Mein Dank gilt deshalb auch wie in jedem Jahr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz und dem Justizvollzug, die trotzdem jeden Tag unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen. Vielleicht nimmt sich die Landesregierung auch einmal ihren Problemen an.
Im Bereich Gesundheit und Soziales wurde in diesem Jahr häufig die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen insbesondere im Schwerbehindertenbereich beklagt. In einem Fall fragte eine Bürgerin, deren Mann nach einem Schlaganfall rechtsseitig gelähmt ist, ob eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten hingenommen werden müsse. Sie selbst hat auf Nachfragen keine Antwort bekommen. Das geht einfach nicht.
Wir wissen mittlerweile, dass die Bearbeitungszeit dieser Anträgen im Durchschnitt 4,8 Monate dauert. Viele Bürger berichten uns, dass der Ausweis in Krankheitsfällen oftmals kommt, wenn der Betroffene verstorben ist. Da gibt es auch dringenden Handlungsbedarf.
Der Zeit geschuldet, kann ich nur noch auf wenige Dinge eingehen. Im Bereich der Pflege wurden viele Fragen nach dem Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes gestellt. Auch da gibt es einige tragische Fälle. Ein 81Jähriger, der ins Pflegeheim zu seiner Frau wollte, aber selbst nicht pflegebedürftig war bzw. ist, konnte natürlich nicht aufgenommen werden, da er selbst das Geld nicht aufbringen konnte. Der Sachverhalt schließt dann mit den Worten: „Leider konnte ihm nicht geholfen werden, da Einsamkeit kein Grund für eine Aufnahme im Pflegeheim ist.“ Auch wenn das mit der geltenden Rechtslage übereinstimmt, kann man erahnen, welche Einzelschicksale hinter all diesen nackten Zahlen der Statistik stehen.
Es gab vermehrt Petitionen zum Erhalt kleiner Grundschulen. Der Kollege hat es erwähnt. Fast 26.000 Unterschriften wurden an den Bürgerbeauftragten übergeben. Auch der Landtag hat sich in vielen Sitzungen bereits mit diesem Thema auseinandergesetzt.
Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Bürgerbeauftragte wichtige Aufgaben wahrnimmt und den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Verwaltung Rat und Hilfe bietet. Herr Burgard, wir gratulieren Ihnen zu Ihrem neuen Amt und sind sicher, dass Sie die neue Aufgabe mit dem gleichen Engagement ausfüllen und wahrnehmen werden wie Ihr Amt als Bürgerbeauftragter.
Im Namen der CDU bedanken uns ebenfalls für die konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit mit Ihnen, Ihrem Stellvertreter Hermann Josef Linn, mit allen Mitarbeitern des Büros des Bürgerbeauftragten. Danken möchte ich aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss und in der Strafvollzugskommission und selbstverständlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. In diesem Sinne kann ich mich den Worten von Fredi Winter nur anschließen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Burgard! Petitionen sind bei Weitem noch nicht der Durchbruch der direkten Demokratie, für den die AfD kämpft. Aber Petitionen sind ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.
Um meinen Worten einmal ein wenig abendländischen Glanz zu verleihen: Was Otto Lilienthal für die Luftfahrt war, wird die AfD eines Tages für die Direktdemokratisierung der Bundesrepublik sein.
Aber zurück auf den Boden der Tatsachen. Solange Deutschland in puncto Demokratie noch nicht fliegen kann, sind wir für jede halbwegs solide Eisenbahn dankbar, die die Politik dem Bürger wieder näherbringt. Dem Bürgerbeauftragten und seinen Mitarbeitern – gewissermaßen die Schaffner auf der Reise zurück zum Bürger – gebührt unser Respekt und unser Dank für die geleistete Arbeit.
Um mich einmal ein wenig in Bürgernähe zu üben, zitiere ich eine treffliche Zuschrift, die zu Beginn des Berichts aufgeführt wird: „(...) Dank ist nur ein kleines Wort, aber es kann sehr viel bedeuten, wenn es von Herzen kommt.“ Deshalb sage ich: Danke, Herr Burgard, danke an Sie und Ihr Team für Ihre Mühe und Ihren Einsatz.
Wofür danken wir konkret? – Mit mehreren Tausend Neueingängen liegt die Zahl der Gesuche auf ähnlich hohem Niveau wie in den letzten Jahren. Davon konnte der Bürgerbeauftragte auf zwei Drittel der Eingänge auch reagieren, da die Zuständigkeit gegeben war. Über 400 Gespräche führte der Bürgerbeauftragte. Auch diese Zahl ähnelt jenen vergangener Jahre. Damit sind die Kennziffern konstant hoch. Auch das ist ein kleines Indiz für ein reges Interesse unserer Bürger nach mehr Gehör und Mitbestimmung.
Auch wenn nicht alle Belange der Bürger berücksichtigt werden können, verdeutlichen alle diese hohen Parameter schließlich, dass die Institution des Bürgerbeauftragten von den Bürgern ernst genommen wird und sie deshalb erfreulicherweise ein hohes Vertrauen genießt.
Mehr noch, die Häufigkeit, nach der Bürger solche Anfragen zu bestimmten politischen Feldern formulieren, zeigt uns, welche Themen ihnen unter den Nägeln brennen, worauf wir als Parlamentarier besonders konzentriert sein sollen. Hauptposten bildet hierbei das Justizwesen.
Wenig überraschend nahmen dem Bericht nach die Bürger ein Problem wahr, das auch von unserer Fraktion immer
wieder angesprochen wurde, nämlich die Personalausstattung in Strafvollzugsanstalten. Der Bericht führt als Beispiel die Justizvollzugsanstalt Frankenthal an, bei der der Überstundenstand im allgemeinen Vollzugsdienst bis zum September vergangenen Jahres bei 19.000 Stunden gelegen hat.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund verstehen wir die Meinung des Bürgerbeauftragten, die Zahl der Anwärterstellen zu erhöhen und darüber hinaus auch die räumlichen Kapazitäten zu erweitern. Man kann ihm für diese klaren Worte gar nicht genug danken.
Zutreffend sieht er in der Nachwuchsgewinnung einen wichtigen Schlüssel, dieses Problem zu beheben. Allein für diesen Erkenntnisgewinn sprechen wir unseren Dank an den Bürgerbeauftragten aus und an die Bürger, die von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, Missstände anzusprechen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Beispiel, das ich Ihnen eben genannt habe, zeigt nach meiner Meinung gut, wie es funktionieren sollte. Bürger melden Probleme, der Beauftragte sammelt die Meldungen, und wir debattieren hier darüber mit der Perspektive, der Regierung dabei zu helfen, das Problem zu lösen.
Das von mir geschilderte Problem, das schon im vergangenen Jahr von meiner Fraktionskollegin Iris Nieland erörtert wurde, zeigt, dass die Landesregierung noch nicht den Elan erkennen lässt, der mit dem der Petenten vergleichbar wäre.
Sehr geehrter Herr Burgard, für Ihren weiteren Lebensweg möchte ich Ihnen meine persönlichen und die Wünsche meiner Fraktion übermitteln. Ihnen und Ihrem Team ein herzliches Dankeschön und alles erdenklich Gute für die Zukunft.
Bevor ich jetzt zum Schluss komme, möchte ich weiterhin Dank aussprechen an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses und an die Mitglieder für eine stets angenehme und kollegiale Zusammenarbeit.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Dank ist nur ein kleines Wort. Aber es kann sehr viel bedeuten, wenn es von Herzen kommt. Deshalb sagen wir Danke für Ihre Mühe und ihren Einsatz. – Diese Zeilen richteten Bürgerinnen und Bürger in einem Dankschreiben an unseren
Bürgerbeauftragten, Herrn Dieter Burgard. Wir möchten uns gleich zu Beginn diesen Worten anschließen.
Acht Jahre lang haben Sie, verehrter Herr Burgard, dieses Amt bekleidet. Acht Jahre lang haben Sie die Aufgabe des persönlichen Ansprechpartners, des Vermittlers und des Kommunikators mit außerordentlichem Engagement und viel Herzblut ausgeführt.
Acht Jahre lang hatten Sie stets ein offenes Ohr für sämtliche Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger und haben durch Ihre fachlichen Kenntnisse, Ihre Empathie und Ihre zielorientierte Arbeitsweise eine Vielzahl an einvernehmlichen Lösungen für die Eingaben – waren sie auch manchmal noch so kompliziert oder ungewöhnlich – finden können. Allein im vergangenen Jahr – es wurde schon gesagt – haben Sie und Ihr Team 700 Fälle konstruktiver Auskünfte erteilt und 206 Petitionen einvernehmlich und erfolgreich erledigt.
Diese tollen Statistiken zeigen auf, welch hohe Bedeutung Ihre Arbeit und die Institution des Bürgerbeauftragten im Allgemeinen für unsere Bürgerinnen und Bürger hat. Ich bin stolz darauf, in dem Land zu leben, das als erstes Bundesland bereits vor 43 Jahren das Amt des Bürgerbeauftragten geschaffen hat.
Wir können auf eine tolle Erfolgsgeschichte zurückblicken. Gerade als Liberale liegt es mir besonders am Herzen, dass wir das in Artikel 17 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verankerte Petitionsrecht in Form einer zentralen Anlaufstelle praktisch vorbildlich umsetzen können. Der Bürgerbeauftragte hilft dabei bürgernah, auf verständliche Art und Weise darzulegen, welche Probleme im konkreten Fall bestehen und warum die Dinge so liegen, wie sie sind.
So wird den Bürgerinnen und Bürgern die oftmals schwer zugängliche Arbeit der Verwaltung nahegebracht und somit ein Verständnis bei ihnen hervorgerufen. Sie werden gehört und ernst genommen.
Meine Damen und Herren, daran sehen wir, die Institution des Bürgerbeauftragten ist wahrhaftig gelebte Demokratie. Der Erfolg dieses Modells wird unter anderem dadurch verdeutlicht, dass Schleswig-Holstein und BadenWürttemberg inzwischen einen Bürgerbeauftragten ausdrücklich nach einem pfälzischen Vorbild geschaffen haben.
Nun zurück an den Anfang meiner Rede: Ich möchte Ihnen, Herr Burgard, und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal herzlich für Ihren Einsatz und Ihre Mühen in den vergangenen acht Jahren danken. Für Ihre persönliche Zukunft als Beauftragter für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute.
Ich bin mir sicher, dass Sie auch dieses verantwortungsvolle Amt mit Ihrem Sachverstand und Ihren zwischenmenschlichen Fähigkeiten hervorragend ausfüllen werden. Ebenso wünsche ich ihrer Nachfolgerin Frau Barbara SchleicherRothmund ein glückliches Händchen. Ich bin mir sicher,
dass auch sie stets erfolgreich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten wird. Noch einmal von Herzen von uns Danke.