ausforderungen tatsächlich auf die Landkreise am Ende hinauslaufen, allesamt Risikofaktoren für die Landkreise, allesamt Risikofelder für den zu Recht viel beschworenen ländlichen Raum. Und um den geht es jetzt eigentlich. Ihre Geschenke müssen die Kommunen bezahlen, und Sie verweigern ihnen die Unterstützung. Sie schicken die Kommunen auf die Tour de France und stellen ihnen Räder mit platten Reifen zur Verfügung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach dieser emotional gefärbten, allerdings völlig falsch wiedergegebenen Situation im Bereich der Landkreise können wir jetzt wieder zur Realität übergehen.
(Abg. Uwe Junge, AfD: Ein bisschen mehr Emotionen für die kommunale Ebene würde auch Ihnen gut zu Gesicht stehen, gerade in Ihrer Region!)
Ich war im Gegensatz zu Ihnen bei dieser Pressekonferenz anwesend, und dabei wurden, was nicht weiter verwundert, die Punkte, die die Position des Landkreistages stützen sollten, in großer epischer Breite vorgetragen. Die Punkte allerdings, die die Position der Landesregierung stützen, fanden aus leicht nachvollziehbaren Gründen leider keine Erwähnung. Ich möchte daher aus zeitlichen Gründen nur einige wenige Gründe ansprechen, die es ermöglichen, eine ganzheitliche Betrachtung der finanziellen Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen durchzuführen.
Die Kommunen in Rheinland-Pfalz liegen zunächst einmal bei ihren Steuereinnahmen – das wissen Sie wahrscheinlich nicht – pro Einwohner mit etwa 150 Euro je Einwohner unter dem Durchschnitt der Flächenländer, was per anno einen Betrag von etwa 600 Millionen Euro ergibt, 600 Millionen Euro, die den Kommunen fehlen. In diesem Zusammenhang gebietet es sich dann natürlich auch, das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 14. Februar 2012 einmal vorzulesen. Dort wird nämlich festgestellt, dass die Kommunen sowohl ihre eigenen Einnahmequellen – in erster Linie Realsteuern – angemessen auszuschöpfen haben und auch ihre Kräfte größtmöglich anzuspannen haben. Dies kann heute trotz einiger durchgeführter Bemühungen leider in keiner Weise festgestellt werden.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Wo sollen denn die Kommunen noch sparen? Machen Sie mal Vorschläge, Herr Kollege!)
Die pauschale Aussage, dass die Änderung des LFAG nichts brachte, kann so auch nicht stehen gelassen werden
und wird durch folgende Fakten widerlegt: Das kommunale Finanzierungssaldo der Kommunen betrug 2014 minus 375 Millionen Euro, 2017 dagegen plus 431 Millionen Euro.
Innerhalb von vier Jahren ein Plus von über 800 Millionen Euro, die die Kommunen mehr in der Tasche haben. Wenn das dazu führen soll, wie Sie sagen, dass man die Kommunen verarmen lässt, dann weiß ich nicht, wie Sie normalerweise rechnen.
im Jahr 2018 2,9 Milliarden Euro und wird 2021 3,3 Milliarden Euro betragen. Ebenfalls ein Plus von 1,3 Milliarden Euro, die die Gemeinden dann mehr zur Verfügung haben, als sie sie beispielsweise 2013 hatten.
Dann kommen wir zu dem wichtigen Punkt Haushaltsausgleich. 2017 konnten von rund 2.500 Gemeinden über 1.730 ihren Haushalt ausgleichen und erzielten dabei einen Überschuss von rund 704 Millionen Euro. 745 Kommunen, also weniger als die Hälfte der Kommunen, die ihren Haushalt ausgleichen konnten, konnten den Haushalt mit einem Gesamtfehlbetrag von rund 270 Millionen Euro nicht ausgleichen. Dies ergibt einen in Rheinland-Pfalz noch nie dagewesenen Überschuss von 431 Millionen Euro für die kommunalen Haushalte. Auch das spricht Bände und widerlegt das, was Sie vorhin zum Besten gaben, in jeglicher Art und Weise.
In 2017 konnten von den von Ihnen als so arm bezeichneten 24 Landkreisen immerhin 17 und acht von 12 kreisfreien Städten ihren Haushalt ausgleichen. Auch das sind Ergebnisse einer soliden Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der AfD)
Insgesamt kann festgestellt werden, dass sich die Haushaltslage der Kommunen in Rheinland-Pfalz seit der Reformagenda im Jahr 2010, besonders aber seit 2014 nach der Änderung des LFAG, kontinuierlich verbessert hat.
Der starke Zuwachs von Liquiditätskrediten konnte gestoppt werden, und etliche Kommunen konnten in den letzten Jahren bereits damit anfangen, ihre Liquiditätskredite abzubauen. Im letzten Halbjahr waren es ingesamt 146 Millionen Euro, die zurückgebaut wurden. Immer mehr Kommunen können weiterhin ihren Haushalt ausgleichen.
Die Steuereinnahmen der Kommunen erreichten 2017 mit 4,5 Milliarden Euro ebenfalls ein neues Rekordhoch. Dazu hat mehr Geld vom Bund und Land auch seinen Anteil an der Verbesserung der kommunalen Finanzen in RheinlandPfalz beigetragen.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Die Rede schicken wir an die Landräte! – Abg. Christian Baldauf, CDU: Aber ganz!)
ich bin gleich fertig –, in dem unmissverständlich klargestellt wird, dass die Zuweisungen – jetzt passen Sie einmal gut auf – aus Landesmitteln nur eines – ich betone „nur eines“ – von mehreren Instrumenten zur Verbesserung der Finanzausstattung der Kommen darstellen. Das wird leider von Ihnen sehr stark vernachlässigt und nach hinten gedrückt.
(Abg. Michael Frisch, AfD: Erzählen Sie das den Kommunen! – Abg. Uwe Junge, AfD: Erzählen Sie das den Landräten!)
Sie sollten einmal in medias res gehen. Vielleicht finden Sie dann auch etwas, was dazu führt, dass Sie vielleicht etwas mehr – – –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst ein paar grundsätzliche Ausführungen machen, aber die Rede des Kollegen Noss zeigte,
Meine Damen und Herren, es ist schon ein einmaliger Vorgang, wenn alle 24 Landräte gemeinsam und parteiübergreifend – ich finde es dann schon lustig, dass Sie sich darüber belustigen, dass die AfD davon gesprochen hat, dass Sie noch eine Vielzahl von Landräten haben, Sie haben nur noch zwei, darüber brauchen Sie auch nicht zu lachen, ich würde mir darüber Gedanken machen –
die Öffentlichkeit suchen, um auf die verfehlte Politik der Landesregierung hinzuweisen. Die Landräte machen auf ihre berechtigten Forderungen aufmerksam, Forderungen, die die Landesregierung kennt und die sie in einer nicht nachvollziehbaren Fehlbeurteilung negiert. Das, was die Landesregierung bei der angedachten Änderung des kommunalen Finanzausgleichs plant, hat schon bedeutende Ausmaße im Hinblick auf Verschleiern von Tatsachen und bewusstes Täuschen von Parlament und Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen einige Fakten aufzählen, die das untermauern. Sie haben der Öffentlichkeit die Fortschreibung des kommunalen Finanzausgleichs wie folgt begründet: Entlastung der Gebietskörperschaften mit besonders hohen Sozialausgaben, Förderung gleichmäßiger Lebensverhältnisse im Land und Stärkung des ländlichen Raums, hälftige Verteilung des Aufwuchses der Schlüsselzuweisung in Höhe von rund 132 Millionen Euro auf kreisfreie Städte und kreisangehörigen Raum.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist, 60 % der Soziallasten werden durch den kreisangehörigen Raum getragen. Allerdings soll nur der Landkreis Kusel einen Anteil an der neuen Schlüsselzuweisung C3 erhalten. Das ist mehr als merkwürdig.
Eine hälftige Aufteilung der 132 Millionen Euro findet tatsächlich nicht statt. Die Landkreise partizipieren überhaupt nicht am Aufwuchs, sondern verlieren sogar 10 Millionen Euro aufgrund Ihres beabsichtigten Vorgehens. Sie stärken die Städte und die Ortsgemeinden, aber Sie würden sie mehr stärken, wenn Sie es mit zusätzlichem Geld tun würden. Sie tun es mit Geld, das den Kommunen sowieso schon zusteht, ganz nach dem Motto
„linke Tasche, rechte Tasche“. Was Sie hier betreiben, sind ganz billige Taschenspielertricks, meine Damen und Herren.