Bei diesen Großaffären kam immer nur etwas heraus, wenn es so weit war, dass entweder die Medien oder der Rechnungshof oder/und die Staatsanwaltschaft aufgeklärt haben.
Drittens: Hofmann-Göttig und die grünen Staatssekretäre Gottstein und Tidow, Herr Dr. Braun, sowie die schon fast vergessene ehemalige grüne Wirtschaftsministerin Lemke.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Baldauf, das ist doch Dreck! Das ist Dreck, was Sie da machen!)
Der schon zum Oberbürgermeister von Koblenz gewählte Staatssekretär lässt sich von seinen Genossen den Einkommensverlust aus dem Staatshaushalt ausgleichen.
Das neue Einkommen reicht nach Genossenansicht offenbar nicht aus. Hier erhält das Wort „Aufstockung“ eine völlig neue Bedeutung.
(Beifall der CDU und der AfD – Heiterkeit des Abg. Uwe Junge, AfD – Zurufe von der SPD – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für einen Dreck Sie da reden, Herr Baldauf!)
Die grünen Berliner Staatssekretäre Margit Gottstein – wer kennt sie noch? – und Stefan Tidow sind nach fünf Jahren aus der damaligen rheinland-pfälzischen rot-grünen Landesregierung ausgeschieden, kassieren aber trotz neuem Top-Job weiter eine Zusatzversorgung aus RheinlandPfalz. Das ist unanständig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Dr. Braun, ich darf einen ehemaligen grünen Landtagsabgeordneten zitieren. Hören Sie doch bitte zu.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Er wirft hier mit Dreck! Natürlich darf ich das sagen! Das ist völlig daneben!)
Ein ehemaliger grüner Landtagsabgeordneter hat es auf den Punkt gebracht. Er spricht von „Politlegionären“, die sich „von außen kommend hierzulande gut bezahlen lassen“. Nach dem Absturz bei der Landtagswahl 2016 seien sie weitergezogen, um sich anderswo den Ausgleich zum Besitzstand aus dem Verliererland finanzieren zu lassen. Schräg finden das andere grüne Parteifreunde.
Und dann Frau Lemke. Sie hat unmittelbar nach dem Verlust ihres Ministeramtes bei der Windkraftlobby angeheuert.
Herr Braun, ich frage Sie: Sollen wir auch überlegen, ob von der Windkraftlobby vielleicht Spenden auf irgendeine Art und Weise etwas mit Ihnen zu tun haben?
(Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dreck ist das, Herr Baldauf! Dreck!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu den Worten fällt mir eigentlich nur eines ein: Getroffene Hunde bellen laut.
Sie sind nicht einmal auf das Thema eingegangen und haben hier ein reines Ablenkungsmanöver hingelegt.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Christian Baldauf, CDU: Das könnten wir auch sagen!)
Alle in der CDU haben das Mauss-Spiel über Jahre mitgemacht, und jetzt will niemand mehr etwas davon wissen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Es reicht jetzt!)
Wer stets permanent Aufklärung bei allem und jedem fordert, jedoch selbst in eigener Sache mauert und nur das preisgibt, was sowieso schon ans Tageslicht gekommen ist, macht sich unglaubwürdig und muss sich dann auch berechtigterweise unangenehme Fragen gefallen lassen.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Licht, CDU: Fang nur so an!)
Meine Damen und Herren, zu Beginn möchte ich Peter Bleser aus dem Trierischen Volksfreund vom 18. November 2016 zitieren: „Da wird man zur Drecksau gemacht und weiß nicht, warum.“ Dazu muss man Folgendes sagen: Wer bis heute nicht weiß, warum, der ist weltfremd und verleugnet die Realität, meine Damen und Herren!
Die gesamte CDU Rheinland-Pfalz sowie die CDU Cochem-Zell gehen auf Tauchstation und schieben sich die Schuld gegenseitig hin und her. Nein, noch viel mehr, auch hier ein weiteres Zitat von Peter Bleser, der wörtlich sagt: