und zu der Einschätzung, dass Sie dem allen vertrauen können, ohne dass Sie in irgendeiner Art und Weise groß Einfluss genommen haben? Herr Kollege, das würde mich interessieren.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Es bleibt dem Redner selbst überlassen, darauf zu antworten oder nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Betrieb oder Besitz eines Regionalflughafens ist nicht Aufgabe eines Staates oder eines Bundeslandes. Das war mich die Quintessenz der gestrigen Sitzung. Es freut mich als Grünen natürlich, dass jetzt nach so vielen Jahren und nach einem langen Prozess diese Erkenntnis doch hier in der übergroßen Mehrheit des Hauses gereift ist.
Das bedeutet auch, dass es absehbar ist, dass mit Steuergeldern in Rheinland-Pfalz Regionalflughäfen in Zukunft nicht weiter subventioniert werden. Das ist zunächst einmal die gute Botschaft der Veräußerung der FFHG und des Flughafens Hahn für die rheinland-pfälzischen Steuerzahler.
Dieser Prozess hat – der Kollege Roth hat es ausgeführt, die FDP hat das sehr gut beobachtet – eine Vorgeschichte, im Prinzip die komplette ganze letzte Legislatur – das ist gestern ausgeführt worden – mit der Entschuldung und der Sanierung der FFHG und letztlich auch mit dem Verkaufsprozess.
Frau Kollegin Klöckner hat sich gestern überrascht gezeigt, dass das jetzt so plötzlich nach der Landtagswahl kommt. Der Kollege Licht war heute weniger überrascht. Er hat offensichtlich hier in den Plenardebatten und Ausschusssitzungen in den vergangenen Jahren zugehört. Das ehrt ihn sehr. Ich habe dann einmal das CDU-Wahlprogramm der letzten Wahl durchgelesen. Das war hart, aber man muss sich auch hart auf solche Debatten vorbereiten.
Liebe Frau Klöckner, da ist auf Seite 42, Zeile 987 vom Verkaufsprozess des Hahn die Rede. Sie hätten also darauf kommen können, dass das im Fluss ist, hätten Sie nur das Landtagswahlprogramm Ihrer eigenen Partei gelesen, das Sie hoffentlich vor der Landtagswahl diskutiert und beschlossen haben.
Dann ist viel vom Thema Alternativen die Rede. Ich glaube, es gibt im Leben und erst recht in der Politik immer Alternativen. Die Frage ist nur, welche Folgen mögliche Alternativen haben und ob die sinnvoll sind. Jenseits der politischen Überzeugung sind die Alternativen eben gegeben zum Beispiel durch die Situation des Landeshaushalts, zum Beispiel durch die aktuelle Struktur der FFHG, aber letztlich doch durch die Flughafenleitlinien der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2014, die uns entsprechend rechtlich binden.
Da sehen wir, dass die Europäische Kommission gesagt hat, der Betrieb von Regionalflughäfen durch ein Land ist auf absehbare Zeit nicht mehr machbar. Das ist beihilferechtswidrig. Es gibt eine Übergangszeit von zehn Jahren bis 2024. Konkret beim Flughafen Hahn wurde gesagt, hier
dürfen noch, wenn eine entsprechende Fortführungsprognose da ist, in diesem Zeitraum bis zu gut 50 Millionen Euro an Steuergeldern investiert werden.
Was ist die Alternative? Man versucht sozusagen die schwarze Null als Staat zu erreichen. Gestern ist ausgeführt worden, härteste Sanierungsbemühungen haben dazu geführt, das operative Ergebnis ungefähr um 8 Millionen Euro zu verbessern. Es bleibt aber immer noch eine Lücke von gut 15 Millionen Euro. Jetzt können Sie einmal nachrechnen – das gehört nämlich zu Wirtschaftskompetenz dazu, ein bisschen die Grundrechenarten zu beherrschen –, wie lange das sozusagen auf dem Betriebsergebnis in dem noch reichen würde, was die Europäische Kommission zulässt. Das ist bis deutlich unter 2024.
Das bedeutet, wer wirklich für den Flughafenstandort ist – wir Grüne stehen nicht im Verdacht, die glühenden Verfechter dieses Flughafens zu sein –, der muss auch sagen, zu der Veräußerung, zu der Privatisierung besteht überhaupt keine Alternative. Doch, es besteht eine Alternative, dass es nämlich den Flughafen so nicht mehr geben wird, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das ist die einzige Alternative!)
Dann ist die Frage der Alternativen, was die Käuferin oder den Käufer angeht. Na ja, natürlich gibt es auch da immer Alternativen; die Frage ist nur,
nach welchem Verfahren und wie sich so ein Käufer ermittelt. Es ist an dieser Stelle viel davon gesprochen worden, dass sich Wirtschaftskompetenz sozusagen dadurch ergibt, dass man möglichst keine Steuergelder mehr bezahlt und man das alles möglichst privat organisiert, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass in der Zukunft alle unternehmerischen und wirtschaftlichen Risiken politisch, das heißt von Staats wegen, ausgeschlossen werden. Das ist Staatswirtschaft, meine Damen und Herren, und in der leben wir nun einmal nicht in der Europäischen Union,
sondern wir leben unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, die die EU-Kommission nun einmal vorgibt, und deswegen ist in einem solchen diskriminierungsfreien Wettbewerb derjenige zu nehmen, der vor allem auch den höchsten Kaufpreis auf den Tisch legt. Dieser Kaufpreis bemisst sich nicht an einer Zahl, die irgendwo unterm Strich steht, sondern er bemisst sich schlicht und ergreifend dadurch, dass Angebot und Nachfrage gegenübergestellt werden, und in diesem Fall haben im Prinzip alle Beteiligten, alle Experten, auch die EU-Kommission signalisiert, derjenige, der dieses Angebot vorgelegt hat, hat nun einmal das überzeugendste Kaufangebot gemacht und hat den höchsten Preis angeboten.
man jetzt viel jammern, aber wenn man dies ändern will, muss man das Wirtschaftssystem in Frage stellen und eben nicht die rheinland-pfälzische Landesregierung, meine Damen und Herren. Da ist Ihr Gejammer fehl am Platz.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Abg. Uwe Junge, AfD: Das machen wir nicht!)
Es ist viel von Vertrauen die Rede gewesen. Ich finde, wenn wir über ein Landesgesetz reden, dann ist vielleicht Vertrauen die falsche Kategorie.
Herr Licht, es geht beispielsweise um die Frage, die Sie aufgeworfen haben: Welcher Wert hat dieser Flughafen? – Über diese Frage kann man wahrscheinlich Abhandlungen schreiben; letztlich – so habe ich es immer gelernt – wird aber in einer Marktwirtschaft der Wert eines Objektes von Angebot und Nachfrage reguliert, und Angebot und Nachfrage waren eben so, wie es der Verkaufsprozess am Ende hergegeben hat. Wir sind nicht in der Lage, politisch per Landesgesetz den Kaufpreis vorzugeben. Das können Sie tun, dann aber eher in einem System wie in Nordkorea oder vielleicht in der ehemaligen Sowjetunion.
Ich komme zu dem Konzept des Käufers. Können wir politisch dem Käufer das Konzept vorschreiben? Wir könnten es tun, aber wir haben doch am Anfang der Debatte alle gemeinsam festgestellt, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, gerade wenn es darum geht, Flughäfen zu betreiben. Warum fordern Sie dann im Umkehrschluss ein, dass wir politisch, also wiederum von Staats wegen, einem wie auch immer gearteten Investor vorschreiben, wie sein Unternehmenskonzept zu bewerten ist?
(Abg. Alexander Licht, CDU: Wir würden es gern einmal kennen! Wir würden es gern bewerten, gar nicht einmal vorschreiben!)
Frau Klöckner, um Ihr Nürburgring-Syndrom vielleicht schrittweise zu heilen, kann ich Ihnen verkünden, der Nürburgring ist privatisiert, mit allen Schwierigkeiten, die es dabei gab. Aber der Nürburgring läuft.
Der Nürburgring läuft weiterhin, und es finden dort Veranstaltungen statt. Die Lichter sind dort noch nicht ausgegangen, und das Beste ist, der rheinland-pfälzische Steuerzahler, die rheinland-pfälzische Steuerzahlerin wird beim
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es ist ja nur eine halbe Milliarde Euro geflossen!)
Ich glaube, deswegen sollte man auch fein unterscheiden: Was ist unsere politische Wunschvorstellung? – Dabei mag es durchaus Unterschiede geben, aber dazu muss man irgendwann einmal eine klare Äußerung treffen, liebe CDU. Sind Sie für die Privatisierung des Flughafens Hahn und für die Entlastung des rheinland-pfälzischen Steuerzahlers, oder sind Sie für den Versuch, jenseits des EU-Beihilferechts weiterhin eine staatliche Gesellschaft am Hahn aufrechtzuerhalten und letztlich die unternehmerischen Risiken weiterhin als Staat zu tragen? Ich glaube, diese Grundentscheidung muss man treffen.
Danach geht es im weiteren Verfahren um den konkreten Regelungsgehalt, und es ist die Frage: Was wird in diesem Gesetz überhaupt geregelt? – Dabei stellt sich die Frage von Transparenz.
Ich verstehe es sehr gut, dass man auch den Kaufvertrag gern öffentlich diskutieren würde. Aber ich verstehe auch sehr gut – das ist nun einmal so in privatrechtlichen Verträgen –, dass es private Unternehmer nicht so gern haben, wenn privatrechtliche Regelungsgehalte in der öffentlichen Debatte stehen.
(Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU – Abg. Christian Baldauf, CDU: Ihr habt ja noch nicht einmal gefragt! – Zuruf des Abg. Alexander Licht, CDU – Abg. Julia Klöckner, CDU: Transparenz gilt für alle!)
Das ist eben der Konflikt, in dem man steht. Es ist kein böser politischer Wille der Landesregierung, der Grünen oder der Koalition, sondern das ist die Gemengelage.
Herr Licht, ich finde es auch vollkommen richtig, die vielen Fragen, die Sie aufgeworfen haben, zu stellen. Ich halte sie in den allermeisten Fällen für absolut gerechtfertigt und für diskutierenswert. Aber man muss auch sehen, was geregelt wird.
In zwei Fällen wird geregelt, was nach der Landeshaushaltsordnung vorgegeben ist, dass der Landtag seine Einwilligung zu geben hat, wenn Unternehmensanteile des Landes veräußert werden oder wenn Grundstücke veräußert werden. Im Übrigen sieht die Landeshaushaltsordnung nicht vor, dass das per Gesetz gemacht werden muss.
Es würde theoretisch eine Entscheidung des Haushaltsund Finanzausschusses ausreichen. Deswegen hat die Landesregierung ein transparenteres Verfahren gewählt, ein offeneres Verfahren, indem sie den Weg des Gesetzgebungsverfahrens beschritten hat. Das muss man zunächst einmal konstatieren und zugestehen, und deswegen ist es ein im Verhältnis zu dem, was rechtlich geboten ist, transparentes Verfahren.
Daneben geht es auch noch um Fragen wie die Haftungsfreistellung und Umweltrisiken. Glauben Sie mir, dass dies uns und meine Fraktion ganz besonders interessiert, wie sich die Situation mit entsprechenden Altlasten darstellt und die Frage der aufgekommenen Problematik mit PFT. Aber diese Problematik hätten wir auch völlig unabhängig von der Frage, ob der Betreiber nun das Land RheinlandPfalz gemeinsam mit Hessen ist oder ob der Investor aus China, Weißrussland oder Nordbayern kommt, meine Damen und Herren. Aber ich halte es doch für eine wichtige Frage, die wir zu eruieren haben.