Vielen Dank, Herr Dr. Braun. Als Fraktionsvorsitzender habe Sie für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesprochen.
Auf Ihre Rede gibt es die Meldung zu zwei Kurzinterventionen. Ich darf als Erstem Herrn Abgeordneten Billen von der Fraktion der CDU das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Billen.
Herr Braun, Sie haben von belastbaren Fakten gesprochen. Belastbare Fakten sind: Die Landesregierung hat beim Verkauf des Flugplatzes jedes kaufmännische normale Verhalten nicht beachtet. Punkt!
Sie hat die Anleitungen des Rechnungshofs zum Nürburgring, die im Nachhinein erstellt worden ist, nicht beachtet. Punkt! Belastbare Fakten!
Belastbare Fakten sind auch, dass keinem Bauern und keinem Winzer in ganz Rheinland-Pfalz, in ganz Deutschland zweimal das Gleiche passieren würde, dass man jemandem vertrauen würde, der kein Geld hat. Ich sage, das ist auch ein belastbarer Fakt.
Belastbar wäre so einfach gewesen: Notaranderkonto, das Geld für den Kaufpreis dahin, das Geld für den Businessplan dahin. Belastbarer Fakt: Geld ist da, kann man verkaufen. – Ja, nicht gemacht worden. Punkt!
Ich bin sprachlos bei manchen Fragen. Das sage ich Ihnen auch, Herr Braun. Es geht mir wie Ihnen. Sie sagen, es ist nicht gut gelaufen, weil Sie hier nicht sagen dürfen, was Sie denken.
Ich war aber sprachlos, als ich in der Zeitung lese, man habe Kontoauszüge angeschaut. Gott nein, das müsste man aber in diesem Haus längst wissen. Mittlerweile weiß jedes kleine Kind, wie man einen Kontoauszug produzieren kann. Wir haben doch bei anderen Dingen gelernt, wie das geht.
Sie, Sie, Sie, Sie waren beim Nürburgring dabei, als Kontoauszüge angeschaut worden sind! Kontoauszüge! Sie waren dabei!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu belastbaren Fakten: Ich war heute Morgen noch einmal sprachlos. Das passiert mir ganz selten. Überlegen Sie einmal: Ich lese heute Morgen – das ist dann auch vom Innenminister hier bestätigt worden –, wir haben einen Teil verkauft.
Wir schreiben einen ganzen Flugplatz mit allen Dingen aus. Wir sind im Verkaufsprozess und haben einen Teil verkauft. Das ist so, als wenn der Bauer einen Stall mit Grünland rundherum hat, er das Grünland verkauft und sagt, jetzt hätte ich gerne ein gutes Angebot für meinen Stall, habe aber nichts mehr zum Fressen da.
Belastbare Fakten, Herr Braun. Entweder wissen Sie wirklich nicht, wie man es verkauft, aber Sie können doch nicht stückchenweise anfangen zu verkaufen.
Damit legen Sie sich doch fest. Damit haben Sie doch schon den Käufer für den Rest für 1 Euro de facto gemacht. Entschuldigen Sie bitte, so verkauft man nicht. Das halte ich für abenteuerlich.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Billen. Herr Dr. Braun, Sie haben Gelegenheit, unmittelbar darauf zu reagieren. Bitte schön.
Herr Billen, was Sie hier über ein Konto und wie man den Auszug macht, gesagt haben, will ich nicht weiter beurteilen. Ich kenne mich nicht damit aus, wie man falsche Kontoauszüge macht.
Sie können sich aber darauf verlassen, dass – daran merkt man, dass Sie es eben nicht gelesen haben – es die Unterlagen gibt. Im Leseräume sind nämlich zwei Verträge vorhanden, der eine mit dem Housing und der andere mit dem Flughafen. Vielleicht hätte Ihr Beispiel vom Bauern mit dem Grünland gegolten, wenn man die Landebahn extra verkauft hätte. Das wäre ein bisschen schwierig. Der eine Vertrag hat aber im Moment mit dem anderen nichts zu tun. Von vornherein war schon klar, dass die getrennt verkauft werden. Insofern glaube ich, es wäre gut, Sie würden einmal mit Herrn Licht zusammen in den Leseraum gehen. Er wird Sie dann aufklären.
Herr Braun, zum Thema Datenraum und auch zu Ihrer Aussage, Sie hätten es nicht wissen können, muss ich noch einmal einhaken. Wir haben uns im Datenraum getroffen. Sie erinnern sich noch? Ich habe für meine Fraktion knapp eineinhalb Stunden quergelesen und geprüft. Ich kann Ihnen eines sagen: Es war vollkommen erkennbar. Jeder BWL-Student im ersten Semester hätte erkennen können, dass an der Sache etwas nicht stimmt.
Ich habe den Businessplan überflogen. Allein die Umsatzsteigerungen, die darin vermerkt waren, sind restlos unrealistisch.
Darüber hinaus gab es dann noch eine schöne Selbstbeschreibung des Käufers. Da war dann die Rede von: Dank des extremen Engagements von Dr. Chou und den unglaublichen Fähigkeiten usw. – Da habe ich schon für mich gedacht, das kann doch nicht wirklich seriös sein.
Sie können sich also nicht einfach verstecken und sagen, es war nicht absehbar. Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit.
Damit haben wir die erste Runde beendet. Bevor ich der Ministerpräsidentin das Wort erteile, will ich noch einmal in Richtung der AfD und Herrn Junge im Rückblick auf die Debatte zu Ihrem Wortbeitrag sagen: Herr Junge, Sie haben zwei Begriff in der persönlichen Auseinandersetzung gegenüber Kollegen gebraucht, wie Dummheit oder Seelenverkäufer. Ich denke, wir können uns sehr heftig auseinandersetzen, aber in der persönlichen Auseinandersetzung sollten wir solche Begriff dann doch vermeiden. Ich bitte in Zukunft um Beachtung.