Ich könnte positive Beispiele aus der Südpfalz bringen, aber ich möchte heute auf etwas anderes hinweisen. Laufen Sie einmal durch Ihre Neubaugebiete in den Ortschaften und schauen Sie sich dort die Vorgärten an. Versiegelte Hofeinfahrten, japanische Steingärten, Monokulturen, wie sie der Landwirtschaft vorgeworfen werden, das mag mög
Insektensterben ist also kein Thema, für das wir monoschematisch der Landwirtschaft die Verantwortung übertragen dürfen; denn wir alle, jeder von uns, trägt dafür an seiner Stelle Verantwortung.
Herr Kollege Hartenfels, ich möchte auch sehr deutlich sagen, in der Landwirtschaft hat ein Umdenken stattgefunden. Sie alle – er hat es gesagt – sind heute Morgen am Abgeordnetenhaus an einer kleinen Weinkiste vorbeigelaufen. Das ist ein kleiner Blühstreifen, den mir die Landjugend gestern Abend bei einem Gespräch überreicht hat.
Herr Kollege Hartenfels, das ist nicht nur eine schöne Aktion; denn die Landjugend wollte damit warnen. Die Landjugend macht sich nämlich gemeinsam mit ihrem bäuerlichen Berufsstand sehr viele Gedanken über das Thema Biodiversität und Artenvielfalt. Die Landjugend hat es satt, dass ihr Berufsstand immer wieder von Ihnen auf Landesparteitagen an den Pranger gestellt und allein für den Artenrückgang und das Insektensterben verantwortlich gemacht wird.
Herr Kollege Hartenfels und alle Kollegen von den Grünen, wir hören hier die wohlfeilen Worte, aber wir lesen dann auch Berichterstattungen von Landesparteitagen, auf denen es nicht so wohlfeil zugeht. Da wird die Landwirtschaft an den Pranger gestellt, da wird die Keule geschwungen, und es wird das billige Feindbild weiter gepflegt. Damit werden wir aber keinen Millimeter weiterkommen. Damit werden wir der Artenvielfalt keinen Gefallen tun; denn jeder – damit bin ich wieder am Beginn meiner Rede angelangt – muss an seinem Punkt überlegen, wo sein Verantwortungsbereich liegt und was er leisten kann. Dafür brauchen wir wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse und keine Bauchgefühle. Wir brauchen Erkenntnisse über die Ursachen des Artenrückgangs. Wir brauchen Erkenntnisse darüber, was für das Insektensterben verantwortlich ist und welche Maßnahmen in der Realität wirklich helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir werden dieser Entwicklung nicht durch weitere Regeln begegnen können, durch weitere Verbote, durch weitere Gebote und durch weitere Bürokratie. Sie sprechen vom Verbot von Pflanzenschutzmitteln, aber lassen dabei ganz außen vor, dass wir zum Beispiel im ökologischen Weinbau immer wieder die Forderung nach Kupfer haben. Das blenden Sie komplett aus, weil es nicht in das Bild passt.
Sie sagen, wir müssen mehr Naturschutzflächen anlegen, aber die Frage ist, was wir mit den bereits bestehenden Flächen machen. Warum nutzen wir nicht die Ausgleichszahlungen, um bestehende Flächen aufzuwerten, statt
Liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit Karteien, mit Dokumentationen über Moore in Nationalparken, die es früher gar nicht gegeben hat und die jetzt künstlich angelegt werden,
mit Hochglanzbroschüren der „Aktion Grün“ und mit Hochglanzrhetorik werden wir kein einziges Insekt und keine einzige Biene in Rheinland-Pfalz, in Deutschland oder in Europa retten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! „Insektensterben stoppen – Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage“, so lautet der Titel der heutigen Aktuellen Debatte.
Das Thema Artenvielfalt ist dabei alles anderes neu. Bereits 1992 hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen angesichts der Bedrohung der Biodiversität eine Konferenz einberufen und mit der dort verabschiedeten Konvention für biologische Vielfalt auf die Bedrohung der Artenvielfalt reagiert.
Aktuell steht das wahrscheinliche Verbot von drei Insektiziden/Pflanzenschutzmittelwirkstoffen aus der Gruppe der Neonicotinoide auf europäischer Ebene an. Das ist sicher ein Anlass, das Thema der sinkenden Abundanz von Insektenpopulationen – umgangssprachlich Insektensterben genannt – erneut aufzugreifen.
Dabei ist es unstrittig, dass sich die Vielfalt der Insekten im Industriezeitalter in vielen Regionen vermindert hat. Allerdings ist gerade im Hinblick auf die Dynamik von Insektenpopulationen die Datengrundlage schlecht. Es mangelt an Langzeitstudien mit vergleichbaren Datenstrukturen.
Öffentliche Aufmerksamkeit erregte kürzlich eine Studie des Entomologischen Vereins Krefeld aus dem Jahr 2013. Hier betreibt man seit Jahrzehnten Messstellen für Fluginsekten in Nordrhein-Westfalen mit einem Rückgang der Insektenmasse an einzelnen Messpunkten von bis zu 80 %. Allerdings sind die Daten nicht orthogonal im Hinblick auf den Vergleichszeitraum. Außerdem liegen die Messstellen in Schutzgebieten, was die Aussagekraft im Hinblick auf die Ursachen des Rückgangs einschränkt.
Wie schwierig eine kompetente Aussage ist, will ich am Beispiel meines subjektiven eigenen Empfindens beschreiben. Im Frühjahr 2008 – ich hatte mein Wohnhaus gerade gekauft – entdeckte ich eine Reihe von Wildbienen vor
meinem Fenster. Wie sich herausstellte, waren es Rote Mauerbienen, welche ihre Eier in den Entwässerungsschlitzen meiner Fenster ablegten. Ich war überrascht über die Menge dieser Tiere.
Gerade vergangenes Jahr hatte ich aber das Gefühl, dass nur wenige Bienen mein Haus besuchten. Werden es also immer weniger? Nun, vielleicht trügt mich meine Erinnerung. Vielleicht war ich im ersten Jahr mehr von dem Phänomen beeindruckt. Vielleicht waren auch die Witterungsbedingungen im Jahr 2008 besser. Vielleicht hat der Umbau meines Gartens viel Lehm und Ton freigestellt, und die Bienen waren so fleißig, ihre Tönnchen zu bauen. Was ist eigentlich viel und wenig? Vielleicht gab es im Jahr 2008 besonders viele Mauerbienen, und das entsprach nicht dem Durchschnitt der Jahre. Vielleicht habe ich im Moment auch gar nicht die Zeit und bin nicht zum richtigen Zeitpunkt daheim, um das Phänomen zu beobachten. Die gute Nachricht ist, die Bienen waren in diesem Jahr wieder sehr fleißig.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wie schwierig es ist, zu einer objektiven Aussage zu kommen. Daher begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag der Bundeslandwirtschaftsministerin, ein Insektenmonitoring auf den Weg zu bringen und damit Fakten zu generieren, die uns der Wahrheit näherbringen.
Wir als AfD-Fraktion lehnen jedoch Radikalismus und Vorverurteilungen der Landwirtschaft ab. So ist Folgendes auf der Website der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19. April 2018 zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Das teilweise Verbot einiger Neonicotinoide ist ein erster Schritt. Eigentlich brauchen wir eine konsequent-giftfreie Landwirtschaft, (...).“ – „Wir brauchen dringend deutschlandweit eine Gesamtstrategie, um Pestizide endlich vom Acker zu bekommen.“
Wenn man weiß, dass im grünen Milieu Pflanzenschutzmittel grundsätzlich als Pestizide bezeichnet werden, dann ist das die Forderung nach einer Landwirtschaft ohne Pflanzenschutzmittel, meine Damen und Herren. Was das bedeutet, will ich am Beispiel des Ökoweinbaus klarmachen. Hier ist Kaliumphosphonat, ein durchaus chemisches Pflanzenschutzmittel, aus dem Ökoweinbau verbannt worden. Außerdem debattiert man über Kupferspritzmittel, welche durchaus auch chemische Pflanzenschutzmittel sind; denn sie werden in chemischen Fabriken hergestellt und formuliert und enthalten das nicht abbaubare Schwermetall Kupfer, welches schädlich für Bodenlebewesen inklusive Insekten ist.
Meine Damen und Herren, sollte nun der Kupfereinsatz auch noch reduziert oder gar verboten werden, dann kommen wir in eine Situation, in der die Revolution ihre eigenen Kinder frisst. Dann ist nämlich der Ökoweinbau nicht mehr möglich. Dann ist er schlicht und einfach nicht mehr möglich.
Mittlerweile sind die Grünen so verzweifelt, dass sie sogar öffentlich über die grüne Gentechnik nachdenken.
Herr Braun, das ist bei Ihnen noch nicht angekommen. Das ist bei den Grünen auch noch nicht mehrheitsfähig, aber die Zeiten ändern sich. Warten wir es einmal ab.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, die Verzweiflung ist noch nicht angekommen! Verzweiflung ist über Sie!)
Was aber die permanente Einschränkung des Pflanzenschutzes in der Landwirtschaft bedeutet, darüber vielleicht mehr in der zweiten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Grünen-Fraktion dankbar, in der Plenarwoche im April das Thema „Insektensterben stoppen – Artenvielfalt ist unsere Lebensgrundlage“ zu setzen.
Wir haben die Jahreszeit Frühjahr, und jeder kann, wenn er durch Rheinland-Pfalz, aber auch darüber hinaus fährt, erkennen, dass die Natur blüht. Herr Hartenfels, Sie haben eben in Ihrer Rede gesagt, dass es in Rheinland-Pfalz Bereiche gibt, die ausgeräumt sind und in denen es Zustände wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern oder in anderen Ländern gibt, die agrarisch ganz anders geprägt sind.
Ich stelle fest, wir haben in Rheinland-Pfalz eine Kulturlandschaft, die sehr vielseitig ist. Sie ist grünlandgeprägt in den Mittelgebirgsregionen. Sie ist geprägt von Gemüseanbau, Weinwirtschaft und Ackerkultur. Sie ist in Rheinland-Pfalz mit knapp 50 % Waldwirtschaft durchsetzt. Sie hat aber auch eine Heckenlandschaft, eine Landschaft, die durch „Aktion Grün“ und „Aktion Blau Plus“ geprägt wird, die die Landesregierung in den Vordergrund stellt. Sie wird aber auch durch viele Agrarumweltmaßnahmen geprägt, die die Landwirtschaft dazu animieren und immer mehr für sich in Anspruch nehmen, die Kulturlandschaft so zu nutzen, dass die Umwelt davon profitiert.
Ich möchte die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft, des Weinbaus und der Forstwirtschaft in Rheinland-Pfalz in den Vordergrund rücken, die über das Greening über das Jahr hinweg zum Beispiel auf 38.000 Hektar Umweltmaßnahmen in Form von Blühstreifen, Blühfeldern usw. durchführt. Ihre Aktion heute Morgen war im Prinzip dafür ein gutes Beispiel, weil damit die Landjugend zeigt, was die Landwirtschaft macht. Ich habe gerade schon erwähnt, 38.000 Hektar über Greening.
Hektar über den Zwischenfruchtanbau in Rheinland-Pfalz von den Landwirten bestellt. Das zeigt, dass sich die Landwirte und Winzer – im Weinbau wird inzwischen auch Greening und Zwischenfrucht in großem Umfang durchgeführt – weiterentwickeln. Sie haben sich in den vergangenen 20, 30 Jahren weiterentwickelt. Das jetzt so darzustellen, als ob nur die Landwirtschaft und der Weinbau am Insektensterben bzw. an dem temporären Insektensterben alleine schuld sind, glaube ich, ist ein bisschen zu einfach.
Ich bin froh, dass die eine oder andere Abgeordnete – Frau Klinkel hat das ausführlich getan – erwähnt hat, dass wir Siedlungsstrukturen haben, dass wir Wohnbebauung haben, aber auch Gewerbe- und Siedlungsflächen verbraucht werden, die ebenfalls dazu beitragen, dass weitere Flächen versiegelt werden. Darüber muss gesprochen werden.
Es sind auch die Vorgärten angesprochen worden. Das Ministerium hat mittlerweile einen Flyer zur Entsteinung der Vorgärten herausgegeben. Ich glaube, wir müssen die Bürger weiter dafür sensibilisieren, dass wir alle gefordert sind, das Insekten- und Bienensterben in den Vordergrund zu stellen und für sie die Lebensgrundlage zu schaffen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir plädieren auch als FDP und ich als praktizierender Landwirt dafür, zum einen darauf zu schauen, dass die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel so eingehalten werden, wie der Gesetzgeber es vorschreibt. Zum anderen müssen wir auch in der Hinsicht weiterkommen, dass Pflanzenschutzmittel notwendig sind. Auch im Ökolandbau sind Pflanzenschutzmittel notwendig. Über das Mittel Spinosad können wir gerne einmal diskutieren, das im Ökolandbau erlaubt ist. Vielleicht sollte einmal darüber diskutiert werden, ob Mittel weiter zugelassen werden sollen oder nicht.