Würde ausreisen können, aber es ist auch schneller, unbürokratischer und kostengünstiger, und es erspart auch den Polizistinnen und Polizisten diese Belastung.
Rheinland-Pfalz gehörte außerdem zu den ersten Bundesländern, die sich am Modellprojekt zur Aufenthaltsbeendigung aus der Erstaufnahme beteiligt haben. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind 39 % der landesweiten Rückführungen unmittelbar aus der Erstaufnahme erfolgt. Hierzu haben wir auch das Personal der Ausländerbehörden auf Landeskosten in den Erstaufnahmeeinrichtungen aufgestockt.
Eine große Herausforderung sind die sogenannten DublinFälle, die in andere EU-Länder zurückgeführt werden müssen. Bundesweit werden nur 22 % dieser Fälle tatsächlich rücküberstellt; in Rheinland-Pfalz sind es 41 %. Sie sehen also, wir setzen Recht um, und wir setzen die richtigen Prioritäten.
Was mir bei den Prioritäten persönlich auch besonders wichtig ist: Wir führen Straftäter seit Jahren mit Priorität zurück.
Zu einer humanitären Flüchtlingspolitik gehört es auch, sich ein eigenes Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten zu machen. Die Lage in Afghanistan ist weiterhin höchst problematisch. Dies hat Frau Kollegin Katharina Binz bereits sehr ausführlich dargelegt. Wie man mit einem unverändert schlechten Lagebericht den Beginn weitergehender Rückführungen begründen kann, ist nicht nachvollziehbar und unverantwortlich. Vielleicht handelt es sich hierbei um ein Zugeständnis an die CSU.
Vor nur einem Jahr wurde die Deutsche Botschaft in Kabul in die Luft gesprengt, und sie liegt nach wie vor in Trümmern. Wir sehen keine Veranlassung, die bisherige Praxis zu ändern; aber Straftäter schieben wir auch nach Afghanistan ab.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Hören Sie auf, die Fakten zu verdrehen! Sie können als Opposition kritisieren, aber Sie dürfen nicht die Fakten verdrehen! Das geht nicht! Hören Sie auf, etwas zu erzählen, das nicht stimmt! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Da fragen wir Sie doch nicht! Ich glaube, es geht los! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Es ist unser Recht als Opposition, diese Dinge zu kritisieren! – Zuruf des Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte stellen Sie Ihre bilateralen Gespräche ein. Die Staatssekretärin hat das Wort. – Herr Dr. Weiland, Herr Schweitzer, das gilt auch für Sie.
Ich möchte außerdem auf die in dem Antrag als Intensivstraftäter bezeichneten rund 80 afghanischen Personen eingehen. Die Hälfte dieser Personen ist noch nicht rechtskräftig verurteilt. Neun wohnen gar nicht in Rheinland-Pfalz, neun sind ins Ausland verzogen oder unbekannten Aufenthalts, eine Person ist freiwillig ausgereist, und eine Person wurde abgeschoben.
Insgesamt sind von diesen 80 Personen nur 17 ausreisepflichtig, und auch diese sind nicht alle vollziehbar ausreisepflichtig. Also zu sagen, dass diese 334 Menschen auf der genannten Liste alle vollziehbar ausreisepflichtig seien, ist grob falsch. Nur ein kleiner Teil dieser Personen ist vollziehbar ausreisepflichtig.
Wie Sie sehen, haben wir entgegen der aufgestellten Behauptung einen genauen Überblick, und die ADD begleitet diese Fälle auch eng.
Es ist außerdem Augenwischerei zu glauben, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat Rückführungen erleichtert. Treffen würden wir damit nur diejenigen, die zum Beispiel wegen Homosexualität Asyl erhalten würden. Die Rückführung der anderen würde hierdurch nicht beschleunigt. Die Probleme liegen vielmehr in beschränkten Flugkapazitäten, dass keine Charterflüge stattfinden. Hier muss der Bund tätig werden. Es gibt viel zu wenige Charterflüge, viele Länder werden nicht angeflogen, und die personellen Ressourcen der Bundespolizei reichen nicht aus, um Straftäter zeitnah abzuschieben. Wartezeiten von drei Monaten
(Zuruf von der CDU: Herr Dr. Gensch hat sich zu Wort gemeldet! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das war zu spät!)
Also, es tut mir leid, ich frage meine Präsidiumskollegen. Hier hat es niemand gesehen, Herr Dr. Gensch.