Ich darf dann Frau Ministerpräsidentin Dreyer das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Ministerpräsidentin.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Es ist unschwer klar geworden, dass der Flughafen Hahn für uns alle eine besonders hohe Bedeutung hat. Das ist eben so, weil der Hahn für unser Land von großer Bedeutung ist. Deshalb haben wir sehr oft – viele, viele Male – in diesem Parlament, in diesem Landtag über den Flughafen Hahn diskutiert.
Der Flughafen Hahn ist ein sehr wichtiger Pfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung im Hunsrück und in der ganzen Region. Er ist sicherlich auch eines unserer wichtigen Infrastrukturprojekte.
Die wirtschaftliche Lage – das ist auch schon lange bekannt und hier ebenfalls bereits oftmals diskutiert worden – am Flughafen Hahn ist aber auch sehr schwierig. Das war sie schon immer, und wir sollten auch nicht so tun, als hätte sich das jemals vorher anders dargestellt. Es ist auch kein Spezifikum für unseren Regionalflughafen, zu dem wir alle stehen, sondern es ist die bundesweite, die europaweite Herausforderung, die das Thema Regionalflughäfen betrifft.
Selbstverständlich bin ich sehr betroffen darüber, dass sich durch offensichtlich betrügerisches Handeln und bewusstes Täuschen des Meistbietenden der Verkaufsprozess verzögert und erschwert hat. Die Situation am Flughafen ist seit Langem angespannt. Die Beschäftigten des Flughafens, die Unternehmer in der Region, die Kommunalpolitiker, Sie als Landtagsabgeordnete und natürlich auch wir als Landesregierung, wir alle haben bereits seit Langem einen steinigen Weg hinter uns. Es ist doch vollkommen klar, dass es nicht um uns und auch nicht um mich geht, selbst wenn ich sage, mir tut das besonders weh nach all dieser Entwicklung, sondern dass es um die Menschen in dieser Region geht. Das ist der einzige Grund, warum wir uns überhaupt anstrengen, den Hahn weiterzuentwickeln und all die Jahre daran gearbeitet haben.
Wir als Landesregierung und ich als Ministerpräsidentin haben mit viel Aufwand dafür gekämpft, dass die Beihilfeverfahren rund um den Flughafen zu einem guten Abschluss gekommen sind. Ich erinnere auch noch einmal daran, warum das eigentlich so wichtig war: Alle wissen, auch Sie, dass Rückforderungen seitens der EU der Hahn niemals verkraftet hätte.
Das wäre damals das Aus für den Hahn gewesen. Genauso wissen Sie, dass der Hahn niemals ohne Betriebsbeihilfen hätte überleben können. Deshalb war diese Frage so wichtig.
Deshalb habe ich, noch bevor ich 2013 mein Amt als Ministerpräsidentin angetreten habe, als einer meiner allerersten Schritte den engen Kontakt zur Europäischen Kommission gesucht und jeden folgenden Schritt im Prozess auf das Engste mit Brüssel abgestimmt.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, für die Begleitung des Beihilfeverfahrens habe ich damals auch ein Beihilfeteam in der Staatskanzlei errichtet sowie eine Taskforce unter Federführung des Innen- und des Finanzministeriums eingerichtet. Ich sage das hier noch einmal öffentlich und laut an Sie, Frau Klöckner, und Sie, Herr Licht: Es gab keine Taskforce in der Staatskanzlei, es gab ein Beihilfeteam. Dieses Beihilfeteam hat seine Arbeit erfolgreich beendet. Es gab oder gibt schon immer eine Taskforce unter Federführung des Innen- und des Finanzministeriums. Diese Einrichtung ist damals erfolgt.
Es war ein Erfolg, dass die Beihilfeverfahren am 1. Oktober 2014 positiv entschieden werden konnten.
Aber zu diesem Zeitpunkt war ebenfalls längst klar, für die Zukunft des Hahn ist die Privatisierung der richtige Weg. Ich war immer der Auffassung – ich habe in meiner Amtszeit noch nie irgendetwas anderes gesagt –, dass das Land nicht auf Dauer den Flughafen betreiben kann und betreiben sollte. Das ist auch die Haltung dieser Koalition.
Wenn ich mich richtig erinnere – ich habe heute auch den Eindruck gehabt –, und wenn ich mir die Ausschussprotokolle vergegenwärtige, dann hat das auch immer die CDU vertreten.
Sie sagen, Steuergelder ohne Konzept verschwendet. Das habe ich heute auch wieder gehört. Ich sage Ihnen, von der Entschuldung bis zum Sanierungskonzept der FFHG wurden danach viele weitere Schritte eingeleitet. Dazu gehörte die Umschuldung – Sie kennen das alles – der bestehenden Darlehen. Dazu gehörte mehr Liquidität durch den Grundstücksverkauf. Dazu gehörten auch die Sanierung der FFHG und viele andere Schritte mehr.
Warum? Das alles war erforderlich, um das umzusetzen, was auch Sie wollen, nämlich die Privatisierung des Flughafens Hahn, und um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine Privatisierung möglich geworden ist. Das war alles in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission.
Mit dem positiven Bescheid der Kommission war die wichtige und verlässliche Grundlage für den Privatisierungsprozess gelegt. Damit konnte das Innenministerium diesen Prozess in eigener Ressortzuständigkeit fortführen.
Selbstverständlich ist das das ganz normale Agieren in einer Regierung, was nicht eine Distanzierung zu einem Projekt bedeutet. Selbstverständlich habe ich mir persönlich und hat sich das Kabinett kontinuierlich über den Fortgang vom Innenministerium berichten lassen.
Der Innenminister hat bereits ausgeführt, wie das Ausschreibungs- und Bieterverfahren abgelaufen ist und wie es zu dem Vertragsabschluss kam.
Ich will noch etwas zu einem Punkt sagen, der hier aufgeworfen worden ist. Das steht im Zusammenhang mit der Bonitätsprüfung und vermeintlichen Warnungen. Sie nennen das immer die rote Ampel. Es handelte sich am 20. April um einen nicht abgeschlossenen Prozess. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis über eine derartige Dokumentation.
Die in einem solchen Prüfungsprozess auftretenden Fragen wurden mir aber als durchaus erklärbar dargestellt. Im Schlussbericht – das ist wohl die aller wichtigste Botschaft – stehen alle Ampeln auf Grün. Das sollten Sie vielleicht auch nicht weglassen, wenn Sie von der roten Ampel sprechen.
Heute ist klar – ich habe es erläutert –, dass der zum Zuge kommende Bieter wohl kriminelle Absichten hatte
Es ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist. Natürlich können Sie uns das als Opposition vorwerfen. Das ist selbstverständlich. Aber es ist doch absurd zu sagen, einerseits hätten wir den Verkauf wegen der Wahl herausgezögert oder andererseits haben wir ihn durchgepeitscht, um es schnell hinter uns zu bringen, um den Hahn endlich loszuwerden.
Ich sage noch ein Wort zur KPMG. Wir schieben nicht die Verantwortung ab. Das machen wir nicht. Aber es ist genauso absurd, dass Sie glauben, man kann nicht darüber sprechen, dass ein Beratungsunternehmen beauftragt ist
und uns nicht anders unterstützt, als wie es bei einem Auftrag mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit geschehen ist. Deshalb sage ich das noch einmal, dass wir auch in Zukunft weiter über diesen Punkt sprechen werden. Es wird intern geprüft. Wir werden sehen, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.
All diese Erkenntnisse führten dazu, dass die Landesregierung wegen der kriminellen Absichten in der letzten
Woche das Parlament gebeten hat, die parlamentarischen Beratungen zum Veräußerungsprozess zu stoppen.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Nein, wir lächeln nicht darüber! Wir wollen, dass Taten folgen! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Sie reden darüber!)
Seit Beginn des Privatisierungsprozesses wurde den zuständigen Ausschüssen laufend über den aktuellen Stand berichtet. Die notariell beurkundeten Verträge liegenden den Abgeordneten mit sämtlichen Anlagen zur Einsichtnahme vor.
Ganz bewusst haben wir ein Gesetzgebungsverfahren gewählt. Vor diesem Hintergrund kann gewiss nicht von Intransparenz gegenüber dem Landtag gesprochen werden.
Mein Staatssekretär hat auf mein Bitten hin das Anliegen, was ich absolut nachvollziehen kann, was 100 % in unserem Sinne ist, erneut an den Vorstandssprecher der KPMG adressiert. Er hat in meinem Auftrag unmissverständlich klargemacht, dass ich es nicht mehr für erklärbar halte, dass in der Öffentlichkeit über Mandat und Umfang des Prüfauftrags spekuliert wird und es keine Chance gibt, Transparenz herzustellen, damit sich Dritte darüber ihr eigenes Bild machen können. Das werden wir weiter in diesem Sinne verfolgen. Es ist unser Wille und unsere Absicht, dass dieser Auftrag öffentlich wird, damit sich jeder eine Meinung bilden kann.