mien, die sehr transparent und konstruktiv unter der Organisationshoheit der beiden Bürgermeister Martin Alten und Jürgen Dixius den Prozess eingeleitet und vollzogen haben. Ich wünsche der neuen Verbandsgemeinde alles Gute und bin überzeugt, dass sie zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger tätig werden wird.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich aus gegebenem Anlass als Gäste auf der Zuschauertribüne die beiden Bürgermeister der betroffenen Verbandsgemeinden, den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Saarburg, Herrn Jürgen Dixius, und den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kell am See, Herrn Martin Alten, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf wird beabsichtigt, dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg eine gesetzliche Grundlage zu geben. Alle 15 Orte der Verbandsgemeinde Saarburg und die Stadt Saarburg sowie der Saarburger Verbandsgemeinderat stimmten für den Fusionsplan mit der Verbandsgemeinde Kell am See. Auch auf der Keller Seite haben alle Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinderat im Dezember 2017 zugestimmt.
Ziel des Zusammenschlusses soll eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der beiden Verbandsgemeinden sowie eine Reduzierung der Verwaltungs- und Personalkosten sein. Das hoffen wir. Es sollen lang- und längerfristig Einsparungen von 20 % bezogen auf den Personal- und Sachaufwand der zwei Verbandsgemeinden erreicht werden. Diese Absicht begrüßen wir auch.
Aus Anlass der einvernehmlichen Bildung der neuen Verbandsgemeinde sieht der Entwurf auch die Gewährung einer Zuweisung von insgesamt 2 Millionen Euro zur Reduzierung der Verbindlichkeiten vor. Auch das begrüßen wir, weil dadurch ein Neuanfang erleichtert wird.
Es ist für uns wichtig, dass die bisherige gute Infrastruktur auch in der neuen Verbandsgemeinde weitergeführt wird. Wir werden die Entwicklung in der neuen Verbandsgemeinde stetig begleiten und unser Votum hierzu abgeben. Da wir aber davon ausgehen, dass eine berechtigte Chance besteht, dass sich die beiden Verbandsgemeinden gemeinsam besser entwickeln können, werden wir dem Gesetz und auch den Beratungen im Ausschuss positiv entgegensehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt schon von den Vorrednern die Eckdaten und die Gründe gehört. Ich freue mich auch, dass die beteiligten Verbandsbürgermeister heute vor Ort sind. Dies ist ein Paradebeispiel einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, den Ministerien und den beteiligten Personen und Räten vor Ort, indem man zielgerichtet an die Thematik herangegangen und auf breite Zustimmung vor Ort gestoßen ist.
Von daher begrüßen wir als FDP-Fraktion diese Entscheidung. Wir begrüßen auch, dass wir heute in dem Stadium der ersten Beratung sind und im Ausschuss für dieses Jahr bzw. zum 1. Januar 2019 der neuen Verbandsgemeinde alles Gute für ein Gebilde wünschen können. Ich glaube, ich weiß ansatzweise, wovon ich rede, wenn ich sage, dass dies in einer guten konstruktiven Zusammenarbeit in einem Zeitrahmen erfolgt ist. In der einen oder anderen KVR-Geschichte dauern die Diskussionen länger. Letztendlich finden sie meistens zu einem guten Ergebnis.
Ich möchte dem Minister bzw. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums für die Unterstützung und die begleitende Moderation an dieser Stelle vielen Dank sagen. Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. Der neuen Verbandsgemeinde möchte ich vorab schon alles Gute wünschen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform hat damals Kell am See einen Gebietsänderungsbedarf nachgewiesen. Es ist sehr positiv zu vermerken, dass die anschließenden Gespräche und Beratungen so gut und konfliktfrei verlaufen sind, dass wir heute in erster Lesung über einen Gesetzentwurf beraten können, der zum Ziel hat, dass es ab dem 1. Januar 2019 eine neue Verbandsgemeinde aus den bisherigen Verbandsgemeinden Saarburg und Kell am See geben wird.
Die neue Verbandsgemeinde soll dann Saarburg-Kell heißen. Auch das zeigt, dass die Interessen der beiden bisherigen Verbandsgemeinden auch im Namen noch einmal zusammengefasst worden sind. Erfreulich ist auch, dass diese neue Verbandsgemeinde damit unterstützt wird, dass sie 2 Millionen Euro bekommt, um ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren.
Rheinland-Pfalz ist ein Bundesland, das nach wie vor über eine sehr detaillierte Kleingliedrigkeit an Verwaltungseinheiten verfügt. Andere Bundesländer haben schon deutlich früher Schritte eingeleitet. Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist kein Selbstzweck, sondern hat zum Ziel, in einem moderner werdenden Staat die Synergien zu bündeln. Ich bin sicher, dass das bei dieser Verbandsgemeinde hervorragend gelingen wird.
Anders als in anderen Beratungen zu Kommunal- und Verwaltungsreformen – Herr Weber hat schon darauf hingewiesen – ist der Prozess sehr konstruktiv und ruhig verlaufen. Ich glaube, immer wieder hervorgebrachte Bedenken bei anderen KVR-Verhandlungen, die zum Beispiel darauf verwiesen haben, dass man es vielleicht etwas weiter hätte, um seine Behördengänge zu erledigen, werden sich sowieso ändern.
Ich habe gestern oder vorgestern die Staatsministerin der neuen Bundesregierung gehört, die gerade, was die Verwaltungsgeschichten angeht, sehr auf die Digitalisierung setzt, sodass in Zukunft mancher Weg zur Behörde nicht mehr nötig sein wird. Ich bin davon überzeugt, mit den Maßnahmen des Landes zum Breitbandausbau werden wir davon alle profitieren.
Zwei Punkte möchte ich noch kurz erwähnen. Was zeichnet die beiden Verbandsgemeinden aus, und wo können sie sich gut ergänzen? Das ist zum Beispiel das Feld Tourismus. Beide sind auf diesem Feld schon lange unterwegs. Kell am See gehört zum Naturpark Saar-Hunsrück. In Saarburg wurde schon seit sehr, sehr langer Zeit auch investiv Wert darauf gelegt, im Tourismus gut aufgestellt zu sein. Es gibt gut ausgebaute Rad- und Wanderwege, Nordic Walking-Routen und themenorientierte Lehrpfade in der Verbandsgemeinde, sodass ich glaube, dass sich auch in diesem Bereich diese beiden Verbandsgemeinden sehr gut ergänzen werden.
Wer Zeit und sonst nichts zu tun hat, dem würde ich empfehlen, den Gesetzentwurf einmal ab Seite 164 zu lesen und sich mit den historischen Aspekten dieser Gemeinden vertraut zu machen. Das ist total spannend. Ich war beeindruckt, über wie viele geschichtliche und historische Qualitäten diese Orte verfügen.
Wir wünschen als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der neuen Verbandsgemeinde alles Gute, viel Erfolg und weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern eine so große Akzeptanz, wie sie in den jetzigen Verhandlungen zum Ausdruck gekommen ist. Wir werden dem Gesetzentwurf so zustimmen.
Natürlich darf auch noch die Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen. Ich erteile Herrn Staatsminister Lewentz das Wort. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist diese Region auch aus der Geschichte heraus europäisches Kernland. Man könnte sich vorstellen, dass Kaiser Konstantin dort schon zum Jagen gewesen ist. Ich weiß zwar nicht, ob das auf Seite 114 ff. steht, aber die Vermutung liegt nahe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zunächst einmal berichten, was im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform 1 (KVR 1) bereits durch das Parlament gegangen ist, nämlich 28 Landesgesetze. Diese 28 Landesgesetze erfassen sieben verbandsfreie Gemeinden, 33 Verbandsgemeinden mit einem eigenen Gebietsänderungsbedarf, 19 weitere Verbandsgemeinden ohne eigenen Gebietsänderungsbedarf sowie die große kreisangehörige Stadt Ingelheim am Rhein. Das heißt, 60 hauptamtlich verwaltete Kommunen sind mit diesen Gesetzen verändert worden. Man darf feststellen, das ist die größte Kommunalreform seit Ende der 1960er-/Anfang der 1970er-Jahre.
Wir machen heute weiter mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen. Hier geht es um Kell am See und Saarburg. Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens wird es eine neue Verbandsgemeinde SaarburgKell mit 32.500 Einwohnerinnen und Einwohnern geben. Steigende Einwohnerzahlen – das wird auch für die Attraktivität der Region sprechen – sind in der kleinräumigen Betrachtung bis zum Jahr 2035 prognostiziert. Der neuen Verbandsgemeinde werden 29 Ortsgemeinden angehören.
Ich habe eben zwischen Verbandsgemeinden mit eigenem Gebietsänderungsbedarf – das gilt für die bisherige Verbandsgemeinde Kell am See mit 9.300 Einwohnerinnen und Einwohnern – und ohne eigenem Gebietsänderungsbedarf unterschieden. Das Statistische Landesamt hat in seiner eben zitierten vierten kleinräumigen Bevölkerungsvorausberechnung für die Verbandsgemeinde einen Rückgang der Einwohnerzahl bis zum Jahr 2035 ermittelt. Demgegenüber besteht für die Verbandsgemeinde Saarburg kein eigener Gebietsänderungsbedarf. Sie hat 23.200 Einwohnerinnen und Einwohner mit einer steigenden Einwohnerprognose.
Die neue Verbandsgemeinde Saarburg-Kell entspricht den Zielen des Landesgesetzes über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform. Ziele der Gebietsänderungen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden sind nach dem Landesgesetz die Verbesserung der Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft. Der Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg schafft einen Rahmen für eine strukturelle Optimierung. Die sich daraus ergebenden Verbesserungspotenziale auszuschöpfen, wird – ich bin mir sicher, dass das auch gelingen wird –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Vorredner sind auf den Zeitablauf und auf zumindest in der Anfangszeit teilweise kontrovers geführte Diskussionen eingegangen. Ich glaube, man darf heute sagen, dass dieser Zusammenschluss insgesamt vor Ort eine große Zustimmung findet. Wir werden diesen Zusammenschluss finanziell erheblich unterstützen. Der Sitz der neuen Verbandsgemeindeverwaltung wird die Stadt Saarburg sein. Natürlich wird es aber auch den weiteren Anlaufpunkt zur Verwaltung geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche, dass wir die Beratungen so zügig abschließen können, dass die Terminsetzung, die auch vor Ort gewünscht wird, realisiert werden kann.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken. Auch dieser Gesetzesinitiative wünsche ich alles Gute.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Damit sind wir am Ende der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Kell am See und Saarburg.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf zur vertieften Erörterung an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.
Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/5688 – Erste Beratung
Auch hier darf ich zunächst einem Mitglied der einbringenden Fraktionen das Wort zur Begründung erteilen. Es hat sich Herr Abgeordneter Denninghoff von der Fraktion der SPD gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau.