Wenn er erklärt – ich zitiere, Herr Präsident –, wir wollen so viel Gemeinsamkeiten wie möglich und so viel spezifische Förderung wie notwendig, dann entspricht das genau unserem rheinland-pfälzischen Sprachförderkonzept, meine Damen und Herren.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Rheinland-Pfalz vorne!)
Ich will auch betonen, das ist sehr vernünftig; denn unser Ziel ist es, dass alle Kinder schnell die deutsche Sprache lernen und sich schnell integrieren. Dafür ist unser Konzept genau das richtige. Meine Damen und Herren, es ist auch erfolgreich.
Herr Köbler hat schon auf die Pressemitteilung des Verbandes Bildung und Erziehung von heute hingewiesen. Auch dieser Lehrerverband spricht sich klar dafür aus, unser System beizubehalten, weil es nachweislich zu größeren Erfolgen führt als die Separierung in Vorlaufklassen.
Liebe Frau Beilstein, ich will darauf gar nicht mehr eingehen. Sie haben recht, wir haben in der letzten Legislaturperiode schon mehrmals intensiv über Vorlaufklassen diskutiert. Es ist ganz klar – zumindest bin ich davon überzeugt –, dass unser Konzept deutlich besser ist.
Meine Damen und Herren, es wird hier so getan, als ob das alles so nebenher läuft. Herr Köbler hat schon auf die Ressourcen hingewiesen. Ich möchte das auch noch einmal betonen. Von der Kita bis zur berufsbildenden Schule stellen wir dafür rund 39 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, im Schulbereich sind es rund 600 Lehrerstellen. Zusätzlich für die Sprachförderung – Herr Köbler, ich habe ganz aktuelle Zahlen aus dem Januar 2018 – haben wir im Bereich der allgemeinbildenden Schulen 435 Deutsch-Intensivkurse, und wir haben 103 Kurse im Berufsvorbereitungsjahr mit dem Schwerpunkt Sprache. Davon profitieren rund 8.600 Schülerinnen und Schüler.
Meine Damen und Herren, wir sehen, die Überschrift zu Ihrem Antrag, Herr Paul, muss eigentlich nicht „Von Österreich lernen“ heißen, sondern eigentlich müsste sie heißen „Österreich lernt von Rheinland-Pfalz“.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so sieht es aus!)
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, beide Anträge sind abzulehnen. Aber lassen Sie mich am Schluss, weil mir das ganz wichtig ist, noch allen Lehrerinnen und Lehren sowie allen Erzieherinnen und Erziehern danken, die sich jeden Tag mit großem Engagement für Sprachförderung und Integration einsetzen und das sehr erfolgreich tun.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
Ich weiß nicht, ob die Österreicher so gut fahren, wenn sie von der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz lernen sollen. Aber gut, Sie sind sehr selbstbewusst. Das ist auch in Ordnung. Das darf man einer Regierung auch zugestehen.
Tatsächlich ist es so, es ist eine riesige Mediendebatte in Österreich losgetreten worden, weil es ganz klar heißt, gerade die jetzt Zugewanderten im Zuge der Asylkrise sollen eben nicht sofort in die Regelschule gehen. Sie versuchen, das wegzumoderieren. Wenn es die Fortsetzung einer Politik wäre, würde das nicht diese Wellen schlagen, und es würde auch keinen Eingang in ein Regierungsprogramm finden, das ganz klar als Abkehrwende von der rot-schwarzen Regierungspolitik in Österreich zu verstehen ist, die ja bildungspolitisch eigentlich eine rote war. Und deswegen halten wir an dem Antrag fest. Ich glaube, Sie tun gut daran, auch einmal über die Landesgrenzen oder in die Regionen zu schauen. Das ist eine gute Sache, und wir werden sehen, welche Bildungspolitik langfristig die erfolgreichere ist. Sie haben ja die Stimmen der Pädagogen gehört, die gesagt haben, es geht an manchen Grundschulen eben nicht so weiter.
Von der AfD ist Überweisung beantragt worden. Wer für die Überweisung der Anträge ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! –
Gegenstimmen? – Damit ist dieser Überweisungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion „Von Österreich lernen – Deutsch vor Regelunterricht“ – Drucksache 17/5435 – ab. Wer für diesen Antrag ist, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen gib es keine. Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU „Sprachkompetenz stärken – Deutsch als Schlüssel zur Integration“ – Drucksache 17/5492 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen dankbar dafür sein, dass trotz des schrecklichen Holocausts wieder jüdisches Leben bei uns in Deutschland möglich ist, dass es jüdische Synagogen, jüdische Kindergärten, jüdische Kultur, Schulen und auch diese Vielfalt in Deutschland gibt.
70 Jahre nach dieser Terrorherrschaft ist es ein sehr kostbares Geschenk und ein Zeichen der Versöhnung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der Ermordung von über 6 Millionen Juden im Dritten Reich tragen wir in Deutschland eine ganz besondere Verantwortung dafür, dass Antisemitismus in unserem Land keinen Platz hat und vor allen Dingen nicht weiter wachsen kann. Aber – deshalb ist dieser Antrag heute so wichtig – Antisemitismus reicht bis tief in die Mitte unserer Gesellschaft hinein, ja sogar in Parteien, in Kirchengemeinden, in Gewerkschaften.
Antisemitismus wird natürlich von den betroffenen Menschen, den gläubigen Juden, direkter empfunden als von allen anderen. Aber dennoch ist das Thema Antisemitismus ein Problem von uns allen, auch wenn wir vielleicht anderen Glaubens sind.
Menschen mit jüdischem Glauben. Wir führen sie für unsere gesamte Gesellschaft, weil es auch um die Temperatur in unserer Gesellschaft geht, wie wir mit Menschen umgehen, die eine andere Prägung als man vielleicht selbst hat.
Leider – das müssen wir feststellen – tragen sich immer mehr Menschen jüdischen Glaubens mit dem Gedanken, Deutschland doch wieder den Rücken zu kehren. Das gibt es auch in Frankreich. In Frankreich haben seit 2006 rund 40.000 Juden das Land in Richtung Israel verlassen.
Auch mitten in Berlin geschieht dies. Der Besitzer eines Restaurants, bekannt als Treffpunkt und als gute Küche israelischer Speisen, wurde massiv antisemitisch mit den Worten angegangen: Juden gehören ins Gas. –
Oder wenn in Deutschland Israelfahnen verbrannt werden, wenn jüdische Einrichtungen von der Polizei überwacht werden müssen, wenn jüdische Bürger sich davor fürchten, mit einer Kippa begleitet auf die Straße zu gehen, dann muss uns das Angst machen. Dann darf das nicht zu einem gewohnten Alltag gehören.
Das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus gab es, und Antisemitismus gibt es mitten unter uns. Es gibt den direkten, den gewalttätigen Antisemitismus. Es gibt ganz subtile Aktionen. Schauen wir ins Internet. Schauen wir nicht nur auf das Verbrennen von Fahnen vor dem Brandenburger Tor, sondern auch hier in Rheinland-Pfalz auf antiisraelische, antijüdische Demonstrationen.
Noch einmal: Antisemitismus ist kein Problem von Juden, sondern der gesamten Gesellschaft. Uns geht es alle an.
Es gibt einen unabhängigen Expertenkreis auf Bundesebene. Der Bericht zum Thema Antisemitismus besagt, der Großteil antisemitischer Aktionen, Verbrechen und Attacken kommt aus dem Bereich des Rechtsextremismus. Auch wenn es eine neue Art von Antisemitismus ist – ich will es betonen –, der Großteil beginnt und kommt aus dem Bereich des Rechtsextremismus.