Natürlich, und das ist für mich persönlich ganz wichtig, möchte ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Aus
schuss herzlich Dank sagen, hier im Besonderen meinem Stellvertreter Horst Gies: Dank für die wirklich hervorragende kollegiale Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg, Dank für die sehr gute Arbeitsatmosphäre und Dank für das menschliche Miteinander. Hier wurde sachorientiert und ohne Fraktionsbrille zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Dieter Burgard scheidet mit Ablauf dieses Monats wegen Ablauf der achtjährigen Amtszeit aus dem Amt des Bürgerbeauftragten aus. Er wurde im Jahr 2010 in das Amt des Bürgerbeauftragten in einer für die Institution unruhigen Zeit gewählt und hat diese in ruhigere Fahrwasser geführt. Als ehemaliger Abgeordneter und langjähriges Mitglied im Petitionsausschuss hat er die erforderlichen Vorkenntnisse für dieses Amt mitgebracht.
Während seiner Amtszeit hat er einschließlich der eingereichten Massenpetitionen mehr als 53.000 Eingaben bearbeitet. In mehr als der Hälfte aller Eingaben hat er den Menschen mit seinem Wirken und der Kraft seines Amtes weitergeholfen. Ein wahrlich beeindruckendes Ergebnis seiner Arbeit!
Mehr als 295 Sprechtage hat er im gesamten Land durchgeführt und stand in weiteren unzähligen persönlichen Gesprächen und Ortsterminen den Menschen mit Rat und Tat zur Seite. Er ist damit der personifizierte Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger im Lande.
Lieber Herr Burgard, mit Ihrer Person wird auch immer die institutionelle Weiterentwicklung des Amts des Bürgerbeauftragten verbunden bleiben. Im Jahr 2014 haben Sie zusätzlich die Aufgabe des Beauftragten für die Landespolizei übernommen. Als erstes Bundesland hat RheinlandPfalz damit einerseits eine Beschwerdestelle für die Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf seine Polizei geschaffen, gleichzeitig wurden Sie aber auch eine Art „Wehrbeauftragter“ für die Polizei. Seit dem Jahr 2017 haben Sie darüber hinaus die Aufgabe der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche als Ombudsmann übernommen.
Sehr geehrter Herr Burgard, lieber Dieter, meine Erklärung für Ihren Erfolg ist ganz einfach: Sie sind fest geerdet, Sie sind heimatverbunden. Dies sind Eigenschaften die Sie, lieber Herr Burgard, auszeichnen. Sie waren nie abgehoben. Um einen ehemaligen Ministerpräsidenten dieses Landes sinngemäß zu zitieren: Sie waren immer „nah bei de Leut“. Sie haben die Ihnen übertragenen Aufgaben immer mit Empathie und Engagement wahrgenommen.
Ihr Engagement geht allerdings noch weit über das Amt hinaus. Sie sind Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Erinnerungsinitiativen zur NS-Zeit in Rheinland-Pfalz, im Vorstand der KZGedenkstätte Hinzert, waren in der Hilfe für Strafgefangene engagiert und, und, und. „Folgerichtig“, sage ich einmal, hat Sie Frau Ministerpräsidentin Dreyer zum 2. Mai dieses Jahres zum ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz berufen.
Herr Burgard, ich möchte Ihnen deshalb zum Ende Ihrer Amtszeit für die stets vertrauensvolle, kollegiale und engagierte Zusammenarbeit herzlich danken. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft viel Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit. Weitere Worte des Dankes – und dann vielleicht auch nicht mit leeren Händen – gibt es am 2. Mai. Auf den Tag freuen wir uns alle sicherlich schon sehr.
Ich freue mich allerdings auch, dass wir mit Frau Barbara Schleicher-Rothmund eine würdige Amtsnachfolgerin erhalten. Wie ihr Amtsvorgänger verfügt auch sie über langjährige parlamentarische Erfahrung. Darüber hinaus kennt sie als Mitglied des Petitionsausschusses ihren künftigen Aufgabenbereich. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Ihnen ebenfalls sehr kollegial, vertrauensvoll und auch erfolgreich zusammenarbeiten werden. Ich wünsche Ihnen für die künftige Arbeit und Aufgabe Glück und Erfolg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgerbeauftragter, liebe Gäste! Ich hatte auch letztes Jahr schon die Gelegenheit, im Plenum anlässlich des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten zu sprechen. Es ist mir auch dieses Jahr wieder eine große Freude; denn, wie Kollege Winter bereits dargelegt hat, erfüllt der Bürgerbeauftragte zum einen nicht nur eine wichtige Aufgabe, sondern er erfüllt sie auch überaus erfolgreich. Es ist mir aber auch ganz persönlich eine Freude; denn auch im Jahr 2017 habe ich die Zusammenarbeit mit Dieter Burgard und seinem Team als überaus positiv und erfolgreich erlebt.
Der erschienene Jahresbericht des Bürgerbeauftragten und die Aussprache im Plenum sind für mich immer wieder ein kleines Highlight; denn das gibt mir nun die Gelegenheit, einige Perlen des Jahres 2017 mit Ihnen zu teilen. Bemerkenswert fand ich einen Fall aus der Landeshauptstadt. Ein Mainzer Bürger wandte sich gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h auf einer Landesstraße zwischen zwei Stadtteilen. Dem Mainzer Bürger missfiel, dass, obwohl es nur werktags während der Öffnungszeiten eines Obstverkaufsstands für einen Zeitraum von vier Stunden einen Anlass für die Geschwindigkeitsbeschränkung gebe, die Regelung durchgängig gelte. Seiner Meinung nach sollten private Vorteile nicht zulasten der generellen Straßennutzung berücksichtigt werden.
Im Zuge der Ermittlungen des Bürgerbeauftragten wurde deutlich, dass der Betreiber des Obststands die Beschilderung selbst in die Hand genommen hatte. Er wurde aufgefordert, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h,
die nicht behördlich angeordnet war, zu entfernen und die angeordneten Zeichen für Gefahrenstelle und Überholverbot nur während der Öffnungszeiten aufzustellen.
der staatliche Institutionen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die Finanzbehörden nicht anerkennt. Bei den Finanzbehörden handle es sich seiner Meinung nach nur um Firmen ohne Legitimation für staatliches Handeln. Seine Schlussfolgerung war, dass die geltend gemachten Steuerforderungen rechtswidrig seien und er ihnen deshalb nicht nachkommen müsse – eine Argumentation, die ihm nicht half, den berechtigten Steuerforderungen zu entgehen.
Meine Damen und Herren, so besorgniserregend die Auffassungen der sogenannten Reichsbürger sind, so groß scheint die Akzeptanz unseres Bürgerbeauftragten zu sein; denn man sieht, die staatliche Institution des Bürgerbeauftragten wird auch von jenen in Anspruch genommen, die die staatlichen Institutionen eigentlich nicht anerkennen.
Meine Damen und Herren, auch die kommenden Jahre wird es vermutlich wieder solche Perlen im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten geben. Allerdings wird dann nicht mehr Dieter Burgard mit diesen Fällen betraut sein, sondern Barbara Schleicher-Rothmund wird das Amt übernommen haben. Vor dieser Amtsübergabe möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, unserem jetzigen Bürgerbeauftragten Dieter Burgard zu danken.
Lieber Dieter, vielen Dank für Deine kollegiale Zusammenarbeit, Dein offenes Ohr und Deinen wirklich großen Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Landes.
Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer schätzt Dich und Dein Engagement sehr. Sie hat Dich zum ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz berufen. Mich freut es sehr, dass Du Dich damit um eine Sache kümmerst, die Dir schon immer wichtig war, und Dein Ruhestand nun doch kein richtiger Ruhestand ist.
Da die Institution des Bürgerbeauftragten aber nicht nur durch Dieter Burgard eine Erfolgsgeschichte geworden ist, sondern durch das Engagement von vielen, möchte ich mich beim Team des Bürgerbeauftragten, seinem Stellvertreter Hermann Josef Linn, der Landtagsverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss ganz herzlich bedanken.
Last, aber wirklich nicht least bleibt mir zu sagen, lieber Dieter, dass ich hoffe, dass auch Deine Nachfolgerin so praktische und passende Werbegeschenke auswählt wie diese,
eine original saarländische Grillzange: „Wir packen HEISSES an!“ Der Bürgerbeauftragte von Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie jedes Jahr sprechen wir den Bericht des Bürgerbeauftragten aus. Es ist ein besonderer Bericht. Es ist der letzte Bericht unseres Bürgerbeauftragten Dieter Burgard. Das ist Grund genug, Ihnen Danke zu sagen, danke für die gute Zusammenarbeit und danke für die acht Jahre, in denen Sie sich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz eingesetzt haben.
Bei allen Möglichkeiten, die den Ratsuchenden zur Verfügung stehen, um Hilfe zu erlangen, ist der direkte Ansprechpartner immer noch eine wichtige Anlaufstelle. Ohne bürokratischen Aufwand können die Bürgerinnen und Bürger ihr Anliegen vorbringen. Selbst wenn es nicht gelingt, das Problem zu lösen, ist es in vielen Fällen schon genug, dass sich jemand der Sache angenommen und sich Zeit genommen hat, die Sachverhalte zu klären.
Positiv sehen wir auch, dass der Bürgerbeauftragte zu den Bürgerinnen und Bürgern hingeht und nicht nur darauf wartet, dass er aufgesucht wird, seien es die Sprechtage in den Justizvollzugsanstalten oder die vielen Vor-OrtTermine. Immerhin haben fast 450 Personen dieses Angebot angenommen.
Es ist ein niedrigschwelliges Angebot, das dem Sinn des Amtes entspricht. Der persönliche Kontakt und das persönliche Gespräch bleiben wichtig und können nicht vollständig durch digitale Kommunikation ersetzt werden.
Die Zahlen und Fakten sind schon von unserem Vorsitzenden genannt worden. Wichtig ist es mir zu sagen, hinter all diesen nüchternen und statistischen Zahlen stehen auch mehr als 2.000 Schicksale von einzelnen Personen, deren Hoffnung als letzten Weg zum Bürgerbeauftragten geführt hat.
Der Hauptteil der Eingaben ist im Grunde genommen wie jedes Jahr wieder aus den Bereichen Justiz sowie Gesundheit und Soziales. Die Eingaben aus dem Bereich der Staatsanwaltschaften waren auch in diesem Jahr leicht erhöht.
Der Bürgerbeauftragte hat festgestellt, dass die Staatsanwaltschaften unter einer extrem hohen Arbeitsbelastung leiden. Neben der gestiegenen Zahl von Strafverfahren ist dies auch auf die Vermögensabschöpfung im Rahmen von Strafverfahren zurückzuführen.
Insgesamt ist das keine neue Erkenntnis. Seit vielen Jahren wird in jedem Jahr die Überbelastung der Staatsanwaltschaften festgestellt. Der Justizvollzug unterscheidet sich in dieser Situation auch nicht, zu wenig Personal für die vielen Aufgaben. Hier zitiere ich aus dem Bericht des Bürgerbeauftragten:
„In den Eingaben an den Bürgerbeauftragten finden sich unverändert Hinweise auf personelle Schwierigkeiten, die es den Justizvollzugsanstalten schwermachen, ihrem gesetzlichen Auftrag aus dem Landesjustizvollzugsgesetz gerecht zu werden. Mangelnde und ständig ausfallende Sport- und Freizeitangebote, fehlender Umschluss oder unzureichendes Wiedereingliederungsmanagement werden von den Gefangenen bereits seit Längerem beklagt. Diese Beschwerden betreffen ihre Rechte und greifen unmittelbar in ihren Vollzugsalltag ein. Hinzu kommt mittlerweile, unabhängig von eigenen Bedürfnissen der Gefangenen, die in mehreren Eingaben getroffene Feststellung, dass die Bediensteten im allgemeinen Vollzugsdienst einen angespannten und überlasteten Eindruck machen.“ Dieser Eindruck kommt nicht von den Bediensteten, sondern von den Gefangenen.
Es ist schon bezeichnend, dass die Überbelastung so massiv ist, dass es seitens der Gefangenen problematisiert wird.
Ich möchte nicht weiter aus dem Bericht zitieren. Es sind viele interessante Seiten. Ich kann es den Kolleginnen und Kollegen nur ans Herz legen, sich das noch einmal genauer anzuschauen. Ich schließe mich auch der Kritik des Bürgerbeauftragten an, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Trotz der bekannten Problematik und der gebetsmühlenartigen Aufforderung, die Justiz und den Justizvollzug personell besser auszustatten, passiert seitens der Landesregierung seit Jahren leider viel zu wenig. Deshalb fordern wir nicht nur die Kollegen, sondern auch wieder die Landesregierung auf: Lesen Sie den Bericht des Bürgerbeauftragten. Das hilft Ihnen vielleicht bei einem Erkenntnisgewinn.