Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir plädieren auch als FDP und ich als praktizierender Landwirt dafür, zum einen darauf zu schauen, dass die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel so eingehalten werden, wie der Gesetzgeber es vorschreibt. Zum anderen müssen wir auch in der Hinsicht weiterkommen, dass Pflanzenschutzmittel notwendig sind. Auch im Ökolandbau sind Pflanzenschutzmittel notwendig. Über das Mittel Spinosad können wir gerne einmal diskutieren, das im Ökolandbau erlaubt ist. Vielleicht sollte einmal darüber diskutiert werden, ob Mittel weiter zugelassen werden sollen oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und auch in Deutschland stellt sich den Herausforderungen des Umweltschutzes sowohl im Ökolandbau als auch in der konventionellen Landwirtschaft. Ich bin dankbar für jeden Hektar, den die Landwirte und Winzer umweltschonend bearbeiten, womit sie sich den Herausforderungen gegen das Insektensterben stellen.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt eingehen. Im vergangenen Jahr wurden immer die FahrzeugWindschutzscheiben als Beispiel genannt. Wenn ich mir meine Windschutzscheibe in den vergangenen zwei Wochen angesehen habe, konnte ich feststellen, dass die dieses Jahr ganz anders aussieht als letztes Jahr. Daher glaube ich, wir müssen über temporäre Ereignisse noch einmal neu diskutieren.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte seitens der Landesregierung die Analysen und die besorgniserregenden Daten, die hier schon vorgetragen worden sind, nicht wiederholen und kann darauf verweisen, ebenso wie auf die ökonomische Leistung, die Insekten durch ihre Bestäubungsleistung erbringen. Die Technische Universität Dresden hat eine Untersuchung durchgeführt, die die Bestäubungsleistungen der Bienen ökonomisch weltweit auf 265 Milliarden Euro geschätzt hat. Ich glaube, das ist ein sehr aufschlussreicher Wert.
Ich will auf die Ursachen und auf das, was die Landesregierung in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht hat, zu sprechen kommen. Wenn wir über Ursachen reden, ist es auf jeden Fall richtig, dass es mehrere Ursachen gibt, es im Bereich der Landwirtschaft Ursachen gibt, aber nicht nur, sondern wir auch über die Bebauung und die Versiegelung reden müssen, ebenso wie über die Gestaltung der Privatgärten, der Vorgärten, die vorhin zu Recht angesprochen worden sind.
Wir müssen auch über den Klimawandel reden und darüber, was zum Beispiel durch Lichtverschmutzung und Lichtquellen an Insektensterben verursacht wird.
Deswegen haben wir als Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Interessengruppen der Landwirtschaft, aber auch vielen anderen wie den Umweltverbänden die „Aktion Grün“ auf den Weg gebracht, mit der wir mit Konzepten darangehen, dieses Insektensterben zu bekämpfen.
Ich will auf den Ökolandbau zu sprechen kommen, der hier mehrfach angesprochen worden ist, und Zweierlei sagen. Der Ökolandbau zeichnet sich dadurch aus, dass er nach seinen Anbaurichtlinien auf vielfältige Fruchtfolgen setzt und damit die Lebensraumqualität von Insekten systemimmanent fördert. Deswegen treiben wir den Ausbau des Ökolandbaus voran. Es sind inzwischen 10 % der Landesfläche ökologisch bewirtschaftet. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 2010. Die Fläche beträgt jetzt 70.000 Hektar.
Angesprochen worden sind auch die Mittel im Ökolandbau, wie zum Beispiel Kaliumphosphonat oder Kupfer. Natürlich müssen sich auch diese Mittel daran messen lassen, dass sie nicht insektengefährlich, insbesondere nicht bienengefährlich sind. Das wird natürlich überprüft. Ich will hier klar sagen, dass weder Kaliumphosphonat noch Kupfer als bienengefährliche Mittel gelten. Das ist sehr sorgfältig untersucht worden. Das sollte festgehalten werden.
Ich will Ihnen des Weiteren sagen, dass wir auch im konventionellen Landbau die vielfältige Fruchtfolge fördern. Ich bin Herrn Abgeordneten Weber dankbar, dass er die Agrarumweltmaßnahmen angesprochen hat; denn das gibt die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass wir zum Beispiel als eine Agrarumweltmaßnahme die vielfältige Fruchtfolge in der Landwirtschaft mit einem Betrag von 75 Euro pro Hektar fördern. Das ist sehr erfolgversprechend und weiträumig angenommen worden. Viele Bäuerinnen und Bauern beteiligen sich. Das ist eine der Leistungen, die im Rahmen der Agrarumweltmaßnahmen auch mit dem entsprechenden Landes- und europäischen Geld gefördert werden.
Zu dem Ganzen gehört auch, da, wo jeweils möglich, auf chemischen Pflanzenschutz zu verzichten; denn damit werden günstige Voraussetzungen für Ackerwildkräuter, für Klatschmohn, Rittersporn, Kornblume und Ähnliches geschaffen. Das fördern wir mit den Vertragsnaturschutzprogrammen, die wir ebenfalls der Landwirtschaft anbieten und von denen in einem großen Umfang Gebrauch gemacht wird. Wir können erfreut feststellen, dass sich inzwischen ungefähr ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen, die in Rheinland-Pfalz vorhanden sind, an Agrarumweltund Vertragsnaturschutzmaßnahmen beteiligt.
Wahr ist aber auch, Mittel, die bienengefährlich sind, dürfen nicht auf den Markt kommen. Diesem Satz der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin kann ich sehr zustimmen, nur das muss auch Konsequenzen haben. Wenn ich sage, solche Mittel dürfen nicht auf den Markt, dann muss ich mich auch dazu bekennen, dass sie wirklich nicht mehr dorthin dürfen, also verboten werden.
Wenn wir über Neonicotinoide sprechen, ist das nicht eine Forderung irgendwelcher radikaler Kräfte, sondern das beruht auf einer Untersuchung der EFSA, der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Das fordert inzwischen auch die EU-Kommission. Ich glaube, es ist nicht angemessen, diese Forderung der EU-Kommission als Radikalismus oder Ähnliches anzusehen. Nein, sie ist berechtigt und muss, gerade wenn man den Satz der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin zugrunde legt, die entsprechenden Konsequenzen haben.
Mit dem, was wir an Förderprogrammen leisten – ich will hier auch andere Agrarumwelt- und Vertragsnaturschutzmaßnahmen nennen, auch die Vertragsnaturschutzberatung, die Gewässerschutzberatung, Partnerbetrieb Naturschutz und die Biotopbetreuung –, geben wir, wenn wir alles zusammenrechnen, pro Jahr etwa 30 Millionen Euro aus. Deswegen muss ich hier auch klar zurückweisen, dass sich unsere Arbeit auf die Erstellung von Hochglanz
broschüren fokussiert. Nein, sie fokussiert sich darauf, konkret Naturschutzleistungen in der Fläche zu fördern.
Schließlich und endlich will ich auch auf das Thema Lichtverschmutzung zu sprechen kommen, die ebenfalls einen erheblichen Anteil am Insektensterben hat. Wir wissen aus Expertenschätzungen, dass in Deutschland bei einer dreimonatigen Flugperiode durch weißes Straßenlicht 91 Milliarden Insekten getötet werden. Wenn wir andererseits wissen, dass die Umstellung der Straßenbeleuchtung von der herkömmlichen Natriumchlorid-Beleuchtung auf eine LED-Straßenbeleuchtung das Verlustrisiko bei Insekten auf 5 % bis 10 % senkt – nicht um 5 % bis 10 %, sondern auf 5 % bis 10 % –, dann ist das ein wesentlicher Punkt. Auch deswegen fördern wir die Umstellung im kommunalen Bereich auf LED-Leuchten und haben das unter die Programmüberschrift „Leuchten fürs Klima“, aber eben auch „Leuchten gegen das Insektensterben“ gestellt.
Ich eröffne die zweite Runde und erteile Herrn Abgeordneten Hartenfels von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Christine Schneider, den ersten Teil Ihrer Rede konnte man noch weitgehend beklatschen, der zweite Teil der Rede hat sich letztlich darauf reduziert, dass Sie hier die These vertreten haben, weiter so wie bisher, das würde auch ausreichen, man sollte in dieser Beziehung keine weiteren Schritte innerhalb der Politik vornehmen.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Dann haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege! – Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Sie haben ein Wahrnehmungsproblem, Herr Kollege!)
Das ist aus unserer Sicht eindeutig zu wenig. Wir brauchen nicht noch weitere Langzeitstudien und haben keinen weiteren Untersuchungsbedarf. Wir haben die Fakten klar auf dem Tisch liegen, und wir müssen jetzt reagieren.
Wir müssen vor allem politisch reagieren. Deswegen ist eine Julia Klöckner jetzt gefordert, die richtigen Maßnahmen zu ergreifen, gerade auch im Pestizidbereich. Nach wie vor werden Hunderttausende Tonnen an Pestiziden jedes Jahr auf unsere Äcker gespritzt, was einem Anstieg von 50 % seit dem Jahr 1995 entspricht. Deswegen ist ein „Weiter so“ zu wenig, vielmehr müssen wir uns darum kümmern, wie wir von dieser Menge wieder herunterkommen und Pflanzenschutzmittel entwickeln, die tatsächlich nicht bienengefährlich und naturverträglich sind.
Ich bin Herrn Weber dankbar, dass er deutlich gemacht hat, die Landwirtschaft hat auch für Artenreichtum gesorgt
und sorgt noch für Artenreichtum an vielen Stellen unseres Landes, gerade auch in Rheinland-Pfalz. Sie haben die Landschaftsräume angesprochen. Das ist ein Wert, den man der Landwirtschaft zubilligen und zumessen muss, dass sie dafür gesorgt hat. Es geht nur um diese Bereiche. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich so formulieren, wenn das falsch rübergekommen ist.
Uns geht es um die Bereiche, in denen der Bogen überspannt worden ist und sich die Landwirtschaft wegbewegt hat, zur Artenvielfalt beizutragen, und wir Regionen haben, in denen sie die Artenvielfalt gefährdet. Deswegen bin ich froh, dass die Landesregierung mit der „Aktion Grün“ ihre Biodiversitätsstrategie, die wir uns 2014 gegeben haben, umsetzen will und diese „Aktion Grün“ vielfältige Maßnahmen, nämlich neun unterschiedliche Handlungsprogramme, hat.
Dabei geht es – Sie haben es angesprochen, Christine Schneider – auch um den Siedlungsbereich, um die Steinwüsten, die wir im Moment vorfinden. Wir wollen die Bevölkerung ermuntern, ermutigen und befähigen, dass sie sich wieder dem Thema Artenvielfalt im eigenen Hausgarten, im eigenen Vorgarten widmet.
Es geht aber auch Großprojekte des Bundesnaturschutzes, wie zum Beispiel „Bänder des Lebens“ im Bereich des Nationalparks.
Der Nationalpark ist ein Großraum, in dem wir Artenvielfalt wieder sicherstellen und speziell die Moorlandschaften schützen und weiterentwickeln wollen.
In diesem Sinne lassen Sie uns uns auf den Weg machen, damit wir der Artenvielfalt gerecht werden und sie wieder fördern können, auch hier im Lande Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Griese, bei Ihrem Wortbeitrag wurde in meinen Augen noch einmal das Problem von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar.
Herr Kollege Braun, Sie betreiben Scheuklappennaturschutz. Sie nehmen sich ein Projekt vor, das vielleicht aktuell gut in der Öffentlichkeit zu transportieren ist, das dann vorangetrieben wird, aber der ganzheitliche Ansatz und die ganzheitliche Wirkung werden nicht betrachtet.
Ich will das an zwei Beispielen festmachen. Das eine Beispiel haben Sie angesprochen, Herr Dr. Griese: Ökoweinbau, Einsatz von Kupfer. – Ich habe hier nicht behauptet, dass der Einsatz von Kupfer Bienenpopulationen oder Insekten gefährdet, aber Kupfer ist nachweislich ein schwach reaktives Schwermetall. Es kann doch nicht in unserem Sinn sein, dass wir die Kupferkonzentration immer weiter erhöhen, die dann in den Boden geht; denn Biodiversität hat auch etwas mit Bodenbelastungen und guten Böden zu tun.