Ungeklärte Fragen der Mauss-Spenden-Affäre – Mangelnder Aufklärungswille bei der CDU auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/4813 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Frühjahr bzw. Sommer dieses Jahres hat die CDU Rheinland-Pfalz, die Landesvorsitzende und der Generalsekretär, alles getan, um den Eindruck zu erwecken, die CDU-Mauss-Spendenaffäre sei beendet. Noch im SWRSommerinterview vom 4. August vermittelte Julia Klöckner den Eindruck, dass im Prinzip alles aufgearbeitet sei.
Die dubiosen Spenden im hohen sechsstelligen Bereich, von denen niemand in der CDU vorher etwas gewusst haben wollte, wurden beim Bundestag angezeigt, der Bundestag hat eine entsprechende Strafe verhängt. Der mittlerweile Ex-Schatzmeister Peter Bleser wurde dafür mit dem Listenplatz 2 für den Deutschen Bundestag bestraft, und für die CDU-Landesvorsitzende war das Thema offenkundig beendet.
Wir haben damals schon gesagt, wir sehen nur die Spitze eines Eisbergs, und man muss wissen, dass zum Zeitpunkt des Sommerinterviews die Staatsanwaltschaft Koblenz bereits über einen Monat gegen den Abgeordneten Peter Bleser, den Parlamentarischen Staatssekretär der Bundesregierung, ermittelte. Als am 22. November sozusagen die Bombe platzte und der Deutsche Bundestag die Immunität von Peter Bleser aufhob, haben wir gesehen, dass alle Bemühungen der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl, die Affäre für beendet zu erklären, nur weiße Salbe waren. An diesem Tag wurden CDU-Geschäftsstellen in Berlin, in Mainz und im Landkreis Cochem-Zell durchsucht, und nicht nur das.
Auch ein Bundesministerium, wie wir seit gestern aus dem Rechtsausschuss wissen, wurde durchsucht. Es wurden 31 Aktenordner, diverse Dokumente und neun umfangreiche Datensammlungen beschlagnahmt und werden jetzt durch die Staatsanwaltschaft Koblenz aufgearbeitet. Es besteht der Verdacht der Untreue.
Meine Damen und Herren, die CDU-Mauss-Spendenaffäre ist mitnichten beendet. Ja, wir sehen erst die Spitze des Eisbergs. Frau Klöckner, Sie haben heute erneut die Chance, endlich Licht ins Dunkel zu bringen. Wir haben seit dem 22. November mehr offene Fragen denn je, und auch die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erwarten endlich Aufklärung durch die CDU Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
Die Landesvorsitzende der CDU sowie der Generalsekretär haben in früheren Pressekonferenzen immer wieder beteuert, dass sie alles offenlegen, was sie wussten. CDUSchatzmeister Peter Bleser hat zumindest innerhalb seines Kreisverbandes in öffentlichen Sitzungen immer wieder betont, dass er alles, was er über die Affäre weiß, der CDU-Spitze im persönlichen Gespräch mitgeteilt hat.
Nun erfahren wir aus Dokumenten, die die CDU veröffentlicht hat – die gar nicht veröffentlicht werden dürfen –, dass zumindest ein paar Fragezeichen vorhanden sind.
War die CDU-Spitze vor der Bundestagswahl darüber informiert, dass der Sohn von Werner Mauss ein Praktikum bei Peter Bleser absolviert hat? War die CDU-Spitze darüber informiert, dass sich Peter Bleser wissentlich für Tarnidentitäten gemeinsam mit dem örtlichen Landrat Herrn Schnur eingesetzt hat?
In der Rhein-Zeitung ist die Aussage der CDUKreisvorsitzenden Anke Beilstein über Herrn Bleser nachzulesen: Da liefert jemand 30 Jahre gute Arbeit für die Menschen in der Region, und dann wird er vorverurteilt für etwas, das noch nicht bewiesen ist.
Vier Tage später steht dann in der Rhein-Zeitung, dass der CDU-Landesverband von der CDU Cochem-Zell Schadenersatz fordert, und dann kam der Kreisparteitag der CDU Cochem-Zell, und der SWR-Reporter bilanziert, echte Aufklärung hat es heute nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, wer bei der CDU verdunkelt hier was? Hier wird mitnichten aufgeklärt. Die Rhein-Zeitung fragt sogar am 25. November: „Wer lügt bei der CDU?“
Meine Damen und Herren, auch die eilige Pressekonferenz vom Tag nach der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung hat kein Licht ins Dunkel gebracht, sondern das Chaos der CDU noch mehr offenbart. Es werden eilig geheime – oder zumindest vermutlich geheime – Dokumente an die Öffentlichkeit geschickt. Warum? Wollten Frau Klöckner und Herr Schnieder Peter Bleser zum Bauernopfer degradieren und uns damit dokumentieren, es war alles seine Schuld, wir haben davon nichts gewusst?
Wenn das so ist, dann frage ich mich, warum er nach wie vor die CDU Rheinland-Pfalz im Deutschen Bundestag vertritt.
Ich frage mich: Warum, wenn diese Aufklärung denn stattgefunden hätte, haben Sie im Innenausschuss die Debatte verweigert und gestern im Rechtsausschuss keinen Ton dazu gesagt?
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich in Anspielung der Worte, die Herr Köbler ausgeführt hat nach dem Motto: „Ich habe Sie gestern im Rechtsausschuss nicht gesehen“, sagen, der Rechtsausschuss war auch vorgestern.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war die entscheidende Aufklärung! – Weitere Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun und Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon der Titel ist verfehlt: „Mangelnder Aufklärungswille“. – Herr Dr. Braun, wollten Sie Ihren Phantasien freien Lauf lassen?
Die Fakten sind: Von Anfang an hat der CDU-Landesverband, nachdem die Vorkommnisse der Spenden bekannt wurden, mit den zuständigen Stellen zusammengearbeitet, und das umfassend. Zur Einordnung der in Rede stehenden Spenden wurden dem Bundestagspräsidenten die erforderlichen Unterlagen unverzüglich übermittelt. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte umgehend, genauso wie die Begleichung der festgesetzten Strafzahlung.
Dabei ist mir besonders eine Feststellung wichtig: Dem Steuerzahler ist durch die Spenden keinerlei Schaden entstanden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, Fehler sind passiert, das bestreiten wir nicht. Doch diese Fehler wurden von uns korrigiert. Wir betreiben Wiedergutmachung, anders als SPD und Grüne.
Zum Titel der Aktuellen Stunde „Mangelnder Aufklärungswille“ fallen mir durchaus noch weitere Aspekte ein.
Erstens: Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Stadtbürgermeister Held verstößt laut Rechnungshofbericht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, haushaltsrechtliche Ausschreibungspflichten und das Vergaberecht. Gleichzeitig
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein schwaches Bild, Herr Baldauf! Ein sehr schwaches Bild!)
Das Ergebnis: Oppenheim lag Ende 2015 bereits um 402 % über dem Durchschnitt bei den kommunalen Kassenkrediten. Das ist die Wahrheit und ein Problem der SPD, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und was macht die SPD? – Leider ist Herr Lewentz nicht da. Sie klärt nämlich nicht auf. Noch schlimmer, sie deckt die vielfachen Rechtsverletzungen zulasten der Steuerzahler. Dröhnendes Schweigen aus der SPD-Parteizentrale.
DIE RHEINPFALZ schreibt: „Manchmal ist das journalistische Geschäft mühsam. Wer beim SPD-Landesverband nach der Causa Held fragt, braucht einen langen Atem.“ Diesmal dauert die Antwort bis Montag. Am Telefon sagt die Parteisprecherin, sie könne nichts sagen.