..tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 17/5123 – Erste Beratung
...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 17/5116 – Erste Beratung
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion ist die erste Fraktion in diesem Haus, die mit einem Gesetzentwurf auf die Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt reagiert hat und damit den Blick nach vorne richtet.
Der von meiner Fraktion ausformulierte Gesetzentwurf zielt darauf ab, in Zukunft Irritationen und auch Kritik am Bewerbungsverfahren, die aufgekommen sind, zu vermeiden.
Der Gesetzentwurf der CDU, den wir heute in erster Lesung beraten, beschränkt sich bewusst auf das Wesentliche.
Er regelt das, was im vergangenen Verfahren aus meiner Sicht zu Recht bemängelt wurde. Dabei geht es heute mit unserem Entwurf nicht um die juristische Würdigung des Auswahlverfahrens. Das mögen andere an geeigneter Stelle zu einem anderen Zeitpunkt entscheiden.
Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir gesetzlich unmissverständlich regeln, dass die Stelle des Direktors der LMK künftig öffentlich ausgeschrieben wird. Die öffentliche Ausschreibung dieser Stelle halten wir von der CDU für unabdingbar.
Wir wollen, dass sich die besten Medienpolitiker der gesamten Republik in Rheinland-Pfalz bewerben und wir somit die LMK und damit auch den Medienstandort Rheinland-Pfalz stärken.
Wir wollen das Mediengesetz ändern und ein modernes und offenes Ausschreibungsverfahren festschreiben.
Wir sollten im Gesetz nicht unnötig Dinge regeln, die in der Geschäftsordnung der LMK eigenverantwortlich und in eigener Zuständigkeit geregelt werden können. Wir sollten uns an dieser Stelle mit Vorschlägen und Forderungen zurückhalten. Ja, wir sollten uns dieser im Gesamten enthalten.
Eine gute und gelingende Demokratie lebt von Freiheit und Transparenz, davon, dass Bürger Regierungshandeln, überhaupt Vorgänge und Entscheidungen innerhalb der Gesellschaft verstehen und sie auch nachvollziehen können. Es geht um Einblick, Durchblick und darum, Mitwissen zu haben. Medien als Informationsvermittler spielen hierbei eine wichtige Rolle. Das gilt für öffentlich-rechtliche genauso wie für private Medien.
Heute geht es nicht darum, wer in der Vergangenheit wo und was gesagt hat oder wer wo oder was hat sagen können oder sollen. Es geht nicht um die Aufarbeitung des jüngsten Verfahrens. Ich denke, das haben wir an dieser Stelle ausgiebig im letzten Plenum getan.
Meine Damen und Herren, es geht um die weitere Entwicklung. Uns geht es dabei auch nicht um die Personen oder um die Verhinderung von einzelnen Personen. Uns geht es dabei hauptsächlich darum, für die Zukunft schädliche Diskussionen, Mutmaßungen und Unterstellungen von der LMK fernzuhalten; denn die LMK ist wesentlicher Bestandteil der Medienlandschaft in Rheinland-Pfalz und der Kontrolle der Medien, dieser Bestandteil, der für eine offene Demokratie von großer Bedeutung ist und in diesem Bereich eine starke Rolle spielt. Die LMK muss eine starke Rolle spielen;
denn die LMK ist ein wesentlicher Bestandteil des Medienstandorts Rheinland-Pfalz, der wieder zur alten Stärke finden muss.
Liebe Kollegen, sehr verehrtes Präsidium! Der Fall Eumann hat für überregionale Schlagzeilen gesorgt. Er hat ein bezeichnendes Licht auf die Zustände in unserem Land geworfen. Es wird von der Regierungspartei offenkundig als Genossenhilfswerk betrachtet.
Zu Erinnerung: Mediengenosse Eumann verblieb als Beschäftigung nach dem Schicksalsschlag in NordrheinWestfalen – die SPD hatte die dortige Landtagswahl verloren – nur noch die medienpolitische Beratung des SPDBundesvorstands. Er sollte gut und parteipolitisch nützlich versorgt werden.
Dass bei Findung und Wahl des LMK-Direktors eine zielgerichtete, sehr wahrscheinlich rechtswidrige Lancierung auf Kosten von Transparenz und Chancengleichheit vorlag, ist, denke ich, eindrücklich deutlich geworden und kann – den Kollegen Braun nehme ich ausdrücklich aus – von keinem mehr ernsthaft bestritten werden.
Leider tragen Sie, Herr Dr. Braun, nur noch zur Legendenbildung bei. Sie beharren darauf, dass das Verfahren korrekt gewesen sei. Dabei ist es durch zwei gut begründete Klagen zwischen Tür und Angel ausgebooteter Alternativkandidaten juristisch infrage gestellt.
Sie behaupten, dass die gesamte LMK-Versammlung gewusst habe, wie die Findungskommission vorgehen würde. Dabei wurde nur ein kleiner Kreis – ich sage salopp, eine Handvoll Amigos – vollumfänglich informiert. Der Rest sollte einfach guten Glaubens abnicken. Das war der Plan.
Er ist nicht aufgegangen. Früher, quasi vor dem Urknall, haben sich die Grünen als Bürgerrechtspartei bezeichnet und verstanden. Heute sind sie Establishment, und das bleibt gerne unter sich und ebnet parteipolitischer Macht und Personalpolitik den Weg, wenn es nützt.
Die Medien, insbesondere die Fachjournalisten, sprechen bezeichnenderweise von Klüngel, Filz, einem Inside-Job, einem Verfahren nach Gutsherrenart. Sie haben nicht umsonst für Fälle dieser Art den Begriff des „Eumannismus“ geprägt.
Klar ist, die LMK, eine Institution, die vollumfänglich aus GEZ-Zwangsgebühren bezahlt wird und die Aufsicht über die privaten Medien ausübt, also jene Unternehmen, die sich im Gegensatz zum Staatsfunk jeden Tag am Markt behaupten müssen, hat irreparablen Schaden genommen.
Ein Großteil der Glaubwürdigkeit ist dahin. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Seltsame Findungen und
parteipolitische Versorgungsrituale wie jene in Ludwigshafen wollen sich viele Bürger nicht mehr gefallen lassen.
Sie sind nachdenklich geworden. Sie fragen: Sind die Besten wirklich immer nur unter verdienten Parteimitgliedern zu finden, oder muss ich als exzellenter Fachmann erst Parteimitglied werden, um eine faire Chance auf Posten wie denen des LMK-Direktors zu haben? –
Das sind Fragen, die wir ernst nehmen sollten. Nun stehen zwei Vorschläge, das Mediengesetz zu ändern, zur Debatte. Der erste, jener der CDU, geht in die richtige Richtung. Er ist aber auch kurzatmig. Es ist ein kurzatmiger Alibiantrag. Erstens, Frau Kollegin Kohnle-Gros ist „Eumann-Finderin“. Sie ist als Mitglied der Findungskommission für das fragwürdige Verfahren verantwortlich. Das alles hat in der Union lange Zeit niemanden gestört. Gelegenheiten, initiativ zu werden, gab es über die Jahre unzählige. Auch Herr Dötsch, der heute den CDU Antrag begründet, hat es nicht getan und sich als Eumann-Kritiker inszeniert.
Im Zuge der Affäre Eumann lässt sich die Medienpolitik der Union pointiert so zusammenfassen: Wer bin ich, und, wenn ja, wie viele?