Meine Damen und Herren, ich empfinden es auch der Würde des Hauses als unangemessen, wenn Sie sich hier gegenseitig die Skandale um die Ohren hauen und sich dann im Nachhinein für Ihre Äußerungen entschuldigen müssen.
Das, meine Damen und Herren, schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie um ein Vielfaches mehr als die angeblichen Populisten,
die auf das moralische Versagen der etablierten Parteien hinweisen und existierende Missstände zu Recht anprangern.
(Abg. Julia Klöckner, CDU: Aber das mit dem Herrn Münzenmaier stimmt ja! – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe mich wie die anderen Vorredner intensiv auf diesen Punkt vorbereitet, aber aufgrund der Redebeiträge will ich die inhaltlichen Dinge nicht noch einmal wiederholen. – Aber Herr Baldauf, Ihr Auftritt hier war bemerkenswert.
Aber wir haben hier ein Thema, das, glaube ich, die CDU ernst nehmen sollte. Ich sage an dieser Stelle auch, ich schäme mich im Moment nicht dafür, ich kenne Peter Bleser persönlich schon sehr lange als Berufskollegen und als Politiker in seinem Fachbereich bzw. in seinem Werdegang und seiner Herkunft. Da ist für mich bemerkenswert, wie viele andere Dinge auch, wie Persönlichkeiten diese Wege in den letzten 30 Jahren beschritten haben.
Aber liebe Frau Klöckner, lieber Herr Baldauf und liebe CDU, es gibt in diesem Fall, der sich jetzt schon weit über ein Jahr erstreckt, gewisse Dinge, die man auch zur Kenntnis nehmen muss. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass mehrere Persönlichkeiten in diese Dinge verstrickt sind, von der Europaebene über die Bundesebene bis auf Kreisverbandsebene. Ich appelliere jetzt einfach einmal an die CDU, die Chance zu nutzen, den Sachverhalt letztendlich zu klären, damit wir aus dieser politischen Diskussion herauskommen, weil, wenn ich einfach jetzt nur einmal die Zuhörer, die dieser politischen Diskussion in diesem Punkt heute hier zugehört haben oder sich der eine oder andere das im Livestream anschaut, betrachte, glaube ich, tun wir alle gut daran, mit diesen Dingen offen und ehrlich und transparent umzugehen.
Frau Klöckner, gerade das Wort transparent ist Ihnen ja sehr wichtig und heilig. Da muss ich den Kollegen auch recht geben, indem wir jetzt einfach sagen, Frau Klöckner, seien Sie transparent, klären Sie auf, klären Sie den Sachverhalt auf. Man macht Fehler im Leben durch Dinge, die halt passieren. Das geht mir genauso als Person und als Mensch. Aber wenn man Fehler gemacht hat und die Dinge dann eruiert hat, muss man sich dafür entschuldigen bzw. den Sachverhalt aufklären.
Da kommen wir aus der politischen Diskussion heraus. Wir tun unserem Parlament, unserem Mandat ein Gutes, das abzuarbeiten bzw. der Öffentlichkeit zu zeigen, wir gehen offen und ehrlich mit den Dingen um. Mein Appell an die CDU ist, die Dinge zu klären, offenzulegen und sich dementsprechend aufzustellen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren des Parlaments! In Rheinland-Pfalz ist es ein offenes Geheimnis, dass der Ex-Agent Werner Mauss seit Jahrzehnten unter der Identität Nelson in der Verbandsgemeinde Zell lebt.
Sie haben Gelegenheit, die heimatkundlichen Auseinandersetzungen bei einer Tasse Kaffee außerhalb dieses Parlaments zu klären.
Grund der ursprünglichen Wohnsitznahme war, dass Werner Mauss und seine damalige Ehefrau von 1968 bis 1971 als Vertrauenspersonen für rheinland-pfälzische Sicherheitsbehörden tätig waren
und sie gewisse Erfolge bei der Bekämpfung von Eigentumsdelikten vorweisen konnten. Nach den uns vorliegenden Unterlagen wurden die hierfür erforderlichen Tarndokumente im Jahr 1971 zurückgefordert. Die Verbandsgemeindeverwaltung Zell hat Ausweisdokumente auf die Identität Nelson über Jahre verlängert bzw. neu ausgestellt in der Annahme, es sei ein förmliches Namensänderungsverfahren von Mauss zu Nelson durchgeführt worden. Hierzu befinden sich auch Hinweise in den Akten. Nach erneuter Prüfung bestehen jedoch Zweifel an der rechtwirksamen Namensänderung.
Durch die Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 wurde bekannt, dass Werner Mauss neben der Identität Nelson auch die Tarnidentität Möllner weiter nutzt. Es wurde offenbar, dass er und seine Familie neben dem offiziellen Wohnsitz in der Verbandsgemeinde Zell auch einen Scheinwohnsitz in der Verbandsgemeinde Simmern haben. Inzwischen hat die Verbandsgemeindeverwaltung Simmern die Familie von Amts wegen dort abgemeldet.
Die Verbandsgemeindeverwaltung Simmern stellte über einen längeren Zeitraum Pässe und Personalausweise auf die Identität Möllner aus. Die Hintergründe dieser Ausstellungen sind derzeit Gegenstand von zwei Verwaltungsverfahren. Derzeit sind Verwaltungsverfahren gegen Werner Mauss anhängig. Das BKA, das Herrn Mauss und seine Ehefrauen in der Vergangenheit mit verschiedenen Identitäten ausgestattet hatte, hat die Einziehung von Ausweisen auf die Identitäten Nelson und Möllner verfügt. Dieses Verfahren richtet sich ausschließlich gegen Herrn und Frau Mauss. Gegen diese Verfügungen sind die Betroffenen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorgegangen. Die Sache ist beim Verwaltungsgericht Wiesbaden rechtshängig.
Weiterhin hat die aufgrund des tatsächlichen Wohnsitzes zuständige Verbandsgemeindeverwaltung Zell die Einziehung von Dokumenten auf die Tarnidentität Möllner verfügt. Dazu hat sie zunächst die Betroffenen angehört. Wegen des engen Sachzusammenhangs wartet die Verbandsgemeindeverwaltung Zell derzeit das Ergebnis des hessischen Streitverfahrens ab.
Zur Aufklärung der Hintergründe hat die Verbandsgemeinde Simmern zur Tarnidentität Möllner den Sachverhalt dargestellt. Aus einem Vermerk, der durch die CDU veröffentlicht wurde, ergibt sich eine Einflussnahme eines Landrats und eines Bundestagsabgeordneten.
Auch im Waffenrecht ist ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz rechtshängig. Hier geht es nun um die von der Verbandsgemeinde Cochem-Zell veranlassten möglichen Widerrufe von Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten. Auch dieses Verwaltungsverfahren ist abzuwarten, und wir werden bei Gelegenheit auch an anderer Stelle berichten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Baldauf, was Sie eben abgeliefert haben, war wirklich peinlich.
Wissen Sie, mein erster Gedanke war: Erwischt! – Wissen Sie, wenn ich meiner Tochter sage, du hast dein Zimmer nicht aufgeräumt, und sie weiß, sie hat das nicht getan, dann sagt sie immer: Ja, aber meine Schwester auch nicht. – Das war sozusagen die Botschaft Ihrer Rede.
Meine Damen und Herren, die CDU Rheinland-Pfalz hat in dieser Affäre schon viele Rollen eingenommen. Zunächst hat sie sich als Opfer dargestellt. Diese Rolle hat dann nicht mehr funktioniert. Dann hat sie sich als Aufklärer dargestellt, und diese Rolle ist im November auch zusammengebrochen. Jetzt dient sie sich als Kronzeugin an in der Hoffnung, politisch halbwegs ungeschoren aus der Nummer herauszukommen.
Meine Damen und Herren, nein, es reicht nicht, dass eingestanden wurde, über Jahre hinweg sind Spenden mit ungeklärter Herkunft angenommen worden, sondern wir müssen herausfinden, ob es auch Gegenleistungen gab, ob es ein Geschäft auf Gegenleistung war, ob es Spenden gab und für Herrn Mauss Gefälligkeiten getan wurden.
Dass niemand in der CDU Herrn Mauss kannte, glaubt Ihnen kein Mensch mehr. Wie kann es sein, dass Sie niemanden kennen und er anlässlich des 60. Geburtstages von Herrn Schnur am CDU-Ehrentisch sitzt?
Meine Damen und Herren, wir wollen wissen, warum sich Herr Bleser und Herr Schnur eingemischt haben, als es um die Besorgung von Tarnidentitäten für Herrn Mauss entgegen der Empfehlung des BKA kam. Wir wollen wissen, warum der Cochem-Zeller Landrat Manfred Schnur immer wieder dafür gesorgt hat, dass Herrn Mauss Waffenscheine ausgestellt worden sind und er dem Kreistag gegenüber etwas anderes suggeriert hat.
Wir wollen auch wissen, wie es sein kann, dass Herr Mauss im Jahr 1968 in den Hunsrück kam und nach eigener Aussage seitdem im Prinzip der CDU Rheinland-Pfalz und Cochem-Zell immer wieder Geld gespendet hat. Wieso kann es sein, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der Panama Papers im Europäischen Parlament, Werner Langen, seinerzeit in den 1960er-Jahren auch im Kreisvorstand der CDU Cochem-Zell behauptet, er könne mit dem Namen Mauss usw. nichts anfangen?
Er muss es doch gemerkt haben, als die Figur in den Panama Papers aufgetaucht ist. Auch hier haben wir großen Aufklärungsbedarf. Die CDU-Mauss-Spendenaffäre ist mitnichten beendet. Frau Klöckner, es bleiben noch viele offene Fragen,
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Moral sollte immer der an den Tag legen, der wirklich alles selbst dafür getan hat, aufzuklären.