Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende Fredi Winter hat die Arbeit des Petitionsausschusses umfänglich dargestellt und die Arbeit des Bürgerbeauftragten gewürdigt. Ich hatte es befürchtet, will aber einsteigen mit einem Dank an unseren Ausschussvorsitzenden, seinen Stellvertreter, Herrn Gies, und an alle Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss. Ich glaube, ich bin das jüngste Mitglied in dem Ausschuss, das heute dazu spricht.
Ich finde es bemerkenswert, mit welcher konstruktiven und kollegialen Art und Weise an den Belangen der Bürgerinnen und Bürger miteinander zusammengearbeitet wird. Ich finde, das ist eine Erwähnung wert. Meine Idee, dass wir das eine oder andere Mal öffentlich tagen, um zu zeigen, dass es so geht, können wir vielleicht noch einmal diskutieren. Ich möchte mich wirklich bedanken. Das ist ein ganz besonderer Ausschuss. Es ist eine ganz besondere Freude, dort mitwirken zu dürfen.
Wir haben – Frau Kollegin Meurer hat es angesprochen, ich will ein bis zwei Beispiele bringen, womit wir uns beschäftigen – das Thema der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen umfangreich diskutiert. Zusammen mit dem Präsident des Landesamtes haben wir die Frage erörtert, wie man schneller werden kann. Es geht noch weiter. Bei den Menschen, die auf einen vorrangigen Parkplatz angewiesen sind, muss die örtliche Verwaltung den Ausweis mit dem Merkzeichen G ausstellen, damit sie vorrangig parken dürfen. Wir hatten Einzelfälle, da hat das bei Leuten, die temporär infolge einer Operation darauf angewiesen waren, dazu geführt, dass sie den Bescheid erst dann bekommen haben, als sie wieder genesen und nicht mehr darauf angewiesen waren. An solchen Punkten arbeiten wir.
Man bekommt ein wenig die Fälle, bei denen vermutet wird, dass sich der Abgeordnete entweder inhaltlich oder örtlich auskennt. Ich hatte einen Fall zur Mainzelbahn in Mainz, dem Ausbau des Straßenbahnnetzes. Jemand hat sich über die Lautstärke usw. beschwert. Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter hat ermittelt. Auch meine Ortskenntnis konnte bestätigen, dass der Petent an der bestehenden Straßenbahnstrecke und nicht an der Ausbaustrecke gewohnt hat. Es war ein Stadtteil, in dem die Straßenbahn schon die ganze Zeit gefahren ist. Er hat wahrscheinlich die Gelegenheit genutzt, seinen Unmut kundzutun.
zulässigen Petitionen ist wirklich etwas passiert. Es ist nicht immer zu 100 % Einvernehmen erzielt worden, aber es ist eine Rückmeldung gekommen, es ist etwas geschehen. Ich finde, das ist ein extrem bürgernahes Instrument.
Lieber Dieter Burgard und liebes Team von Dieter Burgard, ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, die gemacht wird.
Über 50.000 Eingaben hat Dieter Burgard in seiner Amtszeit seit 2010 für die Bürgerinnen und Bürger bearbeitet. Ich will hinzufügen, er ist für uns Abgeordnete immer da mit seinem Team. Wenn sich an uns Bürger wenden, können wir sagen, es gibt eine Stelle, die sich kümmert. Wir bekommen immer eine Rückmeldung. Es passiert wirklich immer etwas.
In seiner Amtszeit wurde 2011 die öffentliche Petition eingeführt. Er war seit 2015 auch Präsident des Europäischen Ombudsmann-Instituts. Das ist nicht irgendwas. Das konnten wir uns persönlich in Innsbruck anschauen. Da wird zum Beispiel das Erfolgsmodell rheinland-pfälzischer Bürgerbeauftragter nach ganz Europa exportiert. Da wird an einer demokratischen Verfassung für einen osteuropäischen Staat mitgearbeitet. Das ist wirkliche Demokratiearbeit. Es ist Arbeit für Europa. Auch dafür meinen herzlichen Dank.
Lieber Dieter Burgard, Du hast große Fußstapfen hinterlassen. Es wird weitergehen. Wir hatten das Thema mit einer Mutter im Strafvollzug, die keinen Haftplatz für Mutter und Kind bekommen hat. Irgendwann hat es in Frankfurt funktioniert, wo eine solche Einrichtung ist. Wir haben weitere Fälle. Du hast weitere Fälle angenommen und eine Diskussion angestoßen, eine ähnliche Einrichtung in Rheinland-Pfalz zu etablieren. Ich denke, das werden wir im Landtag aufgreifen und schauen, ob so etwas möglich ist.
Du hast als Polizeibeauftragter dafür gesorgt, dass dieses zunächst so umstrittene Thema heute überall, vor allem auch von den Beamtinnen und Beamten, anerkannt ist. Dafür im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN explizit meinen herzlichen Dank.
Ganz zum Schluss: Danke dafür, dass Du immer nahe am Landtag und am Parlament geblieben bist. Wir sitzen in Sichtweite gegenüber. Ich habe Dich vorhin gesehen, als Du aus Versehen ganz intuitiv einem Gesetzentwurf zugestimmt hast. Danke dafür, dass Du mit Deinem Team ein gutes Haus hinterlässt, glaube ich. Hermann Linn und die Kolleginnen und Kollegen sind alle da. Ich glaube, das ist Ausdruck der Wertschätzung Deiner Arbeit dort. Ich danke Dir persönlich für Deine Art, immer gelassen zu bleiben, Humor zu haben. Von einer informativen, aber auch kollegial legendären Ausschussfahrt kann ich nur sagen, er ist einfach ein super Typ. Ich weiß nicht, ob er, wenn er das eine oder andere zu monieren hat, dann eine Petition schreiben oder seine Nachfolgerin direkt anrufen wird. Wir unterstützen Dich dabei. Herzlichen Dank für alles, lieber
Lieber Dieter Burgard, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dieter ist noch bis zum 29. April Bürgerbeauftragter. Wir werden ihn am 2. Mai offiziell verabschieden und angemessen würdigen. Vielen Dank, dass viele der Kolleginnen und Kollegen bereits heute zugesagt haben, am 2. Mai dabei zu sein.
Ich will nicht versäumen, auch als Landtagspräsident im Rahmen einer offiziellen Plenarsitzung Dank an Dieter Burgard zu sagen. Er ist neun Jahre lang Landtagskollege als Abgeordneter gewesen. Wer ihn miterlebt hat, weiß, er hat das auf eine sehr kollegiale und menschliche Art und Weise gemacht. Er hat Anerkennung über die Fraktionsgrenzen hinaus gehabt, weil er seine Arbeit hoch anständig erledigt hat.
Der Landtag war sich 2010 einig gewesen, den Richtigen zu wählen, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Man wuss
te, er hat die Menschlichkeit und Empathie, dieses wichtige Amt auszuüben. Wir hatten alle recht gehabt.
Lieber Dieter Burgard, Du hast auf hervorragende Weise dieses Amt ausgefüllt. Ich will mich auch bei deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Wie gesagt, wir werden das am 2. Mai noch ausgiebig würdigen. Vielen Dank. Es gibt ein kleines Geschenk.
Ich will den Fraktionen die Möglichkeit geben, etwas übergeben zu können. Ich weiß, Du schätzt guten Wein, deswegen gibt es heute schon ein Weingeschenk. Wir sind sehr froh, dich weiterhin zu haben; denn ich weiß, mit welchem Engagement Du die Erinnerungsarbeit gemacht hast, da wüsste ich keinen Besseren, der diese ganz wichtige Aufgabe, gerade jetzt jüdisches Leben, Antisemitismus zu bekämpfen, für Rheinland-Pfalz wahrnehmen kann.
Ich darf die Sitzung offiziell schließen und lade Sie für die morgige Plenarsitzung ein. Ich bitte Sie, um 09:00 Uhr pünktlich und vollzählig hier zu sein, weil wir die Nachfolgerin, Frau Barbara Schleicher-Rothmund, verpflichten werden.