Herr Köbler, ich muss Ihnen aber auch sagen, wenn Sie von Gegenleistungen sprechen und Sie es einfach in den Raum stellen, dann hätten wir gern gewusst, was Sie damit meinen, weil die Gerüchte doch auch bei Ihnen herumgehen. Es gibt das allerschönste Beispiel hier im Parlament. Da bekommt jemand etwas. Ich stelle mir das gerade so traumhaft vor: Ich stehe morgens auf, gehe auf die Straße, da steht mein Wahlplakat, und ich weiß nicht, wer es bezahlt hat, meine Herren von der AfD. Da sitzen Menschen, von denen wir auch nicht alles wissen.
Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht gegenseitig Dinge zuschieben, die wir unter dem Strich bei uns selbst vielleicht auch nicht genau wissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist das Problem.
Herr Kollege Weber, an Sie gerichtet, Sie haben die Aktuelle Debatte nicht beantragt, und so, wie Sie geredet haben, fand ich das persönlich in Ordnung, weil genau so muss es sein. Wir betreiben diese Aufklärung. Es ist nicht so, dass wir es nicht tun. Das wissen Sie auch.
Vielleicht sollte man einmal eines selbst an sich legen. Wenn alle diesen Aufklärungswillen und die Transparenz an den Tag legen würden, die Sie von den anderen fordern, wären wir alle ein großes Stück weiter. Herr Köbler, deshalb sollten wir uns auch bitte darum kümmern, was bei uns selbst los ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eben der Begriff und Name Werner Langen gefallen. Ich glaube, darauf kann man heute gar nicht eingehen, weil es noch so viel zu sagen gibt. Das muss das EU-Parlament lückenlos aufklären. Ich bin aber schon wieder erstaunt, die Chefanklägerin meidet es heute wieder einmal, Stellung zu beziehen.
Ich zitiere einfach einmal ein paar Ausschnitte aus der Rhein-Zeitung: „CDU-Landeschefin Julia Klöckner mied am Freitag den Auftritt vor der Presse.“ – „Angesichts der zu erwartenden Negativschlagzeilen ließ sich die Parteichefin Julia Klöckner bei der Pressekonferenz gar nicht erst blicken.“
Es geht weiter: „Julia Klöckner selbst schwieg in dem Schlagabtausch.“ Sie sehen also, hier ist kein Interesse daran, selbst von Chefseite aufzuklären.
Jetzt werfen Sie uns vor, das ist nur die SPD, die hier überspitzt formuliert, und das sind nur die, die hier vorantreiben. Nein, es sind Ihre eigenen Leute aus den eigenen Reihen. Ich habe es eben zitiert, und so darf ich jetzt auch noch einmal ein Mitglied zitieren, das gerade aus der CDU Cochem ausgetreten ist und das wie folgt sagt: So habe die CDU Cochem-Zell ihre „völlige Unfähigkeit zur politischen Selbstreinigung in einer Art und Weise an den Tag gelegt, wie es in ganz Rheinland-Pfalz ohne Beispiel ist.“
Herr Brost schreibt über den langjährigen CDULokalpolitiker Erwin Thönnes aus dem Eifelort Brieden: „Das Vorgaukeln von Ahnungslosigkeit in Bezug auf die Spenden und ihrer Einzahler sei für ihn unglaubwürdig und mit einer demokratischen politischen Partei, die ,sich auf dem Fundament der Rechtschaffenheit zu befinden meint, unvereinbar‘.“
Herr Mauss lebt seit 1968 im Landkreis Cochem-Zell und vormals im Altkreis Zell. Jeder politische Spitzenfunktionär – Frau Beilstein, auch Sie – kennt ihn persönlich. Das ist ein Zitat eines CDU-Kreistagsmitglieds aus Ihren Reihen. Sie sehen, es rumort bei Ihnen in den Reihen am allermeisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle zunächst einmal fest, die Kollegen der CDU konnten oder wollten nicht zur Sache reden. Wenn wir einen Blick zurück werfen, knüpfen Sie an Traditionen an; denn schon in der Ära Kohl waren bei der CDU Spendenaffären in Millionenhöhe zu verzeichnen. Im November 1999 erließ das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung.
Ihm wurde vorgeworfen, von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million D-Mark als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert zu haben.
Am 26. November 1999 räumte der frühere CDUGeneralsekretär Heiner Geißler ein, die CDU habe in der Ära Kohl schwarze Konten geführt.
Helmut Kohl bestätigte am 30. November 1999 in einem Fernsehinterview die Existenz dieser Konten, die er zuvor abgestritten hatte.
Kohl gab an, er habe 2,1 Millionen D-Mark verdeckter und damit illegaler Parteispenden an den Büchern der CDU vorbei angenommen und übernahm die politische Verantwortung für Fehler in den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit.
Das Letztere ist ihm hoch anzurechnen. Leider setzt sich die Tradition nicht fort, hier Verantwortung zu übernehmen. Ich frage daher die CDU: Wer übernimmt nun die politische Verantwortung in Rheinland-Pfalz?
Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist dieser Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Haltung zeigen gegen Antisemitismus im Land und im Bund auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/4812 –
27. Januar geht alljährlich von diesem Saal ein „Nie wieder!“ aus – vom Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, gegen Diskriminierung und gegen Ausgrenzung zur mahnenden Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte, das systematische Ermorden von Millionen von Juden.
Deshalb ist Israels Existenzrecht Staatsräson und Grundpfeiler unserer Politik seit Konrad Adenauer;