Frau Schneider, deswegen habe ich mich auch noch einmal gemeldet. Sie sagen, es geht um Panikpolitik. Nein, von Panikpolitik ist hier überhaupt keine Rede. Wir wollen einfach den Sachstand wissen. Deswegen ist dieser Antrag der Grünen sehr gut. Wir wollen Politik machen für die Menschen vor Ort, dass es den Menschen, unseren Bürgerinnen und Bürgern gut geht. Dafür sind wir da. Das hat hier nichts mit Panik zu tun.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Rahm, jetzt haben Sie doch noch eine Wortmeldung provoziert. Ich habe ganz bewusst gesagt, bei der Vorbereitung auf die Aktuelle Debatte habe ich mir manche Presseverlautbarungen durchgelesen. Da ist sehr wohl Panikmache betrieben worden. Wenn Sie sagen, es ist gut, dass wir heute darüber reden, dann muss ich seitens der CDU-Fraktion schon die Frage stellen: Was ist denn das Ziel der heutigen Aktuellen Debatte? – Wir stellen fest, wir haben ein Problem. Aber wenn wir ein Problem feststellen, dann sollte man doch auch überlegen, wie die Problemlösung aussehen könnte.
Nichts anderes habe ich angesprochen; denn ich habe angesprochen, was dies als Konsequenz für uns als Kommune bedeutet.
Lieber Herr Kollege Schweitzer, wenn Sie bei Aussagen nicken, ja, wenn da von den Krankenhäusern eingeleitet wird, dann muss man die Ursache feststellen. Sie sitzen in einem Kreistag, in dem wir für drei Kreiskrankenhäuser Verantwortung tragen. Auch da müssen wir dann darüber reden, wie zukünftig mit Einleitung von Medikamenten umgegangen werden muss.
Wir haben Mittel aus dem Wassercent, und es reicht jetzt nicht, wenn wir sagen, ja, wir untersuchen. Dann liegen die Untersuchungsergebnisse vor. Was machen wir mit denen? Darüber müssen wir uns doch heute schon Gedanken machen.
Es geht in dem Fall nicht um ein Sonntagswaschverbot. Wir haben keinen Antrag gestellt, sondern eine Aktuelle Debatte beantragt.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Einen Antrag auf Aktuelle Debatte! – Abg. Martin Haller, SPD: Ja, weil es ein aktuelles Thema ist!)
Ich bin sehr froh, dass das jetzt von dem Ministerium aufgegriffen wird und es dann auch zu einer Auswirkung führt.
Frau Schneider, Sie haben jetzt verschiedene Artikel gelesen. Sie benennen ja nicht, wer Panik macht. Irgendwer macht immer Panik. Vielleicht war es die CDU in Niedersachsen. Ich weiß es nicht. Aber wenn Sie uns etwas vorwerfen wollen, dann müssen Sie es auch benennen. Wir wollen ergebnisoffen untersuchen, woher diese Keime kommen. Es ist jetzt nicht die Frage, wir sollten einmal nicht nachschauen, weil es Geld kosten könnte, wenn wir es verhindern, sondern Priorität hat der Schutz der Menschen vor Ort.
Wenn der Schutz der Menschen Priorität hat – da sind wir uns einig –, dann muss man schauen, wo es herkommt. 700 Tonnen im Jahr werden in der Landwirtschaft bundesweit verbraucht. 700 Tonnen werden in der Humanmedizin jedes Jahr verbraucht. Es kann also aus beiden – – –
Danke. Es kann also aus beiden Quellen kommen, weil in der einen Quelle genauso viel verbraucht wird wie in der anderen. Deswegen wollen wir ergebnisoffen drangehen.
Wenn das dann Konsequenzen hat, die finanziert werden müssen, dann müssen wir das finanzieren, weil die Gesundheit der Menschen gewahrt bleiben muss. Genau das ist jetzt unser Ansatz, dass wir sagen, wir müssen untersuchen, woher es kommt, was wir tun können und was dann kostengünstig zu machen ist. Wir sind uns alle darin einig, den Einsatz sowohl in der Tierhaltung als auch in der Humanmedizin zu reduzieren. Das ist das Prioritäre, was wir machen können. Das kostet auch nichts, außer vielleicht die Pharmaindustrie.
Auf der anderen Seite können wir gut damit umgehen. Wenn wir wissen, woher es kommt, dann können wir Klärwerke verbessern. Aber vielleicht können wir auch die Einsatzquellen von vornherein vermeiden. Genau das ist das, was wir gefordert haben und was wir auch weiterhin fordern werden. Ich glaube, das ist logisch. Ich glaube, das findet sogar im Endeffekt die Zustimmung der CDU.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit können wir diesen Teil unserer Aktuellen Debatte schließen.
Landesregierung riskiert Insolvenz der Weinwerbungen in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5478 –
Ich darf um Wortmeldungen bitten? – Für die antragstellende Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Schneider das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist das größte weinbautreibende Bundesland, und wir bezeichnen uns zu Recht und mit großem Stolz als Weinbauland Nummer 1.
Die herausragende Stellung im internationalen Vergleich haben wir in erster Linie unseren Winzerinnen und Winzern und ihren hervorragenden Produkten zu verdanken. Aber auch ein noch so gutes Produkt braucht eine professionelle und effiziente Werbestrategie.
Unsere regionalen Gebietsweinwerbungen und das DWI waren bisher Garant für eine professionelle Weinwerbung. Die Finanzierung wurde in der Vergangenheit über die sogenannten Abfög-Mittel, die unsere Winzer jährlich pro Hektar abführen, sichergestellt.
Seit Wochen herrscht jedoch große Unsicherheit bei unseren Weinwerbungen. Grund ist ein eklatanter Fehler der Landesregierung.
Sie hat nicht für die notwendige Notifizierung bei der EU gesorgt, und dies führte dazu, dass seit Dezember 2017 ein Auszahlungstop für die Werbemittel erlassen wurde.
An dieser Stelle sei angemerkt, dass die Länder Bayern und Hessen – im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz – die Genehmigung frühzeitig bei der EU eingeholt haben.
Erst gestern wurde mir noch einmal bestätigt, dass zum Beispiel im Rheingau in Hessen die Auszahlung der Werbemittel ganz unbürokratisch über das Land Hessen getätigt wird.
Fehler passieren, ganz ohne Frage. Deshalb haben wir als CDU-Landtagsfraktion dieses Thema bis heute nicht öffentlich thematisiert, weil wir Schaden von unseren Weinwerbungen abhalten wollten. Wir haben auf die Zusage des Ministeriums vertraut, dass eine unbürokratische Lösung gefunden wird.
Auf diese Zusage haben wir auch noch am Dienstag vertraut und haben deshalb unseren Antrag im Ausschuss schriftlich beantworten lassen.
Allerdings mussten wir dann am Dienstagabend feststellen, dass unser Weinbauminister Wissing anscheinend nicht wirklich an einer Lösung des Problems interessiert ist, sondern dass ihm die PR wichtiger ist.
Ich zitiere aus dem Deutschen Weinwirtschaftsmagazin „Meininger online“: „Gebietsweinwerbungen können wieder arbeiten – das Weinbauministerium von Volker Wissing hat die Kuh vom Eis gebracht“.