Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in einer für die Polizei sicher nicht ganz einfachen Zeit mit großen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus, den neuen Kriminalitätsphänomenen oder den ständig zunehmenden Großeinsätzen, die viele Polizeikräfte binden, ist es gelungen, die Kriminalität in unserem Bundesland wirkungsvoll zu bekämpfen. Die vorliegenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik bestätigen dies eindeutig.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Dank gilt aber auch der Landesregierung, die in der Vergangenheit viele gute Entscheidungen für unsere Polizei getroffen hat. Auch durch diese Entscheidungen ist Rheinland-Pfalz eines der sichersten Bundesländer und ein sicherer Ort zum Leben geblieben. Ich darf daran erinnern: Seit 2015 haben wir die höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei. An der Hochschule der Polizei studieren rund 1.600 Polizistinnen und Polizisten. Ziel ist 2021 eine VZÄ von 9.160. Das wären dann 360 VZÄ mehr als jetzt.
Aber auch vor 2015 waren wir mit Bayern das einzige Bundesland, das bei der Polizei nicht abgebaut hat – im Gegenteil. Strukturen in der Polizei wurden verändert. Das PP ELT wurde geschaffen. Die Spezialeinsatzkräfte von MEK und SEK wurden zusammengefasst und auf fünf Standorte in Rheinland-Pfalz verteilt, um eine schnelle Einsatzunterstützung des Einzeldienstes zu gewährleisten.
Die Arbeitsgemeinschaft Bandenkriminalität wurde in allen Präsidien installiert, aber auch die persönliche Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten wurde zu ihrer Sicherheit erneuert und Bedrohungslagen angepasst – und das in Zeiten der Schuldenbremse.
Werte Kolleginnen und Kollegen, neben dem besonderen Engagement und der sehr guten Ausbildung unserer Polizei macht sich dies auch im Arbeitsergebnis bemerkbar. Ich will deshalb auch auf einige Punkte der PKS eingehen.
Die Zahl der Straftaten ist im Jahr 2017 um 8,3 % auf insgesamt 251.713 Straftaten zurückgegangen. Das sind so wenige Straftaten wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Aufklärungsquote ohne die ausländerrechtlichen Verstöße bei 62,9 % liegt, der beste Wert seit Erhebung der Kriminalstatistik im Jahr 1971 überhaupt. Im 13. Jahr liegt diese Aufklärungsquote über 60 %.
Sehr positiv ist auch, dass die Eigentumsdelikte um 11,4 % auf 79.837 gesunken sind. Dabei ist der Rückgang der Wohnungseinbrüche bzw. Einbruchsversuche um 28,3 % besonders zu erwähnen. Die Zunahme dieser Taten hat in der Vergangenheit viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Diese positive Botschaft ist deshalb für das Sicherheitsempfinden der Menschen besonders wichtig.
Hier zeigt sich merkbar, dass die entschlossenen Gegenmaßnahmen der Polizei hinsichtlich der Intensivierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit oder die erwähnte Bildung von Arbeitsgemeinschaften mit heterogenen Ermittlungen, aber auch die konsequente Schwerpunktsetzung durch Minister Lewentz Früchte getragen haben.
Dass es sich dabei aber um einen sehr schwer zu ermittelnden Deliktsbereich handelt, zeigt die Aufklärungsquote von leider nur 12,4 %, die sich gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % verschlechtert hat. Die Gründe haben wir schon mehrfach erläutert.
Erwähnt werden muss auch, dass jeder zweite Einbruchsversuch gescheitert ist. Dies zeigt, dass die Präventionsarbeit der Polizei als Erfolg gezählt werden kann. Aber der Kampf gegen die Einbrüche muss weiter eine zentrale Aufgabe der deutschen Sicherheitspolitik bleiben. Ich sage bewusst deutschen, da dies kein rheinland-pfälzisches Problem ist. Mehr in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir über die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017. Ich denke, wie immer gibt es Licht und Schatten in dieser Statistik.
Positiv fällt sicherlich auf den ersten Blick der Rückgang der erfassten Straftaten im Jahr 2017 um 8,3 % auf. Das klingt zunächst nach einer positiven Entwicklung. Sie ist aber nicht, wie es der Titel dieser Aktuellen Debatte nahelegen soll, der Sicherheitspolitik dieser Landesregierung zu verdanken, sondern ganz im Gegenteil. Trotz der Politik der SPD-geführten Landesregierung konnte diese Entwicklung durch den Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten erreicht werden,
und zwar trotz der schlechtesten Personalausstattung – da nützen auch die hohen Einstellungen nichts; diese haben
sie jahrelang verschlafen – und trotz einer der schlechtesten Besoldungen bundesweit. Wir sind am untersten Ende und an zweitletzter Stelle und werden an die letzte Stelle rutschen, weil Berlin dieses Jahr zum Juni dort entsprechend erhöht. Trotzdem haben wir eine bessere Statistik bekommen, und zwar trotz 1,6 Millionen Überstunden und trotz dieser Sicherheitspolitik der Landesregierung.
Ich will ganz deutlich sagen: Den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, auf deren Buckel letztendlich alles abläuft, gehört an erster Stelle gedankt. Wir hätten uns vonseiten der Landesregierung ein bisschen mehr Wertschätzung und Demut gewünscht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz dieser Zahlen dürfen wir aber auch nicht verschweigen, dass die Zahl der erfassten Straftaten immer auch unmittelbar mit der personellen Situation der Polizei einhergeht. Sie wissen, viele Delikte, wie zum Beispiel im Bereich des Umweltstrafrechts oder der Rauschgiftdelikte, sind der „Holkriminalität“ zuzurechnen. Die Aufklärung dieser Delikte erfordert einen großen personellen Einsatz.
Deshalb dürfen wir nicht der Versuchung erliegen zu sagen, nur weil wir weniger Straftaten erfasst und angezeigt bekommen haben, gab es in der Vergangenheit auch weniger Straftaten und Kriminalität. Das zeigt insbesondere das Beispiel der Rauschgiftkriminalität. Hier haben wir beispielsweise zum Vorjahr einen Anstieg um 5,8 % zu verzeichnen. Da wird dann in der Statistik entsprechend ein kleines Kreuzchen gemacht, und wenn man genauer hinschaut, steht da, dass dies aufgrund der deutlichen Erhöhung der polizeilichen Kontrollen zu verzeichnen ist.
Das ist richtig. Es ist gut, wenn Sie kontrollieren. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, hätten Sie weniger Kontrollen gemacht, dann hätten Sie sich hier wegen eines deutlichen Rückgangs der Rauschgiftkriminalität feiern lassen. So läuft das nämlich.
So nehmen Sie diese Statistik, die sicherlich einen Wert hat, um ihre Aussagekraft so auszulegen, wie Sie das möchten. Sie kennen das schon aus Schulzeiten, eine Statistik kann man so auslegen, wie das gewünscht ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, positiv ist auf den ersten Blick sicherlich der Rückgang der Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle – vom Kollegen wurde das schon erwähnt – um 28,3 %. Keine Frage, das ist anzuerkennen. Da wirken sich aber auch Maßnahmen mit anderen Bundesländern aus. Herr Minister, Sie wissen, in diesem Bereich gibt es Länderkooperationen in Form von täterorientierten Ermittlungen.
Da sind sicherlich kriminelle Banden tätig, die von anderer Seite auch eingegrenzt werden. Das ist aber auch der Eigenfürsorge der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Durch die Eigenfürsorge der Bürgerinnen und Bürger wurde nämlich dafür gesorgt, dass viele dieser Einbrüche im Versuchsstadium stecken geblieben sind; denn die Versuche bewegen sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.
Es ist also in dem Bereich Kriminalität nach wie vor vorhanden. Es ist nicht so, dass da alles zurückgegangen ist. Deshalb muss man sehen, dass das nach wie vor ein großes Aufgabenfeld ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweiter Blick zeigt leider auch, dass die Aufklärungsquote, die schon im vergangenen Jahr mit 15,9 % sehr niedrig war, mit 12,4 % einen absoluten Tiefstand erreicht hat. So niedrig war die Aufklärungsquote in dem Bereich seit über zehn Jahren nicht gewesen. Das ist sehr bedauerlich.
Vor zehn Jahren hatten wir in Rheinland-Pfalz noch eine Aufklärungsquote von über 20 %. Andere Bundesländer, auch die Nachbarn in Hessen, haben über 20 % Aufklärungsquote in diesem Bereich.
Ich denke, hier muss deutlich noch etwas getan werden, aber – Herr Schweitzer, da sind wir wieder bei der personellen Situation – gerade die Fahndung nach Einbrechern erfordert einen hohen Personaleinsatz bei der Polizei und einen anhaltend hohen Kontrolldruck.
Was haben wir aber? Wir haben eine Personalsituation und eine Polizei, die seit Jahren von dieser Landesregierung kläglich im Stich gelassen wurde.
Das ist enttäuschend. Das geschieht auf dem Rücken vieler Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich ordentlich und engagiert in dieser Sache bemühen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwarz, natürlich geht ein Dank an die
Polizei – das ist doch völlig klar –, die trotz der schlechtesten politischen Rahmenbedingungen hervorragende Arbeit leistet. Das einmal vorweg.
„Sicherheitspolitik der Landesregierung wirkt: Zahl der Straftaten auf niedrigstem Stand seit mehr als 20 Jahren“. Meine Damen und Herren, dieser Titel generiert und impliziert eine Gefälligkeitsdebatte für die Landesregierung und soll die ernsthaften Sicherheitsprobleme, die es tatsächlich noch gibt, ausblenden. Ich halte das für ziemlich oberflächlich. Sie werden verstehen, dass ich mit einem kritischen, bewertenden Blick auf die Zahlen eine etwas andere Wahrnehmung habe.
Tatsächlich ist ein Rückgang der erfassten Straftaten insgesamt festzustellen. Das ist gut. Ein großer Teil dieses Rückgangs ist auf die registrierten Eigentumsdelikte zurückzuführen. Dazu gehören die Wohnungseinbrüche, deren Zahl von einem hohen Ausgangsniveau um etwa 1.900 Fälle zurückgegangen ist. Welche Ursachen dieser erstaunliche und rapide Rückgang der Eigentumsdelikte hat, bleibt in der PKS leider unbewertet. Ich habe erhebliche Zweifel daran, ob diese positive Tendenz tatsächlich auf die Sicherheitspolitik der Landesregierung zurückzuführen ist.