Auch haben die Arbeitgeber die Verantwortung, Digitalisierung zu nutzen, um häufiger Homeoffice zu ermöglichen. Das Land ist selbst Arbeitgeber und kann mit gutem Beispiel vorangehen. Zufriedene Mitarbeiter sind im Regelfall engagierte Mitarbeiter, gerade in einer Zeit, in der Privatund Berufsleben immer weiter verschmelzen.
Ansonsten sollte die Politik das ihr Mögliche tun, um die praktischen Nachteile des Pendelns zu begrenzen, Verspätungen im Zugverkehr bekämpfen, Staus zurückdrängen durch rechtzeitige Sanierungen und frühzeitige Absprachen, Forschung im Bereich autonom fahrender Autos vorantreiben und fördern.
Es gibt nicht die Einzelmaßnahme, die das Problem lösen wird. Es gibt vielmehr die Kombination aus vielen richtigen und wichtigen Ansatzpunkten. Die Art und Weise, wie sich die Landesregierung hier heute bei dem Vortrag zurückgelehnt hat und sagt, es wäre alles kein Problem und alles wäre toll,
das entspricht nicht der Sachlage, sondern vielmehr einer Arroganz gegenüber den Bürgern, die sich täglich im Stau abmühen müssen.
Herr Kollege Joa, ich möchte Sie doch bitten, sich ein bisschen der parlamentarischen Ausdrucksweise bewusst zu werden.
(Abg. Matthias Joa, AfD: Ein Beispiel! – Abg. Christine Schneider, CDU: Die Präsidentin braucht Ihnen kein Beispiel zu nennen! – Abg. Martin Haller, SPD: Hier wird nicht diskutiert, es wird akzeptiert!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz hat nicht nur innerhalb der Bundesrepublik, sondern auch in Europa eine ausgezeichnete zentrale Lage. Wir liegen im Rhein-Main-Gebiet, gehören zur Metropolregion Rhein-Neckar, haben Anschluss an die Großregion Köln/Bonn und sind in direkter Nachbarschaft von Frankfurt und Luxemburg.
Diese starken Wirtschaftsregionen bieten den Menschen hervorragende Arbeitsplätze. Dennoch leben viele dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem schönen Bundesland. Die Gründe mögen genauso vielfältig sein wie die Vielfältigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger: erschwingliche Mieten und Grundstückspreise, liebenswerte Städte und Gemeinden, eine gute Infrastruktur und in der Regel gute Nachbarschaft und freundliche Menschen.
Aber genauso wie Rheinland-Pfälzer aufgrund ihrer Arbeit aus unserem Bundesland pendeln, so pendeln ähnlich viele aus Hessen oder Baden-Württemberg zu uns.
So gibt es beispielsweise viele wissenschaftliche Mitarbeiterinnen, Referenten oder administrative Kräfte, die allein in unserem Abgeordnetenhaus oder in den Ministerien aus den beiden Nachbarländern ihrer Arbeit nachgehen.
Im Übrigen nennt die Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) auf ihrer Seite, dass sich in unserem Land die Zahl der Einpendler innerhalb der letzten zehn Jahre um 40 % gesteigert hat. Wir Freie Demokraten sind aufgrund unserer liberalen Grundüberzeugung klar dafür, dass Menschen dort leben, wo sie es für sich selbst als sinnvoll erachten, und dort arbeiten, wo sie arbeiten möchten. Dafür schaffen wir ihnen mit unseren Koalitionspartnern die
Rahmenbedingungen und investieren so viel Geld wie nie zuvor in den rheinland-pfälzischen Straßenbau. Und selbst, Herr Baldauf, wenn Sie das immer wieder negativ sehen, es bleibt doch eine Tatsache, dass Rheinland-Pfalz noch nie so viel Geld in Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbau gesteckt hat wie seit 2017 und 2018.
Darüber hinaus stärken wir den Nah- und Schienenverkehr, sodass die Menschen ihren Weg zur Arbeit möglichst schnell bewältigen können. Diese Investitionen sind nicht nur wegen des natürlichen Verfalls der Infrastruktur nötig, sondern auch, weil sich der Bedarf rasant verändert hat. So ist es mittlerweile zum Standard geworden, dass in einer Partnerschaft beide Partner arbeiten. Dadurch ist natürlich auch die Anzahl der Erwerbstätigen insgesamt gestiegen.
Wir möchten es den Menschen ermöglichen, dass sie nach getaner Arbeit möglichst schnell nach Hause kommen. Die Zeit zur Erholung und zur Pflege der sozialen Kontakte ist wichtig für die Gesellschaft und für die Gesundheit. Dies zu schützen, ist unser aller Anliegen. Daher sei noch einmal festgehalten, dass wir als Ampelkoalition alle haushalterisch zu verantwortenden Möglichkeiten nutzen, um den Menschen in Rheinland-Pfalz das Pendeln möglichst angenehm zu gestalten.
Darüber hinaus betreiben wir eine Politik, die den Unternehmen im Land ein wirtschaftsfreundliches Umfeld bietet. Das Wirtschaftsministerium fördert Gewerbegebiete und Industrieparks, Start-ups und Neuansiedlungen, um die bestehenden Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen.
und konnten dort erleben, wie sich Politik und Wirtschaft für die Erschließung neuer Märkte mit unseren und durch unsere rheinland-pfälzischen Unternehmen bemühen. Das hörten wir vorhin in der Fragestunde auch von Wirtschaftsminister Dr. Wissing.
Wir als Politiker können in einer Marktwirtschaft zwar nicht dafür sorgen, dass jeder den Arbeitsplatz vor der eigenen Tür bekommt, den er sich individuell wünscht, aber wir können die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Pendeln weiter vereinfacht wird und der heimische Wirtschaftsstandort attraktiv und zukunftsfähig bleibt. Genau das tun wir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich musste gestern tatsächlich zweimal den Titel Ihrer Aktuellen Stunde lesen: „Verantwortung der Landesregierung für steigende Auspendlerzahlen“.
Ich hatte mir schon vorher die Seite beim SWR angeschaut. Tatsächlich ist es natürlich für uns alle ein wichtiges Thema, mit dem wir uns befassen. Jeder von uns kennt jemanden, der pendelt.
Dann habe ich mir aber nicht nur die rheinland-pfälzische Seite angeschaut, ich bin auch einmal auf die badenwürttembergische Seite gegangen. Der SWR hat nämlich sowohl für Rheinland-Pfalz als auch für BadenWürttemberg die Zahlen untersucht. Siehe da, zwar steht bei Rheinland-Pfalz, dass insgesamt 72 % pendeln, in Baden-Württemberg sind es aber sogar 80 %.
Auf der baden-württembergischen Seite ist auch zu lesen, dass besonders viele Menschen aus Baden-Württemberg aus dem Rhein-Neckar-Raum in die Stadt Ludwigshafen pendeln, um dort zu arbeiten. Insgesamt sind es in BadenWürttemberg über 500 Gemeinden, in denen fast alle Arbeitnehmer auswärts arbeiten, nämlich 85 %.
Man sollte sich immer alles anschauen. Insofern relativiert sich natürlich Ihre Kritik, dass die Landesregierung jetzt plötzlich für die hohen Auspendlerzahlen verantwortlich wäre, auf null. Ich möchte Ihnen noch etwas sagen, Ihnen von der CDU, aber auch den Kollegen von der AfD. Sie brauchen mir überhaupt nicht mehr auf irgend einem Termin in Rheinland-Pfalz zu kommen und zu rühmen, wie schön denn unsere Heimat und wie schön unser Land ist.
Denn offensichtlich ist unser Land so schrecklich, dass alle Leute schnell herausfahren müssen, um zu arbeiten.