Frau Kollegin, der LBM ist ein hervorragender Betrieb mit hoch motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Menschen arbeiten gern beim Landesbetrieb Mobilität, und sie bringen auch eine beachtliche Leistung. Ansonsten hätte sich der Bund nicht für Montabaur entschieden.
Der Teil, der beim Landesbetrieb Mobilität verbleibt, behält seine hoch attraktiven Arbeitsplätze. Deswegen gehen wir davon aus, dass die Attraktivität, die der LBM heute hat, auch in Zukunft erhalten bleibt und die Menschen dort gern arbeiten und nicht von einer Sogwirkung abgezogen werden.
Herr Minister, Sie haben selbst gesagt, dass wir weiter die Planfeststellungsbeschlüsse in Rheinland-Pfalz für die Autobahnen behalten. Ist dann im Gegenzug auch für unsere Landesstraßen und Kreisstraßen gewährleistet, weiter genug Kapazität für die Planfeststellungsbeschlüsse zu haben?
Wir gehen davon aus, dass wir bei der Planung äußerst effizient sind. Wir haben – ich habe es schon ausgeführt – einen sehr effizienten Landesbetrieb Mobilität, der auch die Anerkennung der Bundesregierung durch diese Standortentscheidung gefunden hat. Wir werden dafür sorgen, dass die notwendigen Planungskapazitäten für alle erforderlichen Infrastrukturprojekte in Rheinland-Pfalz vorhanden sind.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina Binz und Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Einbürgerungsquoten in Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 17/6262 – betreffend, auf. Ich gehe davon aus, die Landesregierung wird dafür sorgen, dass das zuständige Mitglied anwesend ist, um die Frage zu beantworten.
2. Wie hat sich die Zahl der Einbürgerungen in den letzten Jahren entwickelt, und wie bewertet die Landesregierung diese Entwicklung?
3. Welche Gründe sieht die Landesregierung für die unterschiedliche Einbürgerungsneigung bei den verschiedenen Herkunftsnationalitäten?
4. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um die Information über die Möglichkeiten und Bedingungen für eine Einbürgerung unter den Migrantinnen und Migranten zu verstärken?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für die Landesregierung beantworte ich die Mündliche Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Einbürgerung ist ein wichtiger Baustein in einem gelingenden Integrationsprozess. Dabei sind grundlegende Voraussetzungen zu erfüllen, um deutsche Staatsbürgerin bzw. deutscher Staatsbürger durch Einbürgerung werden zu können. Es müssen nicht nur bestimmte Anforderungen hinsichtlich Aufenthaltszeiten und Aufenthaltsrecht erfüllt sein, sondern es muss auch die Identität geklärt sein.
Es dürfen keine schweren Straftaten begangen worden sein, und es müssen ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sowie über die Rechts- und Gesellschaftsordnung und die Lebensverhältnisse in Deutschland nachgewiesen werden. Es muss ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung vorliegen und eine Erklärung abgegeben werden, dass keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt werden, die sich gegen diesen Staat und seine Verfassungsorgane richten. Grundsätzlich muss der Lebensunterhalt aus eigener Kraft gesichert sein, und eine weitere ausländische Staatsangehörigkeit muss in der Regel aufgegeben werden.
Es ist gut und richtig, dass für die Einbürgerung ein bestimmtes Maß an Integration gefordert wird. Umgekehrt ist es aber auch so, durch die Einbürgerung wird auch die weitere Integration gefördert. Eingebürgerte haben häufig bessere Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt; denn das Recht auf Berufsfreiheit ist an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft.
Die deutsche Staatsangehörigkeit kann zudem die Akzeptanz bei Arbeitgebern stärken, indem sich nicht die Frage stellt, ob der Aufenthalt auch sicher ist. Es gibt Berufe wie Beamte, die grundsätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit voraussetzen.
Nach einer Einbürgerungsstudie des BAMF aus dem Jahr 2011 hatten 9,4 % der befragten Eingebürgerten anschließend eine Beschäftigung aufgenommen, für die der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit Voraussetzung war. Bei Personen aus Nicht-EU-Ländern war dieser Effekt besonders hoch.
Die Identifikation mit Deutschland ist nicht nur ein wichtiger emotionaler Aspekt für die Entscheidung zur Einbürgerung, sondern der Erwerb der Staatsangehörigkeit hat auch umgekehrt wiederum eine bestärkende Auswirkung auf die Identifikation. 80 % der Befragten der genannten BAMF-Studie waren der Meinung, ihre Verbundenheit zu Deutschland habe sich durch die Einbürgerung erhöht.
Eine im Märkischen Kreis in Nordrhein-Westfalen durchgeführte Befragung kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Interesse an lokalen Ereignissen und Einrichtungen erhöht, weil der Staatsangehörigkeitserwerb wie eine Bekräftigung für das Leben in Deutschland empfunden wird.
In Rheinland-Pfalz erfolgen in den Kreisen und kreisfreien Städten die Einbürgerungen in einem feierlichen Rahmen.
Zumeist wird die Urkunde in einer gemeinsamen Feierstunde durch die Landrätin, den Landrat, die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister ausgehändigt. Die damit gemachten Erfahrungen zeigen, viele Eingebürgerte sind sich der Bedeutung des Staatsangehörigkeitserwerbs sehr bewusst, und die Einbürgerung wird auch als eine Anerkennung wahrgenommen.
Zu Frage 2: Im Jahr 2009 hatte die Zahl der Einbürgerungen einen Tiefstand erreicht. Damals wurden nur gut 5.000 Menschen eingebürgert. Daraufhin hat die Landesregierung die Kampagne „Ja zur Einbürgerung“ gestartet, so im Jahr 2010 diesen Trend gestoppt und die Zahlen um 5 % gesteigert. Diese positive Entwicklung stagnierte ein Jahr später wieder.
Im Jahr 2012 gab es einen Relaunch der Kampagne und daraufhin wieder einen deutlichen Zuwachs der Einbürgerungszahlen von 7,8 %. Im Jahr 2012 wurden rund 5.700 Personen eingebürgert. Dieser positive Trend konnte trotz bundesweit sinkender Einbürgerungszahlen fortgesetzt werden. In den Jahren 2016 und 2017 wurden mit 6.064 bzw. 5.881 Personen die höchsten Einbürgerungszahlen seit zehn Jahren verzeichnet.
Um die Einbürgerungszahlen vergleichbar zu machen, wird eine Einbürgerungsquote errechnet. Diese bezieht sich auf das Verhältnis der eingebürgerten Menschen zur ausländischen Bevölkerung. Im Jahr 2017 lag diese Einbürgerungsquote des Landes bei 1,43 %. Im Vergleich der Bundesländer ist dies das zweite Jahr in Folge: hinter Hamburg die zweitbeste Quote und die beste Quote unter den Flächenländern.
Diese hohen Einbürgerungszahlen zeigen das große Engagement aller Beteiligten auf kommunaler und auf Landesebene in Sachen Einbürgerung in Rheinland-Pfalz. Durch die Kampagne „Ja zur Einbürgerung“ sind die Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur über die Voraussetzungen zur Einbürgerung und die Beratungsangebote informiert, sondern erhalten auch die Signale, dass sie als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger willkommen sind.
Für die einzelnen Menschen können ganz verschiedene Gründe ausschlaggebend sein, um sich für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Es können der Wunsch nach rechtlicher Gleichstellung, das Gefühl der Verwurzelung in Deutschland, die Möglichkeit, in 145 Länder visumsfrei reisen zu können, oder die Freizügigkeitsrechte in der EU sein.
Aus staatlicher Sicht besteht aber ebenfalls ein großes Interesse daran, möglichst allen Menschen, die dauerhaft hier leben, eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Nur mit der deutschen Staatsbürgerschaft können die dauerhaften Einwohnerinnen und Einwohner auch an der politischen Willensbildung teilhaben und sich an Wahlen beteiligen. Je höher der Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung mit Wahlberechtigung ist, desto stärker ist auch unsere Demokratie. Das volle aktive und passive Wahlrecht hat bei uns nur, wer deutscher Staatsbürger und deutsche Staatsbürgerin ist.
Zu Frage 3: Bei Betrachtung der Eingebürgerten nach ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zeigen sich deutliche Un
terschiede zwischen den Herkunftsgruppen. Eingebürgerte mit türkischer Herkunftsnationalität stehen in absoluten Zahlen regelmäßig an der Spitze. Im Jahr 2017 haben sich 822 Menschen mit türkischer Herkunft einbürgern lassen. Bezogen auf die türkische Gesamtbevölkerung ist dies aber eine Quote von lediglich 1,4 %.
Wenn man auf den Anteil der verschiedenen Länder schaut, dann sind es beim Anteil an der ausländischen Bevölkerung die Britinnen und Briten, die mit 8,6 % bei den Einbürgerungen an der Spitze stehen. Danach folgen Menschen aus Kamerun mit 7,4 %, aus Togo mit 7 % und aus dem Irak mit 6,9 %.
Die Gründe für die Unterschiede sind sehr vielfältig. Bisherige Studien zeigen, zahlreiche Faktoren beeinflussen die Entscheidung einer Person, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen möchte oder nicht. Unabhängig von den rechtlich-formalen Voraussetzungen spielen identifikatorische Aspekte ebenso eine Rolle wie Überlegungen, welchen Nutzen die Staatsbürgerschaft bringen kann.
Aber auch die Rahmenbedingungen und die Kenntnis über Voraussetzungen von Verfahren wirken auf die Einbürgerungsentscheidung ein. Zum Beispiel sind nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes im Jahr 2008 mit Einführung der Sprach- und Einbürgerungstests die Einbürgerungen stark zurückgegangen. Nach dem Start der Einbürgerungskampagne sind die Einbürgerungszahlen wieder deutlich gestiegen.
Manchmal sind es auch Hoffnungen auf rechtliche Änderungen, die die Menschen dazu bewegen, lieber noch zu warten. Das war im Jahr 2013 der Fall, als diskutiert wurde, generell die Mehrstaatlichkeit hinzunehmen. Damals gingen die Einbürgerungen um 5,4 % zurück, wobei viele Einbürgerungsinteressierte angaben, die Reform abwarten zu wollen.
Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit für die Einbürgerung ist bei den Betroffenen ein zentrales Thema. In der BAMF-Studie benennen rund 68 % der befragten nicht eingebürgerten Personen diesen Aspekt als Hemmnis für eine Einbürgerung.
Dieser Aspekt zeigt sich auch jetzt bei der gerade besonders starken Einbürgerungsneigung britischer Staatsangehöriger. Nach dem Brexit-Referendum berichteten die rheinland-pfälzischen Einbürgerungsbehörden von vermehrten Nachfragen nach Information und Beratung.
Für 2016 weist die Einbürgerungsstatistik entsprechend einen Anstieg dieser Personengruppe um das Fünffache und 2017 nochmals um das Doppelte aus. 2015 gab es nur 37 Eingebürgerte mit britischer Herkunft, 2016 bereits 198 und 2017 378 Personen. Hier spielt sicher eine Rolle, dass die britische Staatsangehörigkeit noch beibehalten werden kann, solange Großbritannien noch Mitglied in der EU ist.
Zu Frage 4: Die Kampagne der Landesregierung und anderer Partnern „Ja zur Einbürgerung“ wird fortgesetzt. Um die Migrantinnen und Migranten zu informieren und die Kommunen bei ihrem Werben für die Einbürgerung zu unterstützen, stellt das Land im Rahmen der Einbürgerungs
kampagne Informationsbroschüren und Werbemittel bereit, veranstaltet Fachtage und unterhält auch einen zentralen Internetauftritt www.einbuergerung.rlp.de. Es werden auch Anzeigen in den Medien geschaltet, die insbesondere die türkische Bevölkerung in Rheinland-Pfalz erreichen.
Außerdem gibt das Integrationsministerium einen Leitfaden zur Förderung der Einbürgerung in Rheinland-Pfalz heraus, der jährlich aktualisiert ist. Dieser ist ein Ratgeber für die Akteure in den Kommunen.
Um die Förderaktivitäten weiterzuentwickeln, streben wir die Erstellung einer wissenschaftlichen Studie über die Einbürgerungserfahrungen an. Hiervon versprechen wir uns Erkenntnisse, welche Weichen gestellt werden können, um noch mehr dauerhaft bei uns lebende Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, einbürgern zu können.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich ehrenamtlich engagierte Jugendliche der Evangelischen Jugend der Pfalz, Standort Obermoschel, Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse des Gymnasiums St. Katharinen in Oppenheim sowie Schülerinnen und Schüler der Klasse 9 a der Nelson-Mandela-Realschule plus Trier. Herzlich willkommen im Landtag!
Vielen Dank. Frau Staatssekretärin, die erhöhten Zahlen der Einbürgerung von britischen Staatsangehörigen war in den letzten Tagen sehr medial präsent. Könnten Sie aber dennoch auch noch einmal etwas zur Entwicklung der Zahlen bei den anderen Herkunftsnationalitäten sagen?
Ich habe die Zahlen da. Ich muss gerade ein bisschen blättern. Nein, ich muss diese Zahlen zu den anderen Ländern, wie sich die entwickelt haben, nachliefern.