Ich kann einfach nur dazu einladen, dass wir uns nicht auf der Ebene der Aktuellen Debatte und mit einem Pressebericht hier und Pressebericht da, sondern systematisch im Ausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen, um zum Schluss zu den richtigen Lösungen zu kommen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Herr Staatssekretär Barbaro, Sie haben zu Recht auf die große Bedeutung der Bologna-Reform hingewiesen. Doch nicht irgendwelche Versäumnisse bei der Umsetzung von Bologna, sondern die falsche Weichenstellung Bologna an sich sind das eigentliche Problem in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus.
So oder so kann die Lösung jedenfalls nicht heißen, immer noch mehr Geld in die Universitäten hineinzupumpen. Eine Lösung muss vielmehr lauten, Stärkung des dualen Systems, das in den vergangenen zwei Jahrzehnten bedauerlicherweise erheblich beschädigt wurde.
Wenn es um die Zukunft der Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz geht, sehen wir als AfD allerdings viele Baustellen. Für sehr wichtig halten wir beispielsweise das Problem der befristeten Beschäftigung im Hochschulbereich. Über drei Viertel der wissenschaftlichen Mitarbeiter verfügen nur über Zeitverträge von wenigen Monaten bis zu drei Jahren. Der akademische Mittelbau wurde und wird personell kaputtgespart. All das hat viele negative Folgen.
Einen klaren Bezug zwischen Kinderlosigkeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen arbeitet zum Beispiel das Projekt „Wissen- oder Elternschaft?“ unter der Leitung von Frau Professor Dr. Sigrid Metz-Göckel heraus.
Eine weitere Untersuchung, bei der rund 9.000 in der Wissenschaft Beschäftigte gefragt wurden, zeigt, über 70 % der Kinderlosen wünschen sich Kinder. Diese familienfeindliche Politik muss schnellstens beendet werden.
Was die falsche Weichenstellung durch die BolognaReform angeht, appellieren wir an die rheinland-pfälzische Bildungs- und Wissenschaftspolitik, sich bei der Umstellung der Studienangebote nicht als übereifriger EUNivellierungsmotor mit einer aktuell bereits 98%igen Umstellung auf gestufte Bachelor- und Masterstudiengänge profilieren zu wollen. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 91,1 %. Die Ausrichtung an behutsamer vorgehenden Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern, wo die alten Diplomingenieur-Studiengänge parallel erhalten wurden,
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Massive Proteste der Landkreise gegen die von der Landesregierung geplante Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 17/6226 –
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Dienstag lud der Landkreistag Rheinland-Pfalz zur Pressekonferenz der allgemeinen Landrätekonferenz ein. Die vom Vorsitzenden als historisch bezeichnete Konferenz war ein dramatischer Hilferuf der Kommunen und eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung im Allgemeinen und den Herrn Innenminister im Besonderen.
Noch nie, meine Damen und Herren, haben sich unsere Landräte – und ich sage bewusst „unsere Landräte“ –, die die Hauptlast der verfehlten Landespolitik schultern müssen, parteiübergreifend so deutlich geäußert.
Vielen Landkreisen steht das Wasser bereits jetzt bis zum Hals. Mit den vorgesehenen Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird ihre Lage noch aussichtsloser, und so kündigt der Landkreistag in seiner Pressemitteilung eine massive Gegenwehr der Kreise beim Finanzausgleich an.
Meine Damen und Herren, hier in diesem Hohen Hause sitzt eine ganze Reihe von Kreistagsabgeordneten.
Sie müssen das auch in ihren Kreistagen mit verantworten. Diese massive Gegenwehr ist dabei vollkommen nachvollziehbar; denn der ländliche Raum, meine Damen und Herren, dem Sie ja angeblich so große Bedeutung beimessen, wird fortan doppelt geschwächt. Die gut begründete Hauptforderung der kommunalen Spitzenverbände, dass die Landesregierung die finanziellen Mittel um mindestens 300 Millionen Euro erhöhen muss, wird nicht ansatzweise erfüllt und – so ist auch das Empfinden der Landräte – arrogant beiseite gewischt, Herr Lewentz.
Damit nicht genug, es findet auch noch eine massive Umschichtung zugunsten der kreisfreien Städte und zulasten der Landkreise statt. Auf die Behauptung von Minister Lewentz, dass der finanzielle Aufwuchs gleichmäßig verteilt würde, reagiert der mit vielen SPD-Landräten besetzte Landkreistag erbost und empört.
Ich zitiere aus der Pressemitteilung, meine Damen und Herren: „Geradezu unverschämt sei die Behauptung, der Aufwuchs von 132 Mio. C werde ungefähr hälftig auf die kreisfreien Städte und den Landkreisbereich verteilt.“
Herr Lewentz, was geht eigentlich in Ihnen vor, wenn Ihr Handeln auf kommunaler Ebene im Namen Ihrer eigenen Parteifreunde als unverschämt bezeichnet wird?
Ist die Arroganz der Macht schon so weit fortgeschritten, dass Ihnen die Basis unseres Gemeinwesens völlig egal geworden ist?
Unsere Landräte sind doch nicht irgendwelche Spinner, die querdenkende Lobbyisten sind, die Ihnen hier die Leviten lesen. Das sind die verantwortlichen Leute an der kommunalen Front, die tagtäglich die von Ihnen eingebrockte Suppe auslöffeln müssen und langsam die Schnauze voll haben, meine Damen und Herren.
Doch kommen wir ganz sachlich zurück zur Verteilung des Aufwuchses. Nachdem ein Löwenanteil an die kreisfreien Städte geht, verteilt sich der Rest auf die Gebietskörperschaften innerhalb der Landkreise. Die Landkreise gehen ihren Berechnungen zufolge davon aus, dass sie am Ende sogar noch weniger Mittel zur Verfügung haben als bisher, und das hat gravierende Folgen, meine Damen und Herren.
Viele Landkreise, die schon heute enorme Finanzprobleme haben, werden nun noch schlechtergestellt. Mein Landkreis Mayen-Koblenz beispielsweise
hat bereits heute ein negatives Eigenkapital von etwa 20 Millionen Euro. Infolge Ihrer bevorstehenden Änderung des LFAG muss nun mit Mindereinnahmen von über 5 Millionen Euro gerechnet werden. Auch wenn wir nicht mehr dasselbe Parteibuch teilen, habe ich dennoch höchsten Respekt und größtes Verständnis für meinen Landrat Dr. Saftig, der diese Ungerechtigkeit gegenüber den Bürgern unmittelbar vertreten muss. Und diese enormen Probleme bestehen trotz hervorragender Rahmenbedingungen.
Das Statistische Landesamt hat ermittelt, dass die Steuereinnahmen der Kommunen 2015 auf neuem Höchststand sind. Weiter profitieren Sie nach wie vor von den günstigen Zinsen, Umstände, die sich bald wieder ändern können. Doch dies ist nur die Spitze des Eisberges. Neben den großen wirtschaftlichen Risiken bestehen zahlreiche politische Risiken, die von den Landräten auch so benannt werden. Sie trommeln auf Landesebene für Kitas, Flüchtlinge, Bundesteilhabegesetz, Sozial- und Jugendhilfe sowie für die von Ihnen verpennte Digitalisierung des ländlichen Raums, um nur ein paar zu nennen.
ausforderungen tatsächlich auf die Landkreise am Ende hinauslaufen, allesamt Risikofaktoren für die Landkreise, allesamt Risikofelder für den zu Recht viel beschworenen ländlichen Raum. Und um den geht es jetzt eigentlich. Ihre Geschenke müssen die Kommunen bezahlen, und Sie verweigern ihnen die Unterstützung. Sie schicken die Kommunen auf die Tour de France und stellen ihnen Räder mit platten Reifen zur Verfügung.