Ich meine, eines ist klar, Kaliumphosphonat zur Bekämpfung von Peronospora ist ein wirkungsvolles Mittel, das alle Betriebe einsetzen und das wirklich hilft. Das ist in dieser Situation, wie wir sie jetzt haben, existenzwichtig, existenzwichtig für alle Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz, nicht nur für die 6.000 Hektar, die hier als Ökobetriebe ausgewiesen sind. Ich glaube, darin sind wir uns einig.
Ich würde mir wünschen, dass das mit dem Großversuch, den Sie ausgerufen haben, wirklich funktioniert, Herr Minister. Daraus ergibt sich eine ganz wichtige Frage; denn zunächst einmal ist der Ökostatus für dieses Weingut damit verloren.
Ja, ich denke, das ist nachgefragt, nur meine Frage, die sich daraus ergibt, lautet: Normalerweise müssten es drei Jahre im Einzelnen sein. Das führt dazu, dass die Betriebe für drei Jahre gesperrt sind.
Sie haben einen wunderbaren Artikel veröffentlicht, in dem es heißt: Rheinland-Pfalz öffnet wissenschaftlichen Versuch für Ökowinzer und zeigt ihn bei der EU an. – Aber dort steht auch, dass der Versuch mit rechtlichen Risiken behaftet ist. Dort steht auch, dass eine unternehmerische
Ich glaube, wir müssen uns fragen, was das politisch heißt, was das für Ihre Ökobetriebe heißt. Das heißt doch im Umkehrschluss, dass es in Rheinland-Pfalz demnach bei Anwendung keine Ökobetriebe mehr geben wird. Das wäre doch die logische Folge. Deshalb ist als logische Folge die Frage zu stellen: Ist es ein Jahr, oder sind es drei Jahre? Wie sieht es – das ist noch viel wichtiger; diese Frage stellen Sie auch selbst – mit den Fördermitteln durch die EU aus, die speziell aufgrund des Einhalts dieser Ökoverordnungen erfolgt sind? Müssen die zurückgezahlt werden, oder fällt das unter irgendeine andere Regelung?
nein, unsere Winzerinnen und Winzer brauchen vorher Rechtssicherheit, sonst haben sie nur die Möglichkeit, sich zwischen Pest und Cholera zu entscheiden, nämlich zum einen: Setze ich das Mittel ein, verliere ich den Ökostatus und meine Fördermittel,
oder aber – das halte ich für gar keine schlechte Variante – dass man zu dem zurückkommt, wie der Großteil der Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz arbeitet, nämlich integriert kontrolliert,
Herr Präsident, abschließend noch eine Frage an den Herrn Minister, die für uns wichtig ist: Wer ist denn demnächst zuständig?
Ich weiß, Sie und das Ministerium haben die Personalaufsicht, was die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum angeht, aber die fachlichen, die ökologischen Bereiche sind bei Frau Höfken beheimatet. Deshalb stellt sich für mich die Frage – so stand es auf den Plakaten: Er macht den Haushalt –:
Machen Sie in Rheinland-Pfalz jetzt den kompletten Weinbau, oder machen Sie weiterhin nur einen Teil des Weinbaus?
Als Nächstes erteile ich Herrn Abgeordneten Wehner von der Fraktion der SPD das Wort. – Bitte schön.
Danke schön. – Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Aus unserer Sicht ist das Handeln der Landesregierung für die Ökowinzer grundsätzlich zu begrüßen.
Das nahezu tropische Wetter hat zu diesem Pilzbefall geführt. Herr Kollege Weber hat es schon angeführt, es kann zu fast vollständigen Verlusten der Ernte kommen, die dann wirklich existenzbedrohend wären.
Da die Ökobetriebe letztendlich nur das problematische Kupfer zur Verfügung haben, ist es richtig gewesen, sich bei der EU für den Einsatz von Kaliumphosphonat einzusetzen, auch wenn das Mittel eigentlich im strengen Sinne den Kriterien für Ökobetriebe nicht entspricht, weil es systemisch wirkt. Herr Weber, auch das hatten Sie vorhin angesprochen.
Deshalb ist es ebenso wichtig, dass seitens der Ministerien deutlich gemacht wurde, dass die Risiken aufmerksam beobachtet und vor allem vor Augen geführt werden müssen. Es bleibt letztendlich dann eine einzelbetriebliche Entscheidung, die dem Unternehmen keiner abnehmen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es aber auch gut, dass wir diese Debatte heute so führen. Herr Gies, Sie haben grundsätzlich recht, wir sollten uns mehr auf eine Sachebene beschränken und nicht immer versuchen, in die Debatte Ideologie hineinzubringen.
Das haben Sie dann aber doch wieder gemacht, weil Sie direkt wieder versucht haben, ökologische gegen konventionelle Betriebe auszuspielen.
Ganz klar ist für mich heute, ohne wirksame Pflanzenschutzmittel kann man keine Landwirtschaft betreiben, weder im konventionellen noch im ökologischen Bereich. Die Entwicklungen sind schon mehr als bedrohlich, da die Anzahl der wirksamen Pflanzenschutzmittel immer geringer wird.
Die Verunsicherung und Vorbehalte in der Gesellschaft sind gegeben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die aufwendigen Zulassungsverfahren haben sicherlich auch etwas damit zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten deshalb, wie vorhin schon gesagt, die Diskussion auf der Sachebene führen und vor allem die Vorteile von Pflanzenschutzmitteln in den Vordergrund stellen, dass damit Ertragssicherheit sowohl in der Quantität als auch in der Qualität gewährleistet ist.
Wir sollten uns bei politischen Entscheidungen auch auf wissenschaftliche Expertisen berufen und nicht nur aus
dem Bauch heraus entscheiden. Man kann das Vorsorgeprinzip auch ad absurdum führen. Wir sollten das nicht tun. Deshalb plädiere ich für eine sachorientierte Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen, meine Vorredner haben das Thema schon recht gut beackert, um bei der Landwirtschaft zu bleiben.
Ich möchte nur eine Frage stellen: Im Koalitionsvertrag steht, dass der ökologische Landbau generell massiv ausgebaut werden soll. Es betrifft nicht nur die ökologischen Winzerinnen und Winzer, sondern zum Beispiel auch die Kartoffelproduzenten, die in diesem Jahr ebenfalls erhebliche Probleme haben.
Die Frage muss gestellt werden: Ist es wirklich sinnvoll, den ökologischen Landbau derart massiv auszubauen?
Als Nächstes hat Frau Abgeordnete Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. – Bitte schön, Frau Blatzheim-Roegler.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gies, nicht der Ökoanbau ist an seine Grenzen gestoßen, sondern ganz offensichtliche Ihre Fähigkeit zu Differenzierungen.