Dabei geht es nicht ausschließlich um ökonomische Aspekte, sondern es geht auch um die Frage, wie wir auf diesem Kontinent miteinander umgehen, ob wir gemeinsame Antworten auf die Ernährungsfrage finden, ob wir gemeinsame Antworten auf die Frage finden, wie Landwirtschaft produzieren soll, wie unsere Nahrungsmittel produziert werden sollen, oder überlassen wir das, wie andere das offenbar wollen, den freien Kräften des Marktes und dem Wettbewerb mit allen Risiken und möglichen Folgen für den Integrationsprozess und das Miteinander auf diesem Kontinent.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Agrarministerkonferenz gebeten, ihr für die Ministerpräsidentenkonferenz am 15. März in Brüssel einen abgestimmten qualifizierten Beitrag zur Zukunft der GAP nach 2020 zuzuleiten. Diesem Anliegen ist die Agrarministerkonferenz mit einer Sondersitzung am 18. Januar dieses Jahres nachgekommen.
Die Sonder-AMK hat sich eindeutig zur Unverzichtbarkeit der GAP in ihrer bewährten Zwei-Säulen-Architektur geäußert. In ihrem Beschluss bekennen sich die Ressortchefs zur Fortführung einer starken GAP. Sie soll besser darauf ausgerichtet werden, ihre positiven ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen zu entfalten. Diese muss auch weiterhin finanziell zumindest im bisherigen Volumen ausgestattet sein. Meine Damen und Herren, das wird aber ein Kraftakt angesichts des bevorstehenden Brexit. Aber
Für unverzichtbar halten Bund und Länder eine Einkommensbasisabsicherung sowie eine Risikoabsicherung für bäuerliche Betriebe, zu denen auch Nebenerwerbs- und Mehrfamilienbetriebe gehören.
Gestärkt werden müssen die bäuerlich wirtschaftenden Betriebe und Arbeitsplätze in Landwirtschaft und ländlichem Raum. Dabei sind die Zahlungen noch gezielter für die anstehenden Herausforderungen einzusetzen.
Anpassungsbedarf sehen Bund und Länder einerseits bei der Modernisierung und andererseits im Hinblick auf die Umweltausrichtung der GAP. Hier sind der Erhalt von Kulturlandschaften, der Schutz von Natur, Klima, Umwelt und Biodiversität sowie Anforderungen an das Tierwohl zu erwähnen.
Eine neue grüne Architektur aus freiwilligen und obligatorischen Maßnahmen – derzeit Greening der Direktzahlungen, Cross Compliance und die Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen – soll den Mitgliedstaaten, den Regionen und Landwirten mehr Handlungsoptionen geben. Zudem sollten die Zielorientierung, die Honorierung und die Anreizwirkung der Maßnahmen verbessert werden.
Die Agrarminister begrüßen das neue Umsetzungsmodell, das New Delivery Model, das die Kommission am 29. November vergangenen Jahres beschlossen und vorgestellt hat. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass die Verantwortung für bürokratische Auflagen nur von der EU-Ebene auf die Mitgliedstaaten oder Regionen verschoben wird. Zudem – ich will es noch einmal betonen – eine Renationalisierung der GAP will niemand. Niemand möchte eine Renationalisierung der GAP. Ich warne noch einmal davor: Wer in diese Richtung argumentiert, argumentiert gegen Europa.
Die Gemeinsame Agrarpolitik ist heute wichtiger denn je. Sie bedarf aber der Vereinfachung, der Modernisierung und der Fokussierung auf den europäischen Mehrwert. Deshalb muss es Ziel der GAP sein, eine marktorientierte, wettbewerbsfähige, gleichermaßen mithilfe der Digitalisierung moderne wie nachhaltige Landwirtschaft flächendeckend zu sichern. Die gesunde Lebensmittelproduktion muss im Fokus stehen.
Besonders Tier-, Natur- und Klimaschutz sowie die Biodiversität, der Erhalt der Kulturlandschaften sowie die Wahrung sozialer Standards im öffentlichen Interesse sind öffentlich zu fördern und die ländlichen Räume zu stärken. Wir müssen gemeinsam in Europa Antworten auf die Fragen finden, die die Verbraucherinnen und Verbraucher bewegt.
Es wird auch Aufgabe derjenigen sein, die die neue GAP verhandeln, dafür zu sorgen, dass das Ansehen der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit wieder verbessert wird. Das kann man nur erreichen, wenn man auf die Verbraucherinnen und Verbraucher hört, wenn man genau auf die
Anforderungen hört, die einerseits die Konsumenten an die Landwirtschaft stellen, wenn man aber umgekehrt auch den Landwirtinnen und Landwirten zuhört und ihre Anliegen mit einbringt; denn die Betriebe stehen vor großen Herausforderungen. Sie brauchen ein gesundes Risikomanagement. Diese Dinge in Einklang zu bringen, ist nicht trivial. Es lohnt sich, hier gemeinsam vorzugehen und einander zuzuhören.
Die Argumente für mehr Umweltmaßnahmen und mehr Tierwohl sind gute Argumente. Die Argumente der Betriebe für die Notwendigkeit, eine Rendite zu erwirtschaften, wenn man investieren soll, sind auch gute Argumente. Deswegen warne ich davor, dass wir uns auf nationaler Ebene politisch auseinanderdividieren. Wir verfolgen alle gute Ziele und brauchen am Ende zur Sicherung der ländlichen Räume und einer modernen Landwirtschaft einen Ausgleich, der allen Rechnung trägt. Nicht eine Seite darf gegen die andere gewinnen.
Das ist der Geist des Beschlusses der Agrarministerkonferenz, der auch vom Bundesrat verabschiedet worden ist. Der Bundesrat begrüßt, dass die Mitteilungen der Kommission die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Klima sowie den Zusammenhang zwischen Landwirtschaft und Entwicklungspolitik der EU benennen, stellt aber auch fest, dass diese Analyse nur der erste Schritt hin zu einer ökologischeren und faireren nationalen und europäischen Landwirtschaft sein kann.
Meine Damen und Herren, die neue GAP muss das nationale Ausbauziel auch des ökologischen Landbaus finanzieren können. Auch das ist wichtig. Die Konsumentinnen und Konsumenten erwarten das. Wir haben ein Interesse daran, nachhaltig mit unseren natürlichen Ressourcen umzugehen. Hier lohnt es sich wirklich, in einem großen Gleichklang die Bandbreite der berechtigten Interessen zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen, und das eben nicht nur national, sondern auch europäisch.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht den Fraktionen jeweils noch eine Minute zusätzlich zur Verfügung, das heißt also, in der zweiten Runde drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte vier Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung ist: Wenn die Ökonomen so argumentiert haben, wie eben vom Kollegen vorgestellt worden ist, kann ich Ihnen nur sagen, wenn Sie glauben, dass eine Eifel-, Pfalz- oder Pirmasens-Region wirtschaftlich auf Augenhöhe mit rumänischen, polnischen oder auch mecklenburg-vorpommerischen Voraussetzungen steht, war es eine Aschermittwochsveranstaltung, so wie der Herr Junge sie in Köln abgehalten hat, nämlich eine Klamaukveranstaltung,
Die zweite Anmerkung ist: Wenn Sie für eine nationale Ausrichtung plädieren, bin ich gespannt auf die Haushaltsberatungen und wo Sie die europäischen Gelder, die nach Rheinland-Pfalz fließen, im rheinland-pfälzischen Haushalt akquirieren wollen.
Denken Sie daran, es sind nicht nur die GAP-Gelder, es sind LEADER-Gelder, EULLE-Gelder, ganze Fördergelder. Ich bin auf Ihre Haushaltsvorlage gespannt, in der steht, wo Rheinland-Pfalz diese Gelder für den ländlichen Raum im Haushalt akquirieren soll.
Die dritte Anmerkung ist: Wir müssen die Chance nutzen, über Risikoausgleich oder Ertragsschaden zu reden, damit die Landwirte, Winzer und Obstbauern in dieser Diskussion über die Neuausrichtung eine Möglichkeit bekommen, unabhängiger von den Zahlungen zu werden, aber trotzdem ihre Ernte und Erträge für den Fall einer wetterbedingten Notlage absichern zu können.
Meine vierte Anmerkung ist: Der Minister hat es angesprochen, Hauptaufgabe muss es sein, für den Stellenwert der Landwirtschaft zu sensibilisieren
und ihr in der Bevölkerung, beim Verbraucher und beim Kunden den Stellenwert einzuräumen, der weder mit Geld noch mit Fördergeldern zu bezahlen ist. Die Diskussion muss dazu genutzt werden, damit allen klar wird, dass die Landwirte neben einem Beitrag zur Ernährung auch einen Beitrag für die Kulturlandschaft und die Strukturen im ländlichen Raum und in den Dörfern leisten. Deshalb muss die Diskussion weiter geführt werden.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es bemerkenswert, dass wir in vielen grundsätzlichen Fragen zur Landwirtschaft in diesem Hause einer Meinung sind. Sehr geehrter Herr Kollege Weber, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie das Thema Ausbildung angesprochen und auch Wertschätzung für junge Landwirte zum Ausdruck gebracht haben.
Wir sind uns alle einig, wie wichtig und richtig die regionale Ausbildung ist. Deswegen – und das ist mein Wortbeitrag –, Herr Minister, ist es nicht nachvollziehbar, dass sich Ihr Haus aus der Finanzierung der Modernisierung der Lehrwerkstatt Neumühle zurückzieht.
Herr Minister, wir haben die Neumühle im vergangenen Jahr gemeinsam besucht. Sie kennen die Örtlichkeiten, und Sie wissen – es geht um den Bereich Schweinehaltung –, wenn sich die Neumühle aus diesem Bereich zurückzieht, ist die Ausbildung in Gänze betroffen; denn die Ausbildung in der Schweinehaltung ist integraler Bestandteil der Ausbildung der Landwirte.
Es ist einfach auch nicht fair gegenüber dem Bezirksverband, auch das möchte ich sagen. Der Bezirksverband hat hier eine hoheitliche Aufgabe des Landes übernommen. Insofern der herzliche Appell: Bitte überdenken Sie Ihre Politik, es stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, es steht die komplette Lehrwerkstatt Neumühle auf dem Spiel. Das ist ein regionaler Leuchtturm. Bitte setzen Sie das nicht leichtfertig aufs Spiel. Seien Sie fair, überdenken Sie Ihre Politik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich hatte den Punkt, den ich jetzt anspreche, nicht in meinem Konzept, aber, Herr Dr. Böhme, als Sie vorhin die Marktliberalisierung pur gebracht haben, habe ich mich an die anderen heutigen und gestrigen Tagesordnungspunkte erinnert, als Ihre Fraktion immer den Fürsprecher für den kleinen Mann versucht hat darzustellen. Mit diesem gegen die Subventionen in der Landwirtschaft argumentierenden Ansatz hauen Sie den kleinen Betrieben die Beine weg. Das halte ich für definitiv nicht sozial.
(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)
Aber ich möchte in dieser Runde auch noch die zweite Säule ansprechen, in der die weichen Faktoren abgebildet sind. Der Gedanke, dass Förderprogramme auch für